
(...) Deutschland braucht ein gut ausgebautes Verkehrssystem. Aber Verkehr soll unsere Lebensqualität möglichst wenig beeinträchtigen. (...)

Sehr geehrter Walther,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung.


(...) Ich bedaure sehr, dass wir die Union zu einer solchen Verfassungsänderung für mehr Demokratie bisher nicht bewegen konnten. Ich versichere Ihnen, dass die SPD sich weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung und Elemente direkter Demokratie einsetzten wird. (...)

Sehr geehrter Herr Mühl,

(...) Wir müssen für eine Rentenangleichung jedoch auch die Rahmenbedingungen schaffen, indem wir die neuen Bundesländer wirtschaftlich an die alten heranführen. In diesem Bereich sind in der Ära Kohl viele Fehler gemacht worden, die wir nun mühsam aufarbeiten müssen. (...)