(...) Im Rahmen der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt zur Neuregelung eines Kombilohns bzw. Mindestlohns unter Leitung des damaligen Arbeitsministers Müntefering war es das erklärte Ziel der Union, höhere Anrechnungsbeträge durchzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Brehme,
es gibt in Deutschland kein "Totes Recht".
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) „Eine Delegation des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hält sich vom 17. bis 26. (...)
(...) Mit der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts werden Sie sicher eine umfassende Antwort auf die von Ihnen gestellten Fragen erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion erachtet das Abkommen von Lissabon als notwendig auf dem Weg zu einem geeinten Europa. (...)
Sehr geehrter Herr Burckhardt,
(...) Sie irren sich, wenn Sie eine Situation wie die von Ihnen geschilderte als "Show-Wahlkampf" bezeichnen. Hinsichtlich des Direktmandats mag der Wahlkampf für einige Protagonisten erst einmal chancenlos sein. Sie können aber durch einen engagierten Wahlkampf das Zweitstimmenergebnis ihrer Partei verbessern - und damit ihre Chance, über die Landesliste in den Bundestag einzuziehen. (...)