Frage von Frederik K. • 02.12.2024
Antwort von Sofia Leonidakis Die Linke • 18.06.2025
es gibt bereits seit längerem Gespräche im politischen Raum über die Einführung eines Lobbyregisters. Bisher aber ohne Ergebnis.
Frage von Anke M. • 28.11.2024
Antwort von Ralph Saxe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.04.2025
Für die Blockaden durch falsch abgestellte Fahrzeuge, haben wir auf meine Initiative einen Antrag gestellt, dass die BSAG selbst und unmittelbar abschleppen lassen kann (durch Abschleppunternehmen).
Frage von Lukas L. • 21.11.2024
Antwort von Wiebke Winter CDU • 19.12.2024
Die CDU steht hinter der Fristenlösung in Verbindung mit der verpflichtenden Beratung, wie sie in der geltenden Rechtslage geregelt ist
Frage von Andreas R. • 18.11.2024
Antwort ausstehend von Senihad Sator SPD
Frage von Leon M. • 25.10.2024
Antwort ausstehend von Meltem Sağiroğlu parteilos
Frage von Sebastian L. • 16.10.2024
Antwort ausstehend von Maike Schaefer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN