Die CDU hält an der Brandmauer zur AfD fest. Unser „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist ein CDU-Antrag. Wir handeln sachlich – nicht parteitaktisch.
Ich fände langfristig ein Europäisches Verteidigungsbündnis sinnvoller. Bis es soweit ist, müssen wir mit dem arbeiten, was wir haben. Die NATO.
Die Anzahl der Psychotherapeut*innen im Land Bremen wird auf Bundesebene bestimmt. Wir kritisieren die derzeitige Berechnungsgrundlage hierfür, da diese aus unserer Sicht nicht dazu führt, dass wir genug Therapeut*innen haben, um die Menschen ausreichend gut zu versorgen.
Bremen hat bisher kein eigenes Lobbyregister. Das liegt unter anderem daran, dass der Fokus bislang auf andere Maßnahmen zur Transparenz gelegt wurde, wie zum Beispiel der öffentlichen Zugänglichkeit von Bürgerschaftssitzungen oder dem direkten Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen.
Als Parlament schaffen wir bei den Abgeordneten Transparenz über andere Einkünfte als jene, die sie für ihr Mandat erhalten, sowie herausgehobene Funktionen in zum Beispiel Vereinen und Institutionen