Brandenburg

Für mich steht fest: Die Pflegeversicherung muss dauerhaft und solide finanziert werden.

ja, wir (also Land Brandenburg) sind da auch nicht zufrieden mit den beschlossenen Festlegungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Meine Fraktionskolleginnen aus dem Gesundheitsbereich sind fachlich damit nicht einverstanden.

Für die SPD ist frühkindliche Bildung seit Langem ein Schwerpunktthema. Die Landesausgaben für Kindertagesbetreuung sind seit 2014 von rund 220 Millionen Euro auf mittlerweile über 680 Millionen Euro jährlich gestiegen.

Ehrlich sein möchte ich aber auch: Ob und wann genau der Schritt auf 1:4 gelingt, hängt auch von dem endgültigen Beschluss zum Doppelhaushalt 2027/2028 ab, welcher parallel zur Beratung des Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetzes läuft.

Als SPD ist unser Anspruch, dass eine Reform der Kita-Finanzierung sozial gerecht bleibt und nicht zulasten der Familien geht, die es sich am wenigsten leisten können.

Eine abschließende Antwort kann ich Ihnen ehrlicherweise erst nach Abschluss der Ausschussberatungen geben, da genau diese Fragen dort verhandelt werden. Ich sichere Ihnen aber zu, dass ich mich für eine Lösung einsetze, die eine adäquate und sozial gerechte Essensversorgung in Potsdamer Kitas sicherstellt, ohne die Kitas oder Familien einseitig zu belasten.

Dass Träger in eine Lage geraten könnten, in der finanzielle Engpässe zu Personalabbau oder zurückgestellten Investitionen führen, ist genau eines der Risiken, das wir im aktuellen Gesetzgebungsverfahren sehr ernst nehmen.

Sie sprechen einen Punkt an, der auch für meine Fraktion im laufenden Gesetzgebungsverfahren zentral ist: Eine Neuordnung der Kita-Finanzierung darf nicht zulasten der Qualität frühkindlicher Bildung gehen.