(...) Im EEG sind Vergütungssätze für Biomasseanlagen geregelt, die zwischen kleinen und großen Biomasseanlagen aufgrund der spezifischen Stromgestehungskosten differenzieren. Je größer die Biomasseanlage ausgelegt ist, desto billiger kann sie Strom produzieren, desto niedriger ist die Vergütung über das EEG. (...)
(...) Für alle Anlagen gilt, dass die EEG-Clearingstelle bis zum 17. April 2009 die laufende Prüfung abschließt und also die Frage klärt, wann sich Anlagen auf demselben Grundstück oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) die Rede von Entwaffnung bezieht sich in diesem Kontext auf eine Regelung, die dazu beitragen soll, Waffen im privaten Besitz verantwortungsvoll zu lagern. Dies ist keine Enteignung der Bürger, sondern die Forderung nach einem verantwortlichen Umgang mit dem Eigentum. (...)
(...) Sicher kann man sich mehr wünschen, aber die Haushaltslage, gerade des Bundeslandes Schleswig-Holstein, ist alles andere als günstig. Dennoch spart die Schleswig-HolsteiSchleswig-Holsteinrung nicht auf Kosten der Bildung, was Sie unter anderem an Jahr für Jahr mehreren 100 zusätzlichen Lehrerstellen zusätzlich zu weiteren Leistungen wie einem kostenfreien Kindergartenjahr, einem Unterrichtsvertretungsfonds von 12,1 Mio. €, der Einführung von Englisch an Grundschulen und vielem anderen mehr ablesen können. (...)
(...) Als Abgeordneter habe ich die unterschiedlichsten Interessen und Meinungen zu kennen, um mir in Fragen gesellschaftspolitischer Bedeutung eine Meinung bilden zu können. In meinem Wahlkreis produzieren Unternehmen Tabakwaren für den deutschen wie den internationalen Markt. Schon allein deshalb nehme ich an ihren Veranstaltungen teil. (...)