Unions-Politiker attackieren abgeordnetenwatch.de wegen Forderung nach Lobbytransparenz

Seit langem tritt abgeordnetenwatch.de für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. Nun haben uns Abgeordnete von CDU/CSU deshalb in einer Bundestagsdebatte massiv angegriffen. Wir seien eine „anmaßende Einrichtung“, sagte der Unions-Politiker Hans-Peter Uhl.

© geldoderleben/flickr/CC BY-SA 2.0


Jetzt soll es also auch noch ein „Informations- und Gesprächswatch geben“, empörte sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl kürzlich im Bundestag, als es dort um die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ging. Uhl und seine Fraktion sind der Meinung, dass es beim Lobbyismus schon ausreichend transparent zugehe.

Doch das ist mitnichten der Fall. abgeordnetenwatch.de musste den Deutschen Bundestag erst verklagen um in Erfahrung zu bringen, welche Interessenvertreter über die Fraktionen einen Hausausweis und damit freien Zugang zu den Abgeordnetenbüros erhalten haben: Seit Beginn der Legislaturperiode waren dies 1.103 Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Organisationen, darunter Rüstungskonzerne wie EADS und Krauss-Maffei Wegmann, die Frackinglobby und große Zeitungsverlage, auf deren Betreiben hin im vergangenen Jahr das umstrittene Leistungsschutzrecht eingeführt wurde. Mehr als die Hälfte der Zugangsscheine vergab die Union.

„Abgeordnetenwatch führt das freie Mandat in das Absurde“

Auch wenn die Namen dieser Lobbyisten jetzt öffentlich sind und viele ihren Hausausweis inzwischen wieder abgeben mussten, bleibt der Einfluss von Interessenvertretern auf politische Entscheidungen nach wie vor im Dunkeln. Als einzige parlamentarische Kraft im Deutschen Bundestag will die CDU/CSU, dass dies so bleibt. Die Union ist strikt dagegen dass bekannt wird,

  • auf welche Gesetzentwürfe Interessenvertreter Einfluss nehmen (dies passiert zumeist über die Ministerien),
  • in wessen Auftrag Lobbyagenturen oder Anwaltskanzleien arbeiten,
  • ob frühere Abgeordnete oder Beamte Lobbyarbeit betreiben,
  • wie viel Unternehmen und Verbände für ihre Lobbyaktivitäten ausgeben.

Aus der Sicht von CDU und CSU wollen die Befürworter von mehr Lobbytransparenz vor allem eines: Abgeordnete kontrollieren und bevormunden. „Ich finde es schlimm, dass wir immer intensiver darüber reden, wie die Abgeordneten noch lückenloser in ihrer Arbeit beobachtet werden können“, echauffierte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Bernhard Kaster, in der Debatte. „Der Begriff 'Abgeordnetenwatch', übersetzt: Abgeordnetenbeobachtung, das führt das freie Mandat in das Absurde.“

Verzweifelter Abwehrkampf gegen ein Lobbyregister

In Wirklichkeit zielt ein Lobbyregister jedoch gar nicht auf die Abgeordneten, sondern allein auf Interessenvertreter. Nur sie sollen sich registrieren und Angaben zu ihren Lobbyaktivitäten machen müssen (s.o.) - das freie Mandat wird also in keinster Weise beeinträchtigt. Dies wäre auch gar nicht zulässig, weil es vom Grundgesetz geschützt ist.

Es ist eine verzweifelter Abwehrkampf, den die Union in Sachen Lobbyregister führt: Sie steht mit ihrer Ablehnung ziemlich allein auf weiter Flur und will es nicht einsehen. CDU-Mann Kaster warf den Oppositionsfraktionen am Freitag allen Ernstes vor, sie hätten ihre Anträge für ein verbindliches Lobbyregister nur deswegen auf die Tagesordnung gesetzt, um sich den „Applaus einschlägiger Internetplattformen verschiedener linker Netzwerke“ abzuholen. Tatsächlich fordern inzwischen selbst 78 Prozent der Unions-Anhänger ein verbindliches Lobbyregister, wie eine repräsentative Emnid-Umfrage im vergangenen November ergab (damit liegen sie übrigens genau im Bevölkerungsdurchschnitt). Auch zahlreiche Interessenvertreter schließen sich dem an – sie wollen raus aus der Schmuddelecke. Viele EU-Mitgliedsstaaten haben ein Lobbyregister längst eingeführt, genauso wie Kanada und die USA.

Mit abstrusen Behauptungen gegen ein Lobbyregister

"Anmaßende Einrichtungen wie abgeordnetenwatch.de" CDU-Politiker Hans-Peter Uhl in der Debatte zum Lobbyistenregister auf Antrag der LINKEN.

— Petra Sitte (@Petra_Sitte_MdB) 10. Juni 2016

Ungeachtet dessen versucht die Union, das Lobbyregister mit haltlosen Unterstellungen zu diskreditieren. Vor einiger Zeit stellte sie in Person von Michael Grosse-Brömer, dem ersten Parlamentarischen Geschäftsführer, die abstruse Behauptung auf, auch die Namen von Bürgern würden von einem Lobbyregister erfasst, wenn diese sich mit einem Abgeordneten träfen. Und bei der Bundestagsdebatte am Freitag bemühte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl sogar die Sowjet-Diktatur, um gegen ein verbindliches Lobbyregister Stimmung zu machen:

„Der Fähigkeit des Abgeordneten zur Einordnung und Abwägung wird nicht vertraut. 'Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser' – dieses Schlagwort, das Lenin zugeschrieben wird, wird heute eher scherzhaft benutzt. Es hat aber im Lauf der Geschichte der Unfreiheit, Regulierung und Bevormundung Tür und Tor geöffnet. Das wollen wir nicht.“

Damit nicht genug, auch gegen abgeordnetenwatch.de teilte Uhl in seiner Rede aus. Wir seien eine „anmaßende Einrichtung“, rief er ins Plenum.

Ja, wir maßen uns an, für ein verbindliches Lobbyregister einzutreten. Wenn Sie dies auch tun, zeichnen Sie unsere Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus!"

Update 27. Juni 2016:

Laut Hans-Peter Uhl braucht es in einer Demokratie keine "Aufpasserorganisationen" wie abgeordnetenwatch.de. In einer Antwort auf mehrere Bürgerfragen schrieb er:

"Theodor Heuss hat Demokratie als Herrschaft auf Zeit bezeichnet. Dem stimme ich sehr zu. Wichtig ist für die Demokratie auch ein lebendiges Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und seinem Abgeordneten. Irgendwelcher "Aufpasserorganisationen" bedarf es dazu nicht."

Dass unsere Arbeit für Hans-Peter Uhl ein Ärgernis darstellt, ist nicht wirklich überraschend. Vor einiger Zeit haben wir beispielsweise öffentlich gemacht, dass der CSU-Abgeordnete im letzten Moment eine verbraucherschutzfreundliche Regelung aus dem umstrittenen Meldegesetz kippte - zur Freude der Adresshändlerlobby. Ohne Uhls Last-Minute-Änderung am Gesetzestext hätte es vermutlich Ärger mit der Wirtschaft gegeben, plauderte damals dessen Wahlkreismitarbeiter aus.

Update 30. Juni 2016:

Die Aussage von Hans-Peter Uhl, in einer Demokratie bedürfe es keiner "Aufpasserorganisationen", hat ein Bürger zum Anlass genommen, sich per Mail an den Abgeordneten und Juristen zu wenden:

Sehr geehrter Herr Uhl,
gerade als studierter Jurist sollten Sie es allerdings besser wissen:
"Theodor Heuss hat Demokratie als Herrschaft auf Zeit bezeichnet. Dem stimme ich sehr zu. Wichtig ist für die Demokratie auch ein lebendiges Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und seinem Abgeordneten. Irgendwelcher "Aufpasserorganisationen" bedarf es dazu nicht."
Wenn das wirklich Ihre Aussage ist – was mich nicht verwundern würde – ist das bestenfalls ein Eigentor.
Natürlich benötigt die Legislative eine Aufpasserorganisation. Nur in Dikaturen – wie jetzt zunehmend schön zu beobachten in der Türkei – werden diese mehr und  mehr mundtot geschlagen.
In einem demokratischen Staat und noch wichtiger – Rechtsstaat – gibt es sogar mehrere dieser Organisationen:
- BVerfG
- BVerwG
- Pressefreiheit
- Versammlungsfreiheit
- Bürgerinitiativen.
Ohne diese ist ein Parlament keinesfalls ein Garant für Demokratie – Sie sind der beste Beweis!! Und gerade wegen Leuten wie Ihnen hat der Souverän Initiativen wie AW mit Pouvoir versehen!
Mit freundlichen Grüßen,

Update 14. Juli 2016:

In einer Antwort an einen Bürger hat uns Hans-Peter Uhl mit totalitären Terrorregimen in Verbindung gebracht. Uhl schreibt, eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft „mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde. Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen. Auch dem kleinsten und bestgemeinten Ansatz in dieser Richtung sollte man nicht folgen.“

In Bezug auf ein von uns gefordertes Lobbyregister wiederholte Uhl die abstruse Behauptung, auch Bürger müssten damit rechnen, dass ihre Gespräche mit Abgeordneten erfasst würden. Der CSU-Abgeordnete schreibt:

"Zu den Aufgaben eines Abgeordneten gehört es, Bürger anzuhören, die das Gespräch mit ihm suchen. Einen Teil dieser Bürger zu diskriminieren, indem man sie registriert und ihre Namen veröffentlicht, habe ich abgelehnt und deshalb einem diesbezüglichen Antrag die Zustimmung verweigert."

Lesen Sie zu der Antwort von Hans-Peter Uhl auch unseren Artikel "Politiker sieht Gemeinsamkeiten zwischen Nationalsozialismus, Kommunismus und abgeordnetenwatch.de"


Wie CDU und CSU den Bürgern Angst vor einem Lobbyregister machen:

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Kommentare

Das Transparent sagt mehr als tausend Worte! Super!!!

Leider ist es sehr bezeichnend für diese Zeit, dass sog. "Volksvertreter", sollet wohl eher lauten "Volksverdreher" mit schier unglaublicher Arroganz und Ignoranz, Ihr eigenes Wohl und das Ihres Bankkontos im Auge, agieren. Meine Damen und Herren, zur Erinnerung: "alle macht geht vom Volke aus, das Volk ist der Souverän"
Das Volk turnusgemäss zum Stimmvieh zu degradieren reicht leider nicht. Ebensowenig sich selbst zu verstecken und den Bürger ständig gläserner zu machen.
Ihre handlungsweise würde für viele Arbeitnehmer in letzter Konsequenz häufig einen Strafantrag
wegen Veruntreuung nach sich ziehen.

Hierzu empfehle ich "Die leise Diktatur" als Bettlektüre - danach liegt man garantiert die halbe Nacht wach...

Also ich verstehe nicht, wie sie dieses widerliche Machwerk hier empfehlen können, ist es Absicht, oder Unwissenheit? Mir reichten die ersten Seiten, Vorwort und Einleitung, welche im Netz kostenfrei zu lesen sind, einfach den Titel des Buches googlen... Dort werden Udo Olfkotte, Jochen Kopp und Eva Herman als Verfechter der Wahrheit genannt, NGOs als Unterdrücker der Meinungsfreiheit, und immer wieder wird das Christentum bemüht, dem durch staatlichen Laizismus das Ende in Deutschland sowie Europa bevorsteht. Da wird schon 2010 vor schleichender Einführung der Scharia gewarnt, doch bewiesenermaßen haben wir immer noch keine Scharia im Gesetz, es ist auch nicht beabsichtigt!!! Angeblich wird unsere Freiheit "geknebelt" durch "Neoheidentum" sowie "Der Macht von Nichtrgierungsorgansitionen" usw. usw...Dieses Buch ist ein Pamphlet allerübelster Sorte...

Zufaellig habe ich heute eine Rundfunksendung ueber die Zustaende in Mexiko gehoert. Da dachte ich, wir muessen auf unsere Politiker sehr sehr aufpassen und sie tatsaechlich kontrollieren, sonst ist es eines Tages zu spaet (siehe Mexiko). Das klingt ueberspitz aber die Mechanismen der Geschichte bestaetigen, dass alles moeglich ist. Deshalb mein Dank an alle, die ihre kostbare Zeit darauf verwenden, schaedliche Machenschaften sofort zu bekaempfen.

Wer so skrupellos gegen die Interessen der Bevölkerung handelt, wie Abgeordnete, die nur der Fraktionsdisziplin und keineswegs ihren Wählern verpflichtet sind, muss unbedingt und auf das Penibelste überwacht und kontrolliert werden. [gelöscht. Bitte unterlassen Sie Unterstellungen. Die Red.] Institutionen wie abgeordnetenwatch sind ein absolutes Muss. Ihnen gebührt unser ganzer Dank.

Zufaellig habe ich heute eine Rundfunksendung ueber die Zustaende in Mexiko gehoert. Da dachte ich, wir muessen auf unsere Politiker sehr sehr aufpassen und sie tatsaechlich kontrollieren, sonst ist es eines Tages zu spaet (siehe Mexiko). Das klingt ueberspitz aber die Mechanismen der Geschichte bestaetigen, dass alles moeglich ist. Deshalb mein Dank an alle, die ihre kostbare Zeit darauf verwenden, schaedliche Machenschaften sofort zu bekaempfen.

Tja, eine offene und demokratische Gesellschaft, wie wir sein wollen, muss auch für Politiker gelten. Es ist doch einfach immer wieder nur erstaunlich, dass Politiker sich offensichtlich nur sich selbst und ihrer Kaste verpflichtet fühlen, während sie gleichzeitig vom Bürger immer mehr Einschnitte erwarten. Und was die Politiker nicht leisten wollen, müssen dann eben andere übernehmen. Vielen Dank an abgeordneten watch für die Hartnäckigkeit, die wir dringend benötigen. Ach übrigens: Herr Uhl ist schon lange im Pensionsalter. Er könnte ja auch mal den Platz für die nächste Generation frei machen.

Das wissen wir doch alle schon lange, die meisten wollen es nur nicht wahr haben, dass unsere Politiker weder am Volk, noch an einer wirklichen Demokratie, noch an Gerechtigkeit, noch an einem wirkl. Sozialstaat, noch an der Zufriedenheit der Bürger interessiert sind. Die interessieren sich nur noch für sich selbst und ihre Amigos, wie ich und Millionen anderer begriffen haben. Was tun sie denn für uns, das Volk??
Noch nie wollten unsere Politiker IHRE Nebeneinnahmen, IHRE Nebenjobs offenlegen. Alles, was sie dem Bürger abverlangen, sind sie selbst nicht bereit zu leisten. Das sind unsere heutigen Politiker. Ich hoffe bei den nächsten Wahlen werden die Menschen ihnen endlich mal die rote Karte zeigen, allerdings nicht mit der AFD bitte.

Wenn nicht mir der AfD - mit wem denn dann bitte von den (bei rund 50 % Nichtwählern) ohne wirkliches Wählermandat, in reiner Diktatur herrschenden "demokratischen" Parteien:::?! Vielleicht mit der SPD eines Ministers Gabriel, der nur für sein Amt als SPD-Bonze 20.000 Euro im Monat abzockt, während seine "sozial-demokratische" Partei SPD schuldlos gewordene Arbeitslose in Hartz IV und Alötersarmut verkommen läßt...?!
Wann wird der "deutsche Michel" wohl endlich einmal schlau werden? Vermutlich nie...! Das scheint eine unabänderliche "deutsche Tragödie" zu sein.

Lieber Johannes,
du hast mir vollkommen aus dem Herzen geschrieben! Genau so ist es. Die Deutschen sind einfach wie eine dummer Schafsherde und machen alles mit. Das fängt im Kleinen an und hört auch bei lebensentscheidenden Angelegenheiten nicht auf. Vielleicht verdienen wir es einfach so. Ich jedenfalls werde auch AfD wählen, Hauptsache keine Stimme für die Verbrecher, die das Land seit 60 Jahren korrumpieren und an die Wand fahren.

Lieber Herr Schöneich,
wenn ich mich so umsehe finde ich, dass es uns Deutschen ganz besonders im internationalen Vergleich schon sehr gut geht. In den letzten 60 Jahren ("in denen man uns anscheinend gegen die Wand gefahren hat") hatten wir weder einen offenen Krieg in Deutschland, noch mussten wir ins Ausland fliehen. Wenn es etwas gibt, bei dem ich mich schlecht fühle, dann ist es, dass wir es so gut haben, weil es anderen Ländern sehr schlecht geht. Aber wenn Sie das ändern wollen, sind Sie bei der AFD falsch.
Übrigens sind AFD Politiker genauso korrupt wie andere auch und würden mit ihrer Steuerpolitik nur dafür sorgen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich noch größer wird, indem sie der Mittelschicht einreden, dass die die eh schon weniger haben und ganz besonders die bösen Ausländer eine Gefahr für deren Wohlstand darstellen. Und wir sollen da schön brav mitmachen, womit wir wieder bei Ihrer "dummen Schafsherde" wären. So alternativ scheint die AFD mir dann doch nicht zu sein.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!

nun liebe Natalie, da sind Sie ja ganz auf Linie der Kanzlerin. Sicher geht es uns nicht schlecht, lässt man mal Kinder-, Altersarmut, fehlende Lehrer, Polizisten, Strassen, Brücken usw. außen vor. Das wird sich ändern, denn erhöhte Rüstung gen Osten und steigende Flüchtlingskosten werden daran nagen.
Nun denn, irgendwann geht's wieder aufwärts ....

Und sie glauben tatsächlich, eine andere Partei, speziell die AfD würde etwas daran ändern? Wer sich die Typen anschaut, wird feststellen, die stopfen sich die Taschen noch mehr voll, endlich an den Futtertrögen.. Wenn sie wirklich etwas ändern wollen, dann wählen sie Die Linke.

Und ich glaubte, hier ist ein Treffpunkt für mündige Bürger. Statt selbst aktiv zu werden - "Abgeordnetenwatch" macht es vor - gibt man seine Stimme an Populisten und schickt diese als willkommene Fürsprecher nach vorne, völlig egal was danach kommt. Da kann man nur noch Kopf schütteln.

Auch die AFD-Wähler gehören zu "den Deutschen" und scheinen ihrer Meinung nach ja eine dumme Schafsherde zu sein.

Ja, sehe ich auch als dumme Schafsherde, die später mal sagen werden, dass habe ich nicht gewußt.

AfD wählen um CDU/CSU und SPD ab zu strafen, ist genau so blöd wie sein Auto zu verbrennen, weil die KFZ-Werkstatt zu viel für die Reperatur genommen hat. Schauen sie sich doch mal das Programm der AfD an. Mindestlöhne abschaffen, Steuern für die Reichen und Konzerne runter, Steuerfreibetrag abschaffen und Steuern für Normalverdiener erhöhen, Atomkraft ausbauen, Alternativenergie stoppen u.s.w. u.s.w. Ob Arme oder Mittelständler, wer AfD wählt, bei dem kann man nur sagen:"Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihre Schlächter selber"

Lieber Johannes,
du hast mir vollkommen aus dem Herzen geschrieben! Genau so ist es. Die Deutschen sind einfach wie eine dummer Schafsherde und machen alles mit. Das fängt im Kleinen an und hört auch bei lebensentscheidenden Angelegenheiten nicht auf. Vielleicht verdienen wir es einfach so. Ich jedenfalls werde auch AfD wählen, Hauptsache keine Stimme für die Verbrecher, die das Land seit 60 Jahren korrumpieren und an die Wand fahren.

Wenn man AfD wählt, nur um den etablierten Parteien die rote Karte zu zeigen, treibt man die Pest mit der Cholera aus. Bezüglich Transparenz/Lobbyismus haben sie einen einzigen sinnvollen Punkt in ihrem Programm - der wird aber mehr als wettgemacht durch den Rest des Wahlprogramms, der uns ins Mittelalter zurückwirft. Ich als Frau habe jedenfalls keine Lust, wieder das Heimchen am Herd zu werden und finanziell abhängig von meinem Mann zu sein - nur eine der vielen lustigen Ideen der AfD. Gerade die AfD, die noch mehr Steuervorteile für Besserverdiener einführen will, den Klimawandel leugnet und die Energiewende abschaffen will, sind doch das Sprachrohr für die Wirtschaft. Und wenn sie erstmal an der Macht sind, bestimmt auch genau so käuflich wie ihre Vorgänger im Amt...

[gelöscht. Bitte unterlassen Sie sexistische Bemerkungen. Die Red.]

Lieber Herr Johannes,
wer ist denn „man“? Meinen Sie damit Vertreter des homo sapiens sapiens mit einem X- und einem Y-Chromosom? Tatsächlich wäre „man“ in diesem Fall ein Rechtschreibfehler und müsste „Mann“ geschrieben werden. Oder handelt es sich bei dem folgenden Text um Ihre eigene Meinung, denn dann könnten Sie doch einfach „ich“ schreiben. Außer natürlich, mit „man“ ist eine mir unbekannte Gruppierung, für die Sie sprechen und die namentlich nicht genannt werden möchte, gemeint (z.B. die Illuminaten). Was mich wirklich interessiert, ist Folgendes: Sie kennen Frau Lenka anscheinend ganz gut, da sie sich ein Urteil über Ihre Künste am Herd erlauben, aber warum verspüre ich dann in Ihrem Kommentar die Absicht, sie zu beleidigen, anstatt sich mit ihr politisch auseinanderzusetzen, so wie sie das mit Ihnen versucht?
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!

Hier wäre es wirklich schade um jedes weitere Wort...!

Diese regelrechte Frechheit - aus der langen Liste Ihrer "Lösch-Orgien", wie es an anderer Stelle trefflich heißt, hatte ich ja noch gar nicht gelesen.
Deshalb hierzu auch noch eine Anmerkung:
Aus den bekannten, zumindest (noch) nicht gelöschten Gründen hatte ich ja meine bereits online auf den Weg gebrachte Spendenüberweisung schnellstens wieder gelöscht. Und auch Ihren Spendenaufruf per eMail schicke ich nunmehr ins Daten-Nirwana.

Andernfalls würde ich mich ja bis an mein Lebensende grämen, meiner Bevormundung und der gleich mehrfachen Bezichtigung angeblicher Unterstellungen und "sexistischer" Bemerkungen durch Sie auch noch finaziellen Vorschub zu leisten!

Insbesondere hinsichtlich "sexistischer" Bemerkungen muß ich einmal ganz deutlich die Frage stellen: Haben Sie überhaupt noch einen Überblick, wovon Sie hier eigentlich faseln...?!

Ganz offensichtlich sind hier nicht nur, wie es ebenfalls an anderer Stelle heißt, "die Narren los", sondern hier sind offenmbar auch alle Schulmeister Oberlehrer und Besserwisser der gesamten Nation versammelt...!

Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. So eine Partei brauchen wir erst recht nicht. Die würden Deutschland noch schlechter dastehen lassen. Und ich als Frau möchte selber entscheiden wieviel Kinder ich bekommen soll. Und ich möchte nicht abhängig vom meinen Mann sein. Ich brauche auch kein Mann was mir sagt was ich tun soll. Was für ein Zeitalter lebt die Afd. Kein Krieg miterlebt , aber große Sprüche klopfen. Für mich sind das Hetzer.

Das sehe ich auch so. Allen AFD -Wählern kann ich nur sagen, lest euch das Parteiprogramm durch.

Ja, so sehe ich das auch, Herr Raddatz!
Solange in der deutschen Politik, keine vertrauenswürdige Partei mehr vorhanden ist, bleibt nur noch "d i e" eine Alternative! Schließlich nennt sie sich aus sehr guten Gründen, "Alternative für Deutschland" :) Ich sehe das so, dass die AfD, noch eine sehr junge Partei ist, die an ihren Programmen so (einiges) über/arbeiten müssen! Auch in Kreisen der AfD gibt es, wie übrigens in allen etablierten Parteien auch, Interessenskonflikte die noch ausgeräumt gehören! Doch der AfD, kann ich endlich wieder "Vertrauen" in diesem Fall, auch endlich wieder einer Partei, dieses Landes! Ein Vertrauen schenken, dass mir nach langer Sorge und Angst um unsere Nachkommen :( , wieder Hoffnung macht! :)

Lieber Herr Raddatz,
gut dass Sie fragen!
Hier ein paar Vorschläge für Ihre nächste Wahl:
Vielleicht probieren Sie es mal mit den Grünen oder der ÖDP?
Eine tolle Protestpartei wäre auch die Piratenpartei Deutschland, die Sie als Kleinpartei mit Ihrer Stimme unterstützen könnten.
Ich kann es Ihnen nicht garantieren, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass Anhänger der obenstehenden Parteien weniger Bereitschaft dazu zeigen, Flüchtlinge anzuzünden als die der AFD (ich kann natürlich nicht für Sie sprechen, aber für mich wäre das ein Pluspunkt).
Ich bin auch für Transparenz im Lobbyismus, besonders im Hinblick auf die aktuelle TTIP und CETA Debatte, aber Rechtsradikalismus und Folkaufhetzung möchte ich dafür nicht in Kauf nehmen. Die Geschichte muss sich ja nicht immer wiederholen.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!

Wie ich schon einmal geschrieben hatte, in manchen Fällen ist es wirklich schade um jedes weitere Wort, aber dennoch:
Menschen, die nichts verstehen k ö n n e n oder solche, die nichts verstehen w o l l e n , hat es schon zu allen Zeiten gegeben; dagegen kann man nichts tun. Und das wird wohl auch immer so bleiben.
Sich "auseinandersetzen" - noch dazu politisch, kann man allerdings nur mit Menschen, die sachliche Argumente haben und nicht nur dummes Zeug daherreden und gedankenlos das nachplappern, was ihnen die gleichgeschalteten, völlig von "Gutmenschen" kontrollierten und beherrschten BRD-Medien vorsetzen - Medien, die schon längst (landesweit !!!) die Einschätzung und Bezeichnung als "Lügen-Medien" erhalten haben, von ganz normalen Bürgern, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen...!

Eine AfD die zurück zur Atomkraft will sucht m. E. Schulterschluss zur Energieindustrie, weil auch diese Partei Geld benötigt. Der Bürger muss endlich mündig werden und in demokratischer Weise, beim Fehlverhalten von Politikern, diesen "auf die Finger klopfen". "Abgeordnetenwatch" ist eine gute Basis um aktiv zu werden. Dazu brauchen wir keine Populisten stellvertretend nach vorne zu schicken.

Ich bin der Meinung das uns die Altparteien wie CDU/CSU,SPD,FDP und Grüne insgesamt über Jahrzehnte immer mehr belogen und betrogen den Sozialabbau voran getrieben haben.
Von diesen sogenannten "Volksvertretern" sollte man sich schleunigst verabschieden. Am besten wäre noch ein Misstrauensantrag.
Ich habe mir mal das Parteiprogramm der AFD durch gelesen. Sollten Alle mal machen.
Wenn dann alle Prognosen nicht im Sinne der Bevölkerung erfüllt werden kann man ja nach 4 Jahren Immer noch eine andere Partei wählen. Mehr als mit den Vorgängern kann man eigentlich gar nicht im Sumpf versinken.
Gleichheit und Demokratie...das ich nicht lache.

Warum nicht AfD? Programmauszug AfD, Zitat: "Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflcher Lobbyismus sind die Folge.... Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden.....Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflchten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält. Das Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern."

...wie dann?

Herr Uhl will wohl noch ein Weilchen das "Wohlwollen" der Lobbyisten genießen...

Der Artikel von A.Höpfner ist toll übrigens sollten alle Abgeordnete ab 65 in Rente gehen. Dann würde der Durchschnitt des Alters im Bundestags steigen und die Einschränkung der Realität nicht den Bach runter gehen.

Guten Tag Herr Uhl, das VOLK IST ALSO ANMASSEND... interessant!!! ZUM GLÜCK SIND ES JA DIE DEUTSCHEN POLITIKER NICHT! NICHT WAHR! es geschieht ja alles zum Wohle der "dummen Schafe"....genießen Sie Ihre überschüssige Rente auf UNSERE Kosten... unglaublich!!!

Die mittlerweile absurden Volksvertreter die derart am Volk vorbei regieren, sind anmaßend. Unsere, also die Meinung der Wähler / des Volkes wird zwischen den Wahlperioden mit den Füßen getreten. Jegliche Entscheidung wird ausschließlich und nur zum Wohle des Profits und des Geldes getroffen. Der Politiker Verstand wird nach der Wahl ausgeschaltet, man lässt anschließend den Lobbyismus regieren. Unbeachtet der Zerstörung des Sozialstaates, für welchen die Bürger einstehen, wird am Steuerzahler zur Gunsten Abzocker und Steuerhinterzieher, vorbei regiert. Schluss damit!!!
Politiker sind mittlerweile unehrlich und wie es aussieht, vom Geld beeinflußbar.

Sie haben vollkommen recht. Es ist sehr schade, dass das deutsche Volk dem unmöglichen Treiben der Merkel Regierung tatenlos zusieht und alles hinnimmt.

