Sehr geehrte Frau Dr. Hellmann- Rajanayagam,
(...) Insbesondere soll auch geklärt werden, ob inwieweit und seit wann die Bundsregierung, insbesondere Bundesfinanzminister Steinbrück, über die Liquiditätsprobleme der HRE informieret war und damit zusammenhängend, seit wann und wieweit das Bundesfinanzministerium von der BaFin und der Bundesbank über den potentiell nicht am Markt zu deckenden Refinanzierungsbedarf der HRE bzw. ihrer Töchter unterrichtet war, den die BaFin durch eigene oder von der Bundesbank durchgeführte Prüfungen festgestellt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Laufer,
Ihre Nachricht vom 18. Februar an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten.
(...) die Pflegeversicherung ist eine "Teilkassko-Versicherung", wenn Sie mir den Begriff verzeihen. Er verdeutlicht aber ihr Problem. (...)
(...) Um dem Anliegen der ehemaligen Heimkinder nach seelischer und materieller Genugtuung gerecht zu werden, wurde eine der größten parlamentarischen Prüfungen des Ausschusses in Gang gesetzt. Alle Gespräche und Anhörungen haben ergeben, dass nicht nur seitens der damaligen Heimkinder, sondern auch seitens der heutigen Träger der Einrichtungen eine große Bereitschaft zur Aufarbeitung besteht. (...)