Lobbyisten im Bundestag

Unseren 4.537 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
Mit Ihrer Hilfe wollen wir geheimen Lobbyismus stoppen – sind Sie dabei?

Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Auf der Suche nach den politischen Netzwerken der Lobbyagenturen

Veröffentlicht am
24.03.2016 um 10:04
von
Redaktion abgeordnetenwatch.de
in
Lobbyismus

Lobbyagenturen werben mit "exzellenten Netzwerken" und tragen hinter den Kulissen die Anliegen ihrer Kunden in die Politik. Doch mit welchen Politikern stehen sie in Kontakt und für welche Auftraggeber arbeiten sie? Auf Nachfrage reagieren einige gereizt, andere schweigen. Nur eine Agentur nennt Namen – ausgerechnet die eines ehemaligen Spitzenpolitikers.

Die einen setzen auf Kontakte zu Entscheidungsträgern "auf höchster politischer Ebene“, andere auf einen "Expertenpool von ca. 50 ehemaligen hochrangigen Entscheidern". Für PR- und Lobbyagenturen wie Alber & Geiger oder Concilius ist ein großes Netzwerk die Basis dafür, um die Anliegen ihrer zahlungskräftigen Kunden in die Politik zu tragen.

90 dieser Agenturen sollen laut Transparency International in Berlin tätig sein und rund 1.000 Mitarbeiter beschäftigen. Bis vor kurzem war nicht einmal bekannt, welche Lobbydienstleister und Kontaktanbahner im Bundestag ungehindert ein und aus gehen. Erst infolge einer abgeordnetenwatch.de-Klage wurden die Namen von 1.103 Interessenvertretern öffentlich, die über die Fraktionen einen Hausausweis zum Parlament erhalten hatten - darunter mehr als zwei Dutzend Lobby- und Kommunikationsagenturen.

"...nicht aber für eine Organisation wie die Ihre"

Doch noch immer ist unklar, in wessen Auftrag die Agenturen arbeiten und welche Politiker Teil ihres "exzellenten Netzwerks" (BSS AG) sind. Auf ihren hoch professionell gestalteten Webseiten findet sich  - wenn überhaupt - nur die Angabe, dass man Referenzen zu ehemaligen Kunden auf Anfrage zur Verfügung stelle.

Wir haben 28 Lobby- und PR-Agenturen, die bislang über einen Bundestagshausausweis verfügt haben, danach gefragt, ob sie uns Referenzkunden und die Namen von Politikern nennen, mit denen sie in regelmäßigem Kontakt stehen. Die Reaktionen der Agenturen zeigen: freiwillige Transparenz ist nicht zu erwarten. Von den 28 angeschriebenen Agenturen antworteten acht per Mail, eine meldete sich telefonisch. Der Tenor der Antworten lautete: Wir wollen oder können keine Namen nennen.

Einige Beispiele:

  • "Das Angebot auf meiner website, Referenzen zu nennen, ist ausschließlich für potentielle Klienten gedacht, nicht aber für eine Organisation wie die Ihre. Ich unterliege im übrigen auch nicht dem Informationsfreiheitsgesetz und seinen Auskunftspflichten.(…) Ich gedenke nicht, Ihnen die Namen von Politikern zu nennen, mit denen ich in Kontakt stehe." (Polikomm)
  • "Ihre Anfrage, die augenscheinlich darauf abzielt, im Fahrwasser der Debatte um Hausausweise ein eigenes Lobbyregister zu erstellen, kann eine Reihe der oben genannten wichtigen Bedingungen nicht erfüllen. So ist sie offenbar nicht umfassend an alle Akteure gestellt, sondern deckt lediglich einen Ausschnitt der Branche ab. [...]  Insofern verstehen Sie sicherlich, dass wir an unseren Forderungen gegenüber der Politik festhalten und keine Scheinlösungen auf der Basis einer freiwilligen Befragung unterstützen wollen." (Bernstein Group und Pathways Public Health)
  • "Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass wir Ihre Anfrage nicht beantworten können. Informationen zu Hering Schuppener und unseren Beratern finden Sie auf unserer Website, zu einzelnen Mandaten nehmen wir grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. Ich bitte um Verständnis." (HERING SCHUPPENER Consulting)

Hier finden Sie unsere Anfrage und die Reaktionen der angeschriebenen Agenturen (pdf)

Mehrere der Antworten enthielten den Hinweis, dass man Angaben nur im Rahmen eines verpflichtenden Lobbyisten-Registers machen würde - doch ein solches existiert derzeit nicht. Weitreichende Transparenzangaben in einem öffentlichen Register sind in der Branche allerdings wenig beliebt. Eine Umfrage der PR-Agentur MSL Germany kam 2014 zu dem Ergebnis, dass gerade einmal 19 Prozent der befragten Public Affairs-Verantwortlichen ein verpflichtendes Lobbyisten-Register mit umfassenden Angaben zu Budgets, Personalstärke, Zielen, Dienstleistern u.a. befürwortet. Die übergroße Mehrheit (65 Prozent) will lediglich ihren Namen in einem Register eintragen, aber keine weiteren Angaben machen. 15 Prozent will nicht einmal dies.

Nur eine der von uns angefragten Agenturen hatte weniger Probleme mit Transparenz - ausgerechnet die eines ehemaligen Spitzenpolitikers: Ole von Beust, früherer Erster Bürgermeister von Hamburg, bietet inzwischen mit einer Consultingagentur "maßgeschneiderte, individuelle Strategie- und Kommunikationsberatung für Unternehmen und Verbände [an], die den Austausch mit politischen Entscheidungsträgern auf- und ausbauen möchten".

"Auf europäischer Ebene besteht Kontakt zu G. Oettinger"

Man vertrete u.a. die Maritime LNG Plattform, teilte die Ole von Beust Consulting (OVBC) gegenüber abgeordnetenwatch.de mit. Dahinter stehen rund 80 Unternehmen wie Shell, MAN und Gazprom, die sich für den verstärkten Einsatz von Flüssiggas in der Schiffart einsetzen. Im Zuge dieses Mandates bestehe "ein reger Austausch" mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), Unterabteilungsleiter Achim Wehrmann, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Uwe Beckmeyer (SPD) sowie den Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg (CDU), Birgit Malecha-Rissen (SPD), Rüdiger Kruse (CDU), Valerie Wilms (Grüne), Johann Saathoff (SPD), Phillip Murmann (CDU) und Herbert Behrens (Linke).

Ein weiterer Kunde sei der Deutsche Lotto und Totoblock. Hier koordiniere seine Agentur gemeinsam mit dem Hauptstadtbüro des Deutschen Lotto und Totoblocks die politische Kommunikation, so OVBC-Geschäftsführer Georg Ehrmann. "Auf europäischer Ebene besteht Kontakt zu G. Oettinger."

Dass lediglich eine von 28 angeschriebenen Agenturen zu Transparenzangaben bereit ist (die vermutlich auch nicht einmal vollständig sind), zeigt: Ohne gesetzliche Regelungen wird es keine Transparenz bei Lobby- und PR-Agenturen geben. abgeordnetenwatch.de fordert daher die Einführung eines weitreichenden und verpflichtenden Lobbyisten-Registers, in dem Interessenvertreter u.a. veröffentlichen müssen

  • in wessen Auftrag sie tätig sind
  • mit welchen Politikern sie sich zu welchen Themen treffen
  • an welchen Gesetzentwürfen sie mitwirken
  • wie hoch ihr Lobbybudget ist.

Zeichnen Sie hier unsere Petition "Geheimen Lobbyismus stoppen - Lobbyisten-Register einführen". 101.951 Menschen haben bereits unterzeichnet.

