Ein Vorbild für Deutschland: Wie Kanada die Lobbyisten zu Transparenz zwingt

Lobbyisten in Kanada müssen u.a. ihre Treffen mit Politikern veröffentlichen - bei Verstößen droht Gefängnis. Ein derartiges Transparenzportal sollte es auch in Deutschland geben, auch wenn das kanadische Vorbild noch Lücken aufweist.

Lobbyisten in Kanada haben es nicht leicht, unentdeckt ihrer Arbeit nachzugehen. Seit 1989 gibt es das Lobbyist Registration Act, das Interessenvertreter dazu verpflichtet, u.a. folgende Angaben in einem frei zugänglichen Internet-Register zu machen:

  • für wen sie arbeiten
  • mit wem sie sich treffen und wann (in diesem Punkt ist das Gesetz äußerst weit gefasst: Lobbyisten müssen alle Treffen mit "public office holder" melden. Darunter fallen neben Amtsträgern auch Abgeordnete, deren Mitarbeiter, Armeeangehörige, Polizisten)
  • um welches Thema es bei den Treffen geht
  • an welchen Gesetzentwürfen sie mitwirken

Über die Einhaltung des Lobbyisten-Registers wacht eine vom Parlament unabhängige Behörde. Verstöße gegen die Berichtspflicht können mit einer Geldstrafe von 200.000 Kanadischen $ (ca. 130.000 €) oder bis zu 2 Jahren Gefängnis geahndet werden. Bei schweren Fällen kann auch beides verhängt werden.

Durch das öffentliche Lobbyisten-Register, das seit Inkrafttreten stetig erweitert wurde, ist Lobbyismus in Kanada sehr viel transparenter geworden und hat u.a. die Arbeit von Journalisten erleichtert. Zudem gibt das Lobbyisten-Transparenzgesetz den Behörden eine Rechtsgrundlage zur Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von geheimem Lobbyismus. Und diese wird auch genutzt: allein in British Columbia wurden im Jahr 2014 wegen Verstößen 153 Einhaltungsüberprüfungen abgeschlossen, 18 formelle Untersuchungen durchgeführt und sechs Strafen verhängt.

In Deutschland wollen einige Abgeordnete ein derart striktes Gesetz wie in Kanada unbedingt verhindern. Zuletzt haben Politiker von CDU/CSU gegen ein Lobbyisten-Register mobil gemacht und dabei die Behauptung in die Welt gesetzt, dass dann künftig auch vertrauliche Gespräche zwischen Bürgern und Abgeordneten veröffentlicht werden müssten - welch ein absurder Gedanke!

Lobbyismus ist nicht per se schlecht. Politiker sind auf Experten angewiesen, die sie in oftmals hochkomplexen Sachfragen beraten. Ohne die Expertise von außen könnten Abgeordnete ihre Aufgaben kaum wahrnehmen: sie müssten sich in einen Elfenbeinturm sperren und von dort aus ihre Entscheidungen treffen - also etwas, was ihnen bereits jetzt vorgeworfen wird. Wirklich schädlich für unsere Demokratie ist dagegen der geheime Lobbyismus. Wenn nicht nachvollziehbar ist, wer in wessen Interesse politische Entscheidungen beeinflusst, indem er beispielsweise an Gesetzen mitwirkt, unterhöhlt dies das Vertrauen in den Staat und die Demokratie.

Wahlkampfmanager gab Lobbyisten Tipps, wie sie die Regierung beeinflussen können

Doch auch das kanadische Lobbysten-Register weist Lücken auf. Das zeigte sich erst kürzlich im sogenannten "Fall Gagnier". Vier Tage vor den kanadischen Wahlen im vergangenen Oktober wurden E-Mails veröffentlicht, die Dan Gagnier, ein Wahlkampfmanager des heutigen Premierministers Justin Trudeau, an den Energiemulti TransCanada Corp geschickt hatte. TransCanada will eine kontrovers diskutierte 3000km lange Pipeline durch Kanada bauen. Um die Diskussionen und den Bau der Pipeline zu beschleunigen, schickte Gagnier eine detaillierte Mail an TransCanada, mit Anweisungen und Tipps, wie man die künftige Regierung am besten beeinflusst - inklusive der Information, wen man wann umwerben müsse. Als die internen Schreiben den Weg an die Öffentlichkeit fanden, verteidigten sich die Liberalen damit, dass ihr Wahlkampfmanager keine Regeln gebrochen habe - und sie hatten mit dieser Behauptung sogar vollkommen recht.

Denn Kanadas Transparenzgesetze beziehen sich auf von Unternehmen, Verbänden und Organisationen bezahlte Lobbyisten und nicht auf jemanden, der Lobbyisten Ratschläge gibt, wie sie am besten eine Regierung beeinflussen. Um den Schaden für die Partei zu begrenzen, trat Gagnier kurz vor der Wahl zurück.

Wie bei allen Gesetzen steckt auch beim kanadischen Transparenzgesetz der Teufel im Detail. Ein Gesetz, das eine derart wandelbare Szene wie die der Lobbyisten bändigt, muss regelmäßig den neuen Gegebenheiten angepasst werden, und leider braucht es meist ein Negativbeispiel, um Veränderungen anzustoßen. Auch wenn im Fall des kanadischen Wahlkampfmanagers Gagnier gegen keine Gesetze verstoßen wurde, war dessen Verhalten schädlich für die Demokratie. Das Büro des Lobby-Beauftragten hat bereits die Ermittlungen aufgenommen, die möglicherweise in einer Gesetzesverschärfung enden.

Wenn es ein Land wie Kanada schafft, ein striktes Lobbyisten-Transparenzgesetz einzuführen und dieses immer wieder den neuen Gegebenheiten anzupassen - warum sollte es dann nicht möglich sein, ein solches Gesetz auch in Deutschland zu verabschieden? 

Jakob Zeijl

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Kommentare

Ihre Ausfuehrungen und Forderungen waeren glaubwuerdiger, wenn Sie und Ihre Partner diese Transparenz auch im eigenen Bereich handhaben wuerden - alles andere waere naemlich das beruehmte "Wasser fordern - Wein trinken" und hier muessen Sie sich vorhalten lassen, mit gespaltener Zunge zu sprechen.

Denn warum werden nicht Ihre eigenen Gespraeche mit Behoerden und Abgeordneten in einem Register veroeffentlicht, so wie Sie es von Anderen fordern. Warum verschweigt beispielsweise Ihre Paertner fragdenstaat.de/OKF seit 2014 seine finanziellen Mitteln und veroeffentlicht keine Jahresberichte mehr. Warum sagt auch dieser Verein, dass er zahlreiche Kontakte zu Behoerden und Abgeordneten hat, macht dies aber nicht transparent.

Dies sind alles Fragen, auf die Sie bislang nicht eingehen wollen. Und deshalb sind Ihre Forderungen auch nicht glaubhaft. Es ist blinder Aktionismus.

Vielen Dank für den erneuten konstruktiven Beitrag.

Wir wollen, sollte es von uns Beiträge zum Lobbyisten-Register geben, sämtliche Treffen etc. dokumentieren und genau damit zeigen, dass es funktioniert.

Zu den Finanzen von fragdenstaat sind Sie hier aber völlig falsch.

Also bei fragdenstaat liege ich ganz und gar nicht unrichtig, sondern goldrichtig ;-)

Aber es geht nicht nur um die Beitraege zum Lobbyregister, sondern ganz generell. Warum veroeffentlichen Sie nicht von Ihrer Seite ALLE Kontakte zu Behoerden (soweit es nicht die Vereinseigenverwaltung betrifft) und Abgeordneten? Was bitte spricht dagegen ... genau dies fordern Sie von Abgeordneten und Ministern.

Danke Herr Heidecker, Sie machen da auf ein wirkliches Problem für unsere Demokratie aufmerksam: EIne gemeinnützige Transparenzorganisation, die (sicherlich) hin und wieder mit einem Abgeordneten spricht. Ja, das sollte unbedingt dokumentiert werden!

Hallo Frau Seeliger,
schön ausgeteilt an den Lobbyistenvertreter o. Politzuhälter! Wenn´s eng wird im korrupten Lager wird um sich gebissen, auch wenn´s die trifft die Gutes im Schilde führen! Das ist das suggerierte gerechte Verteilungsprinzip diesesr Staatsmonopolisten, die sich nach Anspruch bedienen / entlohnen!

Bis neulich B. Wagner

Hallo Frau Seeliger,
schön ausgeteilt an den Lobbyistenvertreter o. Politzuhälter! Wenn´s eng wird im korrupten Lager wird um sich gebissen, auch wenn´s die trifft die Gutes im Schilde führen! Das ist das suggerierte gerechte Verteilungsprinzip dieser Staatsmonopolisten, die sich nach Anspruch bedienen / entlohnen!

Bis neulich B. Wagner

Hallo Herr Heidecker,

Frage: wo haben die Lobbyisten nicht die Finger im Spiel?

Bei: Giftiger Rostschutz - Ablagerungen in der Nordsee, es sind ja nur zehn Tonnen Aluminium die ins Seewasser abgegeben werden, von einem Windrad! und die Behörden Wissen da von!
Bei: Energieeinsparungen: es sind ja nur über 100 Milliarden KWh die im Jahr eingespart werden können!
Bei VW. war nicht alles sauber.
Bei: Angaben auf den Waschmaschinen, von wegen 60 Grad waschen und laut Messung kommen nur 27 Grad raus, USW. weiter und so fort.
Das kann sich die Industrie alles erlauben, warum wohl? und der Bürger Normale ist immer der Dumme.
Da sollten Sie mal dran denken!

Der Zusammenhang mit Lobbyisten erschliesst sich mir nicht. Koennen Sie mir helfen?

Wenn Sie das nicht wissen oder besser gesagt nicht wahrhaben wollen, dann tun Sie mir leit.
Dann sind sie jemand der der Wahrheit aus dem Wege geht, wie die drei Affen.

Lieber Herr Kuedde

Sie machen sich einen schlanken Fuss.

Sie muessen schon einmal Butter bei die Fische kommen lassen und sagen, was Sie meinen. Ansonsten zeigen Sie, was es wirklich ist: hohles Geplapper ohne Sinn und Ziel.

Auf der Spur dunkler Geschäfte folgen die Autoren dem Weg der Waffen in die Krisenregionen dieser Welt. Anhand umfassender Recherchen belegen sie, wie diese fragwürdigen Waffenlieferungen zustande kommen, wie Waffenindustrie und deutsche Behörden zusammenarbeiten und wie sie das Geschäft mit der Gewalt fördern. Ein Politthriller, wie ihn nur die Wirklichkeit hervorbringt. Mit sensationellen neuen Erkenntnissen und bisher unveröffentlichten Beweisen.

Reicht das?

Einmal abgesehen davon, dass der Wahrheitsgehalt Ihrer Aussage sehr gering ist, hat dies mit einem Lobbyregister gar nichts zu tun und auch nicht mit dem intransparenten Verhalten von Organisationen wie abgeordnetenwatch.de oder fragdenstaat.de

Also, Thema verfehlt ...

Ich denke sehr wohl, dass da etwas Wahres dran ist ...
Und die Lobby der Waffenindustrie, geht die nicht auch im Bundestag ein und aus?!
Und VW - und wie viele andere Lobbyisten von Wirtschaftsunternehmen?!
Das ist nicht alles!
Es werden auch noch den zuständigen Stellen in Ministerien sogar ausformulierte Gesetzestexte seitens mancher Konzerne vorgelegt und jene übernehmen das vielleicht noch 1 : 1 ...
Wo ist denn noch - bitte schön - Gewaltenteilung?!
Wo ist denn da noch Demokratie, welche Politiker selbst als quasi Handlanger der Wirtschaft immer weiter abbauen?!
DAS frage ich SIE!
Lobbyregister ist mehr denn je NOTWENDIG!
Ist ja klar, warum manche - und gerade die von den CHRISTdemokraten - gegen Lobbyregister eingestellt sind! Haben diese nicht letztens die meisten Hausausweise für Lobbyisten vergeben?!
Ich bin gegen Mauschelei ...
Zur Demokratie gehört unbedingt Transparenz dazu.
Der Bürger hat das Recht dazu zu wissen, was in der Politik und Wirtschaft passiert, und er will auch MITENTSCHEIDEN dürfen, das ist sein gutes RECHT!
Erst versucht man seitens von Politik (und Wirtschaft), die Bürger dumm zu halten - NUR bestimmte, also zensierte Informationen kommen an die Öffentlichkeit (also Intransparenz), dann werden die Bürger für dumm gehalten - ja klar, weil sie leider zu wenig und nicht immer richtig informiert wurden - seitens von der Politik (!) und zu guter Letzt werden die Bürger für dumm verkauft!
NICHT mit mir - und ich HOFFE, SO denken sicherlich AUCH nicht wenige Bürger HIERZULANDE,
Herr Heidecker!
Ich möchte MEHR D e m o k r a t i e , ja?!

Hallo Herr Küdde,
gut mitgedacht und auch ausgeteilt an diesen anscheinend aus der Lobbyistenriege bzw . der Zuhälterpolitik stammenden Hrn. Heidecker. Wäre doch mal interssant, wer der Kerl ist und wessen Brot er ißt, dass er dies Lied singt?!
Schön, das es nicht nur dumm verkonsumierte Verbraucher gibt!
Bis neulich B. Wagner

Ach Herr Wagner,

immer gleich beleidigend werden ... ist dies Ihr Diskussionsstil? Dies ist schade.

Wenn jemand einmal die Konsequenzen aufzeigt, die eine solche Forderung hat, ist er aus der Lobbyistenriege oder gleich ein "Zuhaelter"? Was fuer eine Wertschaetzung haben Sie eigentlich fuer Ihren Gegenueber?

Hallo Herr Küdde,
gut mitgedacht und auch ausgeteilt an diesen anscheinend aus der Lobbyistenriege bzw . der Zuhälterpolitik stammenden Hrn. Heidecker. Wäre doch mal interssant, wer der Kerl ist und wessen Brot er ißt, dass er dies Lied singt?!
Schön, das es nicht nur dumm verkonsumierte Verbraucher gibt!
Bis neulich B. Wagner

Sehr geehrter Herr Heidecker,

wenn ich Ihnen auch grundsätzlich zustimme, auch abgeordnetenwatch könnte transparenter sein, sind Ihre Vergleiche doch ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Ihre Art der der Kommentierung erinnert zu dem eher an einen Feldzug denn konstruktiver Kritik.

Abgeordnetenwatch bietet Bürgern die Möglichkeit, den Verein durch einmalige, mehrfacher oder regelmäßiger Spenden mitzufinanzieren.
Minister und Abgeordnete in Deutschland, bzw. der EU werden auch von Ihren Steuergeldern bezahlt. Sie werden nicht nach Leistung bezahlt, bei unehremhaften Verhalten nicht sanktioniert, bis ans Lebensende versorgt. Von Ihnen, mir, jedem Steuerzahler. Wir übergeben den Damen und Herren das Recht, unser Leben in vielen, vielen Facetten zu bestimmen. Wie unsere Arbeit bezahlt wird, wie unser Strafrecht aussieht, was wir essen, was wir trinken, um nur einige Punkte zu nennen. Und deshalb verlange ich, dass ich zu 100% erfahre, mit welchen Unternehmen diese Herrschaften welche Unterhaltungen führen. Damit ich entscheiden kann, wem ich bei der nächsten Wahl die wichtigen Umstände meines Lebens anvertrauen.

Legt abgeordnetenwatch dar, mit wem sie reden, dann ist das nett. Es wird aber nicht eine Sekunde mein Leben beeinflussen. Und wenn sie es nicht tun, ist das kein Wein statt Wasser, sondern nur etwas unglückliche Entscheidung der Vereinsspitze.

Wenn aber von meinen Steuergeldern die Konsequenzen der Lobbyarbeit von VW bezahlt werden muss, wenn ich von der Lebensmittel- und Pharmaindustrie gesetzlich gesichert belogen, betrogen, getäuscht werden kann, weil Lobbyisten ihre Hände im Spiel haben, dann beeinträchtigt dies mein Leben.

Ihre Forderung auf mehr Transparenz bei abgeordnetenwatch in allen Ehren... sie ist ein Sandkorn an Wichtigkeit im Vergleich mit der Sahara, wenn es um die Transparenz der Lobbykontakte unserer Politiker geht.

Liebe Claudia

Ueber mein Leben bestimme ich nun immer noch selber. Dies ueberlasse ich weder irgendeinem Politiker noch sonst irgendwem.

Fuer mich ist nicht entscheidend, ob jemand aus Steuergeldern finanziert wird. Sie sollen ihren Job machen und es gibt gewisse Dinge, die gehoeren nicht an die Oeffentlichkeit. Was erwarten Sie eigentlich fuer einen Mehrwert, wenn Sie wissen, wer sich mit wem im Bundestagshaus getroffen hat? Glauben Sie wirklich, dass dann unzulaessige Beeinflussung vermieden wird? In welcher Vorstellungswelt leben Sie eigentlich? Dann findet man andere Kommunikationswege … und die funktionieren auch prima.
Was machen Sie eigentlich, wenn sich der Politiker und der „Lobbyist“ zufaellig in der Oper treffen? Duerfen sie sich dann nicht unterhalten? Oder muessen Sie dies gleich oeffentlich machen?
Alle reden vom Schutz persoenlicher Daten aber hier wird ein Poppanz um nichts gemacht. Ein Lobbyregister ist eine riesige Datenhalde, die keinen Mehrwert hat.

Und: wenn abgeordnetenwatch dies fordert, dass muessen sie sich an die eigene Nase fassen. Und wenn sie ausserhalb der Vereinseigenverwaltung mit Behoerden und Politikern sprechen, agieren sie als Lobbyisten – egal fuer wen. Abgeordnetenwatch besitzt die gleiche Legitimation wie der Kaninchenzuechterverband!

Guten Tag Herr Heidecker!
Wenn ich mir Ihre Kommentare durchlese beschleicht mich das Gefühl, dass Sie selber ein grosses Interesse daran haben, daß Lobbykontakte nicht öffentlich werden. Das kann aus meiner Sicht nur einen Grund haben, entweder Sie sind im Politikbereich tätig oder Sie sind selber Lobbyist. Was davon trifft denn zu?

Vorallem bin ich Demokrat und eine solche Forderung gefaehrdet das parlamentarische System nachhaltig!

Ihre ganze Art der obigen Argumentation gefällt mir gar nicht!
Bei Ihnen würde ich ZIEMLICH misstrauisch werden - und das wohl zu Recht, wie ich finde ...
Sie spielen vieles so herunter. Der ZWEITE Absatz Ihres obigen Kommentars ist ja recht interessant und lässt m.E. sehr TIEF blicken, da tun sich ja wohl Abgründe auf, wenn man so zwischen den Zeilen liