Sehr geehrte Frau Bentler!
(...) Die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben sich inzwischen auf klarere Regeln für ihre Aufgabenverteilung bei der Bankenaufsicht geeinigt. Nach der Verständigungsformel soll die für die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wie Erteilung und Entzug von Banklizenzen oder die Abberufung von Geschäftsleitern zuständig sein. (...)
(...) gegenwärtig verwendet der Staat keine Steuergelder für "verantwortungslose Banker und Broker", wie Sie schreiben. Gegenstand des Finanzmarktstabilisierungsfonds ist die Sicherung und Gewährleistung des Interbankenmarktes sowie für das gesamte Finanzsystem wichtigen Bankinstituten durch verschiedene Maßnahmen Garantien, so z.B. Rekapitalisierungsmaßnahmen oder Risikoübernahmen. (...)
(...) Wir fordern die spürbare Erhöhung des Grundfreibetrags für jedes Familienmitglied, also auch für Kinder, auf einheitlich 8000 Euro im Jahr. Das wäre ein erster Schritt zu einem niedrigeren Steuersystem. (...)
(...) Ich verwehre mich daher gegen die Behauptung, die Zahlung von Bankenhilfen resultiere oder werde gar gefördert durch Parteispenden dieser Kreditinstitute. Steuergelder werden durch die Bundesregierung verantwortungsbewusst und nachhaltig im Interesse des Gemeinwohls eingesetzt. (...)
(...) ihre Vertreter erfolgt, der Arbeitgeber hier also keine eigenmächtige Festlegung trifft. Nach liberaler Auffassung ist es vielmehr als „staatssozialistisstaatssozialistischsverzerrend“ anzusehen, wenn der Staat, wie über Mindestlöhne, in die Tarifautonomie eingreift und damit so tut, als wisse er besser als die Beteiligten, welcher Lohn für welche Tätigkeit angemessen wäre. Wie schon in der Antwort an Herrn Greskamp ausgeführt, plädieren wir Liberale daher für ein Mindesteinkommen und keinen Mindestlohn. (...)