| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Marieluise Beck | DIE GRÜNEN | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt |
 | Volker Kröning | SPD | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt |
 | Axel Troost | DIE LINKE | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt |
 | Bernd Neumann | CDU/CSU | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt |
 | Uwe Beckmeyer | SPD | 55 - Bremen II - Bremerhaven | Dafür gestimmt |
 | Kirsten Tackmann | DIE LINKE | 56 - Prignitz - Ostprignitz - Ruppin - Havelland I | Enthalten |
 | Ernst Bahr | SPD | 56 - Prignitz - Ostprignitz - Ruppin - Havelland I | Dafür gestimmt |
 | Jens Koeppen | CDU/CSU | 57 - Uckermark - Barnim I | Dagegen gestimmt |
 | Markus Meckel | SPD | 57 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt |
 | Angelika Krüger-Leißner | SPD | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dafür gestimmt |
 | Dagmar Enkelmann | DIE LINKE | 59 - Märkisch-Oderland - Barnim II | Enthalten |
 | Petra Bierwirth | SPD | 59 - Märkisch-Oderland - Barnim II | Dafür gestimmt |
 | Margrit Spielmann | SPD | 60 - Brandenburg a. d.Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Dafür gestimmt |
 | Diana Golze | DIE LINKE | 60 - Brandenburg a. d.Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Enthalten |
 | Andrea Voßhoff | CDU/CSU | 60 - Brandenburg a. d.Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Dagegen gestimmt |
 | Heinz Lanfermann | FDP | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt |
 | Andrea Wicklein | SPD | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt |
 | Katherina Reiche | CDU/CSU | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt |
 | Peter Danckert | SPD | 62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I | Dafür gestimmt |
 | Jörg Vogelsänger | SPD | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dafür gestimmt |
 | Lothar Bisky | DIE LINKE | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dafür gestimmt |
 | Steffen Reiche | SPD | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dafür gestimmt |
 | Cornelia Behm | DIE GRÜNEN | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Neškovic | DIE LINKE | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dafür gestimmt |
 | Michael Stübgen | CDU/CSU | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dafür gestimmt |
Mit dem Auslaufen des Postmonopols zum 1. Januar 2008 können künftig auch ausländische Unternehmen in Deutschland Postdienstleistungen anbieten. Durch die Einführung des Postmindestlohns soll "für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Briefdienstleistungen erbringen, angemessene Arbeitsbedingungen [sichergestellt werden]", heißt es in dem Gesetzentwurf. Definiert wird "Postdienstleistung" als "Befördern von Briefdienstleistungen (....). Befördern ist das Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern von Briefsendungen an den Empfänger. Es umfasst die Wertschöpfungskette vom Absender bis zum Empfänger." Zeitungszusteller oder Paketkuriere fallen demnach nicht unter die Mindestlohnregelung.
Die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste hatten sich in Tarifverhandlungen auf einen Mindestlohn zwischen 8,00 und 9,80 Euro geeinigt.
Bereits Ende November hatte die Verabschiedung des Postmindestlohns auf der Tagesordnung des Bundestags gestanden, war seinerzeit aber wegen weiterem Klärungsbedarfs in der Großen Koalition wieder abgesetzt worden. Im Kern ging es darum, ob der Tarifvertrag für mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer in der Postdienstleisterbranche bindend sei. Nach einer Änderung im Tarifvertrag heißt es nun, der Vertrag gelte für alle Arbeitnehmer von Briefdienstleistern, "die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte" befördern. Durch die Aufnahme des Wortes "überwiegend" wurde eine zentrale Forderung der Union erfüllt.
Nach der Einigung der Koalitionsspitzen hatte der Postdienstleister "PIN" die Entlassung von mehr als 1.000 Mitarbeitern mit der Einführung des Mindestlohns begründet.
Mindestlohnregelungen gibt es inzwischen bei der Gebäudereinigung sowie im Bausektor. Nach der Zustimmung des Bundesrates werden ab dem 1. Januar 2008 auch die Postdienstleister in das sogenannte "Arbeitnehmer-Entsendegesetz´" aufgenommen.
Von den Oppositionsparteien ist die FDP als einzige Fraktion grundsätzlich gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und befürchtet in diesem Fall eine Verdrängung von Arbeitsplätzen. Auch in Teilen der Union gibt es Bedenken.
Zahlreiche Abgeordnete haben sich auf abgeordnetenwatch.de zum Thema "Postmindestlohn" geäußert. Antworten zum Thema finden Sie über unsere Suche nach dem "Postmindestlohn".