Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 11.04.2008

(...) die Ausdehnung der NATO nach Osteuropa hat vor allen den Zweck, Russland unter Druck zu setzen. Es ist unverantwortlich, ehemalige Sowjetrepubliken ohne Einvernehmen mit Russland in die NATO zu integrieren. (...)

Frage von Ludwig M. • 02.04.2008
Portrait von Heinz Paula
Antwort von Heinz Paula
SPD
• 02.07.2008

(...) Lassen Sie mich Ihnen zusammenfassend antworten: Die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung sind keinesfalls ein "Diebstahl" am Bürger. Sie finanzieren ja sinnvolle und notwendige Elemente wie beispielsweise die Berücksichtigung der Erziehungszeiten in der Rente (incl. (...)

Portrait von Bernd Scheelen
Antwort von Bernd Scheelen
SPD
• 25.04.2008

(...) der Staat kommt für die Grundversorgung seiner Bürgerinnen und Bürger auf, soweit sie dazu nicht selbst in der Lage sind. Da es sich bei dem Kindergeld ebenfalls um eine steuerfinanzierte Sozialleistung des Staates handelt wird es mit dem so genannten „Hartz IV“ verrechnet. Die Grundversorgung durch den Staat ist somit gewährleistet – aber eben auch nicht mehr. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort von Michael Grosse-Brömer
CDU
• 02.04.2008

(...) Sie sind sehr schnell und für ein Opfer ohne Vorwarnzeit funktionsbereit und deshalb - als Waffe benutzt - besonders gefährlich, daher wurden auch sie in den Verbotskatalog aufgenommen. Ich bin mir bewusst, dass auch ein sehr strenges Waffenrecht kein Patentrezept gegen Gewalt ist. Aber ein strenges Waffenrecht kann einen sinnvollen Beitrag zur Prävention leisten. (...)

Portrait von Monika Griefahn
Antwort von Monika Griefahn
SPD
• 10.04.2008

(...) Das zugriffsbereite Führen von Messern mit einhändig feststellbarer Klinge und Messern mit einer feststehenden Klinge mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm wird in der Öffentlichkeit verboten. Ich sehe keinen vernünftigen Grund, warum Kampfmesser auf offener Straße getragen werden sollten. Und das gilt nicht nur für Jugendliche und junge Menschen, denn das Droh- und Gefährdungspotenzial dieser Messer ist unabhängig vom Alter des Messerbesitzers enorm hoch. (...)

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