Nach der Wahl ...werden religiöse Lobbyisten in die Regierung berufen. Alle Minister der Regierung Merkel gehören den Amtskirchen an, wobei ca. 50 % auch Ämter in kirchlichen Organisationen bekleiden. Dabei sind 39% der Bevölkerung bekenntnislos und somit nicht in der Regierung vertreten! Hinzu kommt der pastorale Bundespräsident. Der Staat wird vom Kirchenlobbyismus beherrscht. Fordern wir einen freigeistigen neuen Bundespräsidenten und wählen wir freigeistige Abgeordnete, um dem Asyldienstleistungs-Lobbyismus entgegenzutreten, der den Sozialstaat für den eigenen Profit mißbraucht.

Guten Tag Herr Uhl, das VOLK IST ALSO ANMASSEND... interessant!!! ZUM GLÜCK SIND ES JA DIE DEUTSCHEN POLITIKER NICHT! NICHT WAHR! es geschieht ja alles zum Wohle der "dummen Schafe"....genießen Sie Ihre überschüssige Rente auf UNSERE Kosten... unglaublich!!! Toll wäre es, mal mit den Mauscheleien aufzuhören und die WAHRHEIT zu sagen....

Wir sind das Volk und werden systematisch von der Politik unterdrückt. Niemand soll erfahren wer wie wann und was, Geheimniskrämerei, bloß niemanden irgendwas erzählen.
Dabei sind wir die Wähler und wir sind die Jenigen welche die Politiker bezahlen mit unseren Steuern.
Dennoch ist es der Politik vollkommen egal was wir Bürger/innen wollen. Hauptsache die Lobby bekommt alles in den Popo geschoben. Die Politiker sind doch nichts Anderes als die Marionetten der Lobby !!!

Natürlich werden Politiker jeden als 'anmaßend' und 'unzumutbar' bezeichnen, der sich dafür einsetzt und fordert, dass das Gemauschel zwischen Politik und Wirtschaft offen gelegt wird...das liegt in der Natur der Forderung.

Wer nur dem Geld nachjagd wird aggressiv, wenn sich da jemand in den Weg stellt. Solche Abgeordneten sind keine Volksvertreter.

Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger. Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen. Selbstverständlich sind Vertreter wie Herr MdB Uhl in diesem Sinne auch "Volksvertreter".

Herr Uhl & Co. entlarven sich mit ihren Auslassungen als das, wofür ich sie auch schon vorher gehalten habe: Willfährige ****** (will jetzt mal auf offensichtliche Beleidigungen verzichten) mit ausgefeilten Karriereplänen, die eine Störung ihrer Geschäfte als "anmaßend" empfinden. Wirklich abstoßend diese Arroganz und meiner Meinung nach einen neuen Straftatbestand wert: Parlamentarischer Betrug am Souverän.

"Wer den Sumpf trockenlegen will darf nicht die Frösche fragen."
Zitat von Wolfgang Schäuble. Das passt hier prima.

Richtig! Da muß sich aber der Herr Wolfgang Schäuble an die eigene Brust klopfen. Inzwischen hat es ja das gesamte "Umfeld" von Herrn Schäuble in Mandat und Würde geschafft. Ich nehme an daß das auch für andere MdB und MdL gilt.

Nur leider sind in diesem Fall, nach Meinung der Abgeordneten, WIR die Frösche.

Lobbyisten wollen weiter in Hintergrund legal bestechen und die Politiker wollen ihre heimlichen Nebeneinkünfte und Nebenjobs nicht verlieren .
Es ist wieder wie im Mittelalter , der König oder Kaiser macht das was die Geldleute im sagen , oder er wird abgesetzt .

Es wird kein Abgeordneter im jeweiligen Parlament in seiner Arbeit behindert, wenn es transparent und nachvollziehbar ist, mit wem dieser Abgeordnete spricht. Eine Sichtbarkeit und Listung der Lobbyisten und deren Firmen/Interessenzugehörigkeit, die ihre Belange im Parlament und über Abgeordnete erreichen möchten, ist für eine Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Ärgern und wütend wird nur, wer hier etwas zu verbergen hat oder geradezu Transparenz fürchtet. Da Parlamentarier im Auftrag des Volkes unterwegs sind, ist es substantiell dieses öffentlich darzustellen, z.B. über eine Lobbyisten Liste des Bundestages.

Da kann ich nur zustimmen und der Sachlichkeit wegen bravorös loben!

Ich denke, immer wenn es an die eigenen Pfründe geht, dann greifen sie an.

Der Kommentar von Herrn Schäuble passt wirklich:

"Wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen"

Wis sollten also die Frösche verjagen !

Kein Wunder, dass der Wähler kein Vertrauen mehr in die etabliert gefräßigen Parteien und deren Vertretern haben und deshalb z.B extrem rechts wählen, weil andere Maßnahmen nicht mehr helfen. Das macht mir Angst!

Hallo Herr Uhl,
wess´ Geist ich bin, des Lied ich sing` - oder: wer mich bezahlt, für den setze ich mich ein? Ist das Ihr Verständnis von partizipativer Demokratie?

richtig so der Bürger sollen auch mit der Vorratsdatenspeicherung Transparenz sein.

Wir das sog. Volk werden schon lange nicht mehr gehört. Jeder der aufmuckt wird in die rechte Ecke gestellt.
Unsere Politiker sind nur noch Marionetten.
Machterhalt um jeden Preis. Man will wieder wer sein.
Wir werden kontrolliert, bevormundet und bei Bedarf ausgemustert.
Das ist alles so verlogen und verkommen.
Abstrafen, alle abwählen.
Wer ist den für das Klima in Deutschland verantwortlich, alles hausgemacht von unseren sog. Volksvertretern.
Da sind Menschen nur noch Vieh. dem es weiß Gott schlecht genug geht.
Dieses System ist menschenverachtend und nimmt einem die Luft zu atmen.
Junge Menschen die keine Perspektive haben und sich radikalisieren. Der Rest malocht für einen Lohn der nicht zum Leben reicht. Marode Schulen und Straßen etc.
Aber Hauptsache die Wirtschaft fährt weiterhin satte Gewinne ein.

Da wird man wegen der Forderung nach einem Lobbyregister beschimpft und mit Lenin verglichen. Und er redet von mangelndem Vertrauen gegenüber Abgeordneten, dabei entnimmt man den Kommentaren von CDU/CSU- Politikern über Abgeordnete insbesondere anderer Parteien desöfteren, dass das Vertrauen gegenüber deren Fähigkeit, Dinge gut zu durchdenken, nicht ganz so ausgeprägt ist. Und mit Unterstützung der CDU wurde ein "Kontrolle ist besser"- System gegenüber der Normalbevölkerung aufgebaut, oder wurden alle staatlichen Überwachungsmaßnahmen, die in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurden, gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgeboxt?
Aber ein derartiges Schubladendenken nach Berufsgruppen ist mir ohnehin fremd. Ich würde von Ausnahmefällen abgesehen nie auf die Idee kommen, jemanden wegen seines Berufs zu vertrauen oder zu misstrauen. Für Menschen, die eigentlich nicht vertrauenswürdig sind, hat es eben erhebliche Vorteile, in eine Berufsgruppe zu kommen, die als besonders vertrauenswürdig gilt. Fast jeder Arbeitgeber, ob staatlich oder privat, versucht, die nicht zu bekommen, aber die Realität zeigt ja, dass es nicht immer funktioniert. Deshalb wird man keine Berufsgruppe finden, wo es schwarze Schafe nicht gibt.

Wenn man denn feststellt das die letzten 40 Jahre am VOLK vorbei regiert wurde, wenn man am Ende des Arbeitsleben feststellt das die Rente an die Banken verspielt wurden, das es einfach keine "Couleur" in Berlin mehr gibt die es Wert wäre auch nur ansatzweise drüber nach zu denken welche davon noch wählbar ist? Diese Politik hat zumindest mein Vertrauen restlos verspielt! Wir brauchen keine Politik für Banken und Versicherungen! Alles was in den nächsten Monaten kommt ist nur noch WAHLK(R)AMPF! Nach der Wahl geht es dann weiter wie bisher! Aber Frau Merkel wird es schon schaffen, das deutsche Volk weiter zu ver..-äppeln! Die SPD mutiert zum Restposten, alle anderen dienen so oder so nur der Mehrheitsbeschaffung (Kartellbildung?)
Wann ist es Deutschland so weit? Liberté, Égalité, Fraternité !

Vielleicht müssen die Bürger den Parteien mal zeigen, dass sie nicht das politische Meinungsmonopol haben und es auch anders denkbar ist:
http://www.direktkandidaten.info/
Ich bin sehr gespannt, was daraus wird - und ob sich genügend verantwortungsvolle, ehrliche und engagierte Menschen finden lassen, die der Selbstbedienungs-Clique das große Stopp-Schild zeigen.
Ich habe jedenfalls keine Lust, jemanden zu wählen, der meine Meinung mit Füßen tritt. Und nicht zu wählen oder irgendeine Protestpartei zu wählen, widerstrebt mir genauso.

...das ganze Politikertheater ist eine EINZIGE Anmaßung. Sie bekommen via Gesetz regelmäßig ihre Pfründe erhöht, sind dennoch bestechlich, treffen sich und besprechen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie sie demnächst noch besser lenken und betrügen und manipulieren können (Bilderberger), geben Lügen und Tricksereien erst zu, wenns nicht mehr abstreitbar ist usw. usf.,

es ist j-ä-m-m-e-r-l-i-c-h! Und ja - kein Wunder, wenn Schäfchen, die für sich gefühlt zu kurz gekommen sind und die Zeichen der Zeit nicht erkennen, zu Pegida/Afd rennen.

Verantwortungslose Beschlüsse und Ausführungen, die weder aufgearbeitet noch Verantwortliche kaum jemals zur Rechenschaft gezogen werden, Dekadenz der obersten Schicht sowie der Politikerkaste - gepaart mit beschämender Maßlosigkeit und Beleidigungen der untersten Schichten - die Gesellschaft zerfällt... Dekadenz und Verfall - Wir sind mittendrin und ich glaube nicht, dass wir das Ruder noch rumreißen können. Nicht mit diesen Volksvertretern. Und nicht mit diesem Volk.

Aber dennoch: Abgeordnetenwatch soll weiter die Finger in die Wunden legen! Danke!

Wer Kritik übel nimmt hat etwas zu verbergen. Wer etwas zu verbergen hat, will wohl betrügen. Betrügereien gehören an die Öffentlichkeit. Dafür kann mann den Medien und den NGOs nur dankbar sein. Es gibt Politiker die nur zu leicht vergessen wer sie gewählt hat und wer sie bezahlt.

Weiterso abgeordnetenwatch!

"Der Fähigkeit des Abgeordneten zur Einordnung und Abwägung wird nicht vertraut." Genau, Herr Uhl, und die Bevölkerung tut gut daran, auch weiterhin sehr aufmerksam und kritisch zu sein. Denn die Einordnung und Abwägung geschieht ja nicht so häufig zum Wohle der Bürger (ich strapaziere jetzt mal CETA und TTIP und TiSA, usw.). Politiker vergessen gerne: g e wählt ist nicht a u s e r wählt! Sie sind demokratisch von den Bürgern gewählt und sollten in deren Sinne politische Entscheidungen treffen, nicht im Sinne derer, die geheimen Lobbyismus betreiben. Allein schon die Verteidigung dieses geheimen Lobbyismus zeigt doch, dass die Verteidiger etwas zu verbergen haben. Oder meint Herr Uhl etwa, die Bürger sind mit Transparenz überfordert? Können das ganze gar nicht beurteilen? Das würde ja auf den dummen Wähler hinauslaufen, den man nur als Stimmvieh braucht ... Noch ein Wort zur Demokratie: abgeordnetenwatch.de als anmaßende Einrichtung zu bezeichnen, zeigt mir nur, dass Herr Uhl sich getroffen, ja vielleicht sogar ertappt fühlt und durch solche Aussagen diskreditieren will, weil er mit dem Rücken zur Wand steht. abgeordnetenwatch.de hat den Finger in der Wunde - und das ist gut so!

"Der Fähigkeit des Abgeordneten zur Einordnung und Abwägung wird nicht vertraut." Genau, Herr Uhl, und die Bevölkerung tut gut daran, auch weiterhin sehr aufmerksam und kritisch zu sein. Denn die Einordnung und Abwägung geschieht ja nicht so häufig zum Wohle der Bürger (ich strapaziere jetzt mal CETA und TTIP und TiSA, usw.). Politiker vergessen gerne: g e wählt ist nicht a u s e r wählt! Sie sind demokratisch von den Bürgern gewählt und sollten in deren Sinne politische Entscheidungen treffen, nicht im Sinne derer, die geheimen Lobbyismus betreiben. Allein schon die Verteidigung dieses geheimen Lobbyismus zeigt doch, dass die Verteidiger etwas zu verbergen haben. Oder meint Herr Uhl etwa, die Bürger sind mit Transparenz überfordert? Können das ganze gar nicht beurteilen? Das würde ja auf den dummen Wähler hinauslaufen, den man nur als Stimmvieh braucht ... Noch ein Wort zur Demokratie: abgeordnetenwatch.de als anmaßende Einrichtung zu bezeichnen, zeigt mir nur, dass Herr Uhl sich getroffen, ja vielleicht sogar ertappt fühlt und durch solche Aussagen diskreditieren will, weil er mit dem Rücken zur Wand steht. abgeordnetenwatch.de hat den Finger in der Wunde - und das ist gut so!

..wer gegen Transparenz ist, der hat -offensichtlich- was zu Verbergen!

Ich sag nur eines: Getroffene Hunde bellen!
Man hat Angst um Aufsichtsratpöstchen, Angst um seine Parteispenden, Angst um die "kleinen" Nebeneinnahmen durch Vorträge vor Industriebossen ... Das meint Herr Uhl und Genossen wohl mit dem "Freien Mandat"

"Artikel 20 des Grundgesetzes:" wenn es den noch gibt!? "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

Unverschämter kann man mit den Bürgern kaum umgehen. DAS ist anmaßend! Ziemlich feudal, diese Union.

Schon erstaunlich, vom Bürger verlangen sich überwachen zu lassen u.a. mit Vorratsdatenspeicherung, mit der Begründung "wer nicht zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten" aber selbst sich dagegen stemmen. Da könnte man im Umkehrschluss glatt meinen "die haben was zu verbergen"

Endlich mal eine Stimme, die ohne das Schüren von Ressentiments gegen die auskommt, die bereit sind, den in unverschuldete Not Geratenen zu helfen.

Natürlich läuft vieles nicht richtig in unserem Land. Aber was hierzu auf diesen Seiten zu lesen ist, halte ich für sehr bedenklich. Manchmal möchte ich schreiend wegrennen. Aber wohin? In vielen anderen europäischen Ländern, die wirtschaftlich schlechter dran sind als Deutschland, gibt es diese Rufe nach einem, der "aufräumt" wie einst Hitler, ebenfalls. Wohin das die Welt geführt hat, ist uns allen noch gut erinnerlich. Die USA...? Was, wenn jemand wie Trump die dortigen Wahlen gewinnt?
In einer Hinsicht stimme ich dem Tenor auf diesen Seiten zu: Ich habe ebenfalls keine Lust, mich zu Stimmvieh degradieren zu lassen, werde mich aber deshalb nicht den rechten Stimmenjägern zuwenden.

Ich bedanke mich bei den Menschen, die viel Zeit und Energie aufwenden, um die Auswüchse des Lobbyismus offen zu legen und zu bekämpfen.

Sehr interessant, das klingt ja fast so als ob Herr Grosse-Brömer sich den falschen Beruf gewählt hätte....ich glaube in der Politik gibt es weder das Beichtgeheimnis noch eine ärztliche Schweigepflicht, oder? Also ich als Bürger habe überhaupt kein Problem, wenn Herr Grosse-Brömer meine Nöte ernst nimmt und sie öffentlich macht - im Gegenteil dafür ist er ja da:)
Ach ja, selbstbewusste und starke Abgeordnete kann es nie genug geben!!!

Schon erstaunlich, vom Bürger verlangen sich überwachen zu lassen u.a. mit Vorratsdatenspeicherung, mit der Begründung "wer nicht zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten" aber selbst sich dagegen stemmen. Da könnte man im Umkehrschluss glatt meinen "die haben was zu verbergen"

UND JETZT ERST RECHT! Diese aggressive Gegenwehr bedeutet Gutes, nämlich, dass hier ein sensibler Nerv getroffen wurde seitens Abgeordneten Watch. Sehen Sie womöglich Ihre Felle davonschwimmen Herr Uhl, dass Sie so abwertend und massiv versuchen müssen diese Aktion zu diffamieren? Diffamierung laut Wikipedia: "Als Diffamierung (von lateinisch: diffamare = Gerüchte verbreiten) bezeichnet man heute allgemein die gezielte Verleumdung Dritter. Dies kann durch die Anwendung von Schimpfwörtern oder durch diverse Unterstellungen geschehen.Vor allem im Bereich der Politik bezieht sich die Diffamierung auf die Ehrverletzung, Hetze sowie die Gerüchteverbreitung gegen partei- oder staatspolitische Gegner. Die dabei angewendeten Methoden können sowohl physischer als auch psychischer Natur sein und haben stets den Zweck, den Betroffenen gesellschaftspolitisch auszuschalten, mundtot zu machen oder gar zu ruinieren."

Abgeordneten Watch ist auf dem richtigen Weg, WEITER SO!!

Ja, Herr Uhl, auch Ihre Zeit wird kommen. 2017 ist es endlich wieder soweit, dann können wir spolche Pfeifen wie Sie wegwählen!

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß manche Abgeordnete (z.B. Hr Uhl) der Ansicht sind, sie wären
1) von irgendeinem Gott oder König ernannt und
2) dürften jetzt nach Belieben über das Volk bestimmen.
Punkt 1 ist korrekt, allerdings ist für Abgeordnete das Volk sowohl Gott und König. Punkt 2 ist falsch, da Abgeordnete im Auftrag und zum Wohle des Volkes arbeiten und ihm jegliche Offenheit bezüglich ihrer Arbeit (Transparenz) schuldig sind.

diese mail habe ich soeben an Herrn Uhl geschrieben:

Guten Tag Herr Uhl,
jetzt habe ich soeben die seltsame Meldung gelesen , dass Sie Abgeordnetenwatch als" anmaßende Einrichtung" bezeichnen.
Das heist für mich im Klartext, wenn also der Souverän Ihnen verschärft ob Ihres undurchsichtigen Tuns auf die Finger schaut, ist das "anmaßend"?!
Ich stelle fest dass das deutsche Demokratieverständniss bei Abgeordneten wie Ihnen nicht ganz richtig angekommen ist und wohl nach eigenen Kriterien zurechtgebogen wird.
Meine Empfehlung: Ihre Versorgung ist ja bereits hinreichend mit Steuergeldern gesichert, packen Sie am besten die Koffer und gehen Sie in den Ruhestand! Es wird Sie keiner vermissen.
mit freundlichen Grüßen
G. Reitz

Lieber Gott. Schicke uns das 5.te Reich, denn das 4.te ist dem Dritten gleich.
Geld ist ein Schmierstoff, welcher unter allen Witterungsbedingen gut arbeitet.

Diese Politikerkaste erinnert mich zunehmend an die DDR-Diktaturen von einst, nur mit deutlich mehr Verachtung dem eigenen Volk gegenüber. Also denen, die ihnen das goldene Besteck bezahlen. Nehmen wir ihnen die großen Fleischtöpfe doch einfach weg, so wie 1989. Etwas anderes hilft hier nicht mehr, dies zeigen sie uns jeden Tag auf Neue. Der Sumpf ist sicher noch viel tiefer und die Herrschaften glauben tatsächlich, dem MOPP bzw. dem PACK alles ungestraft aufbürden zu können.
Der sich mehr und mehr anstauende Druck und Unmut in der gesamten Bevölkerung kann nur auf der Straße, bzw. direkt vor den Haustüren der Selbstbediener etwas bewirken. Natürlich friedlich ! Hier muss mehr Kraft investiert und organisiert werden - und zwar Europaweit !
Petitionen und Foren sind zwar wichtig aber nur ein Ventil zum Druckablassen. Probleme werden damit nicht beseitigt, da sich die Made nach wie vor ungestraft bedienen kann.
Erst wenn es der Made weh tut, wenn man ihr die Quellen ihrer Gier entzieht, z.B. durch kollektiven Streik und Verweigerung oder die ersten zur Rechenschaft gezogen wurden, wird es wieder eine neue Chance für Volk, MOPP oder PACK geben.

Dass Politiker in vielen Fällen überfordert sind fundierte Entscheidungen zu treffen, weil Ihnen die fachlichen Vorraussetzungen zur Beurteilung fehlen, ist verständlich und keineswegs ungewöhnlich, da jeder (hoffentlich) hochkompetent in seinem Fachgebiet ist, aber in anderen Fachgebieten durchaus mangelndes Wissen vorhanden sein wird. Diesen Mangel durch Beratung mit Fachleuten auszugleichen und aufzuarbeiten ist auch nicht ungewöhnlich, solange diese Fachleute unabhängig sind. Lobbyisten sind das Gegenteil von unabhängigen Fachleuten. Meiner Meinung nach täten alle Abgeordneten, welche sich gegen eine Lobbytransparenz stellen, gut daran ihr Mandat zurück zu geben, (noch besser wäre ein Gesetz zum sofortigen Mandatsentzug), denn wer unabhängig und frei entscheiden soll, aber das wenig transparente Handeln von interessengesteuerten Lobbyisten schützen will, der wirkt wenig glaubhaft und kaum vertrauenswürdig. Ein großes Problem unserer derzeitigen Politik und mit ein Grund für die Politikverdrossenheit, welche sich die Politiker selber zuschreiben dürfen, da hausgemacht. Solche Politiker braucht kein Volk.

Guten Tag Herr Uhl,
immer daran denken, bald ist wieder ganz große Wahl in Deutschland und da könnte es sein, dass der dumme dumme Bundesbürger ihre Partei abstraft für das was Sie so an Gedankengut verbalisieren...

Die Elite in der Wirtschaft allgemein benimmt sich wie Louis XIV. im Absolutismus, von dem der Ausspruch stammt: "L´état - c´est moi!". Und die Politiker wie auch die Parteien, die sich alle - zumindest nach außen hin - demokratisch nennen, schaffen im Grunde die Demokratie - und somit sich selber ab, führen sie praktisch ad absurdum - und sägen sich also quasi den eigenen Ast ab, auf dem sie sitzen:
z.B. wie die christlich d e m o k r a t i s c h e Union!
Sie plädiert für TTIP oder CETA, obwohl sie eigentlich genau wissen müsste, dass diese Freihandelsabkommen eindeutig gegen die Demokratie agieren ...
Ich denke, die Politiker sind längst zu Handlangern der allgemeinen Wirtschaft geworden, das hat mit Demokratie und mit allem, was dazu gehört, nichts mehr zu tun.
Und das Gros der Bevölkerung bzw. des Volkes, zu dem sich die politische und wirtschaftliche Elite
nicht zählen will, wird von dieser erstens dumm gehalten - durch Intransparenz, zweitens für dumm gehalten, weil wohl eben die meisten daraufhin zu wenig und gar nicht Bescheid wissen - und drittens schließlich für dumm verkauft. Das Einzige, was es wissen darf, was eben in der Werbung kund getan wird, und das ist oft Lug und Trug! Die eigentliche Wahrheit wird wie Geschäfts- oder Betribsgeheimnis behandelt und ist deshalb nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Ergo: Wir Bürger dürfen nur so viel wissen wie unbedingt notwendig, alles andere hat uns einfach nicht zu interessieren.
Die Elite ist eben ein Staat im Staat und da hat die Allgemeinheit nichts zu suchen. Daher weiß man über diese soziale Schicht im Grunde recht wenig, das ist eben von dieser auch so gewollt, deswegen auch im Großen und Ganzen die übliche Praxis der Intransparenz im wirtschaftlichen und politischem Gebaren ...
Ergo: Lobbyregister sind demnach unerwünscht - Punkt, ganz einfach!

Zeitlos,
da kann man Ihnen nur beipflichten! Frau Merkel scheint auf den Spuren eines Mr. Churchill zu wandeln und ihren ganz persönliches, historisches Ansehen anzustreben, indem sie, als "die", Kanzlerin, eines vereinten europäischen Staatenbundes, in die Geschichte eingeht!? Sie wird alle europäischen Länder zu den VSE= Vereinigten Staaten von Europa, einen :( , oder USE= united states of europe, wird es genannt werden, dass dem amerikanischen Vorbild nachempfunden ist. Dieser kranken Idee folgend, werden durch die Vereinbarungen zum Freihandelsabkommen TTIP/CETA/TISA, alle deutsch-sozial-demokratischen Errungenschaften, unserer Gesellschaft aufgegeben :( Demokratie, Verfassung, Grundgesetz, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerschutz, Renten- , Krankenkassen- , wie auch Sozialsysteme, werden zu unbedeutenden und von der Gesellschaft, unberechtigten Anspruchsdenken, erklärt :( :( :( .... Von wegen:,, Ich schwöre, den Wohlstand zu mehren und jedweden Schaden, vom deutschen Volk abzuwenden ...!" ????????? :D :D :D .... Sie macht sich strafbar, handelt Verfassungswidrig, verstößt gegen Gesetze und bricht den Amtseid, doch niemand verklagt sie und macht ihr den lange schon überfälligen Prozess :( :( :( :( .....

Ihr Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf, sachlich und richtig.
Es wäre schön, wenn es mehr Bürger gibt, die sich um die demokratische Zukunft
unseres Landes Gedanken macht und diese anmaßenden und zum großen Teil
unfähigen Politiker anschreibt und auf ihre Fehlentscheidungen aufmerksam macht.
Es ist gut, dass es Abgeordnetenwatch gibt !

Was bekommt der besorgte Bürger immer gesagt wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht?
"Wer nichts zu verbergen hat braucht sich auch keine Sorgen machen"
Die gleiche Weisheit möchte ich an die Abgeordneten von CDU/CSU zurückgeben.

ICH Schlussfolgere, das die Herren irgendwas zu verbergen haben, so vehement sie sich gegen ein Lobbyregister wehren.

Es ist erschreckend was aus der deutschen Politik geworden ist!
Man kann gar nicht so schnell gucken, wie man an auf jeder Ebene betrogen und für dumm verkauft wird. Es ist ein ganz langsam schleichender Prozess.
Eigentlich dürfte man gar nicht mehr arbeiten gehen, denn man braucht immer mehr Zeit um sich gegen immer neue Unverschämtheiten zu wehren......
Ich bin froh, daß es solche Plattformen wie "abgeordnetenwatch.de" gibt, die mit Ihren Recherchen
eine sehr wichtige Arbeit leisten.

Der Uhl steht doch nur stellvertretend für viele, ja sehr viele Politiker die so denken! Merkwürdig nur, das wir das Volk diesem Treiben kein Ende bereiten? [gelöscht. Bitte unterlassen Sie Pauschalisierungen und Beleidigungen. Die Red.]

wundert sich da noch einer, dass immer mehr Wähler die Wahlurnen meiden? Unternehmen und andere juristische Personen schmieren die Parteien mit Spenden. gleichzeitig scheuen sie die Öffentlichkeit. Was heißt eigentlich CSU: christlich spendenraffer Union. Die anderen Parteien dürften kaum besser sein. kein wunder, dass demokratiefeindliche Parteien wie die AfD bei den letzten Wahlen so gut abschneiden.

Transparenz schadet nur den Personen, die etwas zu verbergen haben.

Ich möchte den Misthaufen nicht wenden müssen!

.....und immer wieder passt der Spruch:

Wer glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Aber ich mag selbst den Abgeordneten der Unionsparteien gar nicht unterstellen, dass Sie böswillig handeln um das Volk zu betrügen, wenn Sie mit Lobbyisten verhandeln. Wenn ich Industrieller wäre und entsprechend z.B. um Bürokratieabbau bemüht bin, muss ich das entsprechende Ministerium ansprechen.
Natürlich müssen die Industrie und die Banken mit Regierungsvertretern verhandeln und auch Ihre Interessen vertreten. Aber selbstverständlich sollte das genauso öffentlich und transparent vollzogen werden wie jede Petition eines Bundesbürgers, oder einer Interessengruppe.

Die Unionsparteien stellen sich mit Ihrer Heimlichtuerei ins Abseits. Politisch wie moralisch. Leider kann man das Mandat hier nicht entziehen, denn Unionswähler wollen genau so behandelt werden.
Und eine Demokratie gewährt auch Menschen mit wenig Demokratieverständnis das Wahlrecht und das Recht gewählt zu werden.

Auf alle Fälle danke an Abgeordnetenwatch für die gute Arbeit!

Dazu fällt mir noch ein Zitat aus einem Buch ein, das zu einer ganz anderen politischen Richtung geschrieben wurde: "Alle sind gleich, aber einige sind gleicher!" Offensichtlich ist bei uns die Demokratie gealtert - sie bekommt "Falten" und "Risse". Bringen wie sie mit Abgeordnetenwatch und anderen Initiativen wieder auf Vordermann.

Hallo,
warum wird nicht auf die bestehenden Vorbilder auf der andern Seite des Atlantiks im Einzelnen hingewiesen? Was ist dort wie geregelt?

Viele Grüße Wolfgang Koller

Hallo,
warum wird nicht auf die bestehenden Vorbilder auf der andern Seite des Atlantiks im Einzelnen hingewiesen? Was ist dort wie geregelt?

Viele Grüße Wolfgang Koller

wir sehen dass die politik die industrie vor der gesellschaft schützt.
da ist grosses mistrauen gegenüber politikern angebracht.

Für mich ist es völlig unverständlich, wieso sich die Damen und Herren gegen eine Offenlegung der verkehrenden Lobbyisten wehren!
Wir Bürger werden doch permanent verpflichtet, die "Hosen runterzulassen", uns Gläsern zu machen - sei es, wenn die Oma in´s Altenheim muss (zahlungspflicht !), wenn man Harz-IV-Empfänger wird (Altersvorsorge wird einkassiert !), ja, man muss sogar nachweisen, woher das Geld kommt, wenn man sich ein Auto kaufen möchte usw. usw.
Warum in Gottes Namen, sollen die gewählten Volksvertreter nicht offenlegen müssen, wer ihnen seine (wirtschaftlichen) Interessen aufzwingen möchte?
Ich finde es schon sehr Pervers, was da abgeht! Mein Demokratieverständnis leidet immer mehr.....

transparenz schaffen - demokratie stärken - dazu gehört ein der öffentlichkeit zugängliches lobbyregister!

Wir erkennen an den Gesetzen, diese werden nur noch für die Interessen von Unternehmen gemacht und nicht für den Bürger. Auch an den Mietergesetzen erkenne ich erschreckend, daß der Mieter, der das Geld bezahlt, immer weniger Rechte hat. Gesetze werden nur noch halbherzig gemacht! Der Bürger hat immer weniger Rechte, was keine ehrliche Demokratie mehr ist.

Demokratie gibt es in Deutschland nicht mehr, seid es im deutschen Bundestag Lobbyisten gibt!
Politiker machen keine Gesetze mehr, es sind Lobbyisten, die Gesetze für die Bürger machen!

Weshalb wählen wir noch?

Deutschland hat eine Diktatur von Lobbyisten, die das Volk nicht gewählt hat!
Sie müssen, wie alle Bürger das Gebäude verlassen, Sie wurden nicht gewählt!
Eine Schande für die Demokratie!

Den Bürger verweigert man den Zutritt ins Abgeordneten Haus, die Lobbyisten werden
hereingeholt! Wer was zu sagen hat, ist bekannt, Lobbyisten, nicht der Bürger, so auch in Brüssel!

Deshalb kann ich ohne Bedenken die Wahrheit schreiben:

IN EUROPA GIBT ES KEINE DEMOKRATIE MEHR,
WIR HABEN EINEN LOBBYISMUS, eine neue Regierungsform!
Das Volk hat diese Form nicht gewählt!

Weshalb hat die CDU etwas gegen die Wahrheit?
Was hat diese Partei zu verstecken?

Besser ist es, wir wählen diese Kandidaten nicht mehr!
Geben den anderen Parteien unsere Stimme, die gegen Lobbyismus sind!

Wir können bei den nächsten Wahlen schon beginnen!
In zwei Bundesländer sind bald Wahlen und in den Bundesländern sind auch Lobbyisten
vertreten, die Zugang zu den Ministerien haben!

Deutschland ist eine Bananenrepublik und keine Demokratie mehr!
Was versprechen Lobbyisten den Abgeordneten für ihr Schweigen?
Was bekommen sie nach der Politik?

Wir leben in einen der gefährlichsten Ländern der Welt!
Der Bürger zählt nur noch als ZAHLER und nicht mehr, seit den Lobbyismus in Deutschland!
Lobbyismus ist eine Form von Diktatur!

Ich werde in die Schweiz ziehen!

Die deutsche Politik hat mich sehr enttäuscht, seid Merkel Kanzlerin ist!
Davor hatte Kohl noch keinen Lobbyismus, der kam erst als Schröder Kanzler wurde!

Ich habe es satt ein Deutscher zu sein!

Dem muß man in aller Form zustimmen - leider, bittertraurig aber wahr!
Die einzig richtige Einschätzung des heutigen "demokratischen und sozialen Rechtsstaates" Bundesrepublik Deutschland hatten seinerzeit die SED-Genossen in der untergegangenen DDR, indem sie die Bundesrepublik als "die westdeutsche BRD" bezeichneten. Warum?
BRD = BRDigung aller demokratischen und sozialen Rechte und Errungenschaften, für die unsere Väter und Großväter jahrzenhntelang gekämpft haben und wofür sie oftmals sogar eingesperrt wurden.

[gelöscht. Bitte unterlassen Sie Pauschalisierungen und Beleidigungen. Die Red.]

Das Demokratieverständnis des Herrn Uhl scheint mir leicht unterentwickelt zu sein.

Das einzige, das ich hier anmaßend finde, sind die Politiker, die selbst von sich behaupten Volksvertreter zu sein!
Politiker sind, gewählte Angestellte des deutschen Volkes, es wird Zeit diese auch so zu behandeln.
Es ist genug Zeit vergangen, in der sich die Arroganz am deutschen Volk bereichert, es ist Zeit diesen Einhalt zu gebieten.
Wenn eine Anfrage, einer deutschen Interessengemeinschaft, an eine vom deutschen Volk gewählte politische Institution geht, ist diese umgehend und vollumfänglich zu beantworten.
Wer da anderer Meinung ist gehört aus der Regierung entfernt, da er nicht verstanden hat was sein Job ist.

„Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wisst, Urteile, von denen ihr nichts begreift.“
Zitat: Georg Büchner
Der Mann ist nun gut 180 Jahre tot, meine Frage, wann steht ihr auf und hört auf zu reden, weil es nicht nützt?
Ihr seid die Macht, wendet sie an.
Art 20 Abs.4 Grundgesetz

Wenn sie keine Transparenz wollen, müssen sie sich gefallen lassen
dass wir sie "korrupte Bande" nennen.

[Entfernt. Bitte unterlassen Sie unsachliche Unterstellungen. Die Red. ]

Es ist traurig, dass man die Abgeordneten zur Transparenz aufrufen muss, dies sollte selbstverständlich sein, denn sie vertreten das Volk und hier ist Offenheit gefragt. Sicherlich gibt es auch Dinge die Geheim bleiben müssen, jedoch nicht wer bekommt bei bestimmten Spenden die besseren Chancen sein Produkt zu vermarkten.
Die Politiker sehen das gemeine einfache arbeitende Volk nicht mehr, es sind nur noch die Kühe die man melken kann. Und jetzt muhen die Kühe mal auf und die Politiker verstehen das nicht.

Wow, jetzt machen Hackmann&Hekele die ganz grosse Show und wollen die Welt hinters Licht fuehren. Sonst ist hier kaum was los und dann stellen H&H einen Artikel ein und innerhalb weniger Stunden kommen 45 Kommentare zustande. Davon quasi im Minutentakt alle zwischen 14 und 16 Uhr. Und dann kommen doch alle im selben Schreibtstil daher … eines muss man Ihren sagen, lieber Hackmann, lieber Hekele – ein klein wenig von PR verstehen Sie. Allerdings ist dies nun wirklich so dumm dreist, dass es auch dem duemmsten auffaellt.

Aber kommen wir mal wieder zum „Inhalt“ des Beitrages, der fuenfundzwanzig Themen derart miteinander vermischt, dass daraus nur noch gequirlter Unfug wird. Was hat eigentlich Hans-Peter Uhl wirklich gesagt:
„Abgeord¬netenwatch soll es jetzt also eine Informations- und Ge¬sprächswatch geben. Das ist Ihre Absicht. Der Fähigkeit des Abgeordneten zur Einordnung und Abwägung wird nicht vertraut. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ – dieses Schlagwort, das Lenin zugeschrieben wird, wird heute eher scherzhaft benutzt. Es hat aber im Lauf der Geschichte der Unfreiheit, Regulierung und Bevormun¬dung Tür und Tor geöffnet. Das wollen wir nicht.
Meine Fraktion und ich haben Vertrauen in die Ur¬teilskraft der Abgeordneten und Ministerialbeamten. Wir sind auch nicht bereit, an einer Diskriminierung und Stigmatisierung der Menschen mitzuwirken, die für sich, ihre Unternehmen, ihre privaten Interessen oder für ihre NGOs Gedanken, Konzepte und Anliegen vortragen. Das darf nicht diskreditiert werden.
Interessant war in der Anhörung die Antwort auf unsere Frage …, wer von den An¬hörpersonen bei den Anträgen der Grünen und der Lin¬ken mitgewirkt haben. Die angehörten Personen von Transparency International haben gesagt: Ja, wir haben die Anträge mitge¬schrieben. – Dann habe ich gefragt: Halten Sie sich denn für Interessenvertreter, für Lobbyisten? Da mussten sie kleinlaut zugeben: Ja, wir sind insoweit auch Lobbyisten. … Denn ein Mensch, der keine Interessen hat, sollte sich in Behandlung begeben. Jeder Mensch hat Interes¬sen und sollte sie auch offen vortragen können.
Die Antragsteller wollen sich die volksnahe Deutung von Lobbyisten als Negativurteil zunutze machen.
Das Wort „Lobbyist“ hat schon einen schmutzigen Beiklang und kommt fast einer Beleidigung gleich. Auf dieser Klaviatur spielen Sie mit diesen beiden Anträgen.
Natürlich kann die Grenze zwischen legitimer demokratischer Interessenvertretung und illegitimer Ein-flussnahme überschritten werden; das ist völlig unbestritten. Missbrauch gibt es überall, wo Menschen unterwegs sind. Solche Missstände – zum Beispiel gab es in der Europäischen Kommission Zeiten, wo Vertre¬ter des Bankenverbandes Berater der Kommission waren und ihre Bankenrichtlinie gleich selbst geschrieben ha¬ben – muss man offen ansprechen und abstellen; das ist selbstverständlich. Missstände muss man erkennen, und man muss ihnen entgegentreten. Dafür haben wir aber schon Gesetze und Regelungen. Ich nenne stellvertretend § 108e Strafgesetzbuch, in dem wir geregelt haben, dass der Stimmenkauf und -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen strafbar ist. Das ist doch selbstverständlich, und dies sollten wir auch offen ansprechen.“

Und dies ist spannend, dass hier eine Organisation wie Transparency International auf Transparenz setzt, die selber alles andere als transparent agiert, wenn es um die eigenen Angelegenheiten geht (https://correctiv.org/blog/2015/10/29/fleckige-weste).

Das Lobbyregister hat nun recht wenig mit der Klage zu tun, aber wenn Sie es schon ansprechen, sollten wir einmal darauf eingehen. Es ist fast schon bewundernswert, wie einseitig abgeordnetenwatch.de einmal wieder agiert, denn es sind vor allem die ach so boesen Unternehmen – „darunter Rüstungskonzerne wie EADS und Krauss-Maffei Wegmann, die Frackinglobby und große Zeitungsverlage“ – an die Hausausweise gekommen sind. Kein Wort von Sozialverbaenden, kein Wort von der „gruenen Umweltlobby“. Dies ist offenbar die „guten Lobbyisten“, die natuerlich im Bundestag herzlich willkommen und die wohl wesentlich mehr Einfluss auf die Gesetzgebung (Stichwort Stromeinspeisepfennig!) nehmen als die genannten Verbaende.
Und: „… bleibt der Einfluss von Interessenvertretern auf politische Entscheidungen nach wie vor im Dunkeln“. Eine Organisation wie H&H, die sich konsequent weigert in ihrem eigenen Laden fuer Transparenz zu sorgen, klagt einmal wieder voller Dummheit und Unwissenheit an, und verweigert die Auskunft, was ein Lobbyregister bringen soll.

Der Hinweis, „In Wirklichkeit zielt ein Lobbyregister jedoch gar nicht auf die Abgeordneten, sondern allein auf Interessenvertreter. Nur sie sollen sich registrieren und Angaben zu ihren Lobbyaktivitäten machen müssen” ist nicht naiv, sondern schlicht und einfach irrefuehrend. Denn zwar zielt formal ein Gesetz wie in Canada auf die Lobbyisten ab, nur werden natuerlich auch Abgeordnete damit an den Pranger stellt und man stelle sich dann nur einmal vor, wie gerade Organisationen wie abgeordnetenwatch.de dieses Register gezielt durchsuchen, um ihnen unliebsame Politiker (vorzugsweise der buergerlichen Parteien, wie gehabt) an den Pranger zu stellen. Die Skandalisierungen zu den Parteifinanzen zeigen dies sehr klar auf, wohin ein solches Register fuehrt.
Grosse-Broemer hatte hier ganz Recht: ein Lobbyregister ist eine Gefahr fuer die Demokratie, denn wo hoert die Kontrollwut von abgeordnetenwatch.de auf? Was ist, wenn sich der Vorsitzende des oerlichen Kaninchenzuechtervereins an seinen Abgeordneten wendet? Hier drohen ungeahnte Strafen und auch der Abgeordnete unter Generalverdacht gestellt.

Fakt ist: ein Lobbyregister bringt nichts. Es zeigt keine Verbindungen auf und es ist sowieso fraglich, warum die Oeffentlichkeit jedes Gespraech zwischen Abgeordneten und Buergern oder Unternehmen mitbekommen soll. Abgeordnetenwatch.de und seine Kampfgenossen haben bislang nicht aufgezeigt, was so schlecht an Lobbyisten (die sie letztlich selber sind) sei … und vor allem, warum die Abgeordneten das dort vorhandene Fachwissen nicht nutzen sollte. Hier wird eine grosse Chimaere gefahren und ein neues buerokratisches Monster versucht zu etablieren. Der Meinungsaustausch wird damit gestoert und das Vertrauen in die Vertreter des Staates einmal mehr unterminiert. Die Kommentare hier, die meist schon ueber der Beleidgungsgrenze liegen, zeigen dies – und abgeordnetenwatch.de macht sich diese Beleidgungen zu eigen.

[Entfernt. Bitte unterlassen Sie Unterstellungen. Die Red.]

Sehr geehrter Herr Heidecker,

wir freuen uns, Sie als aufmerksamen Leser zu haben. Wir freuen uns ebenfalls über konstruktive Kritik an unseren Beiträgen und über eine angeregte Debatte über die Themen in unserem Blog.

