Werden Sie die Kandidatur von Frauk Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht unterstützen und damit der gezielten Kampagne rechter Medien, der AfD und Teilen Ihrer Partei entgegentreten?
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die Wahl von Richterinnen und Richtern an das Bundesverfassungsgericht ist ein bedeutender Prozess, der hohe fachliche und politische Verantwortung mit sich bringt. Ich habe Vertrauen in die Gespräche, die dazu derzeit zwischen den demokratischen Fraktionen und der Bundesregierung geführt werden.
Klar ist für mich: Persönliche Kampagnen und gezielte Skandalisierung von Kandidaturen – ganz gleich, von wem sie kommen – leisten unserem Rechtsstaat keinen Dienst. Die Qualität der Rechtsprechung am Bundesverfassungsgericht lebt vom Vertrauen in Integrität und Unabhängigkeit – nicht von politischen Lautstärken.
Eine sachliche, faire Bewertung von Kandidaturen halte ich für selbstverständlich. Alles Weitere ist Teil eines vertraulichen und verantwortungsvollen Prozesses, den ich respektiere.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wiebke Winter
Weitere Fragen an Wiebke Winter
Bremen hat bisher kein eigenes Lobbyregister. Das liegt unter anderem daran, dass der Fokus bislang auf andere Maßnahmen zur Transparenz gelegt wurde, wie zum Beispiel der öffentlichen Zugänglichkeit von Bürgerschaftssitzungen oder dem direkten Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen.
Die CDU steht hinter der Fristenlösung in Verbindung mit der verpflichtenden Beratung, wie sie in der geltenden Rechtslage geregelt ist
Die CDU verfolgt seit Jahren das Ziel, den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen.
Der Lehrermangel in Bremen ist ein großes Problem. Wir setzten auf sechs Kernmaßnahmen, damit jeder Schüler und jede Schülerin unterrichtet werden kann: