(...) die SPD war schon immer für plebiszitäre Elemente im Grundgesetz, dafür habe ich mich seit 11 Jahren im Parlament eingesetzt, wie meine Arbeit in der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" und im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement deutlich macht. Ich werde mich auch weiterhin für eine stärkere Bürgerbeteiligung einsetzen. (...)
(...) Darüberhinaus darf man über die "Verbotsdebatte" nicht vergessen, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus und gegen die NPD vorrangig eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung und erst in zweiter Linie eine juristische sein muss, wenn man "an die Wurzeln" will. Deshalb setzen wir uns für langfristige Strategien und die Stärkung der demokratischen und toleranten Alltagskultur auf den verschiedensten Ebenen ein, wie Sie es unter anderem unserem Parteiratsbeschluss vom 7. (...)
Sehr geehrter Herr Helbig,
haben Sie Dank für ihre Anfrage.
(...) Ihre Forderung nach einer steuerlichen Entlastung findet meine ausdrückliche Unterstützung, wie Sie wissen, haben wir im CSU-Parteivorstand vor Kurzem ein Steuerkonzept beschlossen, das in drei Stufen (2009, 2010 und 2012) zu einer Entlastung von insgesamt 28 Milliarden Euro - bei Steuermehreinnahmen von circa 90 Milliarden Euro jährlich (ab 2012 gegenüber 2008) - führen soll. Ziel ist es, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft - namentlich Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand - deutlich zu entlasten. (...)
(...) Ich bin in diesem Wahlkreis mit deutlicher Mehrheit direkt gewählt worden und fühle mich ihm deshalb doppelt verpflichtet. Für mich ist die Betreuung meines Wahlkreises wichtig, dennoch bin ich trotz der Doppelverpflichtung fast alle Sitzungstage in Berlin. Ich sitze nicht in Aufsichträten und habe keine Nebenverdienste, sondern konzentriere mich auf mein Mandat und dies wird auch so bleiben. (...)
(...) Der Vertrag berücksichtigt sicherlich militärische Notwendigkeiten, stellt aber das humanitäre Völkerrecht in den Vordergrund. Der deutsche Außenminister und der deutsche Verteidigungsminister haben in diesem Zuge erklärt, dass Streumunition im Bestand der Bundeswehr mit sofortiger Wirkung aus dem Verkehr gezogen wird. Dass die Vernichtung der Munition einige Zeit dauern wird, liegt in der Natur der Sache. (...)