Frage von Frederik K. • 02.12.2024
Antwort 06.12.2024 von Philipp Bruck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bisher gab es keine politische Mehrheit für ein Lobbyregister. Ich fände ein Lobbyregister aber gut. Welche Lobbys am stärksten ist, ist schwer zu sagen.
Frage von Frederik K. • 02.12.2024
Antwort 18.06.2025 von Sofia Leonidakis Die Linke
es gibt bereits seit längerem Gespräche im politischen Raum über die Einführung eines Lobbyregisters. Bisher aber ohne Ergebnis.
Frage von Anke M. • 28.11.2024
Antwort 10.04.2025 von Ralph Saxe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die Blockaden durch falsch abgestellte Fahrzeuge, haben wir auf meine Initiative einen Antrag gestellt, dass die BSAG selbst und unmittelbar abschleppen lassen kann (durch Abschleppunternehmen).
Frage von Lukas L. • 21.11.2024
Antwort 19.12.2024 von Wiebke Winter CDU
Die CDU steht hinter der Fristenlösung in Verbindung mit der verpflichtenden Beratung, wie sie in der geltenden Rechtslage geregelt ist
Frage von Andreas R. • 18.11.2024
Frage von Leon M. • 25.10.2024
