Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Gunkel
Antwort von Wolfgang Gunkel
SPD
• 19.03.2009

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Meine Forderung sieht vor, die Aufbewahrung von Schusswaffen für Privatpersonen nur in den Vereinshäusern unter zu definierenden Sicherheitsstandards zu ermöglichen, die Lagerung im Haushalt also zu untersagen. Meine Forderung umfasst alle Waffen, die in der Lage sind Menschen zu schädigen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 26.03.2009

(...) Wie Sie wissen, leisten wir Freie Demokraten bereits seit langem Widerstand gegen den ständigen Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten durch die Bundesregierung in Deutschland. Wir Liberale wissen: Man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt. (...)

Frage von Monika W. • 18.03.2009
Portrait von Ingo Schmitt
Antwort von Ingo Schmitt
CDU
• 24.03.2009

(...) Die Maßnahme war mit den Sozialdemokraten bereits fest vereinbart, ist jedoch kurz vor Verabschiedung des Gesetzes wieder aufgekündigt worden. Die Union hätte die Ausweitung des Schulbedarfspakets mit einem Ausgabevolumen von insgesamt rd. 136 Mio. (...)

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