Politiker sieht Gemeinsamkeiten zwischen Nationalsozialismus, Kommunismus und abgeordnetenwatch.de

Vor kurzem bezeichnete er abgeordnetenwatch.de als „Aufpasserorganisation“, die niemand braucht – nun hat uns der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl mit Nazi-Diktatur und Kommunismus in Verbindung gebracht. Die Diffamierungen sind Ausdruck eines verzweifelten Abwehrkampfes.

Montage: Hans-Peter Uhl vor Bundestag

Seit einigen Wochen lässt der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl kaum eine Gelegenheit aus, um abgeordnetenwatch.de öffentlich zu diffamieren. Als es Mitte Juni im Bundestag um die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ging, bezeichnete Uhl uns als „anmaßende Einrichtung“. Wenige Tage später echauffierte sich der CSU-Politiker in einer Antwort an einen Bürger über „irgendwelche Aufpasserorganisationen“, die in einer Demokratie niemand brauche. Aus dem Kontext ergibt sich, dass abgeordnetenwatch.de gemeint war.

Nun hat uns Hans-Peter Uhl mit der Nazi-Diktatur und dem Kommunismus in Verbindung gebracht. In seiner jüngsten Antwort auf eine Bürgerfrage schreibt er:

„Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde. Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen. Auch dem kleinsten und bestgemeinten Ansatz in dieser Richtung sollte man nicht folgen.“

Die verbalen Angriffe von Hans-Peter Uhl gegen abgeordnetenwatch.de stehen in einem direkten Zusammenhang mit unserem Eintreten für ein verbindliches Lobbyregister. Wir wollen erreichen, dass Lobbyisten endlich öffentlich machen müssen, auf welche politische Vorhaben sie Einfluss nehmen und wen sie dafür kontaktieren. Darum erarbeiten wir gerade einen Gesetzentwurf, der als Grundlage für eine öffentliche Debatte über strenge Regeln im Lobbyismus dienen soll (mehr in Kürze in unserem Newsletter).

Uhl und andere Unions-Abgeordnete wollen ein solches Lobbyregister unbedingt verhindern. Sie sehen darin vor allem eines: ein Überwachungsinstrument, das freie Abgeordnete angeblich kontrolliert und bevormundet. In ihren Augen ist es demokratiegefährdend, wenn Lobbyisten in einem öffentlichen Register angeben müssen, mit welchen Entscheidungsträgern sie sich getroffen haben.

Doch in Wirklichkeit geht die Gefahr für unsere Demokratie nicht von Transparenzregeln aus, sondern von der Einflussnahme auf politische Entscheidungen, die im Verborgenen stattfindet. Jüngstes Beispiel: Auf Betreiben von Lobbyisten haben Union und SPD kürzlich beschlossen, dass für den (Zwangs-)Einbau von digitalen Stromzählern nicht die Energiekonzerne aufkommen müssen – sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Um in der Öffentlichkeit Stimmung gegen Transparenzregeln für Lobbyisten zu machen, schrecken einige Politiker nicht einmal vor der hanebüchenen Behauptung zurück, dass selbst Bürgerinnen und Bürger ihren Namen in einem Lobbyregister wiederfinden würden, wenn sie die Bürgersprechstunde eines Abgeordneten besuchen. Wie zuvor sein Fraktionskollege Michael Grosse-Brömer, behauptet dies auch Hans-Peter Uhl in seiner jüngsten Antwort auf abgeordnetenwatch.de:

„Zu den Aufgaben eines Abgeordneten gehört es, Bürger anzuhören, die das Gespräch mit ihm suchen. Einen Teil dieser Bürger zu diskriminieren, indem man sie registriert und ihre Namen veröffentlicht, habe ich abgelehnt und deshalb einem diesbezüglichen Antrag die Zustimmung verweigert.“

Die öffentliche Stimmungsmache und Uhls jüngste Diffamierungen sind Ausdruck eines verzweifelten Abwehrkampfes, den CDU und CSU in Sachen Lobbyregister führen und bei dem sie ziemlich allein dastehen. Selbst 78 Prozent der Unions-Anhänger sprechen sich laut einer Emnid-Umfrage für ein verbindliches Lobbyregister aus; auch zahlreiche Interessenvertreter fordern dies.

Unsere Arbeit für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters werden wir unbeirrt fortsetzen. Die wiederkehrenden Angriffe bestärken uns vielmehr darin, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wenn Sie sich unserer Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister anschließen möchten, zeichnen Sie unsere Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus!"

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Kommentare

Das wundert mich nicht!
Wer so weit weg ist von den Menschen und viel zu fest und zu lange in einem Amt "im Sattel" sitzt, statt HUMANES ZU BEWEGEN und CHRISTLICHES VORZULEBEN.........
Ich baue und vertraue auf die ANDERE, GERADE ERWACHENDE UND SICH FORMIERENDE JÜNGERE GENERATION, die sich für den AUFBRUCH IN VERSCHIEDENE RICHTUNGEN interessier und einsetztt!
Dazu gehört auch ihr von abegordnetenwatch.de!
Vielen Dank für eure Unerschrockenheit, euren unermüdlichen Einsatz und euer unerschütterliches Engagement! Mir gibt es neben meinem eigenen Engagement ganz viel Hoffnung auf eine bessere, gerechtere, tolerantere......wirklich DEMOKRATISCHE ZUKUNFT ;)
MAHALO NUI

Darshana

Jüngere Generation ?? Ich bin 58 und unterstütze Abgeordnetenwatch schon lange. Und genau so unterstütze ich Foodwatch, Nabu und Greenpeace ect. Ich unterstütze viele Petitionen im Internet und engagiere mich so. Man muss nicht jung sein um etwas zu bewegen. Man kann das in jedem Alter machen.

Natürlich! Sie sind eben jung geblieben. Ich bin auch schon 60 Jahre. Aber in unserem Alter gibt es zu wenige, die gegen Gewohntes (Unrecht) angehen. Die Jugend hat neue Chancen.

Die Jugend hat neue Chancen?
So können wir uns unser eigenes Versagen bei der Gestaltung einer für alle Menschen lebenswerten Gesellschaft auch schön reden. Ich selbst schäme mich über mein Versagen bei der Mitgestaltung einer schöneren, weil lebenswerteren Zukunft für unsere Kinder, obwohl ich mich immer wieder darin versuche.
Es sind doch wir, die Generation der ehemals Aufmüpfigen, die es versäumt hat, den Kindern beizubringen, wie sie sich gegen korrupte Politik und Gier ohne Rücksichtnahme wehren können. Wir sind heute nicht die Beratenden, die Vorbilder für politisches Handeln, sondern die Satten, die Bequemen, die, die unheilbringenden Populisten hinterherlaufen oder sich hier mit monatlich 5 Euro von ernsthafter politischer Arbeit freikaufen oder gar nichts tun und gleichzeitig hoffen, dass unsere Kinder sich in dem von uns durch Untätigkeit geförderten System von Ellenbogeneinsatz, Bestechlichkeit und gnadenloser Rücksichtslosigkeit soweit einpassen, dass sie darin gut überleben. Ach ja ... und hoffentlich unsere Renten sichern.

H.P. Barkam, Jahrgang 1954

ganz so einfach ist es ja nicht ,wenn ich heute sehe wie die jugend... mit ihrer privatsphäre umgeht und das als lächerlich abtut,stellen sich bei mir die nackenhaare hoch.
wen gibt es heute noch ,der nicht in irgendeinem sozialen netzwerk ist und dort durchleuchtet wird.

der reflex der im netz... schon ins blut übergegangen ist ,heißt: ich akzeptiere...

apps...die gewalt über deren kameras ,mikros,standort,die gesamten daten ... selbst die, die durch ein usb stick...kurz angeschlossen werden,nfc/rfid und,und,und.

bargeldloser verkehr: lockerer als die jugend/jungen leute...sieht das ja wohl keiner.

mit handy öffentliche verkehrsmittel bezahlen,dann wissen sie gleich was du kaufst und verfolgen deine route und verbinden die stück für stück mit den anderen überwachungsergebnissen.

nehmen wir mal das beispiel türkei und der regierung passt dein "gesicht" nicht,dann willst du mit karte oder online irgend etwas kaufen/bezahlen und dein konto ist auf einmal gesperrt...deine miete,strom...alles kann nicht mehr bezahlt werden und du sitzt irgendwann auf der strasse...
das ist eine der möglichkeiten, der macht des bargeldlosen verkehrs............

ich gehe mal davon aus ,das sie am 17.9.2016 auf der demo in einer der städte sind...

Martina B. baujahr 1963

ach ja die rente, da hat die impfung bei ihnen gut gewirkt

als die rente bei uns eingeführt wurde ,wieviel war da eine arbeitskraft im gegensatz zu heute wert??? wie effizient ist die heutige wirtschaft gegen die damalige?
die gier hat das system aus dem lot gebracht und sonst nichts...wie bei allem anderen.

Die Jugend hat Chancen , nutzt sie leider nicht ! Sie ziehen mit der Bierflasche in der Hand um die Häuser und beschmieren Wände ! Sie sollten etwas Sinnvolles für ihre Zukunft tun !

Richtig,
dem stimme ich voll und ganz zu!

Wesentliches in der Welt
bewegt
uns,
deshalb
bewegen wir für die Welt
wesentliches - in die Richtung, wie es der Wahrheit entspricht ...

Nur weil politische und wirtschaftliche Elite
einiges in der Welt
ver-rückt
haben,
sehen wir es
als not-wendig
an,
alles,
was von der Wahrheit ver-rückt worden ist,
wieder
gerade zu rücken
bzw. richtig zu stellen ...

