(...) Durch subjektive bis falsche Behauptungen wird gezielt Panik geschürt, mit dem Ziel, die Politik von Bundesinnenminister Dr. Schäuble als „Stasi 2.0“ zu stigmatisieren. Im vorliegenden Fall geht es schlicht und einfach um eine bessere Behebung von Störungen technischer Einrichtungen. (...)
Sehr geehrter Herr Lörcher,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Einen weit verbreiteten Kritikpunkt in der öffentlichen Diskussion bildet die Behauptung, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Todesstrafe eingeführt bzw. die Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs oder Aufstands legitimiert werde. (...)
(...) Die Höhe dieses Arbeitslosengeldes richtet sich nach der Höhe der vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit geleisteten Beiträge und wird unabhängig von der Bedürftigkeit gezahlt. Das Arbeitslosengeld II (ALG II) ist dagegen steuerfinanziert und wird allein nach Bedürftigkeit vergeben. Sofern also bei einem Ehepaar der erwerbstätige Partner oder die erwerbstätige Partnerin in der Lage ist, den Lebensunterhalt für beide Partner zu verdienen, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform "Abgeordnetenwatch"
ziehe ich den direkten Austausch vor.
(...) ich habe im Deutschen Bundestag mehrfach maßgeblich zu einer Verschärfung des Waffenrechts beigetragen. Der Vollzug des Waffenrechts ist Sache der Verwaltungen. (...)