(...) Hier muss jetzt aber auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ihren Widerstand gegen schnelle Vereinbarungen mit den Internetprovidern aufgeben. Der Kampf gegen Kinderpornografie muss zügig und erfolgreich verstärkt werden! Schnelles, pragmatisches Vorgehen zum Schutz der Kinder tut Not. (...)
(...) Die aktuelle Diskussion dreht sich um das Verbot von ausländischen Webseiten auf denen kinderpornographisches Material verbreitet wird. (...) Die SPD möchte, dass auch in Deutschland wirksame Zugangssperren zügig eingesetzt werden. (...)
(...) DIE LINKE fordert private Banken zu vergesellschaften, den Finanzsektor der öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen und strikt regulieren. Gleichzeitig muss der private Bankensektor in die öffentliche Hand überführt werden und entsprechend den Sparkassen auf das Allgemeinwohl verpflichtet werden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass auch in Deutschland wirksame Zugangssperren zügig eingesetzt werden. (...) Insbesondere ist sicher zu stellen, dass ausschließlich kinderpornografische Inhalte gesperrt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Karsch,