Mietpreisbremse fortsetzen und ausweiten

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE dazu auf, die zurzeit geltende Mietpreisbremse weiter fortzusetzen und zusätzlich zu erweitern. Grund dafür ist, dass die Mietpreisbremse laut Plänen des Ministeriums nur noch für weit weniger Gemeinden gelten soll, als es bisher der Fall war. 

Die Fraktionen DIE LINKE und BVB - FREIE WÄHLER stimmten für den Antrag, während die Fraktionen CDU, SPD, AfD und DIE GRÜNEN dagegen stimmten.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
EIN Brandenburg - EIN ADLER Uwe Adler SPD 19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III Dagegen gestimmt
Kristy Augustin Kristy Augustin CDU 34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Portrait von Günter Baaske Günter Baaske SPD 18 - Potsdam-Mittelmark II Dagegen gestimmt
Portrait von Ortwin Baier Ortwin Baier SPD 25 - Teltow-Fläming III Nicht beteiligt
Helmut Barthel MdL Helmut Barthel SPD 23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Barthel Sabine Barthel AfD 10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Christoph Berndt Hans-Christoph Berndt AfD 28 - Dahme-Spreewald III Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Bessin Birgit Bessin AfD 24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Mike Bischoff Mike Bischoff SPD 12 - Uckermark II Dagegen gestimmt
Portrait von Marlen Block Marlen Block DIE LINKE 20 - Potsdam-Mittelmark IV Dafür gestimmt
Portrait von Frank Bommert Frank Bommert CDU 7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Steeven Bretz Steeven Bretz CDU 22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
Portrait von Julian Brüning Julian Brüning CDU 39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Petra Budke Portrait Petra Budke DIE GRÜNEN 5 - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Ricarda Budke Ricarda Budke DIE GRÜNEN 38 - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas Büttner Andreas Büttner DIE LINKE 10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Nicht beteiligt
Portrait von Sahra Damus Sahra Damus DIE GRÜNEN 35 - Frankfurt (Oder) Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin Dannenberg Kathrin Dannenberg DIE LINKE 40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Domres Thomas Domres DIE LINKE 1 - Prignitz I Dafür gestimmt
Peter Drenske Peter Drenske AfD 36 - Elbe-Elster I Dagegen gestimmt
Lena Duggen AfD Dagegen gestimmt
Portrait von Danny Eichelbaum Danny Eichelbaum CDU 23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Foto: Die Hoffotografen GmbH Tina Fischer SPD 26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Bettina Fortunato Bettina Fortunato DIE LINKE 34 - Märkisch-Oderland IV Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Freiherr von Lützow Daniel Freiherr von Lützow AfD 25 - Teltow-Fläming III Dagegen gestimmt

Bis zuletzt galt die Mietpreisbremse in 31 Gemeinden, soll aber nach den Plänen des Ministeriums zukünftig nur noch in 19 Gemeinden gelten. Laut der Fraktion DIE LINKE gibt es weitaus mehr Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt, in denen es eine Mietpreisbremse bräuchte. Deshalb fordert DIE LINKE, die Mietpreisbreme nicht lediglich in den betroffenen Gemeinden beizubehalten, sondern diese auf weitere Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweiten, sofern mindestens eines der durch das Bundesrecht formulierten Kriterien (§ 556d Absatz 2 BGB) erfüllt wird. Die Neuaufnahme der Gemeinden soll in solchen Fällen kostenfrei und ohne bürokratischen Aufwand für die kommunalen Haushalte erfolgen.

Zusätzlich fordert die Fraktion DIE LINKE, dass sich das Land Brandenburg im Bundesrat positiv bezüglich der Ausweitung der Mietpreisbremse positioniert.

Die Fraktionen DIE LINKE und BVB - FREIE WÄHLER stimmten für den Antrag, während die Fraktionen CDU, SPD, AfD und DIE GRÜNEN dagegen stimmten.

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.