Simon Hoyme

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Kommentare

Ich glaube nicht, dass nur in Berlin die Lobbyisten tätig sind, diese wirken im Grunde überall, EGAL, wo sich Politikersich befinden.
M.E. ist dieser Lobbyismus - nämlich bzgl. der Wirtschaft allgemein (!) - nichts anderes als eine riesige Krebsgeschwulst, welche bei der Demokratie hierzulande großen Schaden anrichten kann, NEIN,
vielmehr sogar tatsächlich anrichtet!
Meine Frage: Wo hört Lobbyismus auf und wo fängt schon Korruption an?!
Es geht absolut nicht, dass Wirtschaftsunternehmen solchen Einfluss auf die Politik nehmen, dass sie sogar vorgefertigte Gesetzestexte in ihrem ureigenen Sinne und Interesse den Politikern vorlegen, und diese verabschieden die von den Unternehmen verfassten Vorgaben einfach, so dass diese dann für die Allgemeinheit Gültigkeit erhalten ...
Wer betreibt bitte schön überhaupt dann noch Politik - die Politiker (Exekutive, Legislative) ODER
die Wirtschaftsunternehmen???!
Es läuft LETZTENDLICH darauf hinaus, dass die Politiker im Grunde keine entscheidende Rolle im wahrsten Sinne des Wortes mehr spielen,sondern immer mehr überflüssig werden und eigentlich gegenüber der Allgemeinheit, sprich dem allgemeinen Volk, gegenüber lediglich eine Alibifunktion innehaben.
Politik und Wirtschaft in EINEM betreiben dann die großen Unternehmen, sprich einige wenige Konzerne, Alles ist quasi in deren Hand, die bestimmen schließlich, was im Land geschieht - und wir BÜRGER?
Wir haben ohnehin nichts mehr zu melden, wir dürfen von dem wenigen Angebot seitens der Wirtschaft nur noch die Auswahl zu treffen, d.h. schließlich nur noch konsumieren, kaufen, kaufen - und HIERBEI bloß nicht zu hinterfragen oder berechtigte Kritik zu üben. ALSO nur noch ja,ja sagen oder besser gleich schweigen und stumm vor uns hin dümpeln und uns damit zufrieden geben, was die Wirtschaft = Politik uns bietet, was darüberhinaus geht, wird vielleicht noch geahndet. Wir Bürger im Volk haben nichts zu melden, die Elite in Wirtschaft = Polizik hat das alleinige Sagen und schwingt quasi die Peitsche, das Gros der Bevölkerung ist lediglich versklavte Befehlsempfänger ... usw. usf. Wehe, wenn wir es wagen, aufzumucken!
SO oder SO könnte es peu à peu - Schritt für Schritt - kaum merklich kommen, wenn wir nicht aufpassen.
Ich finde es deshalb ausgesprochen gut, dass es solche NGO wie Parlamentwatch e.V. und wie viele MEHR (!) gibt, die gegen SOLCHE Missstände in der Demokratie hierzulande tatkräftig etwas unternehmen, ABER ich hoffe, sie stehen nicht ganz alleine da, sondern sie haben wie viele Unterstützer - wie auch immer, die ihnen zur Seite stehen - denn GEMEINSAM SIND WIR STARK (!), um sich für mehr Transparenz, (soziale) Gerechtigkeit UND noch für vieles mehr einzusetzen, damit die Demokratie hierzulande wieder so sein kann, wie ursprünglich gedacht und wie sie eigentlich sein sollte - nämlich VON den Bürgern FÜR die Bürger aktiv zu sein mit Hilfe der Politik als so genannte Beauftragte seitens aller Bürger,
ABER NICHT mittels der Wirtschaft, die hat sich da bitte aus dem Politikgeschehen herauszuhalten!
Sie wird gleichWERTIG - und BERECHTIGT behandelt wie jeder andere Bürger hierzulande auch, es gilt demnach KEINESWEGS:
Gleicher als gleich zu sein ...
Ganz einfach!

Sehr interessant Herr Zeitlos, einen Artikel über Transparenz und Geheimniskrämerei in der Lobbyarbeit und der Politik anonym zu kommentieren: so erreicht man dann genau das Gegenteil dessen, was man intendiert. Inhaltlich ist aber viel Wahres an Ihrem Kommentar. Wenn jetzt noch Butter bei die Fische käme... ;-)

Nehmen sie es doch Herrn Zeitlos nicht übel, daß er seinen Namen nicht nennen will. Wie kann sich denn eine einzelne Person schützen gegen Menschen, Firmen und Institutionen, die so viel Macht haben? Seinen Namen preiszugeben hilft erstmal niemandem; der Heldenmut wäre an anderer Stelle besser aufgehoben.
Inhaltlich gebe ich ihm auch recht.

Wenn die Angst schon so weit fortgeschritten ist und man meint seine Meinung nur noch Anonym vertreten zu können, dann ist das Ende tatsächlich nah! Verantwortung übernehmen und zu seiner Meinung stehen ist uns abtrainiert worden - schadet dem Konsumverhalten und man könnte ja dann hinterfragt und angegriffen werden...
Wenn wir nicht alle wieder lernen Farbe zu bekennen, dann braucht man auch keine Demokratie mehr.

Diese Verflechtungen von Macht und Institutionen zum Wohle weniger und Schaden vieler haben einen Namen:

Faschismus

Faschismus ist aber üblicherweise ganz anders definiert.

Oh nein, das ist kein Faschismus, das ist Korruption. Der Begriff Faschismus wird seit einiger Zeit immer häufiger mißbraucht. In posts stelle ich immer wieder fest, daß der Begriff "Faschismus" selbst dann angewandt wird, wenn ein Nutzer einer anderen Meinung widerspricht. Faschismus ist eine antidemokratische, nationalistische Staatsauffassung die rechtsradikal und reaktionär vertreten wird. Wenn man solche Begriffe anwendet, sollte man schon wissen wovon man redet. Noch haben wir den Faschismus nicht, NOCH NICHT.

NOCH NICHT
vielleicht lässt sich die Angelegenheit mit faschistoid beschreiben: -> patriotisch -> imperial -> faschistoid -> Nationalsozialismus (Weltherrschaft als Staatsreligion, genozidal)(die andere Meinung mit der Person gleichgesetzt wird, der "Andere" vernichtet wird, weil die Meinung das eigene Weltbild stört)
Leider hat "die Wissenschaft" nach der Aufklärung ihr Versprechen nicht eingelöst die Religionen lückenlos zu ersetzen. Familie + Religion = Weltordnung. Doch dann war da noch der Zweifel (-: die Promiskuität, der Eigensinn (Hesse), die Schwerkraft und die Fliehkräfte, der Widerstand der abgehalten wurde, in die politische Entscheidung Einzug zu halten. -> SK-Prinzip (Schrotta)
Gleich sind wir nur demokratisch, wenn dann dem Gegner dem gleichem Recht anzuwenden ermöglicht wird -> Augenhöhe: ohne Privilegien des Wahl- und Stimmrechts, der Kapital- und Besitzmacht, der Handels- und Geldmacht. Erwerb der Geburts- oder Nationszugehörigkeit ist kein Recht. Der gerechte Staat ist nicht souverän, sondern der Verfassung unterworfen, welches vom Souverän gesetzt wird. Bürger heißt das. Mündig, wenn er einen Demokratiepass erworben hat. "Die Demokratie ist gleichermassen eine Organisationsform und ein ethisches Prinzip." schreibt Yadh Ben Achour u. a. m., Vordenker des demokratischen Aufbruchs in Tunesien.

Zeitlos hat Recht. Lobbyismus ist überall zu finden. Ich empfehle, sich einmal die sogenannten Industrie-und Management-Clubs oder wie sie auch immer heißen, anzusehen. Diese Verbindungen gibt es in allen Bundesländern. Sie agieren meist als eingetragene Vereine mit Satzungen, Vorständen und ordentlichen Mitgliedern. Und da sind wir schon bei der Politik angekommen.

In der Mitteldeutschen Zeitung z. B. war auf der Wirtschaftsseite ein ganz kleine Meldung zu lesen:
"Halle/MZ - Der Unternehmer Dietmar Schulz (Foto) ist zum neuen Präsidenten des Industrie- und Marketing-Clubs Mitteldeutschland zu Halle gewählt worden. Der geschäftsführende Gesellschafter der Alpha 2000-IT mit System ist seit 2007 Präsidiumsmitglied und wird dem Club nun drei Jahre vorstehen. Im Industrie-Club haben sich 90 Unternehmer, Führungskräfte und andere Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik des Großraumes Halle-Leipzig-Dessau zusammengeschlossen. Der Verein setzt sich für die Entwicklung der freien sozialen Marktwirtschaft ein."

Einfach mal die Website des Clubs ansehen. Und eine freie soziale Marktwirtschaft gibt es nicht. Marktwirtschaft ist nicht sozial!

. . . und wenn TTIP ratifiziert wird, dann können wir auch das verbliebene Wort "freie" aus der Marktwirtschaft streichen! - Möglicherweise wird dann aus Europa "Monsantoland" ? Für die dann zu übernehmenden 47 Sterne, wäre auf der Südstaatenflagge noch ausreichend Platz.

So werden wir verdumm beutelt

Die Verfechter des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP haben schon einiges versucht, um die Öffentlichkeit zu täuschen: Erst verbreiteten die CDU und Wirtschaftslobbyisten systematische Fehlinformationen über die ökonomischen Potenziale von TTIP, dann richtete die Bundesregierung einen Hochsicherheits-Leseraum für Parlamentarier ein, um mehr Transparenz vorzugaukeln. Und jetzt will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den "Zwillingsbruder" von TTIP, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, durch die Hintertür durchsetzen - ohne dass nationale Parlamente abstimmen dürfen

> Marktwirtschaft ist nicht sozial!

Reine Marktwirtschaft (auch Manchester-Kapitalismus genannt) ist nicht sozial. Es gab aber das Projekt der sozialen Marktwirtschaft, von der wir heute noch (wenn auch immer weniger) profitieren. In den 60-er und 70-er Jahren kam der steigende Wohlstand allen zugute (natürlich auch den Reichen, aber eben nicht nur). Dieser "rheinische Kapitalismus" ist seit den 80-er Jahren allmählich abgebaut worden, insbesondere unter BK Schröder, aber eben auch unter seinen Vorgängern und seiner Nachfolgerin.

Und so erleben wir wieder, was in einer reinen Marktwirtschaft normal ist: die reichen werden reicher und die Armen ärmer.

Der natürliche Transfer von Arm zu Reich, den die Marktmechanismen immer wieder erzeugen, muss durch einen Transfer von Reich nach Art ausgeglichen werden. Dann bildet sich ein Gleichgewicht. Je nachdem wie groß dieser Transfer ist, sieht der "Gleichgewichtszustand" dann auch aus. Wenn der Transfer von Reich nach Arm abgebaut wird (dazu gehören auch nicht gestopfte Steuerschlupflöcher) profitieren die Reichen.

Eine soziale Marktwirtschaft ist also möglich - nur haben die neoliberalen aus dem Versagen des real Existiertenden die falschen Schlüsse gezogen, als wär das genaue Gegenteil richtig und nicht das gesunde Mittelmaß.

> Einfach mal die Website des Clubs ansehen

Da hab ich mich auch gefragt, wie der sich konkret für eine freie und soziale Marktwirtschaft "einsetzt". Da sind noch nicht mal Aktionen für Kleinunternehmer gegen Großkonzerne zu finden, von Engagement für eine soziale Marktwirtschaft, die diesen Namen verdient, ganz zu schweigen. Sollte es das geben, ist es offenbar top secret ;)

> Marktwirtschaft ist nicht sozial!

Reine Marktwirtschaft (auch Manchester-Kapitalismus genannt) ist nicht sozial. Es gab aber das Projekt der sozialen Marktwirtschaft, von der wir heute noch (wenn auch immer weniger) profitieren. In den 60-er und 70-er Jahren kam der steigende Wohlstand allen zugute (natürlich auch den Reichen, aber eben nicht nur). Dieser "rheinische Kapitalismus" ist seit den 80-er Jahren allmählich abgebaut worden, insbesondere unter BK Schröder, aber eben auch unter seinen Vorgängern und seiner Nachfolgerin.

Und so erleben wir wieder, was in einer reinen Marktwirtschaft normal ist: die reichen werden reicher und die Armen ärmer.

Der natürliche Transfer von Arm zu Reich, den die Marktmechanismen immer wieder erzeugen, muss durch einen Transfer von Reich nach Art ausgeglichen werden. Dann bildet sich ein Gleichgewicht. Je nachdem wie groß dieser Transfer ist, sieht der "Gleichgewichtszustand" dann auch aus. Wenn der Transfer von Reich nach Arm abgebaut wird (dazu gehören auch nicht gestopfte Steuerschlupflöcher) profitieren die Reichen.

Eine soziale Marktwirtschaft ist also möglich - nur haben die neoliberalen aus dem Versagen des real Existierenden die falschen Schlüsse gezogen, als wär das genaue Gegenteil richtig und nicht das gesunde Mittelmaß.

> Einfach mal die Website des Clubs ansehen

Da hab ich mich auch gefragt, wie der sich konkret für eine freie und soziale Marktwirtschaft "einsetzt". Da sind noch nicht mal Aktionen für Kleinunternehmer gegen Großkonzerne zu finden, von Engagement für eine soziale Marktwirtschaft, die diesen Namen verdient, ganz zu schweigen. Sollte es das geben, ist es offenbar top secret ;)

Die Lobbyisten-Maffia der Großkonzerne kann man leider nicht stoppen!

In unseren westlichen 'Demokratien' nennt sich das Lobbyismus. Und eben diese westlichen, lupenreinen Politiker zeigen mit dem Finger auf identische Strukturen in anderen Ländern (Rumänien, Bulgarien etc.) und schreien laut: Korruption! Dabei ist Lobbyismus in meinen Augen nur eine legalisierte Korruption.
Mit dem Unterschied, dass in besagten Ländern kaum eine Woche vergeht in der nicht Vertreter der Wirtschaft und Politik zu mehrjährigen Haftstrafen und Geldstrafen in Millionenhöhe verdonnert werden. Im Westen dagegen werden Politiker mit hohen Posten in der priv. Wirtschaft belohnt :)

Geschickt gemacht, Herr von Beust!

Es ist klar, warum Ole von Beust wenig Probleme hat, offen zu seinem Auftrag für die Maritime LNG Group zu berichten. der Einsatz von verflüssigtem Erdgas (LNG = Liquifyed Natural Gas) ist im Vergleich zum Schweröl in der Schifffahrt eine saubere Sache. Es ist also zu erwarten, dass die mehrheit des Publikums von Abgeordnetenwatch dies gut findet. Mit seiner Antwort sotrgt er sogar dafür, dass Abgeordnetenwatch Wasser auf seine Mühlräder leitet.

Lobbyismus an sich ist wahrscheinlich sogar nötig. Wer es streng nimmt, könnte auch Abgeordnetenwatch als eine Art Lobbyisten betrachten. Der Punkt ist, was Abgeordnetenwatch ja auch einfordert, es muss Transparenz geben. Ein Lobby-Register muss her! Und dann kann man auch prüfen, ob unerlaubt wirtschaftliche oder sonstige Vorteile gewährt werden. Es ist nämlich eines, Abgeordnete von diesem oder jenem zu überzeugen zu versuchen und ein anderes, sie mit süßen verführungen auf den Leim kriechen zu lassen!
Der Bundesverband der chemischen Industrie hat sich einmal gebrüstet, dem Wirtschaftsminister Super-Eichel einen Staatssekretär untergejubelt zu haben, der genau jene Regeln in die Gesetzesvorlagen schmuggelte, die dafür sorgten dass die großen Konzerne in der Summe im Milliardenbereich Gewerbesteuern zurückfordern konnten!

Das Interessante bei der Agentur von Ole von Beust ist nicht so sehr, dass sie die beiden Auftraggeber nennt (deren Namen führt sie auch auf ihrer Website auf), sondern einige ihrer Kontakte in der Politik. Dies ist zwar nur ein kleiner Ausschnitt aus ihren Netzwerken und auch nicht besonders spektakulär, aber immerhin. 27 der befragten Agenturen wollte nicht einmal das.

Lieber Mauz

richtig, abgeordnetenwatch ist eine Lobbyagentur und verhaelt sich im Gegensatz zu Ole von Beust aeusserst intransparent.

Weder werden die Kontakte zur Politik veroeffentlicht noch die Herkunft der Mittel publiziert.

Man sieht, abgeordnetenwatch fordert nur von ANDEREN, was sie selbst nicht einhalten wollen. Dies ist nicht nur intransparent, sondern auch scheinheilig.

Abgeordnetenwatch.de verhält sich durchaus nicht intransparent, die Herkunft der Mittel wird sehr wohl veröffentlicht, ebenso die Verwendung, siehe https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/finanzierung/parlamentwa...
Die Ziele und Aktivitäten von abgeordnetenwatch.de kann man auch auf dieser Web-Site sehen. Dies mit der Arbeit von Lobbyagenturen, die i.d.R. die Partikularinteressen einzelner Firmen oder Firmengruppen durchsetzen wollen, also im Kern antidemokratisch wirken, in einen Topf zu werfen, ist schon weit hergeholt.

Lieber Wolfbert

irrtum. abgeordnetenwatch.de verschweigt, woher die Mittel kommen.Hier (https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/finanzierung/parlamentwa...) ist die Hoehe der Einkuenfte genannt, aber versteckt hinter den inhaltsleeren Bezeichnungen "Förderbeiträge, Spenden", "Zuwendungen Kooperationen" und "Zuwendungen Stiftungen". Wer sich dahinter verbirgt, will uns abgeordnetenwatch.de nicht verraten.
Vielleicht steckt hinter der Bezeichnung "Zuwendungen Stiftungen" ja die Taliban-Stiftung oder die IS-Stiftung und sonst welche obskuren Organisationen. abgeordnetenwatch.de versucht also eindeutig, die Herkunft der Mittel zu verschleiern, was es bei anderen kritisieren will.

Und was die Interessenvertretung betrifft: abgeordnetenwatch.de ist kein demokratisch legitimierter Verband, sondern vertritt die Interessen seiner Mitglieder. Wieviele dies sind, auch die verschweigt abgeordnetenwatch.de wohlweislich - es ist wohl nicht mehr als eine Handvoll von notorischen Aktivisten. Sie sind also in erster Linie einmal Vertreter von Partikalinteressen.

Achso, dass sich abgeordnetenwatch.de auf entsprechende Forderungen der Offenlegung beharrlich ausschweigt, spricht Baende!

ja, genau, vermutlich stecken da die Taliban oder der IS dahinter.
Oder diese notorischen Aktivisten, die mehr Transparenz fordern.
Vermutlich solche Leute, die auch auf Demos gegen Rechts gehen.

Ich gebs auf.

Nur eins noch: abgeordnetenwatch.de hat 3.029 Fördermitglieder, steht auch auf der Homepage.

Einstein hielt schon die Dummheit für etwas grenzenloses, Herr/Frau Heidecker.

Ja, lieber Eberhard Martell. Da stimme ich Einstein vollkommen zu. Manchmal ist die Dummheit in Forderungen nicht zu begreifen ... abgeordnetenwatch.de ist ein exemplarisches Beispiel von der grenzenlosen Dummheit und Dreistigkeit von Forderungen, die nur dazu dienen, zwei Menschen ein komfortables Einkommen zu sichern.

Und da faellt dann grenzenlose Dummheit derer gar nicht mehr auf, die diesen auf den Leim gehen.

Einstein hielt schon die Dummheit für etwas grenzenloses, Herr/Frau Heidecker.

Hallo W.Heidecker,
es ist richtig, auch Abgeordnetenwatch ist nicht bis ins letzte Detail offen. Es ist nicht jeder Punkt nachlesbar. Mir stellt sich allerdings die Frage ob das überhaupt notwendig ist. Fakt ist, daß wir Bürger uns durch einseitige, politische Information ; und hier spielen gängigen Medien leider eine Rolle, die aus meiner Sicht, nicht verfassungsgemäß ist ; nur eine einseitige Meinung bilden können. Also sind wir; zumindest diejenigen, die sich dafür interessieren; so viele Informationen sammeln müssen, wie möglich um eine breite Basis für unsere Meinungsbildung zu schaffen. Aus allen Quellen, die irgendwie greifbar sind. Das ergibt am Ende ein Bild, das wir für unsere Meinungsbildung und somit letztendlich für Stimmabgabe bei den Wahlen benötigen.
Parallel dazu besteht dann erst die Möglichkeit - als informierter Bürger - unsere demokratischen Pflichten wahrzunehmen.
Resumee:
Auch wenn die Informationsquellen wie zB Abgeordnetenwatch nicht zu 100% durchschaubar sind, die Interessen dahinter vielleicht auch in irgend einer Form gesteuert sind, nutze ich diese Informationen die von hier kommen um mir eine abgerundeteres Bild zu machen.
Und bin dankbar dafür, daß es dieses und andere Portale in dieser Art gibt.
Abgeordnetenwatch - Weiter so

Lieber Wolfbert

Foerdermitglieder sind kleiner dumme Menschen, die Geld geben und nichts mitbestimmen duerfen.

Ob sie gegen Rechts demonstrieren, kann ich nicht sagen.

Achso, gerade heute erreichte mich dann folgende Bettelmail
"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,
wirklich gewundert hat uns die Geheimniskrämerei der Lobbyisten nicht, die wir kürzlich um Auskunft zu ihren politischen Netzwerken baten. Von den 28 angeschriebenen Lobbyagenturen war nur eine einzige bereit, uns die Namen von Politikern zu nennen, mit denen sie in regelmäßigem Kontakt steht.
Wir finden, dass die geschätzten 6.000 Lobbyisten in Berlin ihr Geschäftsmodell nicht auf Kosten der Demokratie machen sollten. Wir wollen deshalb ein verpflichtendes Lobbyregister für alle Lobbyisten, die in Berlin Einfluss auf die Politik nehmen.
Um das zu schaffen, brauchen wir viele Menschen, die unsere Arbeit mit einer regelmäßigen Förderung unterstützen.
Helfen Sie uns unser Ziel zu erreichen und stärken Sie uns als Förderer/Förderin den Rücken!"

Ich waere sehr gespannt einmal von abgeordnetenwatch.de Offenheit zu sehen und nicht immer nur mit schlechtem Beispiel voranzugehen und dies bei anderen einzufordern. Solange wird es auch fuer die Herren Hackmack und Hegele nur noch peinlich und denen wuerde ich auch keine Auskunft geben.

Fast alles was hier diskutiert wird, hat Hand und Fuß.

Ich bin ein Verweigerer der ZWANGS BEITRAGS ALIMENTIERUNG des Rundfunks, denn genau so funktioniert es, Lobbyismus Pur.

Ein über aus aufgeblähter Rundfunk, in jetziger Form, ist auch Propagander Sender der Politik Lobby.

Mir ist es völlig egal, was passiert, aber für so etwas bin ich nicht bereit, Zwangsweise zu zahlen. REFORM ist dringend gefordert !

Ich stehe dazu, egal was Andere meinen und mich beschimpfen, das ist ( auch Millionen
anderer Bürgers Meinung ) Demokratie, keine Diktatur !

Das Volk, wir alle, müssen endlich wach werden, dazu stehen sich gegen Willkür zu erheben. Das Volk hat die "Macht" wenn sie es einsieht und einfordert.

Ich bin weder rechts noch links, aber ich möchte auch entscheiden, was ich konsumieren will oder nicht. Nur für das " etwas " bereitgehalten wird, ich es nutzen könnte, ist nicht rechtfertigend.

Dann könnten viele auch diesen Anspruch stellen: Tankstellen, Geschäfte u.s.w. die halten auch etwas bereit, was nutzbar wäre, ich es aber nur zahle, wenn ich es benötige uns kaufe.

Der Deutsche Lotto und Totoblock - eine Vereinigung der Lottogesellschaften der Bundesländer - verheitzt Gelder für Lobbyarbeit, sprich um bei den gewählten Vertretern ihrer (Mehrheits-)Anteilseigner Stimmung zu machen?
Was sagen dazu die Rechnungshöfe?

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.