Seit Ihren ersten Kommentaren im Jahr 2014 nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie in Bezug auf Lobbyismus und Transparenz grundsätzlich anderer Meinung sind als wir. Das ist nicht nur Ihr gutes Recht, sondern gar elementarer Bestandteil der Demokratie und von uns ausdrücklich erwünscht. Denn erst der Austausch der Argumente ermöglicht eine umfassende, in der Demokratie notwendige, Auseinandersetzung, auf die wiederum auch die Abgeordneten zurückgreifen können.

Allerdings lassen Ihre Kommentare leider in der Regel keine andere Meinung als Ihre zu, so dass eine inhaltliche Debatte stets scheitert. Vielmehr geht es Ihnen eher darum, die Meinung von abgeordnetenwatch.de-Nutzern und der Autoren abzuwerten.

Mit Ihren inzwischen über 250 Kommentaren allein unter diesem Namen in unserem Blog haben Sie leider in vielen Fällen, vermehrt in letzter Zeit, die inhaltliche Auseinandersetzung verlassen. So müssen sich regelmäßig dutzende Leserinnen und Leser, die sich mit einem Kommentar in die Diskussion einbringen wollen, von ihnen vorwerfen lassen, dass es sich bei ihnen um Fakeidentitäten handelt (zu ihrer Information: dass innerhalb weniger Stunden Dutzende unterschiedliche Menschen einen Kommentar verfassen, liegt nicht daran, dass im Hintergrund jemand eifrig Texte unter falschen Identitäten eingibt, sondern am Versand eines Newsletters an rund 116.000 Empfängerinnen und Empfänger oder einem Facebook-Post, der ebenfalls nicht selten an über 100.000 Menschen ausgespielt wird.)

Ihr Ziel ist es offensichtlich, jede sachliche Debatte zu stören und weitere Nutzer durch eine Flut von Kommentaren zu vertreiben. Dies werden wir nicht weiter zulassen. Daher teilen wir Ihnen hiermit mit, dass wir künftig nur noch Beiträge von Ihnen akzeptieren werden, die sich inhaltlich mit dem Thema des Blogbeitrags auseinandersetzen. Angriffe gegenüber anderen Nutzern und Störung der Auseinandersetzungen im Blog werden wir künftig entfernen.

Abschließend, auch wenn es teilweise schon vielfach aufgeführt wurde, möchten wir der Vollständigkeit auch auf Ihre Fragen zu abgeordnetenwatch.de eingehen.

Transparenz von abgeordnetenwatch.de
Sie bemängeln, dass wir keinen Terminkalender über Treffen mit Politikern führen, einen solchen aber von anderen fordern. Zunächst: Wahrscheinlich haben Sie eine falsche Vorstellung von unserer Arbeit. Hierzu eine kurze Erläuterung: Die drei Pfeiler von abgeordnetenwatch.de sind 1. das Frageportal, 2. der Rechercheblog, 3. Petitionen. Im Fall des Frageportals sind wir täglich im telefonischen und schriftlichen Austausch mit Abgeordnetenbüros, an die wir die Bürgerfragen weiterleiten. Hierbei kommt es mitunter zu Rückfragen der Abgeordneten, die sich daraufhin anrufen oder schreiben. Beim Blog kann es vorkommen, dass wir im Rahmen einer Recherche Abgeordnete um Stellungnahmen bitten oder ein Hintergrundgespräch führen, so wie dies für Journalisten üblich ist. Im Zusammenhang mit Petitionen geht es uns darum, vier Kernanliegen voranzubringen (Komplettoffenlegung von Nebeneinkünfte, Lobbyregister, strengeres Gesetz zur Abgeordnetenbestechung ohen Schlupflöcher, Verbot von Unternehmensspenden). Hierzu sammeln wir Unterschriften, deren Übergabe an die zuständigen Politiker wir im Blog dokumentieren, z.B.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-02-17/abgeordnetenwatchde-ube...
https://www.abgeordnetenwatch.de/2013/03/20/abgeordnetenbestechung-35-77...
https://www.abgeordnetenwatch.de/2012/11/15/nrw-vorstos-gegen-abgeordnet...
Im Fall der Abgeordnetenbestechung haben wir – nach jahrelanger Untätigkeit der jeweiligen Regierungskoalitionen – einen Gesetzentwurf erarbeitet, den wir bei den zuständigen Fachpolitikern von Union und FDP vorgestellt haben. https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/gesetz-gegen-abgeordnetenbestechun...
Derzeit erarbeiten wir erneut einen Gesetzentwurf, diesmal für ein Lobbyregister, den wir ebenfalls gegenüber Politikern vorstellen werden um Sie von unserem Anliegen zu überzeugen. Auch dies werden wir selbstverständlich dokumentieren. Im Gegensatz zu Lobbyisten, die im Auftrag von Unternehmen und Verbände für die Durchsetzung ihrer Partikularinteressen tätig werden, haben wir ein fundamentales Interesse an Öffentlichkeit: Indem wir in unserem Blog über unsere Treffen berichten, zeigen wir den Petitionszeichnerinnen und -zeichnern, dass ihr Anliegen in die Politik getragen wird.

Im übrigen hat es einen Grund, dass unser Büro seit Gründung von abgeordnetenwatch.de im Jahr 2004 noch immer in Hamburg ist. Wir wollen bewusst Distanz schaffen zum politischen Betrieb in der Hauptstadt.

Zu unseren Finanzen:
Gerne stellen wir Ihnen noch einmal die Hintergründe zu unseren Finanzen zusammen.
abgeordnetenwatch.de wird größtenteils durch Spenden finanziert. Wir haben 3200 Förderinnen und Förderer, die von 5 bis 800 Euro monatlich spenden, im Schnitt 8,65 pro Person und Monat. Stiftungsförderungen, i.d. R. zu unseren Wahlportalen, führen wir auf unserer Webseite auf (etwa zur Bundestagswahl http://www.abgeordnetenwatch.de/bundestagswahl-1481-0.html ). Die Einkünfte daraus veröffentlichen wir in aggregierter Form in unserem Jahres- und Wirkungsbericht ( https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/aw_jah... ). In dem in Kürze erscheinen Jahresbericht für 2015 werden wir diese noch detaillierter aufschlüsseln: Im letzten Jahr waren 79 % unserer Einnahmen Spenden und Förderbeiträge.
Die verbleibenden 21 Prozent stammen aus Zuwendungen von Stiftungen (7 Prozent, OLIN gGmbH, Robert Bosch Stiftung, Landeszentrale für politische Bildung Hamburg), Profilerweiterungen (3 Prozent), sowie Medienpartnerschaften und Unternehmensprojekten (9 Prozent) und sonstigen Einnahmen (2 Prozent).
Nach den Regeln der Initiative Transparente Zivilgesellschaft veröffentlichen wir Folgendes: Namen von juristischen Personen, deren jährliche Zuwendung mehr als zehn Prozent unserer gesamten Jahreseinnahmen ausmachen. Angaben zu entsprechenden Spenden von natürlichen Personen werden nach Zustimmung derselben veröffentlicht, in jedem Fall aber als „Großspenden von Privatpersonen“ gekennzeichnet.
2015 fiel keine Spenden unter dieses Kriterium. In anderen Jahren finden Sie die entsprechenden Aufzählungen unter “10.) Zahlungen, die mehr als 10% des Gesamtjahresbudgets ausmachen” auf: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/finanzierung/parlamentwa...

Tonfall in den Kommentaren
Häufig kritisieren Sie den Tonfall oder die Wortwahl in Kommentaren auf unserer Seite. Im Gegensatz zu den Fragen und Antworten moderieren wir die Kommentare weniger streng, das ist richtig. Hintergrund ist hier, dass die Meinungsfreiheit für uns ein sehr hohes Gut ist, das jedem, also auch Ihnen, ermöglichen soll, an Debatten in unserem Blog teilzuhaben. Nichtsdestotrotz sind Beleidigungen sowohl Nutzern als auch Politikern gegenüber unerwünscht und werden von uns nach Entdecken entfernt. Im übrigen wäre der Sache - nämlich beleidigende Beiträge zu verbannen - mehr geholfen, wenn Sie uns diese melden würden, anstatt sie hinzunehmen und statt dessen Abgeordnete darauf aufmerksam zu machen, wie zuletzt geschehen. Dass Sie inzwischen selbst in Kommentaren ausfallend und beleidigend werden, ist entlarvend und werden wir nicht länger dulden.

Unserer Berichterstattung
Wir beziehen Position, wenn es um unsere Kernthemen Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe in der Politik geht. Auf der Startseite unseres Blog schreiben wir dazu: “Unser Blog ist – wie das Gesamtprojekt "abgeordnetenwatch.de" – überparteilich. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben. Der Blog versteht sich als ergänzende Diskussionsplattform zum Angebot von abgeordnetenwatch.de. Er berichtet über das Projekt und nimmt Stellung zu Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe in der Politik. Alle Leserinnen und Leser sind eingeladen an der Diskussion teilzunehmen. Die Blogautoren selbst sind Mitglieder des abgeordnetenwatch.de-Teams. Ihre Einträge drücken nicht unbedingt die Position des Gesamtprojekts abgeordnetenwatch.de aus.”

Unsere Position zu politischen Themen äußern wir außerdem konkret in unseren Petitionen. Wir fordern:

-ein verpflichtendes Lobbyregister
-eine schärfere Regelung der Abgeordnetenbestechung
-Verbot von Unternehmenspenden an Parteien
-eine transparentere Veröffentlichung der Nebeneinkünfte

Mit zahlreichen Beispielen zeigen wir, weshalb der derzeitige Lobbyismus unserer Meinung nach für ein Ungleichgewicht in der Demokratie sorgt und legen so, im Gegensatz zu Ihren unbelegten Gegenthesen (Transparenz sei unnötig / Lobbyismus nicht schädlich), dar wo wir die Probleme sehen. Zahlreiche Menschen sehen dies ähnlich und sind uns dankbar, dass wir entsprechende Sorgen formulieren. Es gibt ein Grundbedürfnis nach Aufklärung. Sollten die Sorgen und Befürchtungen unbegründet sein, ist Transparenz die beste Lösung, diesen zu begegnen. Sollten Sie berechtigt sein, ist Transparenz notwendig, um die Ursachen zu bekämpfen.

Diesen Auffassungen müssen Sie nicht folgen, wir sind aber der Meinung, dass die Bevölkerung Wahlentscheidungen aufgrund dieser Informationen treffen können soll. Wir möchten klarstellen: abgeordnetenwatch.de möchte die Demokratie, inklusive der Parlamente stärken und kämpft in der Öffentlichkeit für eine selbstbestimmte, demokratische Gesellschaft. Wir möchten Politikerinnen und Politiker, die inhaltlich kontroverse Debatten führen und anschließend Kraft der besseren Argumente zu ihrer eigenen Überzeugung kommen und unabhängig abstimmen können. Wir glauben an mündige Bürgerinnen und Bürger, aus deren Mitte selbstbestimmte Politiker gewählt werden.

Sie sind herzlich eingeladen, uns Ihre Beweggründe und Motive in einem persönlichen Gespräch zu erläutern. Kommen Sie gerne in unserem Hamburger Büro vorbei oder rufen Sie uns an.

Mit freundlichen Grüßen
Das abgeordnetenwatch.de-Team

Lieber Hackmann, lieber Hekele,

Dies ist eine sehr interessante Aussage:
„Allerdings lassen Ihre Kommentare leider in der Regel keine andere Meinung als Ihre zu, so dass eine inhaltliche Debatte stets scheitert. Vielmehr geht es Ihnen eher darum, die Meinung von abgeordnetenwatch.de-Nutzern und der Autoren abzuwerten.“

[Abschnitte entfernt. Bitte unterlassen Sie die Unterstellungen. Die Red.]

Kommen wir zu den Finanzen: [Unterstellungen entfernt - Die Red.] Fuer was spenden denn die steuerfinanzierte Hamburger Landeszentrale. [Unterstellungen entfernt - Die Red.] wenn Sie dies jetzt nachholen, ist dies schoen und es freut mich (ich werde es mir ans Reverse heften, steter Tropfen hoelt den Stein).

Umgang mit Politik: Die Punkte 1) und 2) sind in der Tat nicht nennenswert ([Unterstellungen entfernt - Die Red.] ).
Punkt 3) wird aber schon interessanter. Richtig, Sie geben Endstaende heraus. Nur Sie verlangen, dass JEDER Kontakt eines Lobbyisten veroeffentlicht wird. Ihre Schlussfolgerung zufolge wuerde es vollkommen ausreichen, wenn die Lobbyisten publizieren, wenn sie einmal bei einem Abgeordneten oeffentlichkeitswirksam vorgetragen haben. Toll – dies machen sie jetzt schon. Wozu dann Ihr gesamter Popanz?
Sie reden einmal mehr sich die Lage schoen und machen die Welt, wie Sie Ihnen gefaellt. Wenn Sie von anderen verlangen, sie sollen JEDEN Kontakt offenlegen, dann sollten Sie dies auch bitte selbst machen. [Unterstellungen entfernt - Die Red.]

Was die Beleidigungen betrifft, kritisiere ich an Ihnen nicht, dass diese auf Ihrer Seite erscheinen – dies erlaubt Facebook und dies steht auch nicht zur Debatte. [Unterstellungen entfernt - Die Red.]
Sei es drum, ich waere hocherfreut, wenn Sie hier ein Auge mehr darauf werfen und entsprechende Kommentieren loeschen (dies ist im Uebrigen auch das Verlangen des BGH … nicht umgedreht). Aber auch hier benoetigten Sie mich dann, um zu dieser nicht ganz unwichtigen Einsicht zu gelangen …

Im uebrigen koennen Sie tausendmal schreiben, dass die ueberparteilich sind … wenn die Realitaet das Gegenteil beweist, nuetzt dies auch nichts.

Jetzt koennen Sie natuerlich den Beitrag zurueckweisen … Ihr Stachel im Fleisch werde ich weiter sein und wie man sieht: sie brauchen dies ganz dringend.

[gelöscht. Die Red.]

[gelöscht. Die Red.]

Wenn das alees so stimmt wie sie es darlegen, warum haben sie sich denn gerichtlich dadegen gewährt ?

Heute an Herr Uhl gemailt:

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

als anmaßend und wenig hilfreich empfinde ich nur Ihre strikte Weigerung (und die Ihrer Fraktion), den Bürgern ein kleines Stück mehr Einblick bei der Frage zu gewähren, mit welchen Beratern und Interessenvertratern sich ihre gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestags umgeben.

Das Interesse der Bürger daran, übrigens auch einer sehr großen Zahl Ihrer bisherigen Wähler, halte ich für absolut legitim und das Engagement. von abgeordnetenwatch.de für respektabel.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Völkel

Hat noch niemand gemerkt, dass die sogenannte Demokratie in eine Plutokratie umgewandelt wurde? Und das auch ganz heimlich ohne dem Volk Bescheid zu sagen...Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!

Herr Dr. Uhl und Co. haben offensichtlich etwas zu verbergen!
Der normale Bürger soll transparent sein, aber nicht die Machenschaften der Politiker und Lobbyisten.
Es ist doch ganz klar: das "Volk" soll weiterhin Sklave des System sein und nur das wissen, was es wissen soll und brav das tun, was die Mächtigen wollen (um sich selbst weiter zu bereichern). Demokratie, Transparenz, soziale Gerechtigkeit, Gesundheit etc. interessieren nicht. Der Kapitalismus regiert die Welt und wer nicht zu den Reichen und Mächtigen gehört, hat leider Pech!
Im diesen Sinne: reißen wir uns weiter den A. auf für das Wohlergehen der Obrigkeit!

Für unsere Abgeordneten: "watch" hat im Englischen mehrere Bedeutungen. In diesem Fall ist es wohl eher als "Wache halten" und "aufpassen" zu verstehen.
Kann man im Internet nachgucken. Und wenn man das nicht kann geht's auch altmodisch analog im guten, alten Wörterbuch...

[Entfernt. Bitte unterlassen Sie Ihre unsachlichen Unterstellungen - Die Red.]

[gelöscht. Die Red.]

Lobbyarbeit ins Deutsche Parlament????

Das ist doch nichts anderes als reine Korruption!
Warum wehren sich unseren Politiker gegen Offenlegung der Lobbysten?
Weil selbstverständlich werden sie entlohnt wenn sie so tanzen wie die Lobbysten es wollen!!
Oder denkt jemand ernsthaft das da kein gegenleistung in egal welche Form fließt????

[gelöscht. Die Red.]

Was ist das überhaupt; Lobbyismus ? Mal schlicht von mir zusammengedenkt, schwarz/weis, die Macht-Ismuse der Kapitalisten , Nazis, Rassisten, Islamisten.............und der unorganisierte Haufen derer mit dem Motto: keine Macht für niemand. ( Komunismusanarchismpazifizmveganismus)
Lobbyismus 2016 ist die Weltherrschaft einer Handvoll Superbonzen mit ASPS. Diese NGO ? kennt keine Widersprüche, vorallem nicht in der eigenen Logik. Es gilt nur das Recht des Stärksten.
Dieses Recht ist allmächtig ( al`akbar,ungenau arab. mächtig ,alternativlos Merkel u.A., richterliche Unabhängigkeit §blabla f.f,, Herrenmenschen gegeben, etz) und diese Herrschaft diskutiert nicht.
Wenn wir Menschen trotzdem das Maul aufmachen wird die Lobby (oder deren Knallchargen) halt irgendwie massiv ! Ich bin wirklich recht durchgescheppert aber eine Antwort hab ich noch nie erwartet von Zombies ,
ach und jetzt befreit Dagobert Trump mit dem IS die welt vor der schwulen Gefahr

Hallo Herr Tom Narva, ihr Geschreibsel ist so verklausoliert und verquer geschrieben, dass es kein Mensch versteht.

Denkt Ihr Politiker wirklich, daß WIR, das Volk, sooooo blöd und dämlich sind, daß WIR
EUCH, Eure Spielchen und Machenschaften wirklich nicht durchschauen, daß wir sehen und erkennen, was IHR mit UNS anstellt und macht???????????????????????????????????

Schämt IHR EUCH eigentlich überhaupt nicht, habt IHR keinerlei Charakter und vor allem, habt IHR eigentlich überhaupt kein Gewissen mehr??????????????????????????????????????????

IHR verarscht uns auf höchstem Niveau, melkt UNS, das Volk, wann- und wo immer es geht, selbst da, wo es ZUVIEL ist und auchNICHT MEHR geht und menschlich ist!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[weitere Absätze gelöscht. Bitte vermeiden Sie für eine sachliche Debatte die durchgehende Großschreibweise. - die Red.]

[gelöscht. Die Red.]

[gelöscht. Die Red.]

Wie heißt es doch so schön:
"Eher wird ein Zitronenfalter Zitronen falten, oder ein Gabelstapler Gabeln stapeln, als dass ein CDU/CSU-Volksvertreter das Volk vertritt." Vielleicht müsste es besser heißen: CDU/CSU-Volkstreter, d.h. sie trampeln auf dem Volk herum, treten es mit Füßen.
Wir sind eben eine deutsche Diktatur, eine Diktatur der Wirtschaft und der korrupten Volksvertreter, die nicht offen legen wollen, wer ihnen die Gesetze ins Ohr flüstert.

[Satz gelöscht. Bitte unterlassen Sie unangebrachte Vergleiche - die Red.]

Der Schoß einer solchen unheiligen Vereinigung scheint immer noch fruchtbar zu sein.
Schuld am Rechtsruck im Land sind nach meiner Meinung nicht die Neonazis, sondern diejenigen Volkstreter, die diesen Trend möglich gemacht haben oder ihn sogar wollen.

[gelöscht. Die Red.]

Tja... erinnert an ein altes Sprichwort:

Der Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger, der Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen und was verkauft der Volksvertreter?

Die Frau/Herr W.Heidecker kann sich nicht vorstellen, dass so viele Bürger die selbe Meinung haben wie Abgeordnetenwatch. [gelöscht. Bitte unterlassen Sie Unterstellungen. - Die Red.]

[gelöscht. Die Red.]

Wer gebissen wurde, der schreit. Ihr Aktion war erfolgreich. Gratulation!
Ansonsten gäbe es kein so ein Geschrei von der Gegenseite.

Weiter so! Sehr gute Arbeit geleistet.

Mit herzlichem Gruß

Maria Keis

Politiker wechseln aber der Mist bleibt seit Jahren der gleiche.

... "darunter Waffenproduzenten, Atomkonzerne und Frackingunternehmen.". Ich würde abgeordnetenwatch empfehlen solche Bewertungen und Verunglimpfungen in Artikeln wegzulassen, um den übergeordneten und unparteiischen Charatker des Projektes nicht zu gefährden. Gibt es zwischenzeitlich nicht genausoviele Lobbyisten von Windkraft und co?

mfG

Hallo Herr Hirsch, ich bin selbst ein Freund von "political correctness", aber warum sollte man die einzelnen Lobby-Branchen nicht beim Namen nennen? Ich sehe darin keinerlei Verunglimpfung. Ich selbst kämpfe z.Z. in einer BI gegen die allmächtige Lobby der Windkraftbefürworter - Politiker aller Couleurs außer FDP und AfD, Windradhersteller, Verkäufer, Finanzierer und "grüne" Ideologen, die eine sogenannte Energiewende mit Hilfe von Ökostrom speziell durch Windenergie zu ihrer Religion gemacht haben,und zwar auf Teufel komm raus zu Lasten von Mitmenschen und Natur.
Einen der wichtigsten Lobbyisten habe ich bei einem seiner Vorträge hier in unserem Rathaus selbst erlebt: Herrn Trittin. Buerger, die berechtigterweise auf Nachteile und eklatante Schwächen dieser Form der Energiegewinnung hinweisen, werden als Atomkraftbefürworter und ewig gestrig,
uneinsichtig, wenn nicht sogar als dämlich hingestellt. Und warum wohl - hier ist aber durch das dämliche Einspeisevergütungsgesetz richtig "Kohle" zu holen. MfG

Zuerst einmal: Das Plakat über dem Eingang des Bundestags trifft den Nagel auf den Kopf!
Wenn hier jemand eine "anmaßende Einrichtung" ist, ist das doch wohl Dr. Hans-Peter Uhl und Kumpanen!
Martin Brückner sagt, statt Volkvertreter müsste man Volksverdreher sagen, sorry Herr Brückner,
ich meine VolksZERtreter wäre richtiger, so wie sich einige dieser Spezies selbstherrlich benehmen. Warum plärrt denn der Herr Dr. und einige seiner Komplizen so laut gegen Transparenz, die in einer DEMOKRATIE selbstverständlich sein sollte? Weil sie etwas zu verbergen haben, was das dumme und blöd gehaltene Stimmvieh nicht wissen muß!
Nur, welche Parteien, welche ReGIERung ist und macht es besser?

Ich finde AFD ist richtig . Sie ist die entscheidende Gegenkraft die auch richtige Ziele hat.
Die anderen Parteien sind alle nur gegen uns, gegen das Volk.
Was ich am meisten verachte ,ist Religion. Diese Verdummung an Menschen sollte
endlich zu ende sein . Nicht nur Wirtschaftsverbände sondern auch religiöse Verbände
höhlen unsere Grundgesetze aus.

Wie ich finde, muß hier unbedingt einmal etwas ganz deutlich klargestellt werden:

Immer wieder lese ich hier von einem "Grundgesetz", was immer das auch sein mag...! [Abschnitte entfernt. Bitte unterlassen Sie die Unterstellungen. Die Red.]

[Abschnitte entfernt. Bitte unterlassen Sie die Unterstellungen. Die Red.]

Selbst der Menschenschinder- und Mauermörder-Staat DDR hat es seinerzeit noch für notwendig erachtet, seine Bürger an die Wahlurnen zu rufen und zumindest über die neue Verfassung abstimmen zu lassen [Abschnitte entfernt. Bitte unterlassen Sie die Unterstellungen. Die Red.]

[Abschnitte entfernt. Bitte unterlassen Sie die Unterstellungen. Die Red.]
Was will man von solchen "Volksvertretern" also an Transparenz erwarten...?!

An die Redaktion:
Leider ist es ganz offensichtlich auch hier so, daß die (in jeder Form nachprüfbare!) Wahrheit nicht geschrieben werden darf, weil sie offenbar nicht gehört werden will oder soll und als "Unterstellung" diffamiert wird.
Worin besteht dann also noch ein Unterschied zu den herrschenden "Volksvertretern", gegen die hier - wenn auch durchaus berechtigterweise - angegangen wird...?!

Und damit hat sich auch meine Teilnahme an dieser Plattform ein für allemal erledigt - schade, aber nicht zu ändern; denn so wird sich in BRD-Deutschland niemals etwas ändern!

Dazu noch ein Nachsatz:
Unter diesen Umständen habe ich soeben meine Spendenüberweisung, die zum Glück noch unbearbeitet bei der Bank lag, online wieder gelöscht.

[gelöscht. Die Red.]

Auch von mir noch ein Schlußwort:
Als alter Mensch, der drei Staatsformen in Deutschland miterlebt und "überstanden" hat - das Großdeutsche Reich, die DDR und ab 1974 den "demokratischen und sozialen Rechtsstaat" BRD, bin ich wirklich nicht gewillt, mich vollkommen ungerechtfertigt bevormunden und schon gar nicht, mich ebenso ungerechtfertigt gleich mehrerer Unterstellungen bezichtigen zu lassen, zumal der Wahrheitsgehalt alles diesbezüglich Geschriebenen ganz eindeutig nachprüfbar wäre ( wenn man nur wollte), denn dafür, meine beiden Herren, sind Sie allein an Jahren noch viel zu jung - von Ihrer Lebenserfahrung ganz zu schweigen....
Es sei denn, auch hier wird nach dem Grundsatz gehandelt oder m u ß nach dem Grundsatz gehandelt werden "Es kann nicht sein, was nich sein darf".

Sie Arme haben anscheinend wie viele andere AfD-Wähler auch das Parteiprogramm überhaupt nicht zur Kenntnis genommen - wozu auch? Dann würde man ja feststellen, dass dieses Parteiprogramm alle Schweinereien schon enthält, die sich CDU/CSU, SPD und FDP sowie die Grünen gar nicht trauen, schon in ihren Programmen schriftlich niederzulegen - man tut sie dann später in der Praxis. Die AfD hat NICHT DAS GERINGSTE Interesse, irgendetwas Soziales für die Wähler auch nur zu wollen. Man dient sich der Wirtschaft gleich meistbietend an:
- Kein Mindestlohn
- Privatisierung der Arbeitslosenversicherung
- Privatisierung der Unfallversicherung
- Verlängerung der Lebensarbeitszeit
- Niedrige Staatsquote
- Keine Erbschaftssteuer
- Keine Vermögenssteuer
- Senkung der Einkommensssteuer für die Oberen Zehntausend
- Abschaffung der Gewerbesteuer
- Keine Gemeinschaftsschule
- Aufrüstung der Bundeswehr
- Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke

Sie Arme haben anscheinend wie viele andere AfD-Wähler auch das Parteiprogramm überhaupt nicht zur Kenntnis genommen - wozu auch? Dann würde man ja feststellen, dass dieses Parteiprogramm alle Schweinereien schon enthält, die sich CDU/CSU, SPD und FDP sowie die Grünen gar nicht trauen, schon in ihren Programmen schriftlich niederzulegen - man tut sie dann später in der Praxis. Die AfD hat NICHT DAS GERINGSTE Interesse, irgendetwas Soziales für die Wähler auch nur zu wollen. Man dient sich der Wirtschaft gleich meistbietend an:
- Kein Mindestlohn
- Privatisierung der Arbeitslosenversicherung
- Privatisierung der Unfallversicherung
- Verlängerung der Lebensarbeitszeit
- Niedrige Staatsquote
- Keine Erbschaftssteuer
- Keine Vermögenssteuer
- Senkung der Einkommensssteuer für die Oberen Zehntausend
- Abschaffung der Gewerbesteuer
- Keine Gemeinschaftsschule
- Aufrüstung der Bundeswehr
- Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke

Danke für die Info an das Team von abgeordnetenwatch. Habe die Taten der CDU/CSU-Brüder mal in meinen KATA LOGO Politik- Deutschland aufgenommen, siehe unter http://analogo.de/politik/deutschland/

Beim Lobbyismus kommt mir dieses Geschmäckle.
Was interressiert die Bundestegs und Europa Abgeordneten ihr Geschwätz von Gestern.
Der Dumme Wähler vergists sowieso.
Also ran an den Speck....
Als normaler Bürger und Steuerzahler könnte ich jeden Tag Würfelhusten kriegen.
Und nach dem Märchen von Pinocchio haben viele Politiker lange...
Aber est giebt ja "Schönheitsschirogen/Immagedesigner.

Beim Lobbyismus kommt mir dieses Geschmäckle.
Was interressiert die Bundestegs und Europa Abgeordneten ihr Geschwätz von Gestern.
Der Dumme Wähler vergists sowieso.
Also ran an den Speck....
Als normaler Bürger und Steuerzahler könnte ich jeden Tag Würfelhusten kriegen.
Und nach dem Märchen von Pinocchio haben viele Politiker lange...
Aber est giebt ja "Schönheitsschirogen/Immagedesigner.

