Frage an Renate Künast von Alexander C. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Künast!
Wieviel müssen sich die Grünen verbiegen, um eine Koalition mit der CDU oder der FDP zu bilden? Eine Partei, die Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Pazifismus auf ihre Fahnen geschrieben hat, mußte bei Rot-Grün schon Auslandseinsätzen deutscher Soldaten an mit Kampf gegen Terror getarnten imperialistischen Kriegen (Sicherung von Energiewegen) zustimmen! Bei der Agro-Gentechnik hätte ich von Ihnen ein klares Nein erwartet und nicht ein dummes Herumgerede von Abständen und Pufferzonen: Es gibt keine Koexistenz zwischen Gentech-Anbau und konventioneller, geschweige denn ökologischer Landwirtschaft !!!
Wie groß sind die Schnittmengen mit der CDU und der FDP?
Die "Gentech-Expertin" Happach-Kasan setzt sich verbissen mit recht zweifelhaften Äußerungen für die nach ihrer Meinung "harmlosen, neuen Zuchtmethode" ein. Man müßte eigentlich zu der Meinung gelangen, ihre Augen und Ohren wären mit Geldscheinen von Monsanto & Co. verklebt ! Außerdem gibt es da noch die FDP-Auslegung von Freiheit: die Freiheit des Stärkeren.
Bei der CDU ist es nicht viel anders: Nach den Reden von Buka Merkel könnte man denken, sie wäre Vorsitzende eines Naturschutzverbandes, am nächsten Tag kuscht sie vor den Gewaltigen der Wirtschaft! Über die Meinung von sozialer Gerechtigkeit brauchen wir gar nicht zu reden. Die Grünen sollten auch auf Länderebene von einer Koalition mit diesen beiden Parteien absehen und ihr Gesicht wahren !!!
Mit freundlichen Grüßen A. Clauß
Sehr geehrter Herr Clauß,
im Namen von Renate Künast möchte ich Ihnen für Ihre Anmerkung zum Thema "Koalitionen" danken.
Eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene, wie sie sich nun in Hamburg gebildet hat, ist und bleibt ein Ausnahmemodell. Es kommt auf die jeweiligen Verhältnisse in den einzelnen Bundesländern an, in welcher Form grüne Ziele umgesetzt werden können. Daher muss im Einzelfall anhand von Inhalten entschieden werden, ob eine schwarz-grüne Koalition eingegangen werden kann oder nicht. Sicher ist, dass wir von Bündnis 90/Die Grünen auch weiterhin grüne Politik realisieren werden; das bedeutet, dass wir Koalitionen nur dort eingehen, wo grüne Inhalte umgesetzt werden können. Für Hamburg trifft dies insbesondere in der Bildungs- sowie der Umwelt-/Energiepolitik zu.
Rot-Grün verfügt weiterhin über die größten Schnittmengen. Im Fünfparteiensystem wird es aber schwer, daraus auch eine rechnerische Mehrheit zu machen. Soll nicht die große Koalition zur Dauerlösung werden, müssen daher auch andere Koalitionsformen, insbesondere auch Dreier-Konstellationen, in Erwägung gezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Berthold
Referent im Büro der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast
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