Brandenburg - Fragen & Antworten

Frage von Uwe A. • 15.10.2025
Herr Kutsche, weshalb sind sich die Linken eigentlich so absolut sicher, dass Selbstständige überhaupt nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen? Können Sie das eindeutig beweisen?
Portrait von Andreas Kutsche
Antwort ausstehend von Andreas Kutsche BSW
Frage von Uwe P. • 15.10.2025
Lieber Herr Dorst, bitte schildern Sie uns, wie Sie sich für eine Wiederverwendung bzw. Abgabe eingelagerter Photovoltaikmodule an werkspädagogische Projekte persönlich zeitnah einsetzen werden. :)
Antwort ausstehend von Christian Dorst BSW
Frage von Astrid B. • 07.10.2025
Wie positionieren Sie sich bei dem Thema Chatkontrolle?
Portrait von Jörg Vogelsänger
Antwort 04.05.2026 von Jörg Vogelsänger SPD

Eingriffe in die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation müssen verhältnismäßig, rechtsstaatlich klar geregelt und technisch wie verfassungsrechtlich tragfähig sein

Frage von Angelika L. • 07.10.2025
Sehr geehrte Frau Fischer wie stehen Sie zum Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl 2025?
Foto: Die Hoffotografen GmbH
Antwort 14.10.2025 von Tina Fischer SPD

Zur letzten Bundestagswahl gingen insgesamt 1.031 Einsprüche ein, mit denen sich der Wahlprüfungsausschuss bereits in mehreren Sitzungen beschäftigt hat. Nach Aussage des Ausschussvorsitzenden wird der Einspruch des BSW, der auf eine Neuauszählung abzielt, vorrangig behandelt.