Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 30.04.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wie Sie wissen, setzen wir Freie Demokraten uns für faire Mehrwertsteuersätze ein. So fordern wir beispielsweise die Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze auf Energie. (...)

Portrait von Franz-Josef Jung
Antwort 22.04.2009 von Franz-Josef Jung CDU

(...) Heute ermöglichen erhebliche Einnahmen aus Mohnanbau und Drogenhandel den Taliban Waffenkäufe, die Besoldung von Kämpfern und auch die Einflussnahme im innerafghanischen Machtkampf. Die Einbindung in die lokale Drogenwirtschaft trägt zum Lebensunterhalt vieler Taliban-Angehöriger und ihrer Familien bei. (...)

Frage von Stephan B. • 24.03.2009
Frage an Bodo Ramelow von Stephan B. bezüglich Recht
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 22.04.2009 von Bodo Ramelow Die Linke

(...) Das Zivilgesetzbuch der DDR (ZGB) unterscheidet sich zum BGB in der Zugrundelegung und Anwendung des Römischen Rechts, bspw. im Verhältnis Grundstückseigentümer zum Eigentum von Gebäuden auf fremdem Boden. (...)

Portrait von Hans-Peter Bartels
Antwort 24.03.2009 von Hans-Peter Bartels SPD

(...) Auch ich bin, bedingt durch Beobachtungen bei einigen ÖPP-Projekten etwa im Bereich der Bundeswehr, eher skeptisch als euphorisch. Nicht immer können Private es besser als der Staat - und manchmal nicht einmal günstiger. (...)