(...) erstens arbeitet die Bundesregierung nicht an einer lückenlosen Überwachung der Familien durch Ärzte, Jugendämter etc. zweitens gehören Gutachter nicht einer Sekte an drittens gibt es bei uns keine Verfahren mit Lügendetektoren und viertens ist das Cochemer Modell ein sehr sinnvolles, ich habe mich mehrfach positiv dazu geäußert, aber man kann es nicht gesetzlich vorschreiben, weil niemand gehindert werden kann, sein oder ihr Recht auch abweichend von so einer Mediation zu suchen. (...)
(...) DIE LINKE hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie bei allen grundsätzlichen politischen Entscheidungen Volksentscheide befürwortet. Dies könnte problemlos parallel zu den bundesweiten Wahlen (Bundestagswahl, Europawahl) stattfinden. (...)
(...) Die bisherigen in- und ausländischen Erfahrungen bei Volksentscheiden zeigen allerdings auch, dass sich die daraus entstehenden "Demokratiekosten" in einem überschaubaren Rahmen halten. Unser Bestreben ist es auch in Zukunft die Rechte der Bürger zu stärken und wir werden uns auch weiterhin für eine Einführung von Plebisziten einsetzen. (...)
(...) Eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene, wie sie sich nun in Hamburg gebildet hat, ist und bleibt ein Ausnahmemodell. (...) Soll nicht die große Koalition zur Dauerlösung werden, müssen daher auch andere Koalitionsformen, insbesondere auch Dreier-Konstellationen, in Erwägung gezogen werden. (...)
Sehr geehrte Frau Amman,