Konzerne und reiche Privatpersonen erkaufen sich durch Großspenden Einfluss auf einzelne Parteien und beeinflussen Politik in ihrem Sinne. Diese Megaspenden verzerren den  Wettbewerb um die besten politischen Ideen und führen zu Chancenungleichheit zwischen den Parteien. Doch in einer Demokratie müssen politische Entscheidungen und Parteiprogramme auf Inhalten basieren und dürfen nicht vom Geldbeutel Privilegierter und der Lobbymacht von Konzernen abhängen. 

abgeordnetenwatch.de reicht die symbolische Mini-Reform der Ampelregierung zur Parteienfinanzierung nicht aus, um die großen Probleme bei der Parteienfinanzierung wirksam anzugehen. 

Wir müssen die Spendenflut stoppen und fordern daher eine umfassende Reform der Zuwendungen an Parteien:

• Unternehmensspenden an Parteien verbieten!
• Parteispenden von Privatpersonen auf 10.000 Euro pro Jahr deckeln!
• Transparenz schaffen - Parteispenden von Privatpersonen schon ab 1.000 Euro pro Jahr offenlegen!
• Unabhängige Prüfinstanz zur Kontrolle von Parteispenden schaffen und Verstöße wirksam sanktionieren!

Warum wir das fordern:

• Durch Großspenden entsteht eine Schieflage. Das Resultat - keine Chancengleichheit im Wahlkampf: Unternehmen und Verbände sowie reiche Privatpersonen (häufig selbst Konzernchefs mit Lobbymacht) spenden hauptsächlich an einige wenige Parteien, die als besonders wirtschaftsnah gelten. Dadurch entsteht eine Schieflage, die vor allem im Wahlkampf einen entscheidenden Unterschied machen kann. Parteien mit vermögenden Geldgeber:innen haben einen unfairen Vorteil gegenüber ihren Mitbewerber:innen: Sie können mehr Anzeigen schalten und Sendezeit kaufen, sie bekommen mehr Aufmerksamkeit.
• Großspenden und Unternehmensspenden gefährden die Unabhängigkeit von Parteien und verzerren den Wettbewerb um die besten politischen Ideen: Denn Parteien, die sich in ihrer Finanzierung auf reiche Spender:innen und Konzerne verlassen, stehen unter extremem Lobbyeinfluss und sind in der Formulierung ihrer Parteiprogramme eventuell befangen.
• Wahlen müssen von Wähler:innen an der Urne entschieden werden und nicht schon im Vorfeld von Großspender:innen und Unternehmen. Konzerne haben mit gutem Grund kein Wahlrecht.
• Die Öffentlichkeit muss rechtzeitig wissen, wer wie viel an welche Parteien spendet - und so versucht politischen Einfluss zu nehmen: Das Grundrecht auf Wählen setzt die freie und umfassende politische Meinungsbildung voraus. Dazu benötigen Wähler:innen im Vorfeld der Wahl umfassende Transparenz über Parteispenden. Deshalb fordern wir, dass Parteispenden schon ab 1.000 Euro pro Jahr in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen sollten. 

Die Erfahrung zeigt: Nur öffentlicher Druck kann hier Veränderung bewirken. Unterzeichnen Sie unsere Petition. Denn käufliche Politik ist eine Gefahr für unsere Demokratie!

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