Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. März 2009 und Ihre Frage.
(...) das "Forum Waffenrecht" spricht von zehn Millionen legalen und 20 Millionen illegalen Waffen in Privatbesitz. Diese Zahlen finde ich nachgerade bedrohlich und ich halte Abrüstung in Privathaushalten für dringend geboten. Es ist aus meiner Sicht absolut notwendig, strengste Sicherheitsvorschriften zu haben, die dieses immense Arsenal dem spontanen Zugriff entziehen. (...)
(...) Unrecht muss als Unrecht benannt werden, egal von wem und an em es begangen wurde. (...)
(...) Bundessozialgerichtspräsident Peter Masuch hat in den letzten Tagen dargelegt (das wurde ja auch ausführlich in den Medien wiedergegeben), dass man auch aus rechtlicher Sicht als Hartz IV-Empfänger ein Anrecht auf den Verschrottungsbonus hat - und dieser Meinung kann man sich nur anschließen. (...)
