Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

(...) Die palästinensische Autorität muss die Chance haben, einen eigenständigen Staat aufzubauen. Das ist das Ziel der "Road Map". Und das wird dereinst Realität. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) kann aus meiner Sicht nicht generell gegen das Modell der IHKen herangezogen werden. Ein pauschales Verbot einer IH-Verkammerung kann ich dem Urteilsspruch vom 11.01.2006 jedenfalls nicht entnehmen, im Gegenteil, bereits im Tenor stellt das Gericht als erstes folgendes fest: „Ob positive und negative Koalitionsfreiheit in gleicher Weise durch Artikel 11 EMRK geschützt werden, kann nicht abstrakt, sondern nur anhand der besonderen Umstände des Falles beurteilt werden.“ . (...)