Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 14.04.2009

(...) Ihre Einschätzung, dass diese "Zwangskredite" der Unternehmen an die Sozialversicherung sich in der Krise nun besonders verheerend auswirken, teile ich voll und ganz. (...) Seien Sie versichert, dass die FDP und ich ganz persönlich weiter für den Mittelstand in Deutschland kämpfen werden. (...)

Frage von Dipl.-Phys. Helmut G. • 20.03.2009
Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 24.03.2009

(...) Ich glaube auch, dass wir auf anderen Wegen Verhaltensänderungen herbeiführen müssen und nicht zu sehr auf das Strafrecht setzen sollten. So ist jedenfalls eine Lehre aus der Bankenkrise, dass die Anreizsysteme, sprich die Vergütungsabreden, mit den Bankmanagern auf eine neue Grundlage gestellt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Bonuszahlungen. (...)

Portrait von Gisela Piltz
Antwort von Gisela Piltz
FDP
• 20.03.2009

(...) Um aber über verfassungsgemäße und zur Zielerreichung geeignete Maßnahmen eine ernsthafte Debatte führen zu können, muss die Bundesregierung ihre Vorschläge als Gesetzentwurf einbringen und so eine öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag anstoßen. Sofern die Bundesregierung an ihrem Vorhaben, gegen Seiten mit kinderpornographischem Inhalt mit Internetsperren vorzugehen, festhält, muss über Fur und Wider sachlich und besonnen beraten werden. Eine Instrumentalisierung in die eine oder andere Richtung verbietet sich bei diesem Thema. (...)

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