Sehr geehrter Herr Böttcher,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Neben Steuerentlastungen muss der Schwerpunkt auch auf die strukturelle Steuervereinfachung gelegt werden. Da gebe ich Ihnen Recht. (...)
(...) auch wenn man den Internet-Filter zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte umgehen kann, ist das kein Argument, diese Zugangserschwernis zu unterlassen. Solange wir keine perfekten Lösungen haben, müssen wir eben das Mögliche unternehmen. (...)
(...) Welches der beste Weg zur Rettung der Bank, welche von der Bundesregierung als systemrelevant eingestuft wurde, ist, ist aber abhängig von den Fakten, welche uns bisher nicht offen gelegt wurden. Die Risiken für die Steuerzahlerinnen und –zahler bei der Verstaatlichung der HRE müssen begrenzt sein und klar benannt werden. Davon kann bislang keine Rede sein. (...)
(...) Erst letzte Woche musste die Bundesregierung auf eine Anfrage unserer innenpolitischen Sprecherin Silke Stokar einräumen, dass sie nicht einmal mitteilen kann, wie viele Waffen es hierzulande in privater Hand gibt. Und dass sie auch gar keinen Anlass dafür sieht, bei den Ländern Kontrollen anzumahnen. (...) Es ist dringend erforderlich, dass endlich ein nationales Waffenregister eingeführt wird. (...)
(...) Wir gehen davon aus, dass der Staat eine öffentlich geförderte Beschäftigung unterstützen sollte. Allerdings verlangen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von Brutto 8,71 € die Stunde, der in absehbarer Zeit sich auf 10,00 € Brutto die Stunde erhöhen müsste. Auf jeden Fall erscheint es uns sinnvoller, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. (...)