(...) die Union hat wiederholt das Thema Besteuerung von Agrardiesel in die Koalitionsgespräche mit der SPD eingebracht. (...) Die SPD hat diesen Vorschlag ebenso wiederholt kategorisch abgelehnt. (...)
(...) Leider kann ich zu den von Ihnen geschilderten Fällen keine Stellung beziehen, da ich die Hintergründe nicht kenne. Die deutsche Rechtssprechung genießt bei mir hohen Respekt und ich vertraue den Urteilen der Richter. (...)
(...) Die Anpassung der Renten folgt im Grundsatz – wenn auch durch zahlreiche Dämpfungsfaktoren in reduzierter Form – der Lohnentwicklung. Diese wird für ost – und Westdeutschland separat ermittelt. (...)
(...) Die Rentenerhöhungen fallen in West- und Ostdeutschland unterschiedlich aus, da die Rentenentwicklung sich an den Bruttolöhnen orientiert. (...) Wenn in allen Branchen das westliche Lohnniveau erreicht sein wird, bräuchte es auch keine getrennte Berechnung mehr geben. (...)
Sehr geehrter Herr Vogel,
ich möchte Sie auf meine Beantwortung der Fragen von Herrn Eichholz und Herrn Decker verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
(...) Die rot-grüne Bundesregierung hatte noch zu Zeiten von Finanzminister Hans Eichel ein Gesetz zur Neuordnung des Ausnahmekatalogs bei der Mehrwertsteuer vorgelegt. Dieses Gesetz war jedoch am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert, weil sie gegenüber der Schnittblumen- und Tierfutterlobby eingeknickt ist. (...)