Bremen - Fragen & Antworten

Frage von Sarah B. • 06.09.2023
Unterstützen Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht und was planen Sie, um die Demokratie gegen Rechts besser zu schützen?
Portrait von Frank Imhoff
Antwort 14.09.2023 von Frank Imhoff CDU

Bestrebungen, die sich gegen die unabänderlichen obersten Wertprinzipien unserer Demokratie richten, müssen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden.

Frage von Sarah B. • 06.09.2023
Unterstützen Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht und was planen Sie, um die Demokratie gegen Rechts besser zu schützen?
Foto einer jungen Frau mit schulterlangen, blonden Haaren, einem roten T-Shirt und einer schwarzen Jacke.
Antwort 19.09.2023 von Franziska Tell BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Bundesverfassungsschutz hat zumindest Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, die gesamte AfD gilt beim Verfassungschutz zumindest als rechtsextremistischer Verdachtsfall.

Frage von Cristian C. • 14.08.2023
In Barcelona müssen zukunftig die Zigarettenhersteller beim Kippen aufräumen mitmachen. Warum nicht in Berlin auch, wo Kippen überall rumliegen? https://www.bbc.com/news/world-europe-64184451
Portrait von Sülmez Çolak
Antwort ausstehend von Sülmez Çolak SPD