(...) der Kinderbonus steht den Eltern zu. Auf nochmalige Rückfrage beim Landkreis Oder-Spree kann ich Ihnen mitteilen, dass der Kinderbonus nicht auf das Alg II angerechnet wird. (...)
Sehr geehrter Herr Näpel,
ich habe den Inhalt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 zum Luftsicherheitsgesetz wiedergegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Auch die Qualität der Straßen in Lippe muss in dem Projekt langfristig garantiert werden. Im Rahmen des gesamten Verfahrens wurde eine umfassende Machbarkeitsstudie zur Neustrukturierung der Straßenbewirtschaftung erstellt. Die Machbarkeitsstudie erfasst alle rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen. (...)
Sehr geehrter Herr Rohrmann,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der geplanten Privatisierung des öffentlichen Straßennetzes in Lippe.
(...) Grundsätzlich ist die FDP eine große Befürworterin von Volksentscheiden. Die direkte Demokratie soll nach Auffassung der FDP die parlamentarische Demokratie ergänzen, aber nicht ersetzen. (...)