"Fange nie an aufzuhören.
Höre nie auf anzufangen." (Friedrich Hebbel)

so ist es...bin auch fast 60 und unterstütze abgeordnetenwatch.de um dem demokratiemangel in D und besonders in der eu etwas entgegenzuhalten...

was sich da am politikern in D "angesammelt" hat (d.maizere;p-altmaier(minister für besondere aufgaben,---muhahaaa)aber auch Heiko Maas )etc. ist unglaublich....mit spenden kann ich kaum dienlich sein als alg2 bezieher....

Ich bin siebzig und unterstütze neben abgeordnetenwatch.de eine ganze Reihe von so mutigen Organisationen. Gäbe es abgeordnetenwatch nicht, würden einige unserer ach so demokratischen
Abgeordneten nur noch die Ziele haben: so lange im Bundestag "sitzen", bis man gut gefüttert in Pension gehen kann oder aber einen gut dotierten Job in der Wirtschaft erhält. Beispiele gibt es hier eine ganze Reihe; verlogene Bande.
Danke abgeordnetenwatch, daß ihr hier Euer Augenmerk drauf habt.
Weiter so.

Gesellschaftliches Engagement ist keine Generationsfrage. Zugegeben, als älteres Semester ist man i.d.R. von der Mühsal des beruflichen Hamsterrades befreit, hat ausreichend Zeit sich zu informieren und zu engagieren. Zusätzlich kann man auf einen großen Sack Lebenserfahrung zurückgreifen und reflektiert das bisherige Leben wesentlich kritischer und objektiver als in "jungen Jahren". Auch ich habe mein Engagement leider erst im Rentenalter hochgefahren und mich bei vielen NGO´s engagiert. Spät - aber nicht zu spät; und es macht tierischen Spaß, da es sinnvoll und damit äußerst befriedigend ist!

Herr Uhl hat offenbar etwas zu verbergen, sonst würde er sich nicht beobachtet fühlen. Seine Vergleiche sind aber geradezu lächerlich und zeugen entweder von zeitgeschichtlichem Bildungsdefizit oder einfach nur hilflosem Rechtspopulismus: Weder im Nationalsozialismus noch im eher stalinistisch geprägten Ostblock (den meint wohl Herr Uhl, denn Kommunismus ist eine Utopie) gab es Transparenz, bevor Gorbatschow mit seiner Glasnost für wenige Jahre mal den Deckel lüftete.

Ich habe vor einigen Wochen zusammen mit Politikern von CDU,SPD und anderen Parteien,die aus ihren Parteien ausgetreten sind, weil sie unter anderem den Parteienfilz nicht mehr ertragen können, eine eigene Partei gegründet, die www.parteifuergerechtigkeit.de. Wir unterstützen die Forderungen von Abgeordnetenwach und lobbycontrol zu 100%. Wir brauchen eine Politikänderung in Deutschland

Interessantes Parteiprogramm. Mir ist nicht ganz klar geworden, wie Sie zum Grundgesetz stehen, insbesondere zum Artikel 8 (Versammlungsfreiheit). In Nr 46 (Sexualität und Gesellschaft) schreiben Sie:

"Wir halten jedoch nichts davon, wenn für von der Norm abweichendes Sexual- verhalten schrille Demonstrationen durchgeführt werden. Unseres Erachtens fördern diese Veranstaltungen nicht das Verständnis sondern sind eher kontra- produktiv."

"Wir befürworten die Heirat zwischen homosexuellen Männern und lesbischen Frauen. Ebenso soll die Adoption von Kindern in gleichgeschlechtlichen Bezie- hungen ermöglicht werden."

Das klingt ziemlich schizophren, nicht wahr?

Das bedeutet für mich, das solch unsinnige und kontraproduktive Veranstaltungen wie der Christopher-Street-Day, nicht unterstützt werden. Denn wer gegen Homosexualität ist, wird nicht besser davon denken, wenn ein Mensch in voller SM-montur auf der Straße herum kriecht, während ihm ein mit Dildos beklebter Mann hinterher läuft.

So etwas finde ich auch daneben. Aber deswegen gleich den ganzen CSD zu diskreditieren, ist ungefähr das Gleiche, als wolle man das Endspiel der Europameisterschaft abpfeifen und öffentliche Fußballveranstaltungen ganz verbieten, bloß weil da ab und zu mal Flitzer übers Feld laufen.

Ist das der gleiche Herr Abgeordnete, der Vorratsdatenspeicherung nicht schlimm findet -
schließlich brauche ja niemand etwas verheimlichen, wenn er nichts unrechtes tue...?

Jawoll exakt derselbe der Vorratsdatenspeicherung befürwortet und auch den Bundestrojaner...das Volk auszuspionieren ist ok aber den armen, armen und grundsätzlich unbescholtenen Politiker bloß nicht !

Möglicherweise sollte der Herr mal auf Schizophrenie untersucht werden...

Ihr erster satz trifft natürlich in's buchstäblich Schwarze. Uhls gesamtes Politkverständnis dürfte sich in dem erschöpfen, was er da gerade zu verbergen versucht: In persönlichen Vorteilen durch eine bedingungslose und amtseidverletzende Lobbpolitik.

Daß so etwas überhaupt in den Deutschen Bundestag gelangen kann, zeigt, in welchem Zustand die Demokratie in Deutschland ist.

DANKE an.D.K.

Dem Hr. Uhl ist die letzte Integrität zu seinen Wählern verloren gegangen.
Dieser Herr hat offenbar nicht mehr begriffen,dass wir eine Demokratie sind. Genau das was er andeutet,wurde von den Nazischergen praktiziert und nun stapft er in diese Fussstapfen.

Echt Nazis und Kommunisten?
Also erstens bin ich eine Deutsch Türkin! und kann als solche von grund auf kein NAZI sein !!!!
und zweitens bin ich eine Demokratin und europäerin und kann als solche auch kein Kommunist sein !!!
Typich für die CDU altbacken jeden zu diffamieren der Ihnen im Weg Steht!
Schöne Grüße aus München
U.P.

PS.:
Ihre Arbeit finde ich eine Bereicherung für die Demokratie in Unserem Lande und auch Ich habe schon einmal eines Ihrer Petitionen Unterschrieben.

Liebe Münchner Deutsch - Türkin,
vorab: ich schätze Ihren Beitrag und Sie persönlich, weil Sie sich hier engagieren.

Aber dass Ihre Nationalitäten ausschließen, weder Nazi noch Kommunistin sein zu können, ist doch etwas daneben gegriffen. Selbstverständlich gibt es hier und dort viel zu viele deutsche und auch türkische Nazis und Rassisten und - für mein Verständnis - zu wenig Sozialisten. Auch das "Schimpfwort" Kommunist würde mich persönlich nicht beleidigen

Mit solidarischen Grüßen
Wolf von der Alb

So so. Er wirft dem Volk Aufpasser Mentalität vor? Wer schränkt denn ständig die Rechte und Freiheit des Volkes mIT immer dubiosen Mitteln ein?
Wer will das Bargeld abschaffen um uns besser kontrollieren zu können?
Wer entwaffnet den gesetzestreuen Bürger?
Wer installiert die Gesinnungspolizei z.Bsp. Bei facebook???

Naja, denen schwimmen die Felle davon, wie man so schön sagt.
Mit dem Internet hat sich ein Medium etabliert, das nicht mehr so einfach zu kontrollieren ist und viele in die Öffentlichkeit stellt, die da gar nicht hin wollen, weil sie was zu verbergen haben.
Und Bargeld abschaffen, zeigt nichts weiter, als das nun zu den letzten noch zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegriffen wird, um die Macht in den Händen derer zu sichern, in die sie nicht gehört.
Ist, optimistisch betrachtet doch ein gutes Zeichen, es ist nur Zeit das die „Richtigen“ jetzt noch mehr Druck machen und diese Wirtschaftsdiktatur und dieses veraltete, politische System abschaffen.

Zwei Drittel der Deutschen haben das Vertrauen in die Regierung verloren!
WARUM das so ist?
Der Soziologe Krymanski Jg 1935 verstarb im Juni 2016. Mit ihm machte Herr Jebsen 2013 ein Interview über sein Buch Thema Reichstumsforschung. Zu finden unter KenFM.
Ein weiteres Gespräch gibt es dort mit "Christoph Pfluger über den Marschmallow-Kapitalismus".
Sie erfahren wie die 0, 1 Prozent der Vermögenden den großen Rest der 99,9 % für sich schuften lassen. Erfahren Sie, wie diese Macht ausgeübt wird! Die Politik wird nichts verändern!
Hermann Weirich

Es ist eigentlich beschämend, wenn Politiker in dieser Art und Weise wie Herr Uhl sein Wahlvolk diffamiert und wider besseres Wissen beschimpft. Politiker diese Art dürfen sich nicht wundern wenn das Volk frustriert ist und nicht mehr zum Wählen geht. Wir leben in einer Demokratie und jeder Bürger soll selbst bestimmen. Viele der von uns gewählten Politiker haben einfach den Kontakt zur Basis verloren. Man darf sich nicht wundern, über Wahlverweigerung und die Zunahme von Radikalismus, wenn der Wählerwille einfach ignoriert wird.

