

(...) Religionsfreiheit gerät dort an ihre Grenze, wo sie dem Grundsatz der Antidiskriminierung widerspicht. Die Bundesregierung hat daher Hinweise zu prüfen, ob dieses für weitere Seminare des Christival zutrifft. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend darf sich nicht länger darauf zurückziehen, dass ihm nichts bekannt und die Prüfung der Inhalte des Festivals nicht seine Aufgabe sei. (...)


(...) über das Christival 2008 habe ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet. Was den Einsatz von Bundesmitteln angeht, verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen des Kollegen Winkler (Bündnis 90/Die grünen) in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. (...)

(...) Im Rahmen der Personalaustauschprogramme oder -maßnahmen bleiben die Tauschkandidaten Beschäftigte des Entsendeunternehmens. Daher gilt für externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weder das Dienstrecht noch das besondere Arbeits- bzw Tarifrecht des öffentlichen Dienstes. (...)

Sehr geehrter Herr Fasser,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21.2.
Ich habe zahlreiche Briefe dazu sehr ausführlich beantwortet, so dass ich nicht verstehe, weshalb Sie meinen, dass ich die Auseinandersetzung scheute.