Wie CDU und CSU den Bürgern Angst vor einem Lobbyregister machen

Achtung Bürger, schärfere Transparenzregeln für Lobbyisten würden auch euch treffen! Diese abstruse Behauptung hat der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU und CSU im ZDF heute journal verbreitet. Auch auf abgeordnetenwatch.de versuchen einige Politiker, den Bürgern Angst vor einem Lobbyisten-Register zu machen.

CDU und CSU machen keinen Hehl daraus, dass sie von Transparenz bei Lobbyismus nicht besonders viel halten. Monatelang wehrten sich die beiden Parteien zum Beispiel gegen die Offenlegung ihrer Lobbykontakte - ein Gericht musste sie erst dazu zwingen. So wissen wir nun immerhin, welchen 333 Unternehmen, Verbänden und Organisationen die Union einen Hausausweis zum Deutschen Bundestag verschafft hat.

Dass es mit einer bloßen Hausausweis-Liste nicht getan ist, sieht auch eine große Mehrheit der Bevölkerung so. 78 Prozent sprachen sich kürzlich in einer repräsentativen Meinungsumfrage für die Einführung eines verpflichtenden Lobbysten-Registers aus, in dem alle Interessenvertreter u.a. ihren Auftraggeber, ihr Budget und die Ziele ihrer Lobbyarbeit öffentlich machen müssen.

Gegen ein solches Register machen nun Politiker von CDU und CSU öffentlich mobil, und zwar mit einer hanebüchenen Behauptung. Im ZDF heute journal tat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, so, als könnten schärfere Transparenzregeln für Lobbyisten auch ganz normale Bürger betreffen (Video s. oben):

"Wir waren der Auffassung, dass grundsätzlich auch vertrauliche Gespräche mit Abgeordneten möglich sein müssen. Es betrifft ja nicht nur Lobbyisten, es betrifft auch Bürger aus meinem Wahlkreis, und möglicherweise wollen die gar nicht, dass ihr Name veröffentlicht wird, dass sie mich zu einem gewissen Zeitpunkt besucht und ihr Problem geschildert haben."

Auch andere Abgeordnete setzen die abstruse Behauptung in die Welt

Auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de via Twitter, wer denn eigentlich fordere, Abgeordnetengespräche mit Bürgern öffentlich zu dokumentieren, antwortete der passionierte Vieltwitterer @MGrosseBroemer: nichts. Keine Antwort ist in diesem Fall allerdings auch eine Antwort.

[Nachtrag vom 14. Januar 2016: Auf Twitter hat sich Michael Grosse-Brömer zu diesem Artikel zu Wort gemeldet. Siehe Update weiter unten.]

Auch auf abgeordnetenwatch.de haben Politiker von CDU und CSU die abstruse Behauptung in die Welt gesetzt, Bürger müssten künftig Sorge haben, dass ihr Name nach dem Besuch bei ihrem Wahlkreisabgeordneten veröffentlicht würden.

Maria Flachsbarth:

"Der Zurückhaltung bei der Veröffentlichung der Daten von Personen, die den Bundestag besuchen, liegt ein Schutzgedanke zu Grunde. Der Zugang zu den Gebäuden des Bundestages ist Besuchern auf Wunsch eines jeden Abgeordneten jederzeit zu gestatten. Dafür müssen die Besucher angemeldet werden, was beispielsweise an den verschiedenen Eingängen erfolgt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass die Personalien dabei nicht gespeichert werden. Nur so können sich Bürgerinnern und Bürger, Unternehmens- oder Gewerkschaftsvertreter, Vertreter von Verbänden und Bürgerinitiativen sicher sein, dass sie ihr Anliegen vertraulich gegenüber dem jeweiligen Abgeordneten vorbringen können. Niemand soll vor dem Aufsuchen eines Abgeordneten zurückschrecken, weil der Name im Anschluss ggf. veröffentlicht wird."

Norbert Brackmann:

"Für die Zurückhaltung der CDU/CSU-Fraktion bei der Veröffentlichung von jenen Daten, liegt ein besonderer Schutzgedanke zu Grunde. Niemand soll vor dem Aufsuchen eines Abgeordneten zurückschrecken, weil der Name im Anschluss ggf. veröffentlicht wird. Ich halte dies für ein hohes Gut und im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte freie Mandatsausübung für schützenswert."

Oliver Wittke:

"Niemand soll vor dem Aufsuchen eines Abgeordneten zurückschrecken, weil der Name im Anschluss ggf. veröffentlicht wird."

Michael Grosse-Brömer:

"Niemand soll vor dem Besuch eines Abgeordneten zurückschrecken, weil der Name im Anschluss ggf. veröffentlicht wird."

Natürlich wird keine Bürgerin und kein Bürger vor einem Treffen mit dem eigenen Abgeordneten zurückschrecken müssen, wenn ein verbindliches und öffentliches Register für die Lobbyisten von Unternehmen und Verbänden eingeführt wird - denn es wird sie gar nicht betreffen. Das weiß selbstverständlich auch die Union.

Umfrage zu Lobbyregister

Weitergehende Informationen gibt es hier bei Lobbycontrol, die die Umfrage gemeinsam mit Campact in Auftrag gegeben haben.

Liebe Abgeordnete von CDU und CSU. Lassen Sie uns über die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters diskutieren, gerne auch streiten - aber bitte mit Argumenten und nicht mit unhaltbaren Behauptungen.

PS: Ein verbindliches Lobbyregister könnte zum Beispiel so aussehen wie in Kanada. Im dortigen Transparenzportal werden u.a. ganz viele Treffen zwischen Politikern und Lobbyisten aufgeführt - und kein einziges Bürgergespräch eines Abgeordneten...
 

Update 14.01.2015:
Inzwischen hat sich Michael Grosse-Brömer via Twitter zu diesem Artikel zu Wort gemeldet. Im Verlauf der Diskussion schaltet sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann ein:

 

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Kommentare

Ich finde es erschreckend und peinlich zugleich, wenn ich sehe, welche perfiden Mittel unserer Abgeordneten sich zu nutze machen, nur um Ihre Pfründe zu schützen.

Eigentlich kann man sich für die Aussagen der vier o.g. Abgeordneten nur fremdschämen. Wenn die USA die Lobbykontakte offenlegt, dann sollten wir dieses hier in DE eigentlich auch können. Vllt. sollten sich manche Abgeordnete Gedanken über einen Jobwechsel machen.

LG

N.Knapp

Ich merke nur mal an: auch Lobbyisten sind nur Bürger :-), somit sind die Aussagen doch richtig .

Lobbyisten sind nur Bürger......... +Interessenvertretung ihrers Arbeit/Geldgebers .....+ direkt Einflussnehmende auf die Politik die uns andere Bürger betrifft.

Genauso wie ich es für bedenklich halte wenn z.b. der erwähnte örtliche Bäcker-Bürger zu seinem Bürgermeister marschiert und schnell mit seinem Bürgermeisterkumpel über ein paar "günstige" Grundstücke redet. Im großen wie im Kleinen ist das Mauschelei und Amigosystem .... wobei das vielleicht ja noch illegal ist und geahndet werden kann.

Aber Lobbyismus ist offensichtlich laut CDU/CSU so harmlos und unschuldig wie sonst irgendwas......Ja, ne ist klar

Wenn es nur Mauschelei und Amigosystem wäre!
Vielleicht werden auch einige Abgeordnete korrumpiert, sprich bestochen?! Davon redet aber keiner - und schon gar nicht laut! Lobbyismus - ich frage mich wirklich, ob das immer so sauber abläuft.
Es gibt zweierlei Lobbyismus:
- Lobbyismus seitens der Wirtschaft, welche vorwiegend ureigene Interessen vertritt (Art Klientelpolitik). Klar, dass diese dann nach Möglichkeit geheim bleiben sollen und deshalb ist dieser Lobbyismus gegen ein Lobbyregister und versucht natürlich, dieses möglichst zu verhindern..
- Lobbyismus seitens der NGO: Die legen den Fokus wohl vielmehr auf die Interessen der Allgemeinheit, vertreten also alle Bürger. Und ich denke, dieser Lobbyismus wäre weniger gegen ein Lobbyregister eingestellt.
Es kommt demnach darauf an, welche Ziele verfolgt werden und welche Interessen im Fokus stehen. Dementsprechend werden auch die Mittel eingesetzt, um sie zu erreichen.
Beim zuletzt genannten Lobbyismus, nämlich dem seitens der NGO, zählt nur die Argumentation, sprich Überzeugungsarbeit.
Beim ersteren (Lobbyismus der Wirtschaftsunternehmen) schließe ich beileibe n i c h t aus,
dass auch durchaus unlautere Mittel angewandt werden, um Ziele und Interessen der Wirtschaft bei den Abgeordneten durchzudrücken.
So sehe ich das!
Deshalb begrüße ich das, was abgeordnetenwatch.de anstrebt, nämlich ein Lobbyregister!

Ja, Bürger in "besonderer" Mission und mit besonderen Privilegien ausgestattet! Oder kann ich auch einfach mal bei einem Abgeordneten "reinschauen" und ihn von meinen Vorstellungen "überzeugen"? Dann haben Sie natürlich recht und Berlin ist ja bekanntlich eine Reise wert!!

Beste Grüße
Tom

...aber dann sind wir erstmal unregiert in Deutschland (thema jobwechsel). LOL und träum...ach wär das schön...ein wirklich! demokratisches Deutschland. ...zum Glück engagieren sich immer mehr und immer jüngere und die Namen solcher "Honcks" werden zum Glück auch nicht mehr so schnell vergessen:-)

...aber dann sind wir erstmal unregiert in Deutschland (thema jobwechsel). LOL und träum...ach wär das schön...ein wirklich! demokratisches Deutschland. ...zum Glück engagieren sich immer mehr und immer jüngere und die Namen solcher "Honcks" werden zum Glück auch nicht mehr so schnell vergessen:-)

bzgl. MdB und "Jobwechsel": Möchte an dieser Stelle gerne an die "Jobwechsel" des
Ex-MP Roland Koch und des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, sowie des Gesundheits-
Ministers Philip Rösler oder des Entwicklungshilfe-Ministers Dirk Niebel usw. usw. ...
erinnern, und feststellen: Vom geschassten Ex-Politiker zum Wirtschaftsboss bei allen
möglichen Konzern-Vorstandsetagen mit Türöffner-Funktions-Koffer in der Hand antreten,
ist wesentlich lukrativer als umgekehrt! Und das geht nur via Lobbyisten, als Herr MdB noch
im Amt "mitregierte". Also vorher auf jeden Fall immer MdB oder MdL, denn man weiß
ja nie, was kommt, und ohne Lobbyisten geht da gar nichts mit einem selbst.
Als angenehme Gefälligkeit nach der Devise "Wiedumir-Soichdir". Ein HOCH auf diese
Sorte von Politikern!