Leider ist der Glaube, dass Wahlverweigerung etwas GUTES bewirken würde, ein Irrglaube meiner Meinung nach.
"... wenn der Wählerwille einfach ignoriert wird. " Der Wähler kann aber seinem Willen nur dadurch Ausdruck verleihen, dass er wählen geht. Nicht wählen gehen und DANN über die Ergebnisse jammern ist wie neben einem Eimer stehen mit einem Loch drin und drüber schimpfen, dass Wasser ausläuft, während man auf der anderen Seite Nen Stopfen inner Hand hält, den man aber nich in das Loch packen will.
Versucht es auch mal aus anderer Perspektive zu sehen : Stellt euch vor, ihr wäret ein wirklich interessierter kommunalpolitiker / Abgeordneter. Im Internet wird jetzt über etwas, dass ihr gesagt habt, in Massen drüber hergezogen. Bei der nächsten Bürgersprechstunde, die ihr abhaltet dann aber gähnende Leere im Raum und ihr überlegt, ob das jetzt am "Dschungelcamp" oder "DSDS" liegt........
Ganz ehrlich - würde ich Sowas erleben als Politiker, würde ich auch denken " dann eben nich - dann sichere ich MEIN Leben und jut is ".
Wählen gehen was einem persönlich am stärksten zusagt, hingehen zu Bürgersprechstunden und dort offen und vernünftig vortragen was einem nicht "schmeckt". Sowas sollte sein - NUR das Jammern im Inet bringt gar nichts.

Lieber Herr Uhl, die Annahme von Spenden zum eigenen Vorteil ist keine lapidare ´menschliche Schwaeche´ sondern das aushebeln demokratischer Prinzipien, es gehoert zum wohl aller oeffentlich gemacht.

Abgeordnete sind Angestellte der Waehler. Mitarbeiter, die ihre Taetigkeit vor dem Chef verheimlichen wollen, gehoeren fristlos entlassen.

Genau so isses! Gutes Statement! :-)

Vielleicht sollte man bei dem Thema Vorratsdatenspeicherung auch mal so diskutieren. Da haben die Politiker überhaupt keine Probleme damit uns bis ins kleinste auszuspitzeln, daß selbst die Stasi neidisch werden könnte. Wenn man aber unseren heiß geliebten Volksvertretern auf die Finger schaut drehen sie fast schon durch.

Ich finde den Politikern müßte noch viel mehr auf die Finger geschaut werden. Sie sind dabei uns an die Konzerne zu verkaufen und zeigen weder Reue noch ein schlechtes Gewissen.

Uwe S.

Wie eingeschränkt und wie abartig müssen Hirn und Denke wohl sein, um abgeordnetenatch.de mit derartigen Vergleichen und Aussagen zu belegen. Erneut und wiederholt beweist ein angeblicher Volksvertreter, dass er völlig ungeeignet ist. Danke abgeordnetenwatch für Ihre Arbeit, wenn es Sie nicht gäbe, müssten Sie unbedingt und schnellstens erfunden werden.

B. Sauter.

Auf den Punkt gebracht. Klar erkannt und ebenso ausgedrückt. Dem schließe ich mich an.
Gruß
Michel

Herr Uhl,es wird Zeit,dass Sie begreifen,im Jahre 2016 leben zu dürfen !!! Sie sind doch in der Nachkriegszeit groß geworden !!! Haben Sie nichts aus der Geschichte gelernt ??? Demokratie geht vom Volke aus !!! Wir,das Volk,sind dazu da,Sie zu kontrollieren !!! Wenn Sie das nicht begreifen,dann wird es Zeit,Ihre Kollegen,die auch so denken,unter den Arm zu nehmen und zu verschwinden,denn dann sind Sie es nicht wert,von unserem Geld zu leben !!! Oder haben Sie vergessen,dass Sie von unserem Geld Ihre Familie ernähren ??? Sie sollten Sich schämen,Sich so den Menschen gegenüber zu artikulieren !!! Aber was will man von der CSU auch anderes verlangen ???!!!

Ich würde das als Kompliment sehen! ;)

Scheinbar fühlt er euch ja durch uns beobachtet und das ist ja Sinn dieser Organisation.
Wie hilflos und unangebracht diese Äusserungen sind, sieht man ja schon alleine darin,
wie dort Nationalsozialismus und Kommunismus in einen Topf geworfen werden . . .
Er macht sich lächerlich . . .

Ouuups - meinte natürlich
Scheinbar fühlt er sich ja durch . . .

Lieber Herr Uhl,

Ihre zeit als MdB sollte vorbei sein. Ihre althergebrachten Ansichten passen nicht in unsere Gesellschaft. Wenn Sie sich mit Ihren Kindern und Enkeln unterhalten werden Sie es merken. Lassen Sie die Meinung Ihrer Kinder zu und hören Sie zu. Lassen Sie die jüngeren Menschen ihre Welt gestalten so wie sie sie haben wollen - und auch ih Leben. Fangen Sie bei Ihren Kindern an und übertragen Sie es auf die ganze Welt.
Werden Sie ruhiger...... Das Recht verändert sich.

Wer so dumm daherredet wie der Jurist Dr. H-P. Uhl hat Demokratie nicht verstanden und im Parlament nichts verloren. Warum kann so ein Schwätzer gewählt werden? Traurig!
Wer Angst vor abgeordnetenwatch hat, hat etwas zu verbergen.

Aha, der Herr Abgeordnete fühlt sich überwacht? Was ist mit den Bürgern? Was ist mit der Vorratsdatenspeicherung? Wenn dieser saubere Herr es ernst meint,müsste er sofort für eine unverzügliche Abschaffung aller Überwachungsmaßnahmen einsetzen und die Vorratsdatenspeichung verhindern.

... nicht zu vergessen die Hartz IV - Diktatur!!!

bei diesem Gesetz Hartz IV, stellt sich mir die Frage, ob dieses Gesetz eigentlich rechtsgültig ist, da die Regierung der Bundesrepublik von Deutschland eine Firma ist. Siehe Unik-Eintrag
UPIK® Datensatz - L
L Eingetragener Firmenname Bundesrepublik Deutschland
W Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil BRD
L D-U-N-S® Nummer 341611478
L Geschäftssitz Platz der Republik 1
L Postleitzahl 11011
L Postalische Stadt Berlin
Land Germany
W Länder-Code 276
Postfachnummer
Postfach Stadt
L Telefon Nummer 0302270
W Fax Nummer 03022736979
W Name Hauptverantwortlicher Joachim Gauck
W Tätigkeit (SIC) 9121

Sorry muss natürlich UPIK Datenliste heissen und nicht Unik

Es gibt eben keine Behörde, die die Arbeit der Jobcenter überprüfen würde. Somit haben die Jobcenter absolut freie Hand. Sie können tun, was immer sie wollen. Und da die meisten Harz-IV-Empfänger ja zu den Schwächsten der Gesellschaft gehören, müssen die Jobcenter auch keine Gegenwehr befürchten. Es ist nämlich schön einfach, den Schwächsten Gelder zu streichen. Es sind immer die Schwächsten, die von anderen misshandelt werden. Den Berühmten und Starken würde nie jemand etwas Böses tun. Aber mit den Harz-IV-Empfänger kann man es ja machen. Vor allem, wenn man auch noch Prämien dafür bekommt, wenn man den Armen Gelder streicht.

Angesichts der weitgehend gelenkten Presse sind Organisationen wie "Abgeordnetenwatch" um so wichtiger.

tut mir leid aber es war/ist umgekehrt.

vor gar nicht langer zeit habe ich gelesen ,das agenda 2010 von bertelsmann = mohn... angeschoben wurde.

googlen sie : liz mohn ,frieda springer,angela merkel in einem

merkel ehemann ist mitglied der friede springer stiftung

mathias döpfner (springer verlag) ewiger gast bei bilderbergern
die zeit...

letztes wochenende bilderberger treffen in deutschland ausser linke, alle parteien vertreten.
ich habe nirgendwo etwas gehört oder gelesen,weil sie vor ort waren und stillschweigen selbstverständlich ist,

süddeutsche (sz) dort wird ewig in den foren gelöscht und sie tun so ,als wäre die wahrkeit auf ihren fahnen geschrieben,im gegenteil.

googlelt mal bilderberger gästelisten...ich glaube seit 1954

gegründet von einem nazi, eingeheiratet ins nl königshaus und das gehört auch heute noch zum kern .

weil wir im netz von verschiedenen institutionen,foren ,blogs.....informiert werden ,wollen sie ja auch das netz beschneiden,am liebsten wie in china.

ich kann mich noch an eine aussage von helmut schmidt erinnern (sinngemäß) das china nicht das theater hätte mit den ganzen diskusionen (bundestag/rat),und man darauf neidisch sein könnte.

[gelöscht. Wir möchten Sie bitten, persönliche Herabwürdigungen zu unterlassen, - Die Red.]
Wer Probleme mit einer Institution wie AbgeordnetenWatch hat, der hat, ziemlich sicher irgend etwas zu verbergen. Zum anderen hat Herr Uhl nicht die geringste Ahnung von Geschichte und noch viel weniger von der deutschen Geschichte, sonst würde er solche Kommentare nicht von sich geben. Er sollte froh sein, das dies nicht so ist wie er meint, sonst hätte er jetzt ein massives Sicherheitsproblem.
Zum anderen mag ich Menschen nicht, die alles gleich mit der Nazikeule argumentieren.

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen!!
Herr Uhl und die Menschen, die wie er denken, haben anscheinend ganz vergessen, dass es unsere gewählten Abgeordneten sind, die unser Vertrauen in sie missbraucht haben, indem sie den Lobbyisten die Macht der Beratung und Vertragsausarbeitung geben. Wie blind muss man da als Abgeordneter sein, denjenigen zu vertrauen, die im Interesse von Lobbyisten arbeiten.
Genau dieser undurchsichtige Prozess hat ja dazu geführt, dass sich Bürgerbewegungen gebildet haben, die unsere morad gewordene Demokratie modernisieren wollen und die BürgerInnen in die Verantwortung bringen. Leider sind wir inzwischen soweit, dass wir vielen unserer gewählten Abgeordneten nicht mehr trauen können! Und uns in die Nähe von Nazis und Kommunisten zu rücken, lässt an Herrn Uhl's polit. Verständnis zweifeln. Solche Nazi-Beschuldigungen sollte er lieber im Falle der Türkei in die Entscheidung von Zahlungen an dieselbe miteinbringen. Dort wären sie angebracht.

Ausgerechnet die CSU, die mit dem bayerischen Maßregelvollzugsgesetz ihre nationalsozialistische Praxis 2015 festgeschrieben hat (Art. 53), unterstellt diese nun einer demokratischen Institution.

Die nahezu totalitäre Kontrolle des Staates (im Kommunismus und im Nationalsozialismus) mit einer Kontrollfunktion DES VOLKES zu vergleichen ist ein starkes Stück und offenbart ein großes Demokratiemissverständnis des Herrn Uhl.

Vielleicht sollte man den Herrn auf Hirnschäden untersuchen. Gerade solche an den Haaren herbeigezogene Vergleiche sind ein Merkmal des Nationalsozialismus. Und gerade die CSU (und CDU) sollen die Fresse halten, wenn es um Nazis geht. Denn diese Parteien haben nach dem WK 2 nicht gerade wenigen Nazis Unterschlupf gewährt.

Herr Uhl ist einer der Gründe, warum mein Vertrauen in Politik und Politiker auf dem Nullpunkt ist.
Politiker sollten sich wieder darauf besinnen, wer sie gewählt hat und das sie Politik für Menschen und nicht für Konzerne machen müssen.
Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in der Politik was und warum macht.
Außerdem sollten Abgeordnete nur noch direkt gewählt werden und nicht über Parteilisten in Parlamente einziehen.
Neue Politiker braucht das Land und nicht diese Berufspolitiker die nur für sich selbst sorgen.
Herr Uhl, es ist Zeit zu gehen!

ich finde diesen Kommentar sehr zutreffend, es ist traurig, dass zur Zeit so sehr viele Menschen
in Deutschland diese und ähnliche Meinungen vertreten und es ist mir unverständlich, dass
immer noch so viele Politiker dies nicht zur Kenntnis nehmen wollen und sich auf ihr
Wahlversprechen besinnen, im Namen und im Sinne des Volkes zu arbeiten, aber der Lobby zu
dienen, ist finanziell einträglicher !

„Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde." Das ist eine ziemlich gewagte Aussage von Herrn Uhl, da er den Sinn von Gewaltenteilung nicht verstanden zu haben scheint. Eben WEIL wir die Erkenntnis gewonnen haben, dass der Mensch unvollkommen ist und wir städig mit seiner Schlechtheit rechnen müssen, haben Demokratien die Macht zwischen Legislative, Judikative und Exekutive aufgeteilt, so dass sie sich gegenseitig kontrollieren können und Machtmissbrauch verhindert werden kann. Aufpasserorganisationen sind keinesfalls per se schlecht. Es kommt darauf an, worauf sie aufpassen. Polizei und Verfassungsschutz sind ebenfalls Aufpasserorganisationen, mit denen auf die Unvollkommenheit des Menschen reagiert wird. Alles in allem mutet dieses Zitat eher wie die Worte eines Anarchisten an, als von einem Politiker der Partei, die in der Regel ganz weit vorn mit dabei ist, wenn es um die Ausweitung der Überwachung ihrer Bevölkerung geht.

Es kommt ja drauf an, WEN man überwacht, die guten oder die bösen.
Wenn man die guten schützen will, muss man die bösen im Auge behalten.

Ich bin 72 und ein sehr politischer Mensch, erzogen durch mein Elternhaus. Die keine PG waren. Aber die jetzigen Politiker kotzen mich an. Wenn es um ihre Diäten geht sind sie sich einig und das möchten Sie gern verschleiern. Solche Politiker sind der Steigbügel für Pegida und AFD.

Zitat: "Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde. Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen. Auch dem kleinsten und bestgemeinten Ansatz in dieser Richtung sollte man nicht folgen." (Herr Uhl)

Ja, was soll man dazu sagen? Da gibt es Menschen, die das Wahlsystem in Frage stellen, die mehr rechtsverbindliche Entscheidung des Volkes per Abstimmung fordern und die denen auf die Finger sehen, die versuchen, sich die Goldtöpfchen gegenseitig zuzuschustern. Welche NAZIS, die ohne Waffen und Gewalt die Mängel aufzeigen! Da werden Lobbyisten öffentlich und die korrupten Strukturen offensichtlich und das jedem noch so unpolitischen Menschen, während das Vertrauen dank TTIP, CETA, Bundeswehreinsätzen und Massenüberwachung der US-Administration bei den Menschen im Land längst verloren ist.

Da muss dann natürlich die Keule gezogen werden, gegen jeden, der es wagt, den Mund aufzumachen. Da wird mal eben beim Bilderberg-Treffen in Dresden, für die Dauer der privaten Party der Reichen und Mächtigen auf Bürgerkosten für die Polizei, Artikel 5 Grundgesetz ausgehebelt und jede Form der Meinungsäußerung mit Polizei verhindert. Da treibt die Presse ein Spiel und stachelt zum Krieg gegen Russland an. Da wird einfach mal Fracking durchgewunken oder die E-Card im letzten Jahr, ohne dass es mal gezeigt wird, wie gefährlich das für uns alle sein kann. Echte Demokratie eben und äußert "repräsentativ"?

Wer ist hier die "Aufpasserorganisation"? Wer geht hier den Weg "des Misstrauens und der Überwachung"? Alle Telefongesellschaften halten eine Abhörlinie für Staatsorgane offen, laut einem jährlichen Report. Ist es nicht die Bundeselite der BRD, die den Menschen im Land jede Form der rechtsverbindlichen Mitsprache zu Themen wie Währungswechsel, EU-Verträge, Kriegseinsätze oder auch Fracking, Energiewirtschaft versagt?

Bestimmt nicht die Menschen, die sich überall, nicht nur in abgeordnetenwatch, für mehr plebiszitäre Elemente und echte Demokratie einsetzen. Ich würde sogar Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz in voller Umsetzung sehen, da die BRD die Demokratie dank der EU gerade vernichtet und es schon lange macht.
Es ist einfach an der Zeit aufzuwachen und das Ganze insgesamt zu hinterfragen. Meine Meinung, wenn ich sie dann äußern darf ohne gleich NAZI gerufen zu werden. Gott segne alle, die jetzt den Mund aufmachen, bevor es hier ordentlich knallt, weil Krieg ist oder wir komplett rechtlos sind. Wir bleiben einfach dran, jeder auf seine Weise und wir sind die Menschen im Land und wir sehen zu, dass wir mitreden können. Tja, liebe Eliten, Pech gehabt, wir sind so was von wach und aufmerksam. ;-))))

Der Vergleich von Herrn Uhl ist absolut schwachsinnig! Wenn Herr Uhl das wirklich sebst glaubt dann sollte er sein politisches Amt aufgrund mangelnder Qualifikation aufgeben. Die Kontrolle die im Nationalsozialismus und im Kommunismus ausgeübt wurde, war eine Kontrolle der Bürger seitens der Regierung. Diese Art von Kontrolle is natürlich abzulehnen, da die Überwachung und die Einschüchterung des eigenen Volkes absolut undemokratisch ist. Abgeordnetenwatch hingegen will nur mehr Transparenz schaffen, damit sich das Volk (der Wähler) selbst davon ein Bild machen kann wer ihn im Parlament vertritt und von welchen Firmen, Organisationen oder Personen die Abgeordneten eventuell gefördert, bzw. "gesponsert" werden. Diese Art von Kontrolle, die vom Volk aus geht, ist in einer echten Demokratie unerlässlich!

Wenn man den Kommentar von diesem Uhl liest, stellt sich Frage, was der im Bundestag verloren hat. Die perfekte Hilflosigkeit seiner an Dummheit nicht zu übertreffenden Aussagen beweist eindeutig und unmissverständlich, dass sowas überwacht werden muss. Und wenn es dem nicht passt, soll er einfach abhauen. Niemand weint dem nach. Es ist nur im höchsten Maße ärgerlich, dass sowas noch Pensionsansprüche hat.
Die Demokratie stirbt wegen derartigem Hilfspersonal.
[gelöscht. Wir möchten Sie bitten Herabwürdigungen zu unterlassen. Die Red.]

Die von der cdu beziehen so viel Kohle für nix und haben dann trotzdem nicht mal Geld für ein Geschichtsbuch. Traurig.

Ach der Herr Uhl beschwert sich über Aufpasser? Und was ist mit dem Überwachungsstaat, dem Ausschnüffeln des Internets, der Zensur auf Facebook, der NSA, der Vorratsdatenspeicherung usw...
Den Bürgern wird jegliche Freiheit, mittlerweile sogar die Meinungsfreiheit genommen [gelöscht. Wir möchten Sie bitten, Unterstellungen zu unterlassen. Die Red.]
Muß mal so hart gesagt werden. Entschuldigung! MIr platzt der Kragen bei solche frechen Beschuldigungen gegen wichtige und gute Organisationen wie Abgeordnetenwatch.

Mich hat schon immer interessiert, wie so ein Mensch tickt. Glaubt er ernsthaft, die Menschen sind so dumm, dass sie solch einem Spruch zustimmen würden.

Es verwundert mich in keiner Weise, dass ausgerechnet ein Herr UHL zu dieser Art von unverfrorener Chuzpe in der Lage ist. Uhl ist ein Heuchler und Pharisäer und seine Ausfälligkeiten sind ein Indiz dafür, dass er wahrscheinlich selber jede Menge Leichen im Keller hat. Im übrigen ist dieser ehrenwerte Herr ein führender Kopf dieser unheiligen Allianz, die für das neue Prosituierten"schutz"gesetz verantwortlich zeichnet. EIn Gesetz, in dem unter dem Deckmäntelchen des Schutzes der Öffentlichen Ordnung das Grundrecht der Unverletzbarkeit der Wohnung auf kaltem Wege ausgehebelt werden soll, ein Machwerk, das in Fachkreisen von vornherein als Stümperarbeit bezeichnet wurde. Und entsprungen ist der Herr Uhl ja bekanntermaßen der Stadt der selbsternannten Saubermänner: Müchen. Dort bedient sich die Polizei feinster Stasi-Methoden, um die Einhaltung der Sperrbezirksverordnung zu überwachen. Sie setzen Scheinfreier ein - und wenn eine Frau darauf hereinfällt, wird sie abkassiert. AUCH ein Form von Zuhälterei... aber sowas findet Herr Uhl bestimmt in Ordnung....

Wer sich über Transparenz aufregt und diese verhindern will, hat sicherlich etwas zu verbergen.
Darüber hinaus sollte der Bürger Hans-Peter Uhl, denn er ist auch Bürger dieses Landes, mal sein Gehirn anstrengen und überlegen was Demokratie heist und wer ihm sein üppiges Gehalt bezahlt. Ein alter Spruch: wer die Kapelle bezahlt bestimmt was gespielt wird .

Mit freundlichem Gruß an alle wachsamen BÜRGER

Bedauernswerter, unschuldiger Herr Uhl,
denken sie doch bitte mal an ihren Diensteid. Vielleicht fällt ihnen, nach längerem Nachdenken noch ein, wem gegenüber sie sich verpflichtet haben.Genau so, wie sie ihren Stab kontrollieren, so ist ihr Souverän geradezu verpflichtet, seine Vertreter zu kontrollieren.
Wenn sie die Grundlagen des Führungsvorganges nicht verstehen, ziehen sie bitte die notwendigen Konsequenzen! Es gibt sicherlich genügend Leute, die ihre Tätigkeit als DIENST am Volke eidgemäß verstehen und somit auch nichts zu befürchten haben, regelmäßiger Rapport eingeschlossen.Sollte ihnen die Bodenhaftung komplett verloren gegangen sein, hilft nur noch der Griff zum Hut. Dann hilft auch kein Nachdenken mehr.
Ich bin übrigens auch einer von diesen jungen Revoluzern. Mit Baujahr 56 meine ich jung geblieben, nicht zuletzt aufgrund von Leuten, die dringendst zurückgepfiffen werden müssen, weil sie Demokratie nur noch als Eigennutz zu verstehen scheinen.
Ihre grundlose Verteidigungshaltung spricht Bände!

Die Politik ist in der heutigen Zeit eine sehr schmutzige Sache geworden und würde man die Strafgesetze auch auf Politiker anwenden, dann könnten die im Gefängniss eine eigene Partei gründen.
Menschen die Kritik an der heutigen Politik aussprechen, werden sofort angegriffen und am Schluss dann in die rechte Ecke geschoben und mit dem Nazi-Regime verglichen.
Tja aber wenn man einmal alles zusammen trägt, was die feinen Herren schon alles so verbrochen haben, dann kommen da ein paar hundert Jahre Knast zusammen. Siehe Fall Edathy! Von höchster Stelle gewarnt (er war auch nicht der erste Fall der von diesen feinen Herren gewarnt wurde), dann schön beschützt und bald ist er wieder da. Steuerhinterziehung / Drogenkonsum und und und ... Tja aber dann die ehrlichen Bürger an den Pranger stellen und dies nur weil diese eine andere Meinung über Politik haben. Passt doch voll ins Bild!
Eine Sache ist wirklich wie früher und dies ist die Propaganda der Medien. Früher haben die den Menschen erzählt wer schlecht für uns ist und heute erzählen sie uns wer gut für uns ist. Das war früher die Propaganda des dritten Reiches und wie nennt man es heute?

Hans-Peter Uhl scheint sich mit seinen völlig verqueren Vergleichen zu Kommunismus und Nationalsozialismus schon sehr weit vom Demokratie-Verständnis eines gewählten Volksvertreters entfernt zu haben.
Aber die Zeit der "Provinz-Fürsten von Gottes Gnaden" sollte doch wirklich schon lange vorbei sein.
Ich jedenfalls bin froh, in einer Demokratie zu leben, die es täglich zu verteidigen (bspw. gegen Lobbyismus, Korruption, Parteienfilz etc.) und zu verbessern gilt. Und dabei leisten Organisationen wie abgeordnetenwatch.de wichtige Arbeit.

hallo Herr Uhl,

es ist beschämend, in welcher Form Sie eine demokratische Institution angreifen,
ich möchte gerne wissen, was Sie unter Demokratie verstehen !!
Was dabei herauskommt, wenn Politiker selbstherrlich und unkontrolliert Entscheidungen
gegen den Willen des Volkes treffen, möchte ich an dem Beispiel Merkel vorführen,
die unser Land mit Muslimen überschwemmt, weil Sie diesen dummen Spruch geäußert hat,
es gibt keine Obergrenzen, kommt alle zu uns.
Wie viele Terroristen auf Grund unkontrollierter Grenze jetzt in Deutschland sind,
kann niemand sagen, aber wegen solcher Fehlverhalten ist Frau Merkel stark mitschuldig
daran.
Es kann nur gut sein, wenn freie Bürger, die mitdenken, auf die (Un)Taten unserer
Regierung aufpassen und so evtl. verhindern, dass nicht gegen das Volk, sondern mit und
für das Volk entschieden wird.
Frau Merkel tat das genaue Gegenteil und es ist Zeit, dass sie abtritt.
Bitte denken Sie an die Beantwortung meiner Eingangsfrage:

Was verstehen Sie, Herr Uhl, unter Demokratie ??

Für eine sachliche und ehrliche Antwort bedankt sich

Herbert Schween

Es gibt da aber einen klitzekleinen Unterschied zu den "Aufpasserorganisationen" des dritten Reiches: Diese haben auf die "kleinen Leute" aufgepasst, damit sie ja linientreu bleiben. Dagegen passt abgeordnetenwatch.de auf Personen auf, die mit viel struktureller Macht ausgestattet sind und achtet darauf, dass sie diese im Sinne der Mehrheit einsetzt, anstatt sie zur Verfolgung von Eigeninteressen zu missbrauchen. Richtig?
Ich bin auch für Vertrauen statt Kontrolle, wo das möglich ist. Allerdings sind die Grundvoraussetzungen dafür Transparenz, Ehrlichkeit und die Erfahrung, dass Worte gehalten wurden. Und inwieweit ist das in Deutschland gegeben?

da hat der uhl aber was gesagt, was gegen die erfahrung aller klar denkenden widerspricht. sollte er sich dazu zählen, scheint es naheliegend zu sein das es alle anderen nicht dazu zählt ...

sagt nicht die nsa affaire, das abhören der kanzlerin, die verwandtenaffaire bei der csu nicht genau das gegenteil? dass vertrauen gut ist, kontrolle aber besser?
ist nicht auch genau das, warum überall qualitätssysteme eingeführt werden? die steuerbehörde so rigoros sind?
lieber herr uhl, noch ein bischen mehr macht dem volke, und wir suchen ihnen einen neuen job.

Herr Uhl sollte einmal in die andere Richtung denken, denn das 3.Reich hat ja gezeigt, was geschieht, wenn man die sogenannten Volksvertreter nicht im Rahmen der demokratischen Mittel kontrolliert.

Lobbyismus ist ein Instrument der imperialistisch ausgerichteten US-ferngesteuerten Bourgeoisie, um Generationen durch die digitale Prekarisierung in den Abgrund zu treiben und die eigene Machtbasis auszubauen. Statt dass das fortschrittliche Proletariat eine durchgehend zunehmend digitaler werdende Diktatur erfolgreich abwendet, baut die Bourgeoisie weiterhin ihre Machtbasis aus und nutzt dazu erfolgreiche Konzerne wie Google, Microsoft, Apple, Amazon und Co,, um Generationen von Menschen in den Ruin zu treiben und so die Lebensverhältnisse entscheidend zu verschlechtern, bis die zerstörten Generationen sich nicht mehr zu helfen wissen, weil sie Pleite getrieben worden sind. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn irgendwo auf der Welt der Terrorismus aufflammt, dies ist die erste Generation, die durch die digitale Prekarisierung zerstört wurde (y und z) und gerade in der dritten Welt im Islamismus den Einzigstes Ausweg sieht. Der Islamismus ist so etwas wie ein Ablenkungsmanöver der US-ferngesteuerten, imperialistisch ausgerichteten Bourgeoisie, um die eigene Machtsicherung zu rechtfertigen (Krieg gegen den Terror).

Ich denke, Uhl ist ein Paradebeispiel für das, was man gemeinhin "Pickelhauben-Gehorsam" nennt. Jede Form von Liberalismus scheint ihm unangenehm zu sein.

Die von ihm genannten Gesellschaftsformen - Nationalsozialismus und Kommunismus - sind ja die eigentlichen Paradiese für seine Sicht der natürlichen Machtverhältnisse. Vermutlich leidet er seit vielen Jahrzehnten darunter, sich in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung behaupten zu müssen.

Dass ihm das gelingt, ist das eigentlich gruselige.

was der der liebe Herr Uhl verharmlosend als "Unvollkommenheit des Menschen" bezeichnet, sollten wir doch lieber als die Neigung zu mehr oder weniger vollkommenem Machtmissbrauch mancher Politiker bezeichnen. Ein Parlament, das verinnerlicht hätte, dass es sein Mandat nicht von Gottes oder der Industrie Gnaden erhalten hat, sondern von uns Wählern, bräuchte natürlich kein abgeordnetenwatch. Im Übrigen hat sich ja gerade der liebe Herr Uhl einst als Kreisverwaltungsreferent Leiter der Sicherheits- und Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt München selber einen Namen als Aufpasser gemacht, im Unterschied zu abgeordnetenwatch freilich nicht immer Vertrauend schaffend transparent.

"Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde."

Er gibt also zu, dass sein Tun unvollkommen - also unrichtig ist. Und er gibt auch zu, dass die Gesellschaft unvollkommen ist.

Im Übrigen ist doch die gesamte Regierung an sich schon eine "Aufpasserorganisation", die uns Gesetze gibt, die sagen, wie wir uns zu verhalten haben. Wenn Uhl sich also gegen eine "Aufpasserorganisation" ausspricht, tut er sich gleichzeitig gegen den Staat aussprechen. Damit gibt er also zu erkennen, dass er gegen den Staat und seine Organisationen ist. Er will den Staat nicht verbessern, er will ihn abschaffen.

Gestapo America von Paul Craig Roberts http://www.paulcraigroberts.org/2016/07/13/gestapo-america-paul-craig-ro...
Wendehälse und Nachfolger nazistischen Denkens gibt es innerhalb und außerhalb blau-weißer Freidemokraten. Wer sonst keinen positiven Beitrag zu europäischer Politik leisten kann, der macht sich hier und da bemerkbar. Forget about!

Es soll hin und wider vorkommen, dass Leute auch ihre schlechten Werke für gute Taten erachten, weil sie im Bewusstsein leben, rechtschaffen und fromm zu sein.

Selbst Abgeordnete scheinen Menschen zu sein, die geliebt werden wollen.

Natürlich muss man sich nicht wundern, wenn Typen wie Hans-Peter Uhl und Michael Grosse-Brömer sich gegenüber einem hoch löblichen, demokratischen von höchster Ethik und großer Humanität geleiteten Bürger-Aufklärungs-Format in einer Art und Weise äußern, die einem Volksgerichtshof in tief Brauner Zeit alle Ehre gemacht hätten.

Nur zur Erinnerung:
Die meisten Naziverbrecher welche nach 1945 abtauchen konnten, fanden in der CDU/CSU eine warme, lukrative und von liebevoller Freundschaft getragene Heimat.
In wieweit sich heute noch überreichliches NAZI-GEN in den Köpfen von Rechten, rechtsradikalen und volksfeindlichen Politiker – unter Umständen auch in der CDU/CSU – befindet, sollte mal in einer Abgeordneten-Gasanalyse überprüft werden.

Ja, die einfachsten Wahrheiten dienen oft der gosst möglichen Aufklärung.

Und wie bereits ein politischer Kabarettist sehr zutreffend sagte:
Die CSU mit Seehofer und Genossen, sind „die Außenstelle der Mörderbande des Islamischen Staates“.

Ich glaube Herr Uhl verdreht hier die Tatsachen.
Nicht Abgeordnetenwatch, sondern unsere Abgeordneten neigen in die Richtung einer Abgeordnetendiktatur.
Das beste Beispiel ist der Deal mit den Krankenkassen (§ 229 Abs. 1, Satz 1 und 3 SBG V).
Dieses Gesetz ist verfassungswidrig, und trotzdem ändert kein Abgeordneter diese Fehlentscheidung zum Nachteil von 6 Millionen Rentnern.
Alle wissen, dass die Krankenkassen durch Schlampereien ihrer Aufsichtsräte Milliarden vernichten.
War hier ein Abgeordneter zu hören, nein das kann man ja in fröhlicher Runde und in einer Nachtsitzung beheben.
So viel zum Lobbyismus und dessen Verfechter Herrn Uhl.

"Wenn man unter die Hunde wirfft / so schreiet der getroffen ist / darumb verrehtestu dich selber mit solchem murren vnd schreien / vnd macht offenbar / das du eben der schuldige Hund bist / der getroffen ist". [aus: "Colloquia oder christliche nuetzliche Tischreden". Martin Luther, 1577]

Auf Herrn Uhls Webseite lesen wir:
"Der Abgeordnete - frei vom Volk gewaehlt - muss das Vertrauen geniessen, die unterschiedlichen Interessen im angemessenen Verhaeltnis gegeneinander abzuwiegen".

Nein, Herr Uhl, leider grundfalsch, auch der Abgeordnete muss sich das Vertrauen grundsaetzlich zuerst einmal erwerben. So, wie alle anderen Menschen auch: durch redliches Tun! Danach kann er es erst geniessen, das Vertrauen. Also, fangen Sie damit an! Tun Sie etwas dafuer, dass Ihnen Vertrauen geschenkt wird!

Ekkehard May

Herr Hans-Peter Uhl ist ja wohl ein Mensch, der den Sinn seiner politischen Arbeit darin sieht, die Interessen der Banken, Wirtschaftsunternehmen und sonstigen Gierigen zu vertreten, die nicht mit offenem Handeln auftreten möchten. Dazu gehört es nach seiner Absicht scheinbar auch, deren korrumpierende Interessenvertreter zu schützen. Das ist im Rahmen unserer falschen beziehungsweise fehlenden Gesetze dazu sein gutes Recht!
Dass er dies mit dümmlicher Polemik betreibt, zeugt von seinem miesen Charakter. Vermutlich auch von seiner Gier, denn er wird dies vermutlich nicht nur aus Überzeugung tun. Der Mann ist Anwalt!
Was soll's? Der Mann wurde von Wählern dazu ermächtigt. Da hilft kein Zetern und Jammern, sondern abwählen.

In diesem Sinne

H.P. Barkam

Gerade wegen Politikern wie Hrn. Uhl ist es wichtig, dass es eine monitoring Instanz gibt, die nicht lobbygesteuert ist. Vertrauen Hr. Uhl wird nicht einfach geschenkt weil Sie einen Posten in der Politik innehalten. Das ist in sich keine Empfehlung, zumal Sie genau einer der beiden am stärksten mit Lobbyisten zusammenarbeitenden Parteien angehören, nämlich der CSU, die andere ist natürlich die CDU. Vertrauen Herr Uhl müssen Sie sich erarbeiten und Ihre VertrauensWÜRDIGKEIT auch beweisen. Davon sind Sie jedoch sehr, sehr weit entfernt.

"Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen"
Das hat Herr Uhl richtig erkannt. Er übersieht aber, (was anderes kann man von ihm nicht erwarten) dass er zu der Führungsriege gehört, die dieses Mißtrauen gegenüber den Bürgern zelebriert. Er nickt jedes Gestz ab, das die Überwachung der Bürger fördert. Er ist einer von vielen Totengräbern der Demokratie.
Ich fördere Euch. Macht weiter so.

Das sich die Politiker aller Fraktionen, den Staat im Staat wünschen und sich zu gern jeder Kontrolle der Bürger entziehen, ist bekannt. Neu ist nur wie perfide inzwischen gegen die letzten demokratischen Organisationen vorgegangen wird, die sie in ihren Mauscheleien stören oder schlimmer noch behindern!! Das die Politiker aller Parteien aus der Demokratie inzwischen eine lupenreine "LOBBYKRATIE" gemacht haben, macht es nötig den Damen und Herren in allen Parlamenten weltweit auf die Finger zu schauen. Nur durch ein transparentes System der "Volksvertreter" ist es möglich Politische Entscheidungen transparent darstellen zu können. Es wird zeit eine ganz ganz große Lobbyvertretung zu gründen, die Lobby der "Volksvertreter". Denn das Volk vertreten in Berliner Reichstag ja wohl nachweislich nur noch wenige!!

Derartige Vergleiche und auch die Äußerung von Herrn Uhl, Bürger zu diskriminieren, indem man sie registriert und ihre Namen veröffentlicht, sehe ich mit großen Bedenken. Zugleich bin ich sehr wütend über so viel Demagogie.
Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen. Was Überwachung bedeutet, habe ich am eigenen Leib erleben dürfen. Meine Eltern waren SED-Genossen, die es sehr gerne gesehen hätten, wenn auch ich das Parteibuch genommen hätte. Statt dessen habe ich mit 18 Jahren mein eigenes Ding gemacht, was ohne dieses Parteibuch oft schwierig war. Das ist es heute auch, denn eine Mitgliedschaft in der CDU erleichtert deutschlandweit doch Vieles. Letztendlich kommt man darüber auch an politische Positionen - unabhängig davon, ob man vom Tagesgeschäft eine Ahnung hat oder nicht. Diese Arbeit erledigen ja schließlich andere. Schlimm ist auch, dass Mandatsträger ungestraft medial über willkürlich ausgewählte Sündenböcke herfallen dürfen, wenn sie sich wieder einmal im Licht der Öffentlichkeit präsentieren möchten.

Und so ein Mensch versucht nun eine Arbeit, die ich übrigens sehr schätze, öffentlich zu verunglimpfen. Hinzufügen möchte ich noch folgendes: Der Bund der Steuerzahler verlangt schon sehr lange die Einführung einer Amtshaftung, damit unsere Steuergelder nicht sinnlos für irgendwelche unvollendbaren Jahrhundertprojekte oder andere sinnlose Investitionen vergeudet werden. Aber auch davon will die Politik nichts wissen, weil dann diejenigen, die den Mist verzapft haben, zur Rechenschaft gezogen würden. Deutschland hat nämlich kein Einnahmen- sondern ein bereits skandalöses Ausgabenproblem. Wofür würde dann wohl Herr Uhl zur Rechenschaft gezogen?

Danke für Eure Arbeit. Ihr macht das genau richtig. Ich werde Euch auch weiterhin unterstützen.

Nun hat selbst Euch die "Nazikeule" getroffen! Das war bei diesem undemokratischen System auch nicht anders zu erwarten! Ich bin in vielen Blogs und" kritischen Seiten" unterwegs , und werde da öfters als "Nazi" bezeichnet. Ich empfinde das langsam als "Ritterschlag"! Die" Nazikeule" ist langsam zum Wattebäuschen verkommen. Nazi kann ich gar nicht sein, denn ich war -7 Jahre alt als der WKII beendet wurde!!!!

Schon lustig. Wenn Politiker dem Volk Rede und Antwort stehen müssen, fühlt sich Uhl an Nationalsozialismus und Kommunismus erinnert. "Aufpasserorganisation" nennt er das und wünscht sich mehr Vertrauen (weniger Bürgerkontakt). Gleichzeitig: "Scharfe Kritik aus den anderen Parteien erntete Uhl als Reaktion auf den Vorschlag, die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre zu senken. Damit soll nach Uhls Auffassung eine „bessere Überwachung von terrorverdächtigen Minderjährigen“ erreicht werden." (https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Peter_Uhl#Politische_Positionen)

„Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde. Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen.“

Der Mann hat doch völlig Recht: [gelöscht. Bitte unterlassen Sie unangebrachte historische Vergleiche. Die Red.] „Auch dem kleinsten und bestgemeinten Ansatz in dieser Richtung sollte man nicht folgen.“

Sehr geehrter Herr Uhl,
in Ihren Ausführungen

„Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde. Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen. Auch dem kleinsten und bestgemeinten Ansatz in dieser Richtung sollte man nicht folgen.“

sind gleich mehrere Punkte zu kritisieren.

1. Eine Gesellschaft ist unfrei. Sie wird es nicht durch bestimmte Kontrollgremien. Eine Gesellschaft ist immer bestimmten Zwängen unterworfen.
2. Die Unvollkommenheit des Menschen ist auf Gottes Erden seine Bestimmung. Sie als praktizierender Christ müssten eigentlich die Zusammenhänge verstehen.
3. Ist ein Mensch Unvollkommen, ist es die Gesellschaft erst recht.
4. Aufpasserorganisationen sind nötig, da die oben aufgeführten Punkte nun mal gegeben sind.
5. Kommunismus und Nationalsozialismus in einem Zuge zur Begründung einer unfreien Gesellschaft, des Misstrauens und der Überwachung zu nennen, ist inakzeptabel.
6. Gerade dem kleinsten und begrenzten Ansatz in dieser Richtung muss man folgen, weil ein Groß der Politiker nicht dem Volk, sondern den Lobbyisten dient. Sind sie rechtschaffend, ehrlich, vertrauenswürdig, offen, angstfrei und haben Respekt vor anderen Meinungen, dann haben Sie doch nichts zu befürchten. In einer "funktionierenden" Demokratie werden alle Formalitäten auf den Tisch gelegt. So ist es nun mal bzw. so sollte es sein. Da ich weiß dass sie christlich handeln, bin ich überzeugt, dass Sie demnächst die Offenheit und Transparenz, wo auch immer gefordert, unterstützen werden. Ich zähl auf Sie!

Das Parteiverhalten der Uhl Partei ist dem der Nazis nicht unaehnlich. Das seinerzeitige Versprechen an Flick, Krupp,,Thyssen u.Co: Zerschlagung der Gewerkschaften and der Sozialdemokratie ist der Verwirklichung naeher als je zuvor, wobei die Sozis denen das Handwerk der Vernichtung bequemerweise auch noch abnehmen. Der Gewerkschaften letztes Stuendlein wird schlagen mit der sog. Arbeitsmarktintegration von Fluechtlingen welche ausschliesslich fuer Lohndumpingzwecke genutzt wird. Das Parteiprogramm dieses Herren und seiner Seilschaft ist also ein 1:1 Abbild der Naziprogramme, diesmal unblutig. Da also wieder einmal eine Schattenregierung bestimmt, wos langgeht (Lobby), sind Kontrollinstanzen wie Abgeordnetenwatch natuerlich wie Weihwasser fuer Satanas. Leider kann ich hier nicht aeuseern, was ich gerne mit diesem Herren taete. Mit dem Triggerbegriff Kalaschnikow wuerde ich wieder unnuetze Aktivitaeten des BND ausloesen, also lass ich`s

Viel Feind, viel Ehr!
Sagte man zu früheren Zeiten.

Und Herr Hans-Peter Uhl,
hier sind nicht allgemein Menschen gemeint die Kontrolliert werden müssen, sondern nur Politiker mit gierigen Händen und zu großen Taschen, wie die Vergangenheit immer wieder bewiesen hat und die Zukunft es noch mehr tun wird, da sich solche Menschen nun nicht mehr so einfach verstecken können!
Und, da getroffene „Hunde“ bekanntlich am lautesten bellen, benennen sie doch einfach mal die “Leichen in ihrem Keller“!
Und ganz sicher, auch wenn ich es wohl nicht mehr erleben werde, sobald diese Wirtschaftsdiktatur von der Demokratie ersetzt wurde, wird es auch keine Kontrollen mehr geben!

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser lautet ein alter Spruch. Kontrolle sollte daher auch in der Demokratie möglich sein, Abgeordnetenwatch und Lobby Control haben mit ihren bescheidenen Mitteln einiges bei der Transparenz im Bundestag erreicht.,
Die Abgeordneten Kaster, Grosse- Brömer und Uhl von der CDU Fraktion haben offensichtlich ein Problem mit verbesserter Transparenz der Abgeordnetenarbeit. Es ist wie in jeder Branche . Ist die Arbeit gut braucht man sich um möglichen Kontrolle keine Sorgen machen. Es gibt aber auch skandalöse Fälle bei der Arbeit des Parlamentes über die der Bürger näher informiert werden möchte.

..

Was ist das nur für ein böser Wähler der da seinem Abgeordneten nicht bedingungslos vertraut? Na - seine Wähler mögen ihm ja vertrauen - wenn er nicht über einen Listenplatz kam - aber ich bin nun einmal nicht sein Wähler. Ich würde gerne mehr vertrauen - wenn Herr Uhl für ein Gesetz eintreten würde das Politiker für angerichteten Schaden Ersatzpflichtig machen würde. Man nimmt Gelder der Lobbyisten und fährt einen Flughafen in Berlin an die Wand - kein Problem - solange man dann auch dem Volk gegenüber aus dem eigenen Vermögen für den Schaden haftet.
Das ist jetzt sicherlich auch ganz undemokratisch. Mich erschreckt dass ich mir kaum noch Hoffnung auf eine Besserung mache. Es wird erst etwas passieren wenn auch der Letzte kapiert hat, dass es hier nur darum geht, dass genügend Wohlstand geschaffen wird - für die Anleger und Uhls dieser Welt.

Es überrascht mich nicht solche Kommentare von einem CSU Abgeordneten zu hören.
Es ist offensichtlich das solche Gedanken auch in dieser Bayernpatei gedeien können.
Nichts gegen die Bayern (sympatischer Volksstamm), aber was da gelegendlich aus den Reihen
dieser Bayern-Partei unter die Leute gebracht wird ist bedenklich und einer demokratischen Partei unwürdig.

Als Brite bin ich es mittlerweile gewohnt, dass Politiker es mit der Wahrheit nicht so ganz genau nehmen, da ich aber als Ausländer außer für die Kommunalwahlen nicht wahlberechtigt bin, bin ich halt förderndes Mitglied bei abgeordnetenwatch geworden.

"Weg des Misstrauens und der Überwachung" im Kommunismus und Nationalsozialismus - richtig. Und heute? Lobbyismus, Internetsperren (Mitglieder des CCC seien "moralisch verkommen"), Vorratsdatenspeicherung, Klarnamenzwang, Staatstrojaner (!), usw. - wer steht denn dafür? Das Bild, das Sie von sich vermitteln sagt: Sie, Herr Uhl! Sie stehen für Misstrauen gegenüber und Überwachung der Bevölkerung, Sie diffamieren. Sie wollen als Politiker einfach unantastbar sein. Warum? Sind Sie demokratiefeindlich, ist es Hochmut, Unsicherheit, Hilflosigkeit, oder haben Sie etwas zu verbergen? Diese Fragen wirft Ihr Verhalten auf.

Dafür gibt es ein altes Sprichwort:

„Was ich denk und was ich tu,
das trau ich auch jedem anderem zu“!

Ein Herr Georg Büchner, hat es vor 180 Jahren schon gewusst :

„Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wisst, Urteile, von denen ihr nichts begreift.“
Zitat: Georg Büchner
Geboren: 17. Oktober 1813, Riedstadt
Gestorben: 19. Februar 1837, Zürich, Schweiz

@ Herr Uhl
Zeigen sie mir ein Gesetzt in einem deutschen Gesetzbuch, das von jemandem gemacht wurde, der auf der Straße lebt, bevor sie von Demokratie reden!

Ich habe es mir nicht nehmen lassen, folgende E-Mail an Herrn Uhl zu senden:

"Sehr geehrter Herr Uhl,
ich bin ein begeisterter Verfechter der NGO-Abgeordnetenwatch, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, dem undurchdringlichen und neoliberalen Sumpf des unkontrollierten Lobbyismus in unserer Republik Transparenz zu verleihen. Seien Sie froh, Herr Uhl, dass wir noch halbwegs funktionierende demokratische Strukturen in diesem Lande haben, die den Bürger aufklären, was in dieser Republik abläuft. Was bewegt Sie, sehr geehrter Herr Uhl, die Initiative 'abgeordnetenwatch' so infam in die Ecke einer kommunistischen Überwachung zu rücken? Beschämend finde ich Ihren diffamierenden und kriminalisierenden Ausspruch, der für mich selbstredend ist und von einer beispiellosen Abgehobenheit und Arroganz zeugt. Ich zitiere:

„Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde. Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen. Auch dem kleinsten und bestgemeinten Ansatz in dieser Richtung sollte man nicht folgen.“

Sagen Sie mir bitte, was so falsch daran ist, wenn unserer Bevölkerung das Recht zugestanden wird, darüber informiert zu werden, was sich tagtäglich im Drehtüreffekt im Berliner Regierungsviertel abspielt, wenn Lobbyisten unkontrolliert zu ihren politischen Verhandlungspartnern gelangen? Was ist falsch daran, wenn eine Organisation Transparenz einfordert in einem undurchdringlichen Dschungel. Warum soll der Bürger nicht erfahren, welche Großkonzerne, wirtschaftsgelenkte Institute und Organisationen in Berlin ein und aus gehen und welche profitorientierten Interessen sie in ihrem Gepäck haben? Die Interessen des Bürgers sind hier doch überhaupt nicht gefragt. Und ob die letztlich von kräftiger Hand der Konzerne vorgegebenen Gesetzestexte dem Bürger zum Vorteil gereichen, mag dahingestellt bleiben.

Nur eines wundert mich, sehr geehrter Herr Uhl: Warum steigen Sie zu Zeiten von Wahlkämpfen in die Niederungen des Bürgers herab, wenn Sie ansonsten zu dessen Interessen keinen Bezug haben?

Wenn Sie vorgeben, Demokrat zu sein und für die Belange der Bürger da sind, dann hoffe ich, dass Sie auch so handeln und nicht wirtschaftsgelenkt argumentieren. Auf Ihre Antwort freue ich mich bereits jetzt - wenn sie denn erfolgen sollte.

In diesem Sinne, sehr geehrter Herr Uhl.
Mit distanzierten Grüßen aus Niedersachsen!

Rudi Eifert"

Danke, Herr Eifert, kann ich nur unterschreiben!

Es ist gut, wenn sich die Bürger um die Arbeit der Politiker kümmern. Für mich stellt sich die Arbeit der Politiker wie folgt dar.
zuerst gibt es Wahlversprechen, damit man gewählt wird. Ist man dann gewählt schaut es oft genug in entscheidenden Fragen ganz anders aus. Ich behaupte sogar, dass es taktische Wahlversprechen gibt, deren Verwirklichung ganz und gar nicht beabsichtigt sind.

Wir wissen, dass Politiker in ihren Entscheidungen oft genug von den Lobbyisten in Abhängigkeit geraten sind. Man spricht dann gerne von Kompromissen, die man treffen musste. Ceta und TTIP ist das beste Beispiel für Politik Arbeit. Europapolitiker möchten über die Köpfe der Bürger hinweg Entscheidungen treffen, die wir Bürger in Europa so ganz und gar nicht gut heißen.

Ich finde es ist nachvollziehbar, dass wir nachforschen müssen, was unsere gewählten Politiker da so treiben, im Namen der Freiheit. Uns Bürgern schaut der Staat ganz gerne auf die Finger und es kann deswegen nicht angehen, dass wir unseren Politikern nicht auf die Finger schauen dürfen. So verstehe ich gelebte Demokratie. Wenn sich also ein Politiker dabei ungut fühlt, führt er etwas im Schilde, dass nicht im Interesse der Bürger ist.

Es drängt sich die Frage auf, wer wählt eigentlich unsere Politiker? Ich denke mal es sind vornehmlich die Industrien und deren Interessen. Aber davon haben wir Bürger natürlich keine Ahnung. Doch Gott sei es gedankt, es gibt Bürgerinteressenverbände und freie Plattformen, die wir uns nicht schlecht reden lassen wollen, auch nicht von Dr. Hans Peter Uhl. Wer in der Öffentlichkeit arbeitet, der muss sich die Beobachtung durch die Wähler gefallen lassen.

Die parlamentarische Demokratie hat ihre Schwächen. Die Bürger wahren Jahrzehnt sehr träge. Das war für Politiker sehr angenehm. Und eine Gemeinwohl Politik blieb da gerne mal auf der Strecke. Demokratie ist nicht statisch, auch sie entwickelt sich weiter. Jüngere Politiker tun sich da naturgemäß leichter damit. Sie verstehen, dass Menschen von heute nicht mehr nur wählen gehen wollen, sondern an wichtigen, politischen Entscheidungen Mitverantwortung tragen wollen.

Man sieht an einigen Ärzten, Rechtsanwälten und Politikern in der Welt, dass sie an Narzissmus leiden. Und das merken sie nicht einmal, weil es nicht unmittelbar weh tut.

Es ist hier schon viele Richtiges gesagt. Vielleicht noch eines. Viele Mensche in unserer Welt, vornehmlich sogenannte "gebildete Menschen", wie Ärzte, Rechtsanwälte und Politiker leiden unter Narzissmus und wissen es nicht einmal. Sie merken es nicht, weil Narzissmus nicht weh tut, jedenfalls nicht unmittelbar.

Die nachfolgende E-Mail haben wir dem Abgeordneten Dr. Uhl an sein Berliner Büro geschickt:

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

durch den neuesten Newsletter von "abgeordnetenwatch" haben wir Kenntnis von Ihrer nachfolgenden Äußerung erhalten:

"Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde. Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen. Auch dem kleinsten und bestgemeinten Ansatz in dieser Richtung sollte man nicht folgen."

Uns als Nichtjuristen kamen dabei gleich die Begriffe Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung in den Sinn - die dazugehörigen Paragraphen §§ 185, 186, 187 StGB, die kennen Sie als Jurist besser als wir.

Als Betroffene - inzwischen im Rentenalter - unterstützen wir das von "abgeordnetenwatch" geforderte Lobbyregister, denn dieser Staat ist bislang nicht bereit, wirtschaftskriminelle Machenschaften, durch die die Grundlage unserer beruflichen Selbstständigkeit ruiniert wurde, aufzuklären. An dieser Wirtschaftskriminalität sind neben einem staatlichen Amt, das dem Bundesjustizministerium als Aufsichtsbehörde unterstellt ist, eine sehr bekannte, hiesige Gütersloher Firma und entsprechende Anwälte beteiligt.
In der zuletzt unsererseits 2012 erstatteten Anzeige ist die Münchener Staatsanwaltschaft bisher nicht bereit, uns einen Bescheid in Bezug auf den Tatbestand der Falschbeurkundung im Amt zukommen zu lassen.

Unsere Post, in der wir staatliche Stellen - ob Justiz oder Petitionsausschüsse - auf die Missstände aufmerksam machen, wird überwacht, das zeigt unser Offener Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Post AG, Herrn Dr. Appel. Und als Petenten, die auf die Untätigkeit des Bundesjustizministeriums als Aufsichtsbehörde hinweisen, werden wir vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veralbert. Denn nicht unsere eigentliche Petition wurde beschieden, sondern neben Nachfragen dieser Offene Brief an den Bundestagspräsidenten, Herrn Prof. Dr. Lammert, der nie als Petition deklariert wurde.

Das nennen wir Überwachung und Petentenveralberung, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat.

Welche Verbindungen zwischen dem ehemaligen Kanzleramtsminister, Herrn von Klaeden, und der hiesigen Gütersloher Firma bestehen, das wird aus diesem Artikel im "manager-magazin" deutlich. Da wird eben auch von häufigen Kontakten zur Bundesregierung gesprochen. Auf unserer Homepage haben wir die Vorgänge detailliert veröffentlicht.

Wir unterstützen aufgrund unserer Erfahrungen die Petition bei "abgeordnetenwatch": "Schluss mit geheimen Lobbyismus!"

Die um die demokratische Grundordnung besorgten Bürger
Eva-Maria und Hans Dietrich

Man sagt immer: Getretener Hund bellt. Wird doch nicht der Abgeordnete Dr. Uhl in Sachen Lobbyismus besonders betroffen sein? Wundern würde einen das nicht. Gehört er doch einer Partei an, deren Wirtschafts- und Industrieaffinität allgemein bekannt ist.

Also ich habe in der Schule gelernt, dass das demokratische System gerade von einer solchen Kontrolle lebt. Jedoch hat es die gelebte Politik schon länger geschafft solche internen Kontrollen ausser Kraft zu setzen und zu ignorieren. Beispiel Föderalismus: Idee ist, dass viele Akteure an Lösungen basteln und am Ende die beste Übernommen wird oder zumindest die besten Teile davon. Wird nicht getan, weil jeder so stolz auf sein gekochtes Süppchen ist, dass nicht gemerkt wird wie versalzen es ist. Ähnlich ist es bei den einzelnen Politikern, vorallem wenn sie schon länger im XTag sitzen. Der Herr Dr. Uhl hat auch seine Funktion als Abgeordneter nicht ganz verstanden. Natürlich ist er angehalten nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen und zu handeln, jedoch sollte all dies immer im Sinne seiner Wähler geschehen und das hat er wohl vergessen. Abgeordnete seien somit lediglich in ihrer Arbeitsausübung frei und sonst eine Person von öffentlichem Interesse. Sie dienen der Gesellschaft, nicht umgekehrt. Und wenn ich eine Dienstleistung anbiete muss ich auch mit Kontrolle rechnen, alles andere ist Narrenfreiheit nach eigenem Plan.

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