Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Klaus Brandner
Antwort 31.03.2009 von Klaus Brandner SPD

(...) Ich bedaure sehr, dass wir die Union zu einer solchen Verfassungsänderung für mehr Demokratie bisher nicht bewegen konnten. Ich versichere Ihnen, dass die SPD sich weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung und Elemente direkter Demokratie einsetzten wird. (...)

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 31.08.2009 von Bettina Hagedorn SPD

(...) Wir müssen für eine Rentenangleichung jedoch auch die Rahmenbedingungen schaffen, indem wir die neuen Bundesländer wirtschaftlich an die alten heranführen. In diesem Bereich sind in der Ära Kohl viele Fehler gemacht worden, die wir nun mühsam aufarbeiten müssen. (...)