Leider werden wir scheinbar von unfähigen und korrupten Politikern regiert.
Sie sind der neue, absolutistische Adel.
Der Grund warum ich einen Politiker wähle ist der, dass er seine Arbeit macht und unbestechlich ist.
Doch was macht er: er nimmt Gelder der Wirtschaft an: als Rednerhonorar, als Aufsichtsratsmitglied, Beraterhonorar, von den Lobbyisten... Diese Honorierung stinkt sehr stark nach Bestechung! Es kann mir keiner weismachen, dass er ein Gesetz befürwortet, das seinen Bestecher schadet.
Meine Forderung: keine Nebenbeschäftigungen und Einkünfte für Politiker erlauben, Berufspause von 5 Jahren nach seinem Ausscheiden aus der Politik.
Es wird höchste Zeit, dass Politiker für den Wähler arbeiten, nicht für ihren Geldbeutel.

Ich habe nicht,s dagegen wenn Abgeordnete Vorträge halten. Nur das Honorar muß in die Staatskasse die ja auch der Abgeordneten Gehälter etc. bezahlt.

Die machen sich doch Gedanken über einen Jobwechsel: in die Aufsichträte der Unternehmen die sie zuvor geschützt haben! ;-)
LG
Tom

Herr Knapp schrieb: "Vllt. sollten sich manche Abgeordnete Gedanken über einen Jobwechsel machen" - nun, ich glaube, genau das tun diejenigen gerade, die so vehement vor einem Lobbyregister warnen und dabei auch nicht vor solchen Räuberpistolen zurückschrecken, wie die, über die wir hier gerade reden. Nein, sie denken nicht nur darüber nach, sie sichern damit aktiv ihr Auskommen für die Zeit, nachdem sie uns so selbstlos, pflichtbewusst, umsichtig und nur ihrem Gewissen verpflichtet im Bundestag vertreten haben werden.

Niemand verlangt, dass Bügergespräche mit Termin und Namen veröffentlicht werden. Es geht darum, dass die Besitzer von Hausausweisen veröffentlicht werden, die als Vertreter einer institutionalisierten Interessengemeinschaft agieren, damit diese Interessen, die nicht nur gewerblich, sondern auch politisch, gesellschaftlich oder allgemeinnützig sein können, für die Bürger erkennbar werden. Aber mit dieser Information ließe sich so manche "Gewissenentscheidung" in Frage stellen, und das scheint mir der eigentliche Grund zu sein, warum sich der eine oder andere Politiker jetzt so dagegen stemmt, sicherlich auch infolge einer Gewissensentscheidung -- ein Schelm, der dabei denkt, dies beruhe nicht ausschließlich auf einem guten Gewissen... ;o)

Das, was hier betrieben wird, nennt man wohl Rabulistik oder Sophisterei. Ein rhetorischer Winkelzug in Form einer besorgten Frage oder Warnung, die eine Behauptung enthält, die ganz klar falsch ist. Ich glaube nicht, dass Lieschen Müller für ein einmaliges Gespräch mit ihrem Abgeordneten einen Hausausweis bekommt und und danach im Bundestag ein- und ausgeht. Das ist lächerlich.

Was ist nur los mit CDU/CSU. Da hat jemand scheinbar Angst, sein "wohlverdientes" Nebeneinkommen zu verlieren. Sind die eigentlich noch zu retten. Jetzt lügen die Politiker schon, machen dem kleinen Bürger Angst damit Herr Pharma und Frau Rüstungsindustrie weiterhin ungeschoren und unerkannt durch den Bundestag flanieren können und für die richtige Demokratie im Sinne der Bürger sorgen! Traurig ist das, ganz traurig wenn sich Politiker so offen gegenüber mehr Transparenz verhalten. Aber wie schon gesagt, sieht man daran worum es wirklich geht. Schon lange nicht mehr um die Interessen der Bürger. Nur Geld Geld und Geld zählen!

"Jetzt lügen die Politiker schon"

Ich würde beileibe hier nicht alle über einen Kamm scheeren wollen. Was ich aber bedenklich finde: wenn schon bei diesem Thema - für jedermann offen erkennbar - mit Irreführung, Falschaussagen und Verdummungsfragen (halten Sie Lobbyisten für schlechte Menschen?) gearbeitet wird, wie mag es da wohl bei komplexeren und für den Normalbürger deutlich schwerer zu beurteilenden Themen wie Wirtschafts-, Bildungs- oder Sozialpolitik zugehen? Es beschleicht einen doch zunehmend die Ahnung, dass da von den fachkundigeren Politikern gegenüber Presse und Bürgern, aber auch gegenüber weniger gut informierten Parteigenossen genauso ungeniert zur Sache gegangen wird ...

Wer glaubt das die Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch das der Zitronenfalter, Zitronen faltet, hieß es schon vor Jahrzehnten.
Sicher geht es hier nur darum das eigene Interesse zu wahren.
Wer weiß schon wie sehr die einzelnen Abgeordneten von den Lobbyisten profitieren, man vesucht nicht umsonst dieses profitable System zu erhalten.
Die Frage ist welche Wege werden jetzt gegangen, um den von den Abgeordneten gewünschten Soll-Zustand wieder herzustellen?
Gibt es nun "Kantienenausweise" für Lobbyisten?
Man wird einen Weg finden und wenn es nur dazu dient dem zu neugierigen Bürger, aus Vergeltung wieder die Scheuklappen anzulegen.

Was ist nur aus unseren Politikern geworden? nur Geldgeile gewählter Abschaum der Menschheit?
Leider gibt es zu wenige die nicht so eingestellt sind! und werden von der Bevölkerung nicht erkannt, ( schade )

Gut, dass es noch das ZDF gibt. Als rechtlich öffentliche Medienanstalt beispielhaft auf der Welt.

Wie bitte?! Scherz, Satire oder tiefere Bedeutung ?

Wie bitte?! Scherz, Satire oder tiefere Bedeutung ?

das ist ja wohl ein Witz. Das ZDF gilt als größtes Lügenfernsehen Deutschlands. Da werden Berichte manipuliert, bis sie in die Meinungsmache passen. Von Hetze noch nichts gehört - dann schaue man ZDF und ARD dort wird die Meinung manipuliert, damit der Bürger weiß, wohin er gedreht werden muß. Wehe aber er hat seine eigene Meinung, dann ist er NAZI, wie die Polizisten, die einen Islamisten kontrollieren wollen. Die werden dann mit NAZI, Ausländerhasser und Fremdenfeind. Die Polizisten können ein Lied von dieser zweigeteilten Gesellschaft singen. Da werden Islamisten hofiert, Schariagerichte urteilen im Sinne dieser "Bereicherer" und unsere Bevölkerung wird bei jedem kleinen Delikt zur Kasse gebeten. Man muß ja schließlich für Diebstähle der "Neuzuwanderer" aufkommen.

Hahahaha

Dass sich Lobbies Gehör und damit Einfluss auf politische Entscheidungen verschaffen wollen und auch dürfen ist m.M.n. im Prinzip etwas sehr positives und Ausdruck gelebter Demokratie. Im Prinzip, leider nicht in der deutschen Praxis. Problematisch ist die Intransparenz, die erst Korruption und Maulhurentum ermöglichen.

Grosse-Broemer und Mitstreiter haben leider gute Chancen mit ihrer Augenwischerei bei Teilen der Wählerschaft zu punkten. Das ist ein Problem mangelnder politischer Bildung und schlichten Unwissens bei gleichzeitig satter Tumbheit in Deutschland, die diesen Figuren in die Hände spielt. abgeordnetenwatch et al. sind vor diesem Hintergrund wichtige Gegenpole. Ob ihre wichtige Arbeit allerdings mal Wählerverhalten relevant ändern wird bezweifle ich (leider).

"Dass sich Lobbies Gehör und damit Einfluss auf politische Entscheidungen verschaffen wollen und auch dürfen ist m.M.n. im Prinzip etwas sehr positives und Ausdruck gelebter Demokratie."

Das sehe ich deutlich kritischer. Wenn man sich die (bis vor kurzem) vorbildlich transparenten Regelungen in den USA ansieht, wird man sehen, dass Transparenz alleine offenbar nicht verhindern kann, dass buchstäblich alle Parlamentarier und Senatoren, besonders jedoch diejenigen Politiker, die über größeren Einfluss verfügen, mit sechsstelligen Summen aus der Wirtschaft im Wahlkampf unterstützt wurden. Lobbyismus und Politik sind dort untrennbar miteinander verbunden ohne dass Wahlen hieran etwas ändern könnten.

Ich verstehe auch nicht, wie Sie darauf kommen, dass der selektive Einfluss der Vertreter von Partikularinteressen (also nicht die klassischen NGOs, die sich bsp. für Menschenrechte oder Umweltschutz und somit für die Belange der Allgemeinheit einsetzen) ein Ausdruck von Demokratie sein soll - er stellt doch das genaue Gegenteil des Prinzips von Demokratie dar. Wenn es darum geht, die Abgeordneten bei der Gesetzgebung mit hinreichenden Informationen zu versorgen: genau dafür existiert doch der (unabhängige) wissenschaftliche Dienst des Bundestages (https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaftliche_Dienste_des_Deutschen_Bu... ).

Bei Daimler ist die Annahme eines Mitarbeiters von Werbegeschenke sogar Kugelschreiber verboten und zieht eine Abmahnung nach sich. Die Lobbyisten werfen da mit anderen Sachen um sich. Ich wurde es schlicht weg als Bestechung sehen.

Wenn ich mir ansehe, wie kindlich/kindisch die Herren MdBs auf ernste und ernst gemeinte Themen reagieren, wie Fragen dauerhaft mit Gegenfragen beantwortet werden, wird mir Angst und Bang um unsere Zukunft. Sind das alles nur noch Waschlappen? Haben die keine Eier in der Hose? Können die nicht mal klipp und klar sagen, was Sache ist?
Es ist ja in Ordnung, wenn sie anderer Meinung sind aber kann das nicht mal ernsthaft ausdiskutiert werden? Dieses Rumgealbere und dieses die anderen runter machen, das können unsere hohen Herren gut. Mir wird schlecht.

schon lange habe den Politikern einen feinen Namen gegeben: Mutierte Gebrauchtwagenhändler. Ein anderes Wort als verdeckte Korruption gibt es nicht für das Verhalten. Ein klares Beispiel wie es abläuft: Viele gute alterprobte Medizinprodukte sind vom deutschen Markt verschwunden in den letzten 10 Jahren. Wie? Ganz einfach: Die Bedingungen für die weitere Zulassung als Medizinprodukt verkauft werden zu können werden so hoch gehängt (Doppelblindstudien auf Uniebene z.B.) die sich kleine Unternehmen nicht leisten können nur die dicken Pharmafirmen die gut mit ihren Lobbiisten im Parlament solche Gesetze u. Vorschriften lancieren. So läuft korrupte Lobbyarbeit ab.

Ja, und natürlich alles nur zum Wohl der Patienten ... neue Arzneimittel sind ja bekanntlich grundsätzlich nebenwirkungsfrei und hochwirksam ...

Ich kann viele Kommentare hier nur voll !!!!! nachvollziehen und ich bin entsetzt und empört über die völlig unangemessenen , unreifen ? oder arroganten Antworten der obigen Politiker.Den Verdacht hatte ich schon lange , dass viele von ihnen das Wähler -Volk NICHT ernst nehmen und von oben herab bar jeden politische und demokratischen Verstandes , vielleicht auch Willens ? ( oder ganz bewußt - mit Vorsatz sogar ? unglaublich dumme Kommentare und Antworten geben, anstatt ernst , offen und der Problematik angemessen argumentativ und sachlich zu Antworten. Das Verhalten obiger Herren ist " Biertisch" !Solche Abgeordneten hat unser Deutschland überhaupt nicht verdient.!!!!!!!!!!!!!!

Mein etwas hilfloser Tipp :: Wacher und kritischer Bürger sein und solche Politiker bei nächster Gelegenheit ABWÄHLEN!!!!!!!!!!
Kabarettisten schaue ich mir lieber in entsprechend genannten Sendungen an.
Ich möchte aber nicht von schlechten Kaberettistenkopien " regiert werden !!

Waschlappen sind diese Politiker nicht , eher unsensibel und höchst ungebildete und verantwortungslose Mitbürger , die das wohl aller Bürger und des Staatsganzen nicht im Auge haben und an sich selbst keinerlei wirkliche Ansprüche stellen.

Ein schon länger sehr zorniger Bürger !

Ich als Beamter bin (zu recht!) verpflichtet, jedes noch so kleine Firmengeschenk meinem Arbeitgeber zu melden bzw. bei einem Wert ab 25 € vorher um Erlaubnis zu fragen. Also auch den Werbe-Kuli. Der Grund ist klar: meine Handlungsweise und Entscheidungen sollen meinem Arbeitgeber dienen - also dem Staat und seinen Bürgern - und nicht meinem persönlichen Vorteil.
Im AbgG §44a steht zwar sinngemäß dasselbe - aber leider ohne konkrete Grenzen und ohne Strafbewehrung, die Abgeordneten "riskieren" bei Verstößen nur ihre Abgeordnetendiäten ... und bei manchen Politikern sind die ja schon als zweitrangig anzusehen, wenn man ihre Aufsichtsrats- und sonstigen -vergütungen betrachet. Das widerspricht m. E. ganz klar §44a (1) Satz 1: "Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages." ... und ist m. E. als Gesetz halbherzige Fassade.
Solange das AbgG hier keine "Zähne" zeigt und diese Verpflichtung zur unbedingten Loyalität ggü. dem Staat nicht wirksam durchsetzt, wird sich der Vorwurf von Mauschelei quer durch die Politikerriege nicht ausräumen lassen.
Ich fordere daher den Bundestag dazu auf, das AbgG deutlich zu verschärfen und nicht nur konkrete Grenzen für Nebeneinkünfte zu setzen - deutlich(!) unterhalb der Abgeordnetenbezüge, mit einer Ausnahmeregelung für mittelständische Unternehmer als Abgeordnete, die ihre Firma natürlich wegen ihres Mandats nicht vor die Hunde gehen lassen können. Aber dieser "Mittelpunkt der Tätigkeit" muss zweifelsfrei nachweisbar sein. Verstöße dagegen müssen härter sanktioniert werden: analog zum Beamtenrecht bis hin zum Verlust von Abgeordneten-Altersversorgung und strafrechtlichen Konsequenzen bei Interessenverquickungen zum Schaden des Staates.
Ich warte schon auf die Abwehrbehauptung, dann bekäme man ja keine fähigen Leute in den BT.

Herrn Grosse-Brömers Geschwafel ist leider so durchsichtig wie peinlich! Esisit doch hinlänglich bekannt, dass Lobbyisten sogar gezielt ihre Mitarbeiter in gesetztgebenden Gremien plazieren, um ihnen unliebsame Entwürfe zu verhindern, zu entschärfen doer sogar zu ihren Gunsten umzudrehen!
So aktuell geschehen durch die vier großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen in der EU, wie auch unter der m. E. reinen Lobby/Klientelpartei FDP im Gesundheitsministerium zugunsten der privaten KV!
Und wo landen diese lupenreinen Klientelpolitiker schlussendlich? Sie "enden" butterweisch als das, was sie sind, nämlich als hochbezahlte Lobbyisten bei Mercedes, der DB etc..
Protagonisten wie Herr Grosse-Brömer sollten/müssten sich eigentlcih schämen......

Bürger, die aus Gleichgültigkeit oder Angst hinnehmen, dass sie auf Schritt und Tritt durch Mobiltelefone, Navigationssysteme und Überwachungskameras im öffentlichen Raum und Verknüpfungen zwischen diesen Systemen "gläsern" gemacht werden, sollen Angst vor "Entdeckung" haben, wenn sie mal ihren Abgeordneten kontaktieren wollen? Wie lustig finde ich das denn? Für Bürger ist es - hoffentlich - nichts unanständiges, eine(n) Abgeordnete(n) mit einem Anliegen oder sogar Verbesserungsvorschlag aufzusuchen, wobei auch da missbräuchliche Versuche nicht auszuschließen sind ... Es liegt halt immer am Abgeordneten(Mandatsträger), wo er nachgiebig ist und wo prinzipientreu. Der Verweis auf die Offenlegung von Lobbyismus in den Vereinigten Staaten mag zwar als Vorbild dienen; aber dort sind die Wirtschafts- und Finanzbosse ohnehin schon stark beim Regieren beteiligt, man braucht also versteckte Lobbyisten nicht mehr oder nur noch bei ganz großen Schw...ereien.

Guten Tag Herr Grosse-Broemer.

Es ist ja erschreckend, was Sie da beim Interview im ZDF gesprochen haben.
Da wird ein sicherlich sehr gut bezahlter Lobbyist mit kommerziellen Interessen auf die gleiche Stufe wie eine Normal-Bürger gestellt.
Jeder Bürger (sofern Demokrat) wird sich nicht davon abhalten lassen, mit seinem Abgeordneten Kontakt aufzunehmen.
Nur muss er sich anmelden, wird überprüft und darf dann vielleicht seinen Abgordneten treffen (wenn der denn Zeit hat).
Und der Lobbyist kommt einfach...
Es schaudert mich, wenn ich die finanziellen Möglichkeiten sehe.
Geld regiert noch immer die Welt!
Und ich dachte: alle Menschen sind vor dem Gestze gleich. Aber wohl nicht vor den Parteien (Parteigrößen).

Ich kann mich erinnern, dass EU-Abgeordnete einmal öffentlich darüber geklagt haben, dass sie ständig und penetrant von Tausenden von Lobbyisten in Brüssel/Straßburg bedrängt werden. Der eloquente Herr Grosse-Brömer weiß ganz bestimmt, wie sich das für ein MdB anfühlt, hat offenbar nichts dagegen und will Industrie-Lobbyisten schützen. Und wenn die Öffentlichkeit ihn wieder mal als plump und einseitig den Wirtschaftsinteressen zugeneigt wahrnimmt - was kümmert's ihn. Er lacht das einfach weg. Dank' an a-watch für die geleistete Arbeit und das "MdBs-auf-die-Finger-klopfen" !!!

Ich war von 2002 bis 2005 einer der besorgten Bürger (selbständiger Software-Entwickler), der sich in Brüssel zusammen mit Tausenden anderen gegen die Interessen der Großkonzerne, nämlich gegen die Legalisierung von Software-Patenten (= Enteignung), engagiert hat und möchte klarstellen: Die Politiker in Brüssel haben sich NIE darüber beschwert, wenn die Lobbyisten der Großkonzerne bei ihnen auf der Matte standen. Sie haben sich erst beschwert, als ihr eigenes Volk etwas von ihnen wollte und sich tausende Bürger nicht mehr abwimmeln ließen!

Abgeordnete sind VOLKSVERTRETER! Warum? Weil in einer Demokratie keine 81 100 000 Menschen in das Bundestagsgebäude passen würden und irgendwer ja auch die Steuergelder verdienen muss. Warum muss also GEHEIM bleiben, was ein VERTRETER von uns mit jemandem bespricht?

Die antiken "Demokratien" in Athen und Rom stellen Vorläufer der heutigen Demokratien dar und entstanden wie diese als Reaktion auf zu grosse Machfülle und Machtmissbrauch der Herrscher. (Also irgendwie erinnert mich das an was ....)

Gott verbiete, dass man sich als Abgeordneter an demokratischen Phrasen messen lassen muss wie z.B.:
- Dem deutschen Volke DIENEN
- Im Namen des deutschen Volkes handeln und urteilen (Nicht im Namen einer Partei!)
- Herrschaft des einfachen Vokes ermöglichen
- Oder sich erinnern muss, was man mal so nachgeplappert hat: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde". (Kann ja keiner erwarten, das man sich das merkt - ist ja viel zu lang)

Alternativ, kann man aber auch mal eine Anwaltskanzlei beauftragen um sich gegen lästige Bürger die ihr Recht vordern, ZUR WEHR SETZEN. Oder hinter verschlossenen Türen verhandeln oder Volksbegehren verwehren.

Ganz ehrlich, ich fühle mich LEIDER nicht mehr vertreten, eher ungehört, unerwünscht und missverstanden.
Aber ist halt so heute. Jeder für sich selbst! Ach nehh, wir alle müssen ja Steuern bezahlen, stimmt auch wieder nicht, macht ja nicht jeder. Wie war das mit Steuern zahlen als Unternehmen in Deutschland? Sprech ich mal mit meinem Abgeordneten drüber. Neee - muss nicht sein! OK, BASST SCHO!

Es ist schon witzig eher aberwitzig, wie sich Typen wie Grosse-Brömer heraus zu winden versuchen. Ich gehe mal davon aus, dass er auch zu den langjährigen Verhinderern der Strafbarkeit der Bestechung von Mandatsträgern gehörte. Sich auch dagegen wehrte, seine Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Klar, er gefährdet ja sonst die hohe Spendensumme gerade an die CDU, wenn er nicht weiterhin Männchen macht vor den Lobbyisten. Die wollen doch was für ihr Geld sehen und das nach Möglichkeit schön anonym. Es soll doch alles möglichst demokratisch aussehen.

Jedes Volk hat das Parlament, dass es verdient. Wenn ich in meinem eigenen Umfeld sehe, wie wenig und wie oberflächlich sich darüber informiert wird was in Berlin so vor sich geht, und man selbst, gelegentlich darauf hinweisend, als "Spaßbremse" wahrgenommen wird, dann hält sich mein Mitleid, mit dem "Volk", dass sich solches bieten lässt, sehr in Grenzen. Was den Skandal natürlich nicht kleiner macht, im Gegenteil.
Allerdings sollten wir uns keinen Illusionen hingeben, dass nur CDU/CSU (und früher und bald auch wieder) die FDP betroffen wären. Nur die Klientel ist eine andere.
Als vor einiger Zeit bekannt wurde, dass die IG Metall ihren eigenen Angestellten keineswegs die gleichen Arbeitnehmerrechte zubilligt, die sie in anderen Unternehmen selbstverständlich einfordert, war von Seiten der SPD und der Linken nicht das kleinste "Tönchen" von Protest zu vernehmen. Die Frage "warum" erübrigt sich wohl!

Richtig. Hinlänglich bekannt ist ja auch die damalige Affäre (2005) von Sigmar Gabriel, der sich nach seiner Abwahl als Nds. MP von Volkswagen dafür hat "belohnen" lassen, dass er vorher als Aufsichtsrat bei VW dem Vorstand einen Gefallen getan hat. So zumindest sieht es für jeden aus, der bei 1+1 Zwei herausbekommt. Dazu eine falsche eidesstattliche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, falsche Angaben über die Höhe der Gelder, falsche Angaben über die erbrachten Leistungen usw. usw., siehe auch
http://www.welt.de/print-welt/article180161/VW-Affaere-Strafanzeige-gege...

Heute ist er SPD-Vorsitzender. Andere Politiker sind schon aus geringeren Gründen in der Versenkung verschwunden. Warum?

Da wundert es doch niemanden, dass es eine Große Koalition gibt - man hat ja jede Menge gemeinsame Interessen, die man vertreten und vor allem schützen muss.

Zunächst einmal: Transparenz ist eine der wichtigsten Grundlagen von Vertrauen - und Vertrauen eine der wichtigsten Grundlagen einer echten Demokratie!
An beidem mangelt es in der Bundesrepublik schon lange.

Was die Frage aufwirft, ob und wenn ja, was für eine Art Demokratie hier eigentlich herrscht. Wenn man das herrschende System an des Wortes ureigenster Bedeutung mißt, sollte m.E. jedem einigermaßen gebildeten und interessierten Menschen klar werden, daß es sich mitnichten um eine Volksherrschaft handelt!
Es ist doch einfach lächerlich, die Bundeskanzlerin als mächtigste Frau der Welt zu bezeichnen (wie es die staatstragenden Medien immer wieder gern tun), denn die wirkliche Macht liegt doch längst in den Händen von Großbanken (Stichwort Bankenrettung mit Steuergeldern, sonst sind die Staaten gefährdet) und von Großkonzernen (Stichwort VW-Skandal und von den verantwortlichen staatlichen Stellen bewußt hingenommene Betrügereien bei den entsprechenden Tests).

FRAU MERKEL IST ALLENFALLS AN DER REGIERUNG; ABER KEINESFALLS AN DER MACHT!

Deshalb ist es ein sehr notwendiger, wenn auch relativ kleiner Schritt hin zu mehr Vertrauen, wenn die Lobby-Kontakte offengelegt werden müssen!

Jedoch sollte man nicht pauschal von DEN Politikern oder DEN MdBes sprechen. Denn zum Glück gibt's da doch etliche Abgeordnete, die die geforderte Transparenz durchaus begrüßen und fördern (Stichwort: der im Beitrag interviewte Jan Korte, meines Wissens nach einer der aktivsten Politiker in dieser Frage).
Ob es in Zukunft mehr MdBes gibt, welche das nötige Vertrauen genießen, liegt natürlich am Wahlvolk. Kleiner Tipp: Vor der Wahl mal informieren, welche Parteien von wem wieviele Spenden erhalten - und schon kann man sich ein ungefähres Bild davon machen, wessen Interessen sie wohl vorrangig vertreten werden!!

Und zum Schluß noch mal zur Transparenz (in Anlehnung an ein berühmtes Zitat):

Übrigens bin ich der Meinung, daß TTIP und CETA in der bis jetzt "verhandelten" (besser: von den US-Konzernen vorgeschriebenen) Form zerstört werden müssen !!!

Aus diesem "Getwitter" strotzt die Arroganz der Politiker die sich offenbar für unantastbar halten.
Wenn diese Herren den Unterschied zwischem einem Bürgergespräch und einem Gespräch mit einem Lobbyisten nicht kennen wird es haarsträubend.
Und die Kommentare sind offenbar abgesprochen da gleichlautend. Das Einzige was hier transparent geworden ist ist die Arroganz der Politiker und deren Sichtweise und Interessen.
Aber diese Herren haben sehr deutlich klar gemacht dass sie nicht die Interessen der Bürger vertreten sondern die Interessen der Lobbyisten.

Ich als deutscher Bürger bin damit einverstanden, dass mein Name und gerne das Anliegen meines Besuchs bei Politikern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Wieso auch nich, politische Probleme und Entscheidungen gehen ja nicht nur einen was an sondern alle! Vom Volk für das Volk!

ja, auch ich wäre damit einverstanden meinen Besuch bei meinem Abgeordneten und das Thema des Gespräches zu veröffentlichen; was hätte ich zu befürchten?..außer daß es noch jemand liest und sich meiner Meinung anschließt?...fände ich nicht schlimm!
Ich wundere mich allerdings, daß sich professionelle Lobbyisten MdBs oder MdLs bedienen mit dem IQ eines Herrn Grosse-Brömer, das ist doch eigentlich kontraproduktiv oder?
In seiner ungewollten Transparenz ist er schon fast eher 'mein Mann', auch wenn er es nicht sein möchte.

Ganz deutlich wird bei solchen Aussagen, dass unsere Politiker den Bürger für dumm halten. Mit fadenscheinigen Begründungen versucht man, den kritischen Bürger zu beeinflussen. Man brauch ihn zwar - als notwendiges Übel - für die Stimmabgabe dann aber sollte er sich möglichst aus allem heraushalten. Die Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit der dieser Herren kennt keine Grenzen.

Wieso verlinkt ihr mit einem Film der Jungen Freiheit Titel:"Flüchtlingslüge", mit der u.a. "die Mär von der gefährlichen Flucht widerlegt werden soll und den ich nicht abschalten kann?
Ich bin irritiert....

Hallo Herr Spickschen,

könnten Sie bitte kurz beschreiben, wo Sie den Link gesehen haben? Das einzige was ich mir vorstellen kann, sind die von Youtube empfohlenen Videos am Ende des oben eingebetteten Beitrags, auf die wir keinen Einfluss haben. Selbstverständlich verlinken wir nicht auf fremdenfeindliche Inhalte.

Beste Grüße
Martin Reyher

Und im übrigen bin ich der Meinung, dass die korrupte Mitte abgewählt werden muss!

Wenn ich als Bürger zu einem Politiker gehe, dann gehe ich als Erika oder Max Mustermann zu ihm. Ein Lobbyist geht als Vertreter einer Industrie hin.
Diese beiden Gruppen miteinander gleich zu stellen ist mehr als frech.

Wenn ich als Bürger zu einem Politiker gehe, dann gehe ich als Erika oder Max Mustermann zu ihm. Ein Lobbyist geht als Vertreter einer Industrie hin.
Diese beiden Gruppen miteinander gleich zu stellen ist mehr als frech.

Manch amtierender Politiker realisiert wohl erst jetzt, das Demokratie heißt dem Volke zu dienen, nicht über es zu herrschen.

Der Kommentar von Herrn Grosse-Brömer liegt voll daneben: Von Bürgern aus seinem Wahlkreis, die den Bundestag oder ihren Abgeordneten sprechen wollen, ist ja gar nicht die Rede. Sie mit Lobbyisten gleichzusetzen, ist ein perfides Ablenkungsmasnöver.

" Es betrifft ja nicht nur Lobbyisten, es betrifft auch Bürger aus meinem Wahlkreis, und möglicherweise wollen die gar nicht, dass ihr Name veröffentlicht wird, dass sie mich zu einem gewissen Zeitpunkt besucht und ihr Problem geschildert haben."

Auch viele Haupt-Aktionäre oder Vorstandsvorsitzende von Konzernen die Lobbyisten beschäftigen, sind BürgerInnen im Wahlkreis von Abgeordneten.
Wo soll der Unterschied sein, ob ein Angestellter oder deren ChefIn dem entsprechenden Abgeordneten "gut zureden" will?

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