Wenn man sich vor Augen hält, dass beim Abgasskandal mit den manipulierten Diesel-Autos in Deutschland von politischer Seite eigentlich nichts Signifikantes passiert, drängt sich eine Antwort auf die Frage, warum da so ist, auf: Das Sagen in diesem Land haben offenbar die Auto-Manager und -Verbandsfunktionäre. Dass die Gesundheit der Bevölkerung mit viel mehr Schadstoffen und Giften ruiniert wird, als angenommen und zugesichert, spielt offenbar keine Rolle. Warum werden die betroffenen Autokonzerne in Deutschland für einen derartigen augenscheinlich skandalösen planmäßigen umfassenden Betrug nicht zur Rechenschaft gezogen, warum die getäuschten Verbraucher nicht entschädigt? Warum müssen die Autokonzerne die aufgrund der Manipulationen zusätzlich entstehenden Umwelt- und Gesundheitsschäden nicht kompensieren? Warum müssen auch weiterhin Abgas- und Verbrauchsangaben nicht annähernd eingehalten werden? Meines Erachtens ist das nicht zufällig so, sondern Ergebnis der Verflechtung von Industrie, Lobbyverbänden und Politik. Die schiere ökonomische Potenz der Autokonzerne und die dahinter stehenden Arbeitsplätze scheinen für die Politiker Grund genug zu sein, jeglichen politischen Gestaltungsanspruch aufzugeben. Betroffen sind offenbar alle Parteien, nicht nur die "üblichen Verdächtigen".

Es ist ein solches Verhalten beispielhaft für die "Verkommenheit" der Demokratie in diesem Lande, in dem sich Politiker und auch Verwaltung gegenüber dem Bürger und Souverän abschotten, wenn's um Heikles geht. Was in der sogen. freien Wirtschaft oder auch bei Verbänden gang und gebe ist sollte sich in staatlichen Institutionen und vor allem bei Politikern verbieten. Der Bürger hat ein Anrecht auf offene und ehrliche Politik, in der nicht das Geld regiert, sondern Ideen und Fortschritt sowie Innovation. Ansonsten steht Missbrauch von Demokratie im Raum.

Hat man denn von den "Schwarzen" was anderes erwartet? Immerhin waren die Unionsparteien und die FDP "Geldgeschenken" nie abgeneigt. [gelöscht. Bitte unterlassen Sie Beleidigungen und Herabwürdigungen. Die Red.]

Von denen kann man nichts anderes erwarten.
Hauptsache der Bürger ist durchsichtig ! ! !
Wann begreifen WIR endlich das diese Partei nicht mehr gewählt werden darf!

Lobbyisten führen die Demokratie ins Absurde.

Alle Lobbyisten abschaffen!
Wenn sie was zu sagen haben, können sie sich über die Medien an der öffentlichen Diskussion beteiligen. So wie alle anderen auch.

Wer ist eigentlich dieser Hr. Uhl ... ich komm doch aussem Norden, lohnt doch nicht sich über diesen Herrn aufzuregen, aber das Gebelle zeigt schon, wie sehr man sich bedroht fühlt, in der eigenen kleinen Welt. Es gab ja auch schon öfter das Ansinnen von Volksabstimmungen, wollte man nicht mit der Begründung " Wenn sich schon 650 Abgeordnete nicht einig werden, wie sollte es bei so etwas aussehen ? "
Die Finanzkrise hat doch eindeutig aufgezeigt, wie abhängig die Politik von der Wirtschaft ist. Lobbyismus soll es durchaus geben, wenn es zum Wohl des Volkes ist und kann dann auch einen guten Zweck erfüllt, aber nur unter der Vorraussetzung der Transparenz. Einer sprach den Abgasskandal an und was ich nicht verstehen kann, wie man sich mit solchen Unternehmen beraten kann, die vorsätzlich betrogen haben, was E-Mobilität betrifft. Die Beraterfirmen sollte man mal fragen, was mit den 3-stelligen Millionenbeträgen an Fördergeldern passiert ist, die in den letzten Jahren gezahlt wurden. Betrachtet man den deutschen Rückstand auf diesem Gebiet, ist das schon sehr peinlich. Meines Erachtens wurden die Gelder nicht für Entwicklung genutzt, sondern lediglich dafür, die Bilanzen zu verbessern. Das gleiche Schema trifft auch auf die in ihrer Existenz bedrohten Milchbauern zu. Die Quote wird abgeschafft und auf Teufel komm heraus produziert. Eine selbstgemachte Krise, weil durch die Ukrainekrise ein großer Abnehmerteil weggebrochen ist. Da greift dann wieder das Prinzip GEWINNE privatisieren und VERLUSTE sozialisieren.

Zur Zeit dient der Lobbyismus nur solchen Zwecken und keinesfalls dem Allgemeinwohl, von Beratung kann auch keine Rede sein, denn es werden nur wirtschaftliche Vorteile und Ziele verfolgt.

Wer ist eigentlich dieser Hr. Uhl ... ich komm doch aussem Norden, lohnt doch nicht sich über diesen Herrn aufzuregen, aber das Gebelle zeigt schon, wie sehr man sich bedroht fühlt, in der eigenen kleinen Welt. Es gab ja auch schon öfter das Ansinnen von Volksabstimmungen, wollte man nicht mit der Begründung " Wenn sich schon 650 Abgeordnete nicht einig werden, wie sollte es bei so etwas aussehen ? "
Die Finanzkrise hat doch eindeutig aufgezeigt, wie abhängig die Politik von der Wirtschaft ist. Lobbyismus soll es durchaus geben, wenn es zum Wohl des Volkes ist und kann dann auch einen guten Zweck erfüllt, aber nur unter der Vorraussetzung der Transparenz. Einer sprach den Abgasskandal an und was ich nicht verstehen kann, wie man sich mit solchen Unternehmen beraten kann, die vorsätzlich betrogen haben, was E-Mobilität betrifft. Die Beraterfirmen sollte man mal fragen, was mit den 3-stelligen Millionenbeträgen an Fördergeldern passiert ist, die in den letzten Jahren gezahlt wurden. Betrachtet man den deutschen Rückstand auf diesem Gebiet, ist das schon sehr peinlich. Meines Erachtens wurden die Gelder nicht für Entwicklung genutzt, sondern lediglich dafür, die Bilanzen zu verbessern. Das gleiche Schema trifft auch auf die in ihrer Existenz bedrohten Milchbauern zu. Die Quote wird abgeschafft und auf Teufel komm heraus produziert. Eine selbstgemachte Krise, weil durch die Ukrainekrise ein großer Abnehmerteil weggebrochen ist. Da greift dann wieder das Prinzip GEWINNE privatisieren und VERLUSTE sozialisieren.

Zur Zeit dient der Lobbyismus nur solchen Zwecken und keinesfalls dem Allgemeinwohl, von Beratung kann auch keine Rede sein, denn es werden nur wirtschaftliche Vorteile und Ziele verfolgt.

Ich würde gern bei dem Thema ”Gesetze und Regelungen gegen Korruption in Verwaltung und Justiz“ bei Abgeordnetenwatch mitmachen. Korruption in Justiz und Verwaltung ist wie bei deutschen Abgeordneten wegen der gesetzlichen und organisatorischen Spielräume weit verbreitet.

Deutschland ist nämlich neben Italien das einzige Land in der EU, in dem es keinen Ombudmann mit Rechten zur Kontrolle von und Einwirkung auf Justiz und Verwaltung gibt, von der exekutive unabhängig. Es gibt lediglich politisch besetzte Petitionsausschüsse. Deren Wirken kann der Verfasser dieses Beitrages aus persönlicher Erfahrung nur als Witz bezeichnen.

Deutsche Abgeordnete haben sich 2014 ein Gesetz gebastelt (Bestechlichkeit Mandatsträger), dass Ihnen ohne jedes Risiko diverse Möglichkeiten für lukrative Bestechlichkeit und sprudelnde Zusatzeinnahmen ermöglicht (§ 108e StGB novelliert, in Kraft getreten 01.09.2014).

Hierzu Zeit-online: Dieses Gesetz ist ein Witz
Link: http://www.zeit.de/2014/27/abgeordnetenbestechung-gesetz

Es ware sehr hilfreich, herauszufinden, welche Abgeordnete die treibenden Kräfte für dieses Korruptionsermöglichungsgesetz waren.

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) hat auch deshalb 2016 Deutschland wiederum die rote Karte gezeigt sowohl bezüglich der Umsetzung der
1. Gesetze zur Kriminalisierung von Korruption bei Beamten, Richtern, Geschworenen, Schöffen, Parlamentariern
2. Parteienfinanzierung
Link: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoRC3(2016)5_Second_Germany_DE.pdf

Interessant ist zum Vergleich, wie andere Länder mit jahrhundertealter demokratischer Tradition die Vorgaben von Greco umgesetzt haben, man braucht nur zum Vergleich den Greco-Bericht für Schweden lesen, wonach praktisch alle Vorgaben umgesetzt wurden:

Link: https://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoRC3(2016)3_Second_Sweden_EN.pdf

Ja, das ist Unverschämt und man möchte eigentlich auf was drauf hauen vor Zorn gegen diese Überheblichkeit vor allem bei der CDU/CSU!

Oh ja, wir brauchen "ÜBERWACHER" in diesem Staat und zwar müsste die Plattform abgeordnetenwatch einen Orden für ihren unermüdlichen Einsatz erhalten!

Ich möchte endlich die direkte Demokratie und vor allem keinen Lobbyismus in diesem Land!

Die vom Volk gewählten Vertreter sollten sich auf das besinnen wofür sie gewählt wurden und daran denken, dass die Bürger ihr Salär berapppen, wobei es den Meisten nicht genug ist! Siehe auch Herr Uhl der extreme Einnahmen neben seiner Tätigkeit einsteckt! Alles im überzeugten Brustton, dass ihm das zusteht!

Was haätl Uhl denn von der Presse? Die würde er am liebsten doch gleich mit abschaffen. Die neueste Nazi-Keule von Uhl hat jetzt auch auf http://analogo.de/politik/deutschland/ einen Ehrenplatz.

wer gut schmiert, der gut fährt---sagt ein altes Sprichwort. Natürlich betrifft das nicht jeden. Die das aber machen, die hören auch nie damit auf. Die haben ihre Stammkunden, die immer wieder kommen und nach deren Wünschen sich dieses und jenes einrichten lässt. Macht der Gewohnheit nennt man das. Ich will aber nicht von solchen Schmiergeldzahlern regiert werden, auch wenn blausieble Erklärungen dazu geliefert werden. Schwarzmalerei, Angstmachen, die Bevölkerung für dumm halten, das alles gehört dazu, schön verpackt. Warum bei Wahlen soviel Geld im Spiel ist, ist für mich auch nicht einzusehen. Es wäre vieles machbar, aber der Mensch ist nun mal gierig und käuflich. Diebstähle und Einbrüche nehmen zu,....so wie der Herre, so das Gescherre sagt man....

Herr Dr. Uhl antwortet am 12.07.2016 auf die Anfrage von Herrn Vanselow vom 11.07. 2016:
„Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde“.
Dieser Satz ist nicht aus dem Zusammenhang gerissen, weil der Text davor und danach Sinn und Aussage dieses Satzes bestätigen.

Hierzu meine Anmerkung:

Die Unvollkommenheit jedes einzelnen Mitbürgers und Politikers ist ein Phänomen von uns Menschen schlechthin. Daher gilt es, diese Unvollkommenheit so weit wie irgend möglich, durch Sachverstand und Wissen stetig zu verringern. Diese Erkenntnis haben Politiker besonders dann, wenn sie mit Demut an ihr Amt herangehen. Denn wir alle haben ja diejenigen Politiker gewählt, von den wir annehmen, dass sie uns mit ihrer grundsätzlichen Haltung, ihren Vorstellungen, ihren Vorgehensweisen und ihrem Wissen im Hinblick auf die Lösung zukünftiger Aufgaben gut vertreten. Das ist quasi ein Vertrauensvorschuss, den alle gewählten Politiker genießen. Daher ist Lobbyismus ein probates Mittel, das Wissen der Politiker zu vervollkommnen.

Allerdings üben Lobbyisten-entsendende Institutionen den Lobbyismus mittlerweile in einer Art und Weise aus, der weit in den Bereich der Vorteilsnahme hineinreicht. Man kann es auch Beeinflussung auf hohem Niveau bezeichnen.
Auf Grund der o.e. Unvollkommenheit der Menschen erliegt auch der eine oder andere Politiker dem Charme und dem Wissen der Lobbyisten, bildet sich entsprechend eine Meinung oder besser ein Abstimmverhalten. Das ist somit menschlich.
Wenn es nun Organisationen wie abgeortnetenwatch gibt, die das durch die Wahl gegebene Vorschuss-Vertrauen an die Politiker hinsichtlich deren Abstimmverhalten überprüft bzw. kontrolliert, ist daran grundsätzlich nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Politiker sollten dankbar dafür sein, dass es eine solche Kontrolle gibt, sofern sie fair und neutral ist (wovon ich ausgehe). Diese Beobachtungsfunktion von abgeortnetenwatch ist eine zusätzliche Absicherung für uns Wähler dafür , dass wir „unseren“ (gewählten) Politikern unser Vorschuss-Vertrauen zurecht gegeben haben.

Wenn Dr. Uhl daher diese Wahl-bestätigende Sicherungs-Funktion von abgeordnetenwatch gedanklich in die Nähe von Kommunismus und Nationalsozialismus bringt, so ist dies die Umkehrung der geschichtlichen Tatsachen.
Misstrauen und Überwachung wurden in der Nazizeit dazu benutzt, um irrsinnige Beschlüsse bei den Bürgern gewissermaßen „von oben nach unten“ durchzusetzen. Heute hingegen müssen wir wegen des überbordenden Lobbyismus die Beobachtung von unten nach oben stattfinden lassen. Und das ist eine Chance, die es nur in der Freiheit gibt und geben kann (Ausnahme: Kabarettist Werner Finck in der Nazizeit). Daher ist jeder Politiker gut beraten, wenn er sich quasi „über die Schultern schauen“ lässt und sowohl seine Meinungsbildung als auch sein Abstimmverhalten offen kommuniziert. Ist ein Politiker gegen dieses Prozedere, dann arbeitet er im Verborgenen und verliert er das Vertrauen der Wähler. Und das ganz schnell. Das sollte Herr Dr. Uhl bei seinen Überlegungen und Handlungen berücksichtigen.

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