Werden Sie die Kandidatur von Frauk Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht unterstützen und damit der gezielten Kampagne rechter Medien, der AfD und Teilen Ihrer Partei entgegentreten?

Innerhalb der Opposition gibt es keine Zusammenarbeit, sondern jede Fraktion handelt für sich.

Wir, die demokratischen Parteien, sollten viel mehr an unserer Politik arbeiten, um die AfD zu bekämpfen. Inhaltlich müssen wir uns stärker mit der AfD auseinandersetzen und aufzeigen, welche Positionen die AfD wirklich vertritt (z.B. Austritt aus der NATO, Rollenbild der Frau etc.).

Wir prüfen jede parlamentarische Initiative und jeden Personalvorschlag von Bündnis Deutschland sehr genau und entscheiden jeden Einzelfall für sich.

Bestrebungen, die sich gegen die unabänderlichen obersten Wertprinzipien unserer Demokratie richten, müssen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden.