Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag

Seit eineinhalb Jahren arbeitet abgeordnetenwatch.de daran, dass die Namen der Lobbyisten mit Bundestagshausausweisen öffentlich werden – nun ist das Ziel erreicht: Der Bundestag hat eine vollständige Liste mit über 400 Verbänden, Unternehmen und Organisationen herausgegeben, denen die Fraktionen einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Darunter befinden sich auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU und CSU.


  • Insgesamt 1.103 Interessenvertreter haben seit 2013 über die Fraktionen Zugang zum Bundestag erhalten.
  • CDU und CSU bewilligten mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen.
  • Auf einem Unions-Ticket gelangen u.a. der Rüstungskonzern EADS, der Axel Springer-Verlag und die Frackinglobby ins Parlament.
  • Die vollständige Liste mit allen Hausausweisinhabern finden Sie weiter unten im Text


Beharrlich hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Offenlegung ihrer Lobbykontakte gewehrt – am Ende vergeblich. Denn nun erfährt die Öffentlichkeit doch, wem die Union einen Hausausweis zum Deutschen Bundestag verschafft hat. Die Rüstungskonzerne EADS und Krauss-Maffei Wegmann gehören ebenso dazu wie der Axel Springer-Verlag oder der Deutsche Fußball Bund (DFB).

Diese und weitere Namen stehen auf einer Lobbyisten-Liste, die der Deutsche Bundestag jetzt öffentlich gemacht hat. In der Aufstellung werden insgesamt 468 Verbände, Unternehmen und Organisationen aufgeführt, denen die vier Bundestagsfraktionen einen Hausausweis bewilligt haben. Insgesamt haben in dieser Legislaturperiode 1.103 Interessenvertreter einen Ausweis über die Fraktionen erhalten.

Mit der Veröffentlichung reagierte die Bundestagsverwaltung auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November, den der Berliner Tagesspiegel mit einer Eilklage erwirkt hatte. Danach kann der Bundestag die Identitäten der Lobbyisten nicht länger geheim halten. Bereits im Juni hatte abgeordnetenwatch.de diesbzgl. vom Berliner Verwaltungsgericht recht bekommen. Gegen das Urteil war die Bundestagsverwaltung auf Drängen von Union und SPD in Berufung gegangen.

(Fortsetzung des Textes unter der Tabelle)

Über die Reiter "CDU", "CSU", "SPD", "Grüne" und "Linke" unten in der Tabelle können Sie sich anzeigen lassen, welchen Interessenvertretern die einzelnen Parteien einen Hausausweis bewilligt haben. Liste zum Download: xlsx | ods | pdf. Quelle: Deutscher Bundestag


Besonders viele Hausausweise erhielt die Lobbyorganisation der katholischen Kirche

Besonders aufschlussreich in der nun veröffentlichten Liste sind die Verbände, Unternehmen und Organisationen, denen CDU und CSU einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Denn während die drei übrigen Bundestagsfraktionen ihre Lobbykontakte freiwillig offengelegt hatten, waren die der Union bislang ein Geheimnis.

Aus der Aufstellung geht hervor, dass zwei einflussreiche Interessenverbände in besonderem Maße von der CDU/CSU-Fraktion profitierte. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen GKV kann dank Union 13 Lobbyisten mit einem Hausausweis in den Bundestag schicken, beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sind es zwölf. Besonders häufig hat die CDU außerdem dem Kommissariat der deutschen Bischöfe Bundestagsausweise bewilligt. Die Lobbyorganisation der katholischen Kirche erhielt für insgesamt acht Mitarbeiter Zugang.

Zahlreiche Vertreter der Rüstungslobby können ebenfalls auf einem Unions-Ticket im Bundestag ein und aus gehen. Dazu gehören Lobbyisten von Diehl Defence, EADS Deutschland, Krauss-Maffei Wegmann, Lockheed Martin Corporation, Lürssen Werft, MTU Friedrichshafen, Northrop Grumman und Raytheon. Rheinmetall und ThyssenKrupp AG erhielten Hausausweise sowohl von der Union als auch der SPD.

Frackinglobby kann auf Unions-Ticket im Bundestag ein und aus gehen

Erstmals öffentlich sind nun auch die Namen mehrerer PR- und Lobbyagenturen, deren Mitarbeiter von der CDU/CSU-Fraktion einen Ausweis gewährt bekamen. Dazu gehören u.a. die EUTOP International GmbH, die WMP EuroCom, Alber & Geiger und die Dr. Koch Consulting.

Mit dem Axel Springer-Verlag und Bertelsmann ermöglichte die CDU außerdem zwei Unternehmen Zutritt zu den Bundestagsgebäuden, die sich massiv für das umstrittene Leistungsschutzgesetz eingesetzt hatten. Dazu passt, dass mit der VG Media auch die Verwertungsgesellschaft für die Urheber- und Leistungsschutzrechte der Medienunternehmen über zwei Hausausweise verfügt.

Auch die Vertreter der Frackinglobby dürften regelmäßig im Deutschen Bundestag anzutreffen sein. Die CDU bewilligte ExxonMobil drei und der Wintershall Holding zwei Hausausweise. Die Shell AG bekam eine Zugangsberechtigung sowohl von der CDU als auch von der SPD.

(Fortsetzung des Textes unter der Tabelle)

Auf der jetzt vom Bundestag veröffentlichten Lobbyisten-Liste befinden sich außerdem zahlreiche Automobilunternehmen, u.a. die Adam Opel AG, Audi, BMW, Daimler und Volkswagen. Sie alle sind über die CDU/CSU-Fraktion an einen Bundestagshausausweis gelangt.

Auch einige Kuriositäten finden sich in der Aufstellung. So gewährt die CDU zum Beispiel dem früheren Koalitionspartner FDP Zugang zum Deutschen Bundestag, indem sie der Partei einen Hausausweis bewilligte. Dies ist auch deswegen ertaunlich, weil ausgeschiedene FDP-Bundestagsabgeordnete dank eines Ehemaligenausweises ohnehin ungehindert in den Parlamentsgebäuden ein und aus gehen können. Zu den Hausausweisinhabern gehören ferner die Schweizer Botschaft sowie der Deutsche Fußballbund (DFB). Letzterer ist allerdings auch ohne die Lobbyistenausweise im Parlament präsent: Mit den CDU-Abgeordneten Reinhard Grindel und Ingo Wellenreuther sitzen zwei DFB-Vorstandsmitglieder im Deutschen Bundestag. 

CDU/CSU bewilligte mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die anderen Fraktionen zusammen

Insgesamt hat die Unionsfraktion seit Beginn der Legislaturperiode 757 Hausausweise an 333 Verbände, Unternehmen und Organisationen bewilligt – mehr als doppelt so viel wie die übrigen Fraktionen zusammen. Von der SPD erhielten 257 Interessenvertreter einen Zugang zum Bundestag, von Grünen und Linken waren es 61 bzw. 28.

Dass die Bundestagsverwaltung erst durch zwei Klagen dazu gebracht werden musste, die Namen der Lobbyisten mit Zugang zum Parlament offenzulegen, ist empörend. Unser Ziel ist erreicht - aber unsere Arbeit geht weiter. Nun wird es darum gehen, ein verbindliches Lobbyregister einzuführen, in dem Interessenvertreter u.a. verpflichtende Angaben zu ihren Auftraggebern, Lobbybudgets und Hausausweisinhabern machen müssen. 
 


Ergänzung vom 1. Dezember 2015:

Ein User weist in den Kommentaren auf folgenden Aspekt hin: Zahlreiche Unternehmen und Verbände, die über die Fraktionen einen Hausausweis für den Bundestag erhalten haben, unterstützen die Parteien mit Großspenden. Als Beispiel nennt der Kommentator folgende Großspender aus dem Jahr 2013 (laut Rechenschaftsberichten der Parteien):

  • Allianz SE: 30.000 € an die CDU, 5 Hausausweise
  • Evonik Industries AG: 70.000 € an die CDU, 5 Hausausweise
  • Daimler AG: 100.000 € an die CDU, 3 Hausausweise
  • EADS Deutschland GmbH: 20.000 € an die CDU, 3 Hausausweise
  • Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG: 28.500 € an die CDU, 2 Hausausweise
  • Rheinmetall AG: 33.000 € an die CDU, 2 Hausausweise

Nun ist es eher unwahrscheinlich, dass die Bewilligung eines Hausausweises in einem direkten Zusammenhang mit einer Parteispende steht. An den genannten Beispielen zeigt sich jedoch einmal mehr, wie vielschichtig die Verbindungen zwischen Konzernen bzw. Interessenverbänden und den Parteien sind.
 


Ergänzung vom 4. Januar 2016:

Die im November veröffentlichte Hausausweisliste, die der Bundestag durch die Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg herausgeben musste, war teilweise fehlerhaft. So tauchte darin laut Tagesspiegel die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zwei Mal auf. Ein Hausausweis, der für die GIZ aufgeführt sei, gehöre zum Pharmaunternehmen Böhringer Ingelheim, ein anderer zur Konrad-Adenauer-Stiftung, die damit über 43 Ausweise verfüge. Ein Hausausweis für die "Digitale Gesellschaft e.V" müsse richtigerweise zu den Partei-Hausausweisen für die SPD gezählt werden, die dann über 67 Ausweise verfügt. Die "Dekra e.V.", die mit vier Hausausweisen angegeben sei, habe dagegen gar keinen Ausweis für das ablaufende Jahr erhalten. Vor diesem Hintergrund haben wir diese Angaben im oben stehenden Artikel korrigiert.

 

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Kommentare

Das ist zwar alles schön. Wenn ich jetzt noch wüsste, was die Lobbyisten von so einem Hausausweis haben, könnte ich mir ein Bild machen.

Wie wäre es mit ungehinderten Zugang zu den Abgeordnetenbüros, dem Bundestagsrestaurant und den Fraktionstrakten? Was sie dort wollen, nunja....

Ich bezweifle, dass der Zugang zu Abgeordnetenbüros etc. dadurch ungehindert ist. Sicher ist es aber deutlich einfacher dahin durch zu kommen, aber ohne Termin kommt man doch wohl am Vorzimmer nicht weiter :)

@Jo
ihre Aussage gilt für den "Normalbürger", nicht für solvente Lobbyisten.

Am Vorzimmer vorbei muss man nicht unbedingt, es reicht sich dort festzusetzen und die Abgeordneten damit dezent zu nerven.Oder die MdB beim Rausgehen abgreifen.

Der frühe Vogel fängt den Wurm. Gute Lobbyisten treffen "ihre" Abgeordneten morgens beim Frühstück im Bundestagsrestaurant. Morgens beim guten Frühstück sind unsere Volksvertreter noch ansprechbar und aufnahmefähig. Machen die Lobbyisten übrigens oft so.

Oder beim Mittagstisch, z.B. bei L&W.

Ich durfte so ein Gespräch zwischen Lobbyisten des - bis dahin von mir geschätzten - Fraunhofer Institut und mehreren Politikern am Nebentisch hautnah miterleben - ich wäre um ein Haar aufgesprungen. Ging nur darum, wie harmlos Atomenergie doch ist, inklusive bunter Charts und dem üblichen Zipp und Zapp. Es war kaum auszuhalten, es wurde gelogen bis sich die Balken biegen.

Das Wiener Schnitzel jedoch war sehr gut, kann ich nur empfehlen. ;)

Am besten die Firmen anschreiben warum sie einen Hausausweis haben.

Ich habe dieselbe Frage.
Aber irgendwas dolles muss es ja sein, wenn die Namen partout nicht rausgerückt werden sollten? Und was macht diesen Ausweis so interessant, dass ihn die auf der Liste haben wollten? Aus Langeweile und als reines Prestigestück kann es also nicht sein.

leute seid doch ncih so naiv...die liste beinhaltet die wahren regierungsvertreter..das sind die deligierten der privaten konzerne, die den "politikdarstellern" sagen was sie zu tun haben...unglaublich wir naiv un dumm manche sind..diese leute bleiben in keinem vorzimmer ohne termin sitzen..

Unsere Politiker sind Handlager der Lobbyisten, nicht mehr und nicht weniger. Ein gutes Beispiel ist die sogenannte Energielobby. Diese Konzerne haben schon immer die Politik mitbestimmt. Wenn es nicht so wäre, gäbe es keine Kohlekraftwerke und veraltete Atomkraftwerke mehr. Mehrkosten werden unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit nur an die privaten Verbraucher weiter gegeben. Deutschland ist doch mittlerweile ein Billiglohnland, dank der Lobbyisten und deren politischen Handlanger.

Danke janis für die klaren Worte, so sehe ich das auch. naiv ja, "dumm" ist etwas hart ausgedrückt, aber viele Menschen fallen wirklich auf einfachste Tricks herein.

genau....das sind die wahren regierenden. Die sogenannten Volksvertreter sind im Prinzip nur die Sprachrohre und hängen an den Fädchen der Lobbyisten ( als Marionetten )

genau....das sind die wahren regierenden. Die sogenannten Volksvertreter sind im Prinzip nur die Sprachrohre und hängen an den Fädchen der Lobbyisten ( als Marionetten )

Was ist ein Lobbyist?
Stell dir vor du hast eine Firma, die Stühle herstellen. Der Gesetzgeber hat keine Verordnungen,was die höhe der Stühle angeht. Deiner Firma geht es nicht gut, die Umsatzzahlen singen! Du Überlegst und du hast die Idee aller Ideen. Wenn du es erreicht, die Sitzhöhe im Gesetz zu verankern, dann muss jede andere Firma, für jeden einzelnen Stuhl gebühren bezahlen. Alleine der Gedanke an die Zukunft,wieviel Geld du in Zukunft damit macht- Zaubert dir jetzt schon ein Lächeln im Gesicht!
Also, besorgst du dir so ein Schleimigen Seelenlosen Lobby Typen und der Bearbeitet jetzt den Politiker, schön langsam und Still und Heimlich. Der Politiker ist nicht Dumm, also wird er Vorstandsmitglied in deinem Unternehmen. So, für wem ist jetzt der Politiker da? Für den Normalen Bürger oder für Unternehmen? Nach meinem Empfinden, hat der Job nichts mehr mit Politiker zu tun! Hoffe hat dich weiter gebracht.

Und an genau diesem Stuhlbein sägen wir jetzt mal ein bißchen, haha, um im Bild zu bleiben.

Was ist ein Lobbyist?
Stell dir vor du hast eine Firma, die Stühle herstellen. Der Gesetzgeber hat keine Verordnungen,was die höhe der Stühle angeht. Deiner Firma geht es nicht gut, die Umsatzzahlen singen! Du Überlegst und du hast die Idee aller Ideen. Wenn du es erreicht, die Sitzhöhe im Gesetz zu verankern, dann muss jede andere Firma, für jeden einzelnen Stuhl gebühren bezahlen. Alleine der Gedanke an die Zukunft,wieviel Geld du in Zukunft damit macht- Zaubert dir jetzt schon ein Lächeln im Gesicht!
Also, besorgst du dir so ein Schleimigen Seelenlosen Lobby Typen und der Bearbeitet jetzt den Politiker, schön langsam und Still und Heimlich. Der Politiker ist nicht Dumm, also wird er Vorstandsmitglied in deinem Unternehmen. So, für wem ist jetzt der Politiker da? Für den Normalen Bürger oder für Unternehmen? Nach meinem Empfinden, hat der Job nichts mehr mit Politiker zu tun! Hoffe hat dich weiter gebracht.

Herr Langer, " wer zahlt, schafft an". Ist das ein Anhaltspunkt?

Also werden die Bürger indirekt doch noch einmal zur Kasse gebeten! Gut zu wissen, dass meine Krankenkasse nicht aufgelistet ist, da kann ich doch davon ausgehen, dass meine Beiträge ausschliesslich den Versicherten zugute kommen???

Also werden die Bürger indirekt doch noch einmal zur Kasse gebeten! Gut zu wissen, dass meine Krankenkasse nicht aufgelistet ist, da kann ich doch davon ausgehen, dass meine Beiträge ausschliesslich den Versicherten zugute kommen???

.. ausschließlich den Versicherten.. Aber klar doch. Man muss nur den Unterschied zwischen Beitragszahler und Versicherter erkennen. Meine KK ist übrigens dabei, nun ist mir auch klar wieso der Mindestbeitrag für "freiwillig" Versicherte Selbstständige jedes Jahr drastig steigt. Arbeiten wird immer unlukrativer..

Eine ziemlich nahe liegende Frage.
Ob abgewatscht die beantworten kann? Oder will?

Obwohl auch ich finde, dass der Bundestag die Liste hätte früher rausgeben können, finde ich den Hype, den abgewatscht daraus macht, typisch: erst mal so tun, als gäbe es die finsteren Lobbyisten, die sich an die Abgeordneten klemmen und denen keine Luft zum Atmen lassen.
Als ob das nur mit einem Besuch im Bundestag ginge. Als ob der Bundestag die Gesetze machte, und nicht die Regierung die Vorlagen liefert. Als ob es nicht formal festgelegte Verfahren gäbe, die eine Beteiligung der Lobby (bei Autofragen z.B. von BUND über BMW bis zu VW und Umwelthilfe) zwingend vorsehen.
Es hat viel von Manipulation, wenn abgewatscht diese Informationen den LeserInnen vorenthält. Dagegen aber verkümmert der Hausausweis zur kleinen Maus, und damit leiße sich ja kein Skandal bauen und dann aus dem tapferen abgewatscht im Kampf gegen geheime Mächte im Bundestag keine dramatischen Spendenaufrufe formulieren.
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Und wer abgewatscht kritisch liest, ist besser gesichert gegen Manipulation.
Schlusssatz: bin kein Lobyyist, aber infomrierter Bürger, der sich nicht manipulieren lassen will. Erst recht nicht von denen, die für sich beanspruchen, für Transparenz zu stehen.

der Erfolg ist toll. Gratuliere.
Aber: Ich frage mich wer von den Abgeordneten hat Posten bei Firmen usw.?????
Da müßte dann bei Abstimmungen im Bundestag der jeweilige Abgeordnete von der Abstimmung ausgeschlossen werden wenn Verbindungen bestehen....oder????... Ist bestimmt genau so interessant wie die Lobbyisten - oder vielleicht noch mehr.

Deutschland ist der größter Waffen Lieferant der Welt (auf der dritte Stelle).. Lese bitte die Waffen Hersteller Konzerne, vor allem bei der CDU, CSU, es wir einem schlecht, oder die Pharmaindustrie, alle nur über Lobbyisten groß geworden, oder glaubt jemand dass die , die manchmal!!! in dem Parlament sitzenden eine Ahnung von der Materie haben???? Die landen dann in den Vorständen von Banken, Waffenindustrie oder bei Gazprom... Helmut Schmidt war einen der Größten, der sich nach dem Ende der politischen Karriere seinem Hobby, dem Journalismus gewidmet hat --DIE ZEIT- gegründet!!!!

Sehr geehrte Marie Mercedes,

bleiben Sie bitte bei den Fakten: Die Zeit wurde nicht von Helmut Schmidt gegründet - was für ein Schwachsinn.

Man muss sich nur mal diesen Clip anschauen, zwischenzeitlich verstecken sich diese Leute nicht mehr, da sie wissen das es keine Konsequenzen mehr zu fürchten haben.
https://www.youtube.com/watch?v=q6UJcLyYJ14

Ich bitte Sie. Dazu braucht es doch keine all zu große Phantasie. Wer Zugang zu Entscheidern hat kann denen die eigenen Interessen sehr genau darlegen.

Ich schreibe aus eigener Erfahrung. Jahrelang hatte ich mich um Förderung für ein Projekt bemüht (Länderebene) - bekam aber diese erst als sich ein Lobbyist vor Ort mit guten Kontakten in der Politik des Falles annahm.

In einer Welt der endlichen Resourcen aber unendlichen Wünsche werden die Wünsche am ehesten erhört die am lautesten und direktesten vorgetragen werden.

Viele Gesetzesentwürfe kommen direkt aus der Feder von Lobbyisten.

Beste Grüße
TM

Ist bekannt wie das Verhältnis von NGO/NPO zur Wirtschaft/Firmen ist? thx

Wow. Damit ist ja jetzt amtlich festgestellt, daß die meisten Unternehmen, Verbände und Agenturen in Berlin keine Lobbyarbeit machen.

Das ist so nicht richtig. Die haben bloß keinen Hausausweis, müssen also bloß etwas mehr Aufwand betreiben, um in den Bundestag / zu den Abgeordneten zu kommen.

Richtig. Und genau in dieser Ungleichheit liegt das Problem. Wenn sich also Unternehmen oder Verband xy wundert...

W. Heidecker versucht es mal wieder... Genau diesen Schluss können Sie nicht ziehen Heidecker, denn es gibt weitere Möglichkeiten der Einflussnahme. Aber BILD-Leser würden Ihnen das bestimmt abnehmen.

man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen : Die Vertreter des Volkes wollte vor dem Volk geheim halten, wem sie ungehinderten Zugang in die Zentrale der Macht gewährt haben. Als abgeordnetenwatch das wissen und bekannt machen wollte, hat man sich sogar erdreistet, zu klagen.
Es ist eigentlich nicht zu fassen. Danke, herzlichen Dank an Abgeordnetenwatch !

Dieser Aussage kann ich mich in vollem Umfang anschliessen!
Auch ich bedanke mich herzlich bei Abgeordnetenwatch

Was auffällt: kein einziger Tierschutzverband oder Tierschutzorganisation ist lobbymäßig vertreten

"Mela, 29.11.2015 um 15:24
Was auffällt: kein einziger Tierschutzverband oder Tierschutzorganisation ist lobbymäßig vertreten"

Mit Verlaub - wie viele weltfremden Rindviecher mit Maulkorb laufen denn dort durchs Gelände?

Der Vergleich stellt eine Verunglimpfung der Rindviecher dar :X

Die können doch auch nichts dafür, dass wir fast ausschliesslich von korruptem Pack "verwaltet" werden, deren oberste Priorität es zu sein scheint, Schaden NICHT vom deutschen Volke abzuwenden.

Ein Stein hat mehr Moral als unsere Politiker, von Ethik sprechen wir besser gar nicht erst.

nun, Tierschützer haben eben kein Geld ...

kann ich mir als wähler eigentlich auch so nen ausweis besorgen?

lobbyarbeit in eigener sache;-)

Kein Problem. Ist doch ganz einfach:
Wieviel Millionen Euro möchtest Du denn an die Partei Deines Vertrauens für diesen Hausausweis spendieren und in welcher Loge bist Du Mitglied und mit welchem Grad?

Jetzt fehlt noch die Liste der Lobbyisten von Brüssel.

Was auffällt so viele Vertreter von der Gewerkschaft und nie hat es für die Arbeitnehmer was gebracht.

Es wurde Leiharbeit(Prekäre Arbeitsverhältnisse) zugelassen. Der Arbeitnehmer der eine Arbeit sucht, muss sein Auto investieren, um der Firma eine Zuverlässigkeits Garantie zugeben auch bei Leiharbeitsfirmen und gerade da, verdient er so wenig, das er noch Geld mitbringen muss.

Ausserdem haben Kirche und Gewerkschaft es zugelassen das die Rente geklaut wurde.

Zudem muss er seiner zuviel gezahlten Steuer durch den Steuerjahresausgleich hinterher laufen.

Wo sind wir denn? Sind wir in einem Staat frei oder sind wir hier nur noch dressierte Affen?

Mit wem sind die denn so alles unter einer Decke?

Da eine Liste zu machen wer mit wem, würde, glaube ich, sämtliche Vorstellungen sprengen.

Wir sind kein Staat - wir sind eine Firma (GmbH)

tja ... 14 Ausweise für den DGB gegenüber 1000 Ausweisen von Konzernen ... da fragst Du Dich, was es den Arbeitnehmern gebracht hat!

Warum werden denn hier nicht die Namen EUTOP und Ole von Beust erklärt?

Zitat von Beusts internetseite:
"Ole von Beust Consulting bietet maßgeschneiderte, individuelle Strategie- und Kommunikationsberatung für Unternehmen und Verbände, die den Austausch mit politischen Entscheidungsträgern auf- und ausbauen möchten"

EUTOP sagt sogar noch unumschriebener was sie machen:
"Seit 1990 begleitet EUTOP – mit inzwischen über 100 Mitarbeitern und strukturellen Beratern – als struktureller Prozesspartner die Arbeit der Interessenvertretungen von privaten Unternehmen, Verbänden und Organisationen bei den Institutionen der Europäischen Union und ausgewählter EU-Mitgliedstaaten."

Ich hätte gerne gewusst wie das funktioniert.
Das sind sozusagen Lobbyisten, die im Interesse der Kunden handeln?
Muss ich mir das so vorstellen, das Firma A zu EUTOP geht, sagt was für Lobbyarbeit sie betreiben möchte und EUTOP erledigt das? Somit taucht der Name der Firma A nie in einer Lobbyliste auf?
Ich kann mir z.B. schwer vorstellen, das Heckler & Koch keinen Hausausweis haben.

Zu jeder der oben aufgeführten Agenturen und Unternehmen gibt es viel zu sagen. Wir werden uns in den nächsten Wochen hier im Blog näher mit einzelnen Interessenvertretern beschäftigen.

Vor allem wäre etwas zum Foto zu sagen, mit dem hier und in den sozialen Netzen auf diese Liste hingewiesen wird. Da sind Namen, die in der jetzt veröffentlichten Liste nicht enthalten sind - viele verschwommen, deutlich lesbar jedoch "american" und "jewish". Ist abgeordnetenwatch jetzt von Antisemiten unterwandert worden?

Das Bild ist ein Symbolfoto, das im Zusammenhang mit den zuvor bereits bekannt gewordenen Lobbyisten mit Hausausweis entstanden ist.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyisten-liste

Darauf befinden sich alphabetisch sortiert alle seinerzeit bekannten Interessenvertreter mit Hausausweisen, die sie zum einen über SPD, Grüne und Linke und zum anderen über Registrierung in der Verbändeliste des Bundestages erhalten haben. In der obigen Liste des Bundestages werden die Hausausweisinhaber, die über das Verbänderegister kommen, nicht aufgeführt, deswegen finden Sie die beiden Verbände dort nicht.

H&K benötigt keinen Ausweis - das erledigt Volker Kauder direkt ^^

Ist ja nicht besonders aufschlussreich. Die CDU vergibt Hausausweise an katholische Bischöfe, das hätte ich ja nie gedacht... Und die Rüstungslobby ist nun auch nicht übermäßig vertreten, da hat die katholische Kirche offenbar mehr Einfluss.

Tscha - die katholische Kirche/der Vatikan ist unter anderem auch Anteilseigner von Rüstungsfirmen - ganz im Sinne der biblischen Nächstenliebe.

Die Bischöfe holen sich sicher nur ihr Gehalt persönlich ab und geben die Erleuchtungen aus Rom ebenso persönlich weiter ;-)
Die Rüstungsindustrie wird sich hüten so offen aufzutreten - die haben doch ihre Vereine, usw.
Übrigens, wieso braucht die Audenauer Stiftung 42 Ausweise?

PS es wird immer vergessen, bevor man Bischof wird, legt man zuerst einen Amtseid auf den Staat ab (basierend auf Reichskonkordat von 1933) und erst DANACH lässt man sich zum Bischof weihen. Auch hier wieder Diener zweier Herren, oder der zweite Eid ist ein Meineid. Da braucht sich niemand zu wundern, dass die Kirche gut geschützt ist, in allen Bereichen, egal bei was und gleichzeitig bei Hartz IV, usw. mitmischt. Scheinheilg eben!

Kann mir jemand die Frage beantworten, warum auch die Bundesagentur für Arbeit und die Parteien von sich selber Hausausweise erhielten?

Hallo Nico,

auf einem anderen Weg haben sie keine Möglichkeit, an einen Hausausweis zu kommen und so regelmäßig in den Bundestag zu gelangen. Es gibt dafür nur zwei Wege:
- über Eintragung in das offizielle Verbänderegister des Bundestages (scheidet in diesem Fall aus, da es sich nicht um Verbände handelt)
- über die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen.

Viele Grüße
Peter

Die Additionen in der grünen Liste scheinen nicht korrekt zu sein Beispiel Telekom.
Wünschenswert wäre noch je eine Spalte mit Branche und Interessensphäre, damit noch etwas Licht in das Ganze kommt.

Vielen Dank

Was genau, meinst du, ist bei der Telekom nicht korrekt? Bei den Angaben in der Tabelle handelt es sich um Informationen, die vom Bundestag kommen. Wir haben sie von dem Bundestags-pdf in eine GoogleDocs-Tabelle überführt.

Jedem Unternehmen oder Verband einer Branche zuzuordnen, ist sehr zeitaufwändig, dazu fehlen uns leider gerade die Kapazitäten.

Auffällig ist, dass die INteressenvertretungen der Gesetzlichen Krankenkassen zusammen die meisten Hausausweise bekommen haben. Kommt aus dieser Ecke also der ewig währende Kampf gegen die Privaten Krankenversicherer und die Verhinderung der Absenkung von Kassenbeiträgen in der Gesetzlichen Krankenkasse?

Nicht nur der Kampf gegen private Krankenversicherer, oder die Verhinderung der Absenkung von Kassenbeiträgen in der gesetzlichen Krankenkasse spielen eine dominante Rolle. Es geht auch darum, große Selbsthilfeorganisationen zu unterbinden, flach zu halten. Projektanträge zur Selbsthilfe werden kaum oder nur sehr minimal bewilligt. Beschwerden bei der Bundesregierung oder im Petitionsausschuss verlaufen im Sande, dafür sorgt die GKV.

Alstam Deutschland AG ? Wer ist das?
Alstom wäre selbsterklärend.

Jetzt wird mir einiges klarer. Mit 13 Vertretern ist der GKV in der Lage die Vebandsinteressen umzusetzen. Auf dem Rücken der Versicherten. Ich habe über 20 Jahre von meinem Einkommen in eine Versicherung bezahlt für die ich jetzt im Nachhinein Krankenkassenbeiträge zahlen darf. Mit dem Ergebnis, dass die sowieso geringe Verzinsung das ganze Bemühen praktisch zum Nullsummenspiel macht.
Wir müssen alle viel mehr hinschauen. Dank an abgeordnetenwatch für das zähe Durchhalten!

Huch,
die Großen die uns füttern(durch Lohnverhältnisse) und fetter werden lassen(Dividenden) sollen das unterlassen?

Herzlichen Dank an Abgeordnetenwatch!
An alle die es nicht so schlimm fanden, das uns diese Liste lange vorenthalten wurde möchte ich gerne an den Spruch erinnern, der uns besorgten Bürgern gerne als Argument für eine Datenvorratsspeicherung an den Kopf geschmissen wird.
"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten".

Also, ich hab auch nichts zu verbergen ;)

Deshalb mache ich immer die Fenster weit auf und das Licht an, wenn ich mich mit meiner Frau abends zu Bett begebe ;)

LGW

Werner, hättest Du mal geschwiegen

Interessant wäre vielleicht auch, inwiefern Unternehmen, die mit Hausausweisen bedacht wurden, sich gegenüber der ausstellenden Partei großzügig gezeigt haben?

Beispiele (Spendenbeträge laut Rechenschaftbericht 2013):

Allianz SE: 30000 € an die CDU, 5 Hausausweise
Evonik Industries AG: 70000 € an die CDU, 5 Hausausweise
Daimler AG: 100000 € an die CDU, 3 Hausausweise
EADS Deutschland GmbH: 20000 € an die CDU, 3 Hausausweise
Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG: 28500 € an die CDU, 2 Hausausweise
Rheinmetall AG: 33000 € an die CDU, 2 Hausausweise

Ha, nach dieser Auflistung wird sich die Daimler AG schön ärgern, die haben ja mit Abstand das meiste für ihre Ausweise bezahlt

Der Ausweis für das Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V., also diejenigen, die sich weltweit um die Ärmsten der Armen kümmern, wurde von wem bewilligt?

Nicht von den christlichen Parteien sondern von den Linken!

Soll man das jetzt interessant nennen oder pervers?

Ganz ohne Zweifel wurde und wird die Linke allein daher durch den Verfassungsschutz und weitere Geheimdienste überwacht und in ihrer politischen Arbeit behindert, weil die Staatsgewalttätigen der CSU/CDU diese Dienste als ihre private Türstehergarde verstehen.
1989 war für die gesamte in der CSU/CDU noch vorhandene Nazifraktion ein Glücksjahr. Endlich konnte man von dem totalversagen der Nazireinigung ablenken und sich hinter die Ganoven der DDR-Schergen retten.
Nach 1949 zählten über 60% der Staatsgewalttätigen zu den Alt-Nazis. 2015 hat sich das Problem der Alt-Nazis unter den Staatsgewalttätigen biologisch erledigt. Wie viel Nazi-Genpotential jedoch noch immer in den Staatsgewalttätigen steckt, wäre eine wissenschaftliche Untersuchung wert.
Ansonsten bezweifle ich das von der CSU/CDU irgendjemand etwas mit der christlichen Mission am Hut hat – natürlich den Wählertäuschungs-Faktor ausgenommen.
Ein Kabarettist stellte vor einigen Tagen eine sehr treffende Diagnose: „Die CSU mit Söder und Seehofer sind wahrscheinlich die Hauptaußenstelle des IS.“
Zumindest laufen sie dem IS in der Bemühung um maximales Angstpotential in der Bevölkerung auszulösen den Rang ab. Hoch lebe das niederträchtigste „C“ das mir je unter Christen vorgeführt wurde.

Erich Dworeck
30.11.2015 um 20:16

Ähnliche Gedanken, fundiert durch historische Belege aus den Jahren 1919 bis 1945 und danach beschäftigen mich auch, unsere gesamte Gesellschaft (Schwerpunkt Bayern und Sachsen, ländliche Regionen in Deutschland) ist nach wie vor nicht frei von faschistoidem Gedankengut.
Allein Wählerstimmengewinn zur Machterhaltung korrumpiert dieses Parteivolk mit dem C.

Hallo Herr Klur,

das fand ich auch sehr interessant....

Gott sei Dank - mein Arbeitgeber ist mit 2 Ausweisen dabei! Hatte mir schon Sorgen gemacht.

Tja : die katholische Kirche/der Vatikan ist u.a. auch anteilseigner diverser Rüstungsfirmen, ganz im Geiste der christlichen Nächstenliebe.

Weiß jemand, was für eine Rolle der Bundestagspräsident Herr Lammers bei der Verschleierungstaktik bzgl. Lobbyismus spielt ?

Lammert hat offenbar nicht die Traute, selbst eine Entscheidung über eine Veröffentlichung zu treffen, obwohl "seine" Bundestagsverwaltung verklagt wurde. Statt dessen stellte er die Entscheidung, ob die Verwaltung gegen das Verwaltungsgerichtsurteil vom Juni in Berufung gehen soll, im Ältestenrat zur Abstimmung. Dort wurde die Berufung von Lanmerts Parteifreunden und SPD bechlossen.

Gruß
Gerd

Ich kann immer wieder nur darüber Lachen, wie viele Menschen Gutgläubig und scheinbar auch Umnachtet , mit großen weiten Augen und offen stehendem Mund sich über solche Dinge aufregen, wenn darauf Aufmerksam gemacht wird. Der Mensch ist von Natur aus eben immer auf seinen Vorteil Vorteil bedacht - egal wie und mit diversen Mitteln wird versucht das Auszureizen. Dem genetischen Ur-Instinkt "Ich,ich,ich,ich,ich" können sich eben die meisten Menschen nicht erwehren. Wer einmal am Protz geleckt hat, ist infiziert und wird immer versuchen, seinen erreichten "Standart" zu halten. Dazu stehen im Verhältnis meiner Meinung nach nur sehr Wenige dagegen.
Ja, die Welt ist lieb, Rosahimmelblau und Bescheiden.
Dank an all Jene, die trotzdem "Wühlen" und wenigstens ab - und zu manch Blinden "Erleuchten"

Gruß an unsere Volksvertreter.

Was hiermit zusammengetragen wurde ist schon mal sehr interessant .
Damit wird aber auch sehr deutlich in welch korruptem Land wir eigentlich leben .
Man kann sich nur schämen was nach 1989 geworden ist - es sollte ein ordentliches Deutschland werden .
Was ist aus diesem Land der Dichter und Denker geworden ?
Ein Schrothaufen mit einer Frau an der Spitze , die als die mächtigste Frau der Welt , betitelt wird .
Geht es noch lächerlicher ?
Hans Schwarz

Durch Zufall entdeckt:
"Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen"
& "TEAS Deutschland" (=The Europen Azerbaijan Society),
beide durch CSU / Max Straubinger MdB - Sehr kurios -
Das Salz für die Liste aber sind die Kommentare hier: allerfeinste Abend-Unterhaltung!
Danke watch-Team für die harte Arbeit, suche jetzt erstmal den "Spenden"-Button!

Vielen Dank für die Glückwünsche und deine Unterstützung!

@abgeordnetenwatch.de

auch meinen herzlichen Dank an das gesamte Team, eure Arbeit wird die verkrustete politik-und verwaltungsebene in Deutschland mittelfristig aufbrechen.... wir sind dabei!!!!!

Wir müssen unseren, mit Zeitvertrag versehenen gewählten Politikern gemeinsam darstellen, dass sie im Informationszeitalter nicht mehr ihre individuellen parteigebundenen Machtansprüche realisieren können.....sie sind dem Volk verantwortlich....Demokratie verlangt halt harte Arbeit aller die diese wollen.

ich wünsche dem Team eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachten und uns gemeinsam viel Kraft im nächsten Jahr.

Schweine, Sauerei, schämt Euch!!! Und dann sind immer die Oststaaten korrupt und böse..!? Was sich hier in Germany an Korruption abspielt, ist noch zwei Stufen höher, als bei uns in Sofia! Nur die Polizei in Bayern( vielleicht geschichtlich bedingt?), ist so brutal, gegenüber den Bürger , genau so wie in Osten Europas...

Ich bin auch gegen Lobbyismus und besonders gegen Geheimniskrämerei.

Aber etwas zur Klarstellung:
Die Veröffentlichung dieser Listen erfolgte seit den 70er Jahren im Bundesanzeiger und wurde 2013 aus mir nicht bekannten Gründen eingestellt. Tatsache ist jedoch, dass
- die Listen in früheren Jahren viel länger waren
- der Hausausweis zur Teilnahme an öffentlichen Ausschusssitzungen berechtigt
- Lobbyismus nicht im Bundestag stattfindet, sondern außerhalb dessen
- Kontakt zu allen Abgeordneten heute ganz leicht über das Internet herstellbar ist
- jeder einen Hausausweis beantragen kann
https://www.bundestag.de/blob/192880/000be43dad30dbb5448690a83d76dfea/ha...

Also m.M. alles nur heiße Luft mit dem Hausausweis. Bedenklich ist nur die seit 2013 nicht mehr erfolgte Veröffntlichung; dürfte aber m.M. andere Gründe haben.

@gekluakles

hallo, ich werde dank ihres Antragsformulars nochmal testen, ob ich als Bürger oder Vetreter eines NGO erfolg habe einen Besucherausweis zu erhalten, als ehemaliges SPD-Mitglied---Ortsverein---(Bürger)-wurde mir ein Zugang zum Vorzimmer des relevanten Abgeordneten vom Sicherheitsdienst verwehrt....ohne Anmeldung........
Als NGO -Vertreter hat der Sicherheitsdienst.. ohne Anmeldung...mich bis zum Vorzimmer durchgelassen.......Unterschiede.....Heiße Luft...????????

Liebe abgeordnetenwatch.de'ler,
danke, dass Ihr tut, was Ihr tut !!!

Wie kann jetzt praktischer Nutzen entstehen, wenn bisher trotz der Landesbauordnung SH das KnickEi 2mal knickte, wenn mit der Elbphilharmonie gegen Bauherrn- und Architekten-Willen das Bauvolumen verdoppelt wurde, wenn bei der Airbus-Fertigung unsichtbare Bohrspäne in die Kabelbahnen fallen ?

Ich vermisse in dieser Liste die Einträge der vielen deutschen Rüstungskonzerne, welche ebenballs mit der Politik eng verquickt sind. Ich denke da nur an Heckler&Koch und Volker Kauder...

@Herr Enders, lesen hilft:

"Zahlreiche Vertreter der Rüstungslobby können ebenfalls auf einem Unions-Ticket im Bundestag ein und aus gehen. Dazu gehören Lobbyisten von Diehl Defence, EADS Deutschland, Krauss-Maffei Wegmann, Lockheed Martin Corporation, Lürssen Werft, MTU Friedrichshafen, Northrop Grumman und Raytheon. Rheinmetall und ThyssenKrupp AG erhielten Hausausweise sowohl von der Union als auch der SPD. "

Ich bin noch zusätzlich bei dem Namen Eurocopter stutzig geworden, das könnte aber auch etwas mit EADS zu tun haben.

@Herr Enders, lesen hilft:

"Zahlreiche Vertreter der Rüstungslobby können ebenfalls auf einem Unions-Ticket im Bundestag ein und aus gehen. Dazu gehören Lobbyisten von Diehl Defence, EADS Deutschland, Krauss-Maffei Wegmann, Lockheed Martin Corporation, Lürssen Werft, MTU Friedrichshafen, Northrop Grumman und Raytheon. Rheinmetall und ThyssenKrupp AG erhielten Hausausweise sowohl von der Union als auch der SPD. "

Ich bin noch zusätzlich bei dem Namen Eurocopter stutzig geworden, das könnte aber auch etwas mit EADS zu tun haben.

@ Wilhelm Enders

Herr Kauder ist halt zu alt, um aktuelles Firmenmanagement geistig zu realisieren...alte Seilschaften halt

Im Eingangstext ist auch Die Linke als Lobbyistenempfänger angeführt. In den Tabellen sehe ich hierzu nichts. Kann mich jemand aufklären?

In der im Artikel eingebetteten Exceltabelle kannst du unten auf "Linke" klicken. Dann bekommst du eine Auflistung. Ist aber nicht sehr spektakulär.

@otmar kranz

in ruhe lesen---lächel

. . . da könnt ihr euch etwas dafür kaufen . . . vielleicht ein Lobbyisten Abo . . . denen geht es doch bloß um ihren Geldbeutel - - - dann schießt sie man schön ab . . . Gruß Wallie

Eine tolle Arbeit habt Ihr geleistet!

Allerdings finde ich das Titelbild zu diesem Beitrag unglücklich gewählt: Die abgelichtete Seite mit A… zeigt dreimal "American…" und davon zweimal "American Jewish…". Wegen dieses Bildes werde ich den Beitrag nicht im Social Web posten, weil es die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Inhalt ablenken könnte.

Herzliche Grüße
Evelyn

Das Bild ist ein Symbolfoto, das im Zusammenhang mit den zuvor bereits bekannt gewordenen Lobbyisten mit Hausausweis entstanden ist.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyisten-liste

Darauf befinden sich alphabetisch sortiert alle seinerzeit bekannten Interessenvertreter mit Hausausweisen, die sie zum einen über SPD, Grüne und Linke und zum anderen über Registrierung in der Verbändeliste des Bundestages erhalten haben. In der obigen Liste des Bundestages werden die Hausausweisinhaber, die über das Verbänderegister kommen, nicht aufgeführt, deswegen finden Sie die beiden Verbände dort nicht.

Das ist die Demokratie-Katastrophe: Nicht die Abgeordneten entscheiden nach Sachargumenten sondern die Lobbyisten nach eigenem Vorteil. Die Hälfte der Parlamentarier, gut bezahlt, ausgewogen nach Berufen und Bevölkerungsgruppen und ohne Lobbyisten würde ausreichen. Und nach spätestens 8 Jahren müssen sie in Pension.

Viel gefährlicher als die Lobbyisten, die nur Volksvertreter beauftragen und bezahlen, sind die nach Art 38 GG von jeglicher Verpflichtung gegenüber dem Volk entbundenen Volksvertreter. Wer sich nicht schon sprachlich davor gewarnt fühlt, sich von Volksvertretern vertreten zu lassen, der kann die Bedeutung von „vertreten“ und dessen Wortherkunft im Duden finden und sich überlegen warum Art 38 GG Volksvertreter (nicht etwa Volksdiener) von jeglicher Verpflichtung gegenüber dem Volk entbindet.
http://www.duden.de/rechtschreibung/vertreten
http://dejure.org/gesetze/GG/38.html

Exxon ist auch dabei, geht sicher um Fracking, das keiner will, alles für den Klimaschutz.
Das ist Reklame der besonderen Art.

Richtig. Nun die Liste mit den Parteispenden - Spender u. Spendensumme mit der Anzahl der Hausausweise korrelieren. Herauskommt bestimmt ein hochsignifikanter Zusammenhang zwischen Spendensumme und Lobbyistenanzahl. Sozusagen der statistische Beleg für Korruption. Dazu noch zur Veranschaulichung eine Punktegrafik, um die Schwergewichte des Zusammenhangs herauszuheben.
Doch leider bewirkt ein empirischer Beleg noch lange keine Handlungsveränderung in der Wahlurne. Daher arbeitet bitte weiter an der Empörung. Neben Hunger und Sexualtrieb, eines der wenigen Motive, was die Leute bewegt. Danke liebes abgeordnetenwatch-Team für Eure Arbeit! Weiter so!

Danke für diese Aktivität. Zeigt es uns doch einmal mehr wie politische Entscheidungen getroffen werden und wer welchen Einfluß darauf nimmt. Wer selbst die sonst üblichen Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen Anhörungen der Bundestagsausschüsse oder den Plenarsitzungen des Bundestages genutzt hat, weiß das diese Möglichkeiten oft sehr eingeschränkt sind und auch oft nicht realisiert werden können. Kontakte regeln hier vieles. Auf diese Weise wird aber einmal mehr deutlich welches Publikum die Abgeordneten gerne hätten. Mit viel Aufwand wurde in den letzten Jahren der Versuch unternommen die aktuelle Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend zu ändern, dass die Teilnahme der Öffentlichkeit an den Beratungen der Ausschüsse grundsätzlich vorgesehen wird. Leider ist dies ja aktuell nur bei einer Anhörung von Sachverständigen auf Antrag möglich. Solange die SPD in der Opposition war, hatte sie diesen Antrag unterstützt. In der Koalition ist dies nun nicht mehr aktuell. Somit scheiterte diese erneute Antragstellung. Es zeigt mir, dass unsere MdB kein Einblick in ihre Arbeit gewähren wollen. Hier haben wir im kommunalen Bereich wesentlich mehr öffentlichen Zugang. Versuchen wir uns die Frage zu beantworten warum das so ist gelangen wir fast von selbst auf die vorliegende Aufstellung. Was muss sich ändern?

Ich bin wirklich fassungslos, wer da alles so Zugang hat. Es ist nicht in Ordnung, wie Politiker, die doch uns Bürgern gegenüber Rechenschaft ablegen müssten, mit ihrem Auftrag umgehen. Es wird nicht im Sinne der Bevölkerung gehandelt, sondern -so sieht es aus- im Sinne der Industrie. Irgendwann werden auch diese Politiker dafür zur persönlichen Rechenschaft gezogen. Trinkwasser aus Frackinggebieten sollten zuerst Politiker auf Genießbarkeit testen müssen. Die gesundheitlichen Auswirkungen sind in den USA doch ausreichend nachgewiesen.

Nun ja, ich habe auch für die Veröffentlichung unterschrieben ... aber eigentlich will ich das die gesamte Lobbymafia aus den Regierungsetagen verschwindet. Ich will auch, dass Nebenverdienste und Spenden verboten werden. Ich halte diese Machenschaften alle für Korruption. Genauso wenn ein ehemaliger Abgeordneter, Minister oder Bundeskanzler später einen lukrativen Job in der freien Wirtschaft zum Dank für seine Loyalität den Konzernen und Verbänden gegenüber erhält. Wollen wir Wetten abschließen, bei welchem Energiekonzern Gabriel später seinen lukrativen Job haben wird? - Diese ganze fadenscheinige „Dem Deutschen Volke - Lüge” der Politiker ließ mich bei der letzten Wahl zum 1. Mal zum Nichtwähler werden. Diese sog. Demokratie ist doch nur noch auf ein Kreuzchen reduziert, das man alle 4 Jahre auf einen Zettel schmieren darf. Massiver Sozialraubbau und Demokratieabbau zugunsten der Konzerne und der Reichen sieht man an 15 Mio. Deutschen die unter prekären Verhältnissen in einem der reichsten Länder der Erde „leben” müssen. Und es werden immer mehr.

Sehr schön, dass das Veröffentlichen rechtlich erzwungen werden konnte.

Nun bräuchte man noch ein Ex-Abgeordnetenwatch, die ehemaligen MdB besitzen nämlich alle einen Hausausweis, ihr Verein residiert im linken Flügel des Reichstagsgebäudes und so haben auch sie direkten Zugang zum Parlament, ohne dass sie einen solchen Hausausweis über die Fraktionen benötigen.

Schön wäre auch, wenn sich hier die Lobbyisten der PKV und anderer kommerzieller Anbieter, vor allem aber die "empörten" Generalabrechner nicht darstellen dürften.

Es ist sicher immer eine Abwägung darüber nötig, was man veröffentlichen möchte, da es aber eine konkrete Kommunikationsstrategie der extremen Rechten ist, die politische Debatte im öffentlichen Raum zu emotionalisieren, sollten Medien überlegen, inwieweit sie dieser Strategie ihre Plattform zur Verfügung stellen.

Informationen über diese Strategie hat die Amadeu-Antonio-Stiftung in einer Publikation zusammengestellt: http://www.netz-gegen-nazis.de/files/Viraler-Hass-Final.pdf

ich glaube es wäre falsch, von Veröffentlichungen abzusehen, bloß weil eventuell irgendwelche „rechten Dummbeutel” versuchen könnten sich eine Plattform zu schaffen. Ich finde die Veröffentlichung gerade im vorliegenden Fall mehr als wichtig. Jeder muss sehen, wen er letztendlich wirklich wählt. Anhand der Liste kann man sehr gut erkennen, welche Partei real wem nahesteht und dementsprechend in ihrer Politik auch handeln wird.

P.S.: schade ist nur, dass es leider viel zu wenige lesen werden. Gerade der Otto-NormalBürger sieht sich wohl lieber „Die Geissens” im TV an, statt sich zu informieren ...

wie recht Du hast, aber ich muss auch den Normalo in einigen Dingen in Schutz nehmen denn.. er kann wirklich nichts dafür. Die deutsche Arbeitnehmerschaft steht inzwischen derart unter Druck dass die Wenigsten noch die Lust und die Zeit aufbringen können, sich mit den tagtäglichen Schweinereien in unserem Land zu beschäftigen. Wenn jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird streckt man irgendwann die Waffen und ich weis wovon ich rede. Erst als Rentner habe ich endlich die Zeit dazu gefunden mich tagtäglich durch einen Berg unterschiedlichster Informationen im Internet zu wühlen woraus sich dann langsam das Wissen um den Zustand dieses Planeten Dank dieser Spezies Mensch heraus kristallisiert hat. Und es ist wirklich zum Kot....
Das die große Mehrheit sich nur noch struntzdumm berieseln lässt ist irgendwann fast verständlich ( und natürlich auch gewollt!)

Das war vielleicht missverständlich, ich beziehe mich damit auf die Kommentare, die hier und anderswo ständig von einem "wir" und "denen da oben" in einer Art raunen, die dem Schema der rechten Strategie entspricht. Deshalb schließen sz.de, spiegel.de usw. (aus dem "Unwillen", zu moderieren) manche Inhalte gleich ganz für Kommentare.

Ich hatte ja geschrieben, dass ich auch gerne über die Ex-MdB und ihre Tätigkeiten Transparenz hergestellt sehen würde. Sie haben im Prinzip nichts im Bundestag zu suchen, da sie ausgeschieden sind oder abgewählt wurden, gehen aber nach eigenem Belieben ein und aus.

Die Bahn! Ausschließlich von der CDU vergeben 9 Hausausweise - von genau denen, die auch den Automobilisten Hausausweise ausstellen!

Welches die These all jener stärkt, dass die Eisenbahn-Politik wie auch die Führung unserer (!) DB Aktiengesellschaft durch die Auto-Lobby besetzt ist.

Wen wundern da stillgelegte Eisenbahnstrecken (allein von 1950 bis 1990 wurden ca. 4.000 km stillgelegt, seit 1990 fast weitere 20 %), Unpünktlichkeiten und Komforteinbußen aufgrund von Personal- und Materialunterbestand und eine Fahrzeugentwicklung, die das Reisen immer unbequemer macht (wer würde sich schon ein Auto kaufen, in dem man weder Innenbeleuchtung noch Klimaanlage ausschalten noch ein Fenster öffnen kann?)? Das Fahrrad wird durch geschickte Politik für die Städte ja ebenfalls weitgehend als Konkurrenz zum Auto ausgeschaltet ...

Zur Erinnerung: Henry Ford kaufte einst den Großteil der Eisenbahnstrecken der USA auf - mit dem Ziel, durch deren Stillegung den Absatz seiner Automobile anzukurbeln. Was er damals einfach umsetzen konnte geht so natürlich bei uns nicht. Bei uns macht man sowas vornehm u. a. durch "Hintertürausweise" ...

Die Bahn! Ausschließlich von der CDU vergeben 9 Hausausweise - von genau denen, die auch den Automobilisten Hausausweise ausstellen!

Welches die These all jener stärkt, dass die Eisenbahn-Politik wie auch die Führung unserer (!) DB Aktiengesellschaft durch die Auto-Lobby besetzt ist.

Wen wundern da stillgelegte Eisenbahnstrecken (allein von 1950 bis 1990 wurden ca. 4.000 km stillgelegt, seit 1990 fast weitere 20 %), Unpünktlichkeiten und Komforteinbußen aufgrund von Personal- und Materialunterbestand und eine Fahrzeugentwicklung, die das Reisen immer unbequemer macht (wer würde sich schon ein Auto kaufen, in dem man weder Innenbeleuchtung noch Klimaanlage ausschalten noch ein Fenster öffnen kann?)? Das Fahrrad wird durch geschickte Politik für die Städte ja ebenfalls weitgehend als Konkurrenz zum Auto ausgeschaltet ...

Zur Erinnerung: Henry Ford kaufte einst den Großteil der Eisenbahnstrecken der USA auf - mit dem Ziel, durch deren Stillegung den Absatz seiner Automobile anzukurbeln. Was er damals einfach umsetzen konnte geht so natürlich bei uns nicht. Bei uns macht man sowas vornehm u. a. durch "Hintertürausweise" ...

Sandra
01.12.2015 um 13:11

analoges dürfen wir mit dem (staatsunternehmen) Deutsche Telekom beim Netzausbau erwarten.
Monopolisierung ohne wirklich volkswirtschaftlich relevante Leistung--- nur betriebswirtschaftlich neoliberal gewinnorientiert

Grundsätzlich sollten nur zwei Personengruppen einen Hausausweis für den Bundestag haben:

1. gewählte Abgeordnete und Regierungsmitglieder
2. Angestellte des Bundestags und der Abgeordneten

Lobbyisten sollten nur auf eine einzige Weise an einen Hausausweis kommen:
sie sollen sich bei der Bundestagswahl wählen lassen!

Natürlich nicht ohne Veröffentlichung aller Firmen und Verbände, für die sie arbeiten. Ich schätze mal, das würde die Zahl der Lobbyisten mit Hausausweis deutlich reduzieren :)

Interessanterweise nimmt hier eine das Grundgesetz verkehrende Entwicklung ihren Lauf.

Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem basiert auf der Selbstregulierung, ist also ein Steuersystem. Insofern ist das Aufdrängen von für Wähler wertlosem Stimmrecht ein beachtenswerter Vorgang, da die abgegebenen Stimmen für die Volksvertreter von immensem Wert sind.
Da sich aber niemand freiwillig vertreten lassen würde, der sich des aus „treten“ und der oft brutalisiernden Vorsilbe „ver“ zusammengesetzten Begriffs oder seinen unangenehmen Bedeutungen wie dessen militant klingender ersten Definition laut Duden oder der Wortherkunft bewußt ist, stellt sich die Frage, wie Wähler dennoch dazu gebracht werden, ihre Stimme zu spenden. Volksvertreter sind nach Art.38 GG vor jeglicher Verpflichtung gegenüber dem Wahlvolk geschützt, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen, d.h. Ihrem Vorteil. Insofern scheinen die CDU-Volksvertreter ihre Aufgaben am besten zu erfüllen und die Veröffentlichungen gegen die Grundrechte der Volksvertreter zu verstoßen. Dabei scheinen Staatsdiener soweit geblendet, daß sie der Heuchelei - Volksvertreter als Volksdiener zu betrachten – aufsitzend per Gerichtsurteil einfache Regeln über das Grundgesetz stellen.
Eine gewisse Parallele zum widerrechtlichen Mißachten des vom BVerfG entschiedenen KPD-Verbots trotz der formal eindeutigen Rechtsnachfolge KPD → SED → PDS → LINKE, sich über das höchste deutsche Gericht hinweg zu setzen, statt wie einst nach der Wiedervereinigung mit dem Saarland gegen die KPD-Saar vorzugehen.

Die hier aufgezeigte Interpretation zu Artikel 38 GG finde ich etwas gewagt. Ebenso den Hinweis auf die Wortherkunft, die zwar richtigerweise ursprünglich negativ belegt war, aber durch den neuzeitlichen und mittlerweile jahrhundertelangen Gebrauch eine neue allgemein anerkannte Bedeutung erlangt hat.
Der Artikel sagt aus, dass der Abgeordnete nicht an Aufträge und Weisungen gebunden ist und das ist auch richtig so, heißt aber nicht, dass er vor jeglicher Verpflichtungen des Wahlvolkes geschützt ist.
Denn er hat nach Artikel 38 GG das Volk zu vertreten, also als Sprecher oder Handelnder, dessen Wille im Rahmen der Gesetzgebung zum Ausdruck zu bringen (Dies wird heute übrigens oft auch als Populismus geschmäht).
Der Abgeordnete ist in keinem Falle ein Volksdiener und kann es auch nicht sein. Er soll die Stimme seiner Wähler sein ( und nicht die der Lobbyisten) und das Volk gegenüber der Regierung vertreten, welche die Spitze der eigentlichen Volksdiener darstellt (oder besser darstellen sollte). Als Metapher gesprochen:
die Abgeordneten sind der Aufsichtsrat, der dem Vorstand im Auftrag der Aktionäre und Arbeitnehmer auf die Finger schauen soll, was zugegebenermaßen auch nicht in jeder Firma so klappt.

Viel bedenklicher finde ich, dass der heute herrschende Fraktionszwang aus meiner Sicht den Artikel 38 GG unterläuft und das Abgeordnete, die (hoffentlich) aus Gewissensgründen gegen ihre eigene Fraktion stimmen, in unzulässiger Weise von Ihren Fraktionskollegen auf das Übelste gemobbt werden.

Ich finde es nicht richtig Gewissen mit eigenem Vorteil gleichzusetzen, denn das war mit Sicherheit nicht was die Väter und Mütter des Grundgesetzes zum Ausdruck bringen wollten. Der Abgeordnete soll frei und unabhängig seine Abstimmungsentscheidungen treffen. Ob er aus Sicht des Volkes, das er vertritt, gut abgestimmt hat, kann das Volk bei der nächsten Wahl honorieren oder nicht. Funktioniert aber halt nur, wenn sich das Volk auch dafür interessiert, was leider immer weniger der Fall zu sein scheint. Obwohl die Diskussionen im Web und entsprechende Plattformen, welche die Demokratie im Netz hochhalten, wie abgeordnetenwatch.de und Change.org, um nur mal zwei zu nennen, Anlass zur Hoffnung geben. Denn sie zeigen, dass Demokratie sich nicht auf das gelegentliche abgeben einer Wahlstimme beschränken muss und will.

Zum Thema KPD Verbot:
Dieses Verbot in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts ist im Zusammenhang mit dem damaligen Kalten Krieg zu sehen. Damals galt kommunistisches Gedankengut im Westen als das Böse schlechthin. Und die Parteiziele der damaligen West-KPD richteten sich eindeutig in großen Teilen gegen das Grundgesetz.
Heute ist die Situation eine ganz andere und diese Wandlung begann schon in den 1970ern als die Gründung einer neuen kommunistischen Partei toleriert wurde (DKP). Wenn überhaupt ist die DKP die Nachfolgepartei der West-KPD.

SED war niemals die Rechtsnachfolge der West-KPD, die vom BVerfG verboten wurde. Das Gericht hatte übrigens für den Fall der Wiedervereinigung eine Wiederzulassung der KPD zu gesamtdeutschen Wahlen angeführt.
Die SED entstand bereits 1945, während die West-KPD erst 1956 verboten wurde.
Und diese Nachfolgekette plakativ bis zur Partei Die Linke fortzusetzen ist etwas platt und vereinfachend, zumal die Linke heute unbestreitbar auf der Basis des Grundgesetzes steht und ein Verbotsantrag heutzutage nicht mal den Hauch einer Chance hätte. Nebenbei gesagt: das Verbot einer Partei bedeutet nicht automatisch, dass die Beteiligten keine neue Partei gründen dürfen. Unser Grundgesetz und unser Verfassungsgericht mögen uns vor solchen Pauschalisierungen bewahren. Sollte diese neue Partei dann auch verfassungswidrig sein, muss sie in einem neuen Verfahren verboten werden.

Boah! So viel wollte ich eigentlich gar nicht schreiben. Demokratie ist so verdammt anstrengend. Ständig dieses Diskutieren! Ich glaub, ich hau mich jetzt vor die Glotze und lass mich ein bisschen berieseln.
Weiss jemand wann "Die Geissens" anfangen?

Mit solchen den Kapitalismus völlig ausblendendem Modellen wird man laufend berieselt, was jedoch deren Schwächen nicht behebt, wenn man nicht streng gläubig keine anderen Modelle duldet. Und wenn man sich fragt, wieso so vieles anders ist als geglaubt, fragt man sich, ob nicht die Realität anders ist als der Glaube oder die sich wiederholende Berieselung. Und sobald sich Ungereimtheiten (wie der Fraktionszwang) mit einem anderen Modell (direkt aus Art. 38 GG folgend) besser erklären lassen, hat dieses Modell seine Berechtigung, auch wenn dieses Modell Schwächen aufweist, die sich mit dem alten Modell besser erklären lassen. Es zeigt dann zumindest auf, daß kein Modell die Realität vollständig erklärt.
Der Begriff „vertreten“ ist bezüglich verschiedener rechtlicher Verpflichtungen verschiedener Vertreter zu differenzieren. Vertreter der Wirtschaft, z.B. Handelsvertreter sind privatrechtlich ihrem Dienstherrn verpflichtet zu dienen, und sind damit Beauftragte, was Volksvertreter nach Art. 38 GG ausdrücklich nicht sind.
Der Vormund als gesetzlicher Vertreter ist dem Wohl des Mündel per Sozialgesetzgebung verpflichtet, der Volksvertreter nach Art. 38 GG nur seinem Gewissen, also „Vormund“ ohne Verpflichtung.
Dies schließt nicht aus, daß sich mancher Volksvertreter als Volksdiener versteht und mancher sogar so handelt. Folge solch eines Verständnisses und entsprechender Berufung kann aber auch Sisyphusarbeit sein, vielleicht das Problem ganz links.
Dass mir im Kapitalismus ein Stimmrecht hinterher getragen wird, verdeutlicht dessen Wertlosigkeit für mich.
Wenn jemand um meine Stimme nachfragt, ist deren Wert für diesen ersichtlich. Der gewählte macht doch ein Geschäft auf meine Kosten. Daraus abzuleiten, ich würde deshalb auch profitieren, scheint doch sehr fanatisch demokratiegläubig.

Zum KPD-VERBOT: Gegen die Linke ist das Urteil wie gegen die KPD-Saar zu vollstrecken, die ebenfalls kein Nachfolger der KPD-West war.
http://www.saarheim.de/Entscheidungen/BVerfG%20%20-%201%20BvR%202aus51.htm
Die gemeinsamen Wurzeln liegen im antifaschistischen Widerstand, der von den NS-Kadern nach deren Rehabilitierung in der Justiz mittels KPD-Verbot wieder verfolgt und bestraft wurde. Das Urteil wurde erst durch Personenwechsel im BVerfG ermöglicht, welches nach weiterem Personenwechsel andeutete, daß ein solches Urteil nicht mehr möglich wäre. Das Urteil wurde dadurch aber nicht aufgehoben. Es wurden ab den 1970er Jahren auch wieder K-Gruppen erlaubt. Die Anweisungen des BVerfG wurden seitdem bezüglich der inhaltlichen Überwachung verletzt. Bezüglich der Linke handelt es sich aber um offensichtliche formale Merkmale einer Rechtsnachfolge KPD (1945) → SED (1946) → PDS → Linke. Das Urteil greift also bezüglich der Linke bereits formal wegen der Rechtsnachfolge und muß deshalb vollstreckt werden. Vor einem Jahr versandete sehr schnell eine Anregung Ramelows, dieses Urteil aufzuheben. Das Thema ist wohl zu brisant. Die Regelungen zur Wiedervereinigung greifen diesbezüglich aufgrund der Gewaltenteilung nicht. Wer kann sich denn über ein Urteil des BVerfG hinwegsetzen?

Was mich mal ganz schwer interessieren würde, ist, auf grund welcher Rechtsgrundlage Lobbyisten Zutritt zum Bundestag haben dürfen.
War nicht mal der ursprüngliche Gedanke einer Volksvertretung das Volk zu vertreten ... ich weiß schon, ich bin sehr, sehr naiv :-)

Wer sich nicht schon sprachlich davor gewarnt fühlt, sich von Volksvertretern vertreten zu lassen, der kann die Bedeutung von „vertreten“ und dessen Wortherkunft im Duden finden und sich überlegen warum Art 38 GG Volksvertreter (nicht etwa Volksdiener) von jeglicher Verpflichtung gegenüber dem Volk entbindet.
http://www.duden.de/rechtschreibung/vertreten
http://dejure.org/gesetze/GG/38.html

In der Bezeichnung 'Volksvertreter' bezeichnet 'Volk' m.E. die Gesamtheit aller Bürger, als Privatpersonen. Von daher frage ich mich, wieso überhaupt Vertretern einzelner Firmen dieser Zugang gewährt wird. Wenn überhaupt sollten nur Vertreter von Verbänden, die bestimmte Teile der Gesellschaft vertreten, einen vereinfachten Zugang erhalten. Wenn überhaupt.

Lobbyisten haben einen Dienstherrn, sind also Beauftragte und privatrechtlich wie Handelsvertreter ihrem Dienstherrn verpflichtet, weshalb sie diesem dienen. Volksvertreter sind nach Art 38 GG von jeglicher Verpflichtung gegenüber dem Volk entbunden, weshalb sie das Volk vertreten (zusammengesetzt aus "treten" und der Vorsilbe "ver", oft zum verschärfen oder brutalisieren benutzt z.B. bei gehen, gelten, brechen, salzen; Wortherkunft: zertreten).
http://www.duden.de/rechtschreibung/vertreten
http://dejure.org/gesetze/GG/38.html

Sind wir noch in der DDR oder haben wir Meinungsfreiheit?
Warum nennen nur wenige ihren Namen?
Gut, wenn ich weiß, welcher Abgeordnete als Lobbyist der Pharmaindustrie wenig Interesse hat,
dass es eine gute Demenzausbildung gibt, die die Medikamente verbietet, die keinen Nutzen haben, teurer sind und demente Menschen zu Zombies machen, die nicht auf sich aufmerksam machen können,
Das werden auch die Flüchtlingskinder sein, die hier mal alt werden.
Immer besser, immer fitter, immer toller - Scientologie Denken - bringt nicht weiter.

Hubbard hat mit seinem Buch" Dianetik" und der antidemokratischen Wühlarbeit von Scientologie eine Grundlage für unseren heutigen Neoliberalismus----ich nenne es Finanzdiktatur---- geschaffen. (clear europe)
Leider sind viele unserer sog. Eliten diesen Gehirnwäschederivaten mit unterschiedlicher Namensgebung in sog. Managementkursen nicht gewachsen. Habe ich selbst hinter mir...nur hat bei mir die Gehirnwäsche nicht funktioniert... wegen "dummer" Fragen wurde ich aus der Gruppe ausgeschlossen.... bei Teilkostenrückerstattung nach meiner Drohung einer gerichtlichen Klärung nach amerikanischem Recht.
Neoliberalismus macht halt blind....Kapital- und machtgierig zu Lasten der Demokratie.

Interessant wären noch die Namen der Abgeordneten, auf deren Betreiben die jeweiligen Lobbyisten Zugang erhalten haben. Ohne diese Offenlegung können sich einzelne gut hinter der Parteiorganisation verstecken. Auch für die wissenschaftliche Analyse könnte man damit sicher viel anfangen.

@Philip Leifeld
01.12.2015 um 14:33

Ein Baustein für wissenschaftliche Analysen kann ein Vergleich der Mitgliederlisten des Bundestages, Parteiführungskräften und der Atlantischen Brücke sein. Atlantische Brücke ist im net zu finden, Mitgliederliste ist öffentlich..... aber bitte nicht staunen.... nur verarbeiten und Schlüsse ziehen.

Was brauchen wir eigentlich noch ein Parlament - wir haben doch 1.111 Lobbyisten, die sich eh schon ihre Gesetze passend schreiben......................

... tolle Arbeit !
Werde wieder spenden, nachdem ich wegen der Albright-Affäre (Bild von Hackmack mit dieser Kriegsverbrecherin ) dies eingestellt hatte !
sfg H.S.

Bemerkenswert finde ich auch, dass die CDU der "SUB Erste Lesung GmbH" Zugang gewährt hat. Das ist ein Beratungsunternehmen, das genau diese Dienstleistung (Lobbying / Herstellung von Kontakten zu Politikern) weiterverkauft!

Zitat von der Unternehmenswebseite: "Eine erfolgreiche Positionierung Ihrer Interessen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist der Schlüssel zum Erreichen Ihrer Ziele. [...] Wir bringen Sie in Kontakt mit Entscheidungsträgern, setzen Ihre Interessen auf die Agenda der wichtigsten Akteure"

EUTOP macht doch das gleiche...

Ich habe in einer TV-Dokumentation gesehen, dass der (Bundes?)Verband der Omnibusunternehmer sehr aktive Lobbyarbeit betreibt und dafür gesorgt hat, dass Busse auf der Autobahn 100 km/h fahren dürfen (obwohl sie nicht minder gefährlich sind wie LKW und eine viel wertvollere Fracht haben) und Busse keine Maut zahlen müssen.
Diesen Verband vermisse ich in der Liste.
Ich glaube da fehlen noch viele.

Eine Frage am Rande, weniger zur Korruption im Bundestag als vielmehr zu dieser Webseite:

Was sind das für Papiere, die da oben im Titelbild abgebildet sind, wo an relativ aufälliger Stelle Organisationen wie "American Jewish Committee" genannt werden, die in der Hausausweis-Liste gar nicht vorkommen?

(munkel andeut raun hinter vorgehaltener Hand kann man mal wieder sehen und man hört ja immer wieder und traut sich ja nur keiner zu sagen?)

Ja wen wundert's. Ich würde das ganze auch nicht so verschönt wie "Lobbyismus" bezeichnen sondern bei uns im Ruhrgebiet sagt man Seilschaften zwischen Politik, Verwaltung und Industrie. Eine Krähe hackt einer anderen kein Auge aus! Einfach widerlich! Im Grunde sind diese Verflechtungen noch so wie im Mittelalter: Aber solange das Volk Brot und Spiele hat, wird es schweigen. Der crashtest für unsere sog. "Demokratie" nach 70 Jahren wird erst mit einer ernsthaften und dauerhaften Krise wie ein Krieg oder eine andere Katastrophe kommen...

Der Satz "Die vollständige Liste mit *allen* Hausausweisinhabern finden Sie weiter unten im Text" ist so nicht richtig. In der Liste sind nämlich nicht diejenigen Verbandsvertreter enthalten, die auf eigenen Antrag einen Hausausweis erhalten haben. Das dürfte ein Vielfaches sein. Unbescheidener Hinweis:
http://www.verkehrsbrief.de/?p=2864

so ganz kann ich die Aufregung nicht verstehen. Es ist besser man spricht miteinander, als dass der Bundestag im Elfenbeinturm sitzt. Auch ohne Veröffentlichung würde ich annehmen, dass alle denkbaren Interessenverbände die Möglichkeit haben, Ihre Anliegen vorzubringen. So ein Ausweis macht den Zugang unkomplizierter, aber wo ist da irgendetwas skandalöses? Interviewen Sie doch mal einen Ihnen nahestehenden Verband und lassen den mal plausibel machen was er mit dem Hausausweis so an kolossalen Vorteilen erreicht hat. Das hilft dann vielleicht die Diskussion zu versachlichen.

Die Frage, was der Ausweis den Lobbyisten bringt, ist sekundär. Die Liste zeigt die Gefährlichkeit der Volksvertreter einhergehend mit Art.38 GG und dem aus „treten“ mit der oft zum brutalisieren oder verschärfen benutzten Vorsilbe „ver“ zusammengesetzten Wort. Siehe auch ältere Kommentare!

Liebes Team von Abgeordnetenwatch,
an dieser Stelle einfach mal ein: DANKE! für Euer Engagement und Eure Hartnäckigkeit! Ich bin empört über diese Zahlen, darüber, an wen hier Hausausweise vergeben werden (wenn auch nicht überrascht) und froh, dass man das nun endlich mal schwarz auf weiß lesen kann! Macht weiter so!
Katrin

Liebes Team von Abgeordnetenwatch
ist ja alles sehr intresant und hoffe das es entlich mal wirkliche konsikwenzen für unsere obrichkeit gibt
werde euch wieder eine spende zukommen lassen , weiter so

Alles in allem sag mir das nichts gutes.

Wie kann eine Regierung unabhängige Entscheidungen treffen, wenn laufend Firmen und Verbände ihre Interessen durchsetzen wollen, indem sie ungehinderten Zugang mit erteilten Hausausweisen haben.

Mir sagt das Ganze nur, dass nicht die Regierung entscheidet, sondern die Lobbyisten.

Leute, da muss unbedingt was getan werden. Unsere Zukunft hängt davon ab. Richtig wäre es, wenn alle Hausausweise entzogen werden. Wir wären um einiges weiter, wenn nicht diese künstlichen Bremsen dieser Herrschaften greifen würden.

Nur einige Beispiele: Auto, es gab schon 1920 Elektroautos und nicht erst seit kurzem. Diese Fahrzeuge werden künstlich teuer gemacht, damit sich kein normaler so etwas leisten kann.

Energie, es gäbe genug Möglichkeiten, die fossilen Energien einzusparen, aber auch da werden die Preise künstlich hoch gehalten, damit sich das niemand leisten kann.

Die Regierung will selbst keine echte Wende, da sonst viele Steuern ausfallen, geringer werden oder neu gestaltet werden müssten. Es wäre zwar ein Umbruch, aber kein Abbruch. Da würde es eben heißen, dass die Regierung echt sparen müsste und keine Augenwischerei bringen kann, weil ja ach so unglücklich eine Planung nicht stimmte, einige "unvorhergesehene" Probleme auftreten oder sonstiges, so dass auf einmal geplante Ausgaben um einiges höher sind.

Aber ja, da kann das Wahlvieh nichts machen; oder doch?

Die Wirtschaft ist Teil eines Staates und wird über sein Wirtschaftsministerium politisch geregelt. Insofern ist gegen Lobbyzugänge zur Kommunikation bzw. direkte Information grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn diese Liste veröffentlicht wird. Spenden an Parteien des Bundes/Landtags sollten alledings grundsätzlich nur dann steuerbegünstigt sein, wenn diese von Parteimitgliedern der jeweiligen Parteien stammen. Oder, falls nicht, wären diese auf alle Parteien des Bundes/Landtages in gleichen Teilen aufzuteilen.
Alle Parteien erhalten Wahlkampfpauschalen aus öffentlichen Mitteln Das sollte grundsätzlich reichen. zusätzliche Spenden würden den Wahlkampf zwischen den Parteien diesbezüglich gleichere Chancen einräumen.
Weiter wäre es notwendig, daß
1. eine demokratisch gewählte Regierung die Entscheidungen trifft, ohne den Wähler über die volle Wahrheit zu informieren, sich nicht auf "politische Verantwortung" berufen kann, sondern damit auch persönliche Verantwortung übernimmt.
2. eine Wahlpflicht eingeführt wird, verbunden mit
3. einem negativen Wahlrecht, bei dem Parteien oder auch einzelne Wahlkanditaten gestrichen werden dürfen.

Hallo zusammen,

zum Thema Lobbyismus passt auch wunderbar die Meldung, dass das ZDF seinen Service Lobbyradar.de einstellt.

Könnt Ihr vielleicht die vom ZDF zukünftig nicht mehr gepflegte Site übernehmen & fortführen ?

Wann wird AbgeordnetenWatch denn mal endlich transparent aufgezeigen, wie gewichtig und auch wie relativ unwichtig die Hausausweise sind? Wann wird den Lesern mal transparent dargestellt, wie Gesetze im Beratungprozess tatsächlich ablaufen? Es ist doch nachlesbar, wie die Beratung von Entwürfen von Gesetzen abzulaufen haben: Monate vorher, also weit vor der Einbringung von Gesetzen in den Bundestag haben die Lobbyisten ihre Chance, und die Regierung die Pflicht, die so genannten beteiligten Kreise am Beratungsverfahren zu beteiligen. Auf neudeutsch heißen die Stakeholder. Das ist z.B. bei einem Thema wie Automobil die ganze Palette, von BUND über BMW bis VW und Deutsche Umwelthilfe. Da treffen die Lobbyisten hart aufeinander - ganz ohne Hausausweis. Auch ich finde, dass die Geheimniskrämerei um die Liste ein Quatsch ist und nur Misstrauen schürt. Allerdings werde ich dich sehr misstrauisch, was die Absicht von abgeordnetenwatch angeht. Hier wird ein Thema hochgeblasen, jenseits der Realität, und die wirklichen Einflussnahme bleiben außen vor. Da kann, muss abgeordnetenwatch endlich mal transparent werden.

Spenden diese Firmen auch an die Parteien regelmässig Geld. Dann wäre es interessant zu wissen in welcher Höhe. Gradido - Natürliche Ökonomie des Leben - Ein Weg zu weltweitem Wohlstand und Frieden in Harmonie mit der Natur.

Mir ist aufgefallen, dass Bundesunternehmen und öffentlichrechtliche Organisationen wie Berufsgenossenschaften, berufständische Kammern. u.ä. vorzugsweise Hausausweise der CDU haben.
Ich denke, Bundesunternehmen und öffentlichrechtliche Organisationen haben die Pflicht parteipolitische neutral zu sein.
Warum berichten Sie Ihre Sorgen nicht offen dem Gesxamtpalament und bringen dort Ihre Vorschläge ein. Geheimniskrämerei dieser Art lässt immer den Vedacht aufkommen, dass gemauschelt wird. Ich denke es wäre auch recht leicht, diese Arte des Lobbiismus zu untersagen und die Herrschaften an das Plenum zu verweisen.
Viel erfolg für Eure weitere Arbeit

Den "Hausausweisen" im dt Bundestag "zur Seite" stehen die viele Referenten und externen Berater in den Ministerien, die bei der Formulierung von Verordnungen und Gesetzen "mithelfen". Im Bundestag rum rennen muessen die Lobbyisten halt deshalb, damit ihre "Mitarbeit" in den Ministerien von den Angeordneten auch "als richtig" erkannt wird.

Insofern sind die "Hausauswse" nur der kleine "Eisberg"!

Das gleiche gilt auch fuer die EU!

Desweiteren sind die Listen der "Mitfahrer" interessant, wenn ein Minister oder Staatssekretaer oder gar die Bundeskanzlerin oder der Bundespraesident "auf Reisen" gehen! Dafuer fliesst auch jede Menge Geld und Einfluss!

Ebenfalls interessant ist, wenn so ein Parteitag abgehalten wird, wer dann fuer den Saal, die Technik, das Computernetzwerk, das Pressetentrum, die Nachttreffen in den Bar, die Abendcocktailtreffen usw usw usw bezahlt! So ein Parteitag mit Live Schaltung, Beamer Wand, Technik, Inneneinrichtung ist naemlich schweineteuer!

Von den vielen Fahrern, Sicherheitsdiensten, Bodyguards und Hostessen mal ganz abgesehen!

Nur mal so den letzten SPD oder CDU oder CSU Parteitag abchecken, was das wohl kostet pro Stunde und wer das da alles bezahlt.

Herzlichen Dank fuer Eure Arbeit.

Wer gut schmiert gut fährt

Das ist aber nur die offizielle Schmierung über die Ladentheke und drunter?

Gut, dass es diese öffentliche Liste gibt.
Eine Frage bleibt mir: Wer verbirgt sich hinter den Hausausweisen, die z.B. unter dem Namen der Partei geführt werden. (z.B. CDU 66). Sind das Abgeordnete oder verstecken sich dahinter Parteimitglieder, die alle möglichen Interessen verfolgen können? Wenn ja, ist die Transparenz eigentlich futsch und die Liste abgewertet.

Warum die Deutsche Bundesbank einen "Lobbyistenausweis" für den Deutschen Bundestag benötigt, bzw. warum die Deutsche Bundesbank als Lobbyist (immerhin eng mit dem Finanzministerium "verbandelt" und nach dem Gesetzestext "unabhängig von Weisungen der Politik") einen entsprechenden Bundestagsausweis benötigt, erschließt sich mir nicht. Die Vertreter der Deutschen Bundesbank brauchen einen solchen Ausweis definitiv nicht!!!

Eine E-Mail seitens Dekra e.V. an abgeordnetenwatch.de und schon hat man durch die Macht der Illusion weitere glaubwürdige Opfer .

Das Unternehmen Dekra e.V. gehört zu den Korruptesten Unternehmen die in Deutschland tätig sind ......

Der frühe Vogel fängt den Wurm. Gute Lobbyisten treffen "ihre" Abgeordneten morgens beim Frühstück im Bundestagsrestaurant. Morgens beim guten Frühstück sind unsere Volksvertreter noch ansprechbar und aufnahmefähig. Machen die Lobbyisten übrigens oft so.

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