

(...) Ihre Frage, ob die Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt aus Afghanistan und damit aus der Stabilisierungsmission im Rahmen der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF abgezogen werden sollte, beantworte ich eindeutig mit Nein. (...) Die Bundesrepublik Deutschland kann und darf sich ihrer internationalen Verantwortung nicht entziehen. (...)

Sehr geehrter Herr Aust,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Bildung und Forschung“, die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben.

(...) Bislang ist die Kooperation von Bund und Ländern nur in Notfällen möglich. Mit einer Änderung von Artikel 104 des Grundgesetzes könnte eine generelle Zusammenarbeit ermöglicht werden. (...)

Sehr geehrte Frau Böhm,

(...) Wir wollen die vorhandene Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich gerecht verteilen. Mit einem Zukunftsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich und einem Zukunftsfonds für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie wollen wir zudem 2 Millionen neu Arbeitsplätze schaffen. (...)