Kampf gegen Piraten

Deutsche Soldaten werden sich an der EU-Mission gegen die Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. In dem Antrag der Bundesregierung ist ausdrücklich von "Anwendung militärischer Gewalt" durch die deutschen Streitkräfte die Rede.

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Dafür gestimmt
490
Dagegen gestimmt
55
Enthalten
12
Nicht beteiligt
54
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Dorothée MenznerDorothée MenznerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Heidrun Bluhm-FörsterHeidrun Bluhm-FörsterDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Norman PaechNorman PaechDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Elke ReinkeElke ReinkeDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Volker SchneiderVolker SchneiderDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhardt Müller-SönksenBurkhardt Müller-SönksenFDP Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Kurt HillHans-Kurt HillDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Franz-Josef JungFranz-Josef JungCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Marion SeibMarion SeibCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Kornelia MöllerKornelia MöllerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Werner DreibusWerner DreibusDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Ulla JelpkeUlla JelpkeDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Edmund GeisenEdmund GeisenFDP Dafür gestimmt
Portrait von Franz MünteferingFranz MünteferingSPD Nicht beteiligt
Portrait von Ute KoczyUte KoczyDIE GRÜNEN Enthalten
Michael LeutertMichael LeutertDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Monika KnocheMonika KnocheDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Hüseyin AydinHüseyin AydinDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz HeilmannLutz HeilmannDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Strengmann-KuhnWolfgang Strengmann-KuhnDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Lukrezia Luise JochimsenLukrezia Luise JochimsenDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang WodargWolfgang WodargSPD1 - Flensburg - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Grietje StaffeltGrietje StaffeltDIE GRÜNEN1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BörnsenWolfgang BörnsenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt

Die EU-geführte Operation ATALANTA soll die vor der Küste von Somalia operierenden Piraten abschrecken und bekämpfen. Dabei soll zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sichergestellt werden. Zum anderen soll die Operation den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen unterbinden und das Völkerrecht durchsetzen. Hierzu sei die somalische Übergangsregierung gegenwärtig nicht in der Lage, heißt es im Antrag der Bundesregierung.

Bei der Operation ATALANTA handelt es sich um ein robustes Mandat, das die Soldatinnen und Soldaten ermächtigt, "alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen". Zum Auftrag der max. 1.400 deutschen Streitkräfte gehören: Schutz für die Schiffe des UN-Welternährungsprogramms unter anderem "durch die Präsenz von bewaffneten Kräften an Bord dieser Schiffe" im Einzelfall und bei Bedarf Schutz von zivilen Schiffen im Operationsgebiet, Überwachung der Gebiete vor der Küste Somalias, einschließlich der somalischen Hoheitsgewässer, die Gefahren des Seeverkehrs darstellen Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, "einschließlich des Einsatzes von Gewalt", zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen, "die im Operationsgebiet begangen werden könnten" "Aufgreifen, Festhalten und Überstellen von Personen, die in Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen zu haben" sowie Beschlagnahme der Seeräuberschiffe, der Ausrüstung und der erbeuteten Güter. Diese Maßnahmen erfolgen mit Hinblick auf die eventuelle Strafverfolgung durch Deutschland, andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aufnahmebereite und zur Strafverfolgung bereite Drittstaaten.

Das Einsatzgebiet der Operation ATALANTA umfasst ein Gebiet bis zu 500 Seemeilen vor der Küste Somalias und seiner Nachbarländer. Rechtsgrundlage des Mandats ist u.a. das allgemeine Völkerrecht, das UN-Seerechtsübereinkommen, diverse UN-Resolutionen sowie ein Beschluss der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den zwölfmonatigen Einsatz der deutschen Soldatinnen und Soldaten belaufen sich auf 45 Mio. Euro.

Weiterführende Links:

Antrag der Bundesregierung "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias" (pdf)