(...) Auch nach der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum 1. Januar 2009 können Bezieher von Arbeitslosengeld I Zuschüsse etwa zu Umzugskosten erhalten. Allerdings wurden die bisherigen Zuschüsse für Bewerbungskosten, Fahrtkosten oder Zuschüsse zu Umzugskosten- die bisher in Einzelvorschriften geregelt wurden – jetzt im neuen Vermittlungsbudget gebündelt. (...)
(...) Es geht in dieser Krise nicht nur darum das deutsche Bankensystem zu retten. Es geht darum, Arbeitsplätze zu erhalten und Unternehmen, wie unsere Bäcker oder den Dachdecker zu sichern. (...)
(...) Tatsächlich hat der Bundesrat der von Ihnen angesprochenen bayrischen Initiative bereits im Dezember zugestimmt. Das Transparenzgesetz heißt nunmehr Informationsfreiheitsgesetz, doch gerade diese Freiheit soll in Folge der Änderung eingeschränkt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Höchst,
Ihre Nachricht vom 10. Februar 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB
haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Die FDP setzt sich weiterhin für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer in München ein. Leider gibt es im Münchener Stadtrat derzeit keine Mehrheit für die Abschaffung. (...)