Kitafinanzierungsneuordnungsgesetz, mehr Kosten für alles?
Guten Morgen Frau Schüle,
Wie möchten Sie in Zukunft sicherstellen, dass Kitas in Zukunft nach Konzept und nicht nur noch nach Kosten ausgewählt werden?
Sozialeschere und weiter steigende Energiekosten (Lieferkette usw.).
Als Sozialdemokraten sollten Sie sich auch so sozial geben um wenigstens den ärmeren Leute zu helfen.
Wir könnten es vielleicht noch stemmen mit mehr Kosten von 80 € im Monat (bei der Mehraufwand der Essenskosten). Viele andere nicht.
Und das in Potsdam, was für die normale Mittelschicht jetzt schon teuer ist.
Schauen Sie sich an wie die Kosten in Bischofsheim gestiegen sind. Von 60 auf ca. 200€ .
Viele Grüße
A. T.
Sehr geehrter Herr T.,
herzlichen Dank für Ihre offenen Worte – Ihre Sorge um steigende Kosten für Familien nehme ich sehr ernst, gerade weil sie soziale Gerechtigkeit unmittelbar berührt.
Zur Auswahl von Kitas nach Konzept statt nach Kosten: Auch mir ist wichtig, dass pädagogische Qualität und Konzept einer Einrichtung im Vordergrund stehen, nicht die Frage, was sich Träger oder Kommunen gerade noch leisten können. Genau an diesem Punkt setzt unsere Prüfung des Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetzes an: Eine Neuordnung darf nicht dazu führen, dass Qualität zur Nebensache wird, weil finanzieller Druck Entscheidungen dominiert.
Die von Ihnen genannten Preisentwicklungen, etwa in Bischofsheim, sind ein Beispiel dafür, wie stark sich veränderte Finanzierungsregeln auf Familien auswirken können – von 60 auf rund 200 Euro ist eine Belastung, die viele Haushalte tatsächlich nicht stemmen können. Genau solche Effekte, insbesondere bei den Essenskosten, prüfen wir derzeit sehr genau im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, der sich am 3. September mit dem Gesetzentwurf befasste.
Als SPD ist unser Anspruch, dass eine Reform der Kita-Finanzierung sozial gerecht bleibt und nicht zulasten der Familien geht, die es sich am wenigsten leisten können. Wo wir im laufenden Verfahren Nachbesserungsbedarf sehen – etwa bei den Essenskosten und der finanziellen Belastung von Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen –, werden wir uns dafür einsetzen.
Herzliche Grüße
Ihre Manja Schüle
Weitere Fragen an Manja Schüle
Für die SPD ist frühkindliche Bildung seit Langem ein Schwerpunktthema. Die Landesausgaben für Kindertagesbetreuung sind seit 2014 von rund 220 Millionen Euro auf mittlerweile über 680 Millionen Euro jährlich gestiegen.
Ehrlich sein möchte ich aber auch: Ob und wann genau der Schritt auf 1:4 gelingt, hängt auch von dem endgültigen Beschluss zum Doppelhaushalt 2027/2028 ab, welcher parallel zur Beratung des Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetzes läuft.
Eine abschließende Antwort kann ich Ihnen ehrlicherweise erst nach Abschluss der Ausschussberatungen geben, da genau diese Fragen dort verhandelt werden. Ich sichere Ihnen aber zu, dass ich mich für eine Lösung einsetze, die eine adäquate und sozial gerechte Essensversorgung in Potsdamer Kitas sicherstellt, ohne die Kitas oder Familien einseitig zu belasten.
Die Neuordnung der Finanzierung der Mittagessen in Kitas ist ein Baustein von ganz vielen, sehr komplexen Finanzierungswegen zwischen dem Land, den Landkreisen und den kreisfreien Städten, die durch das neue Gesetz vereinfacht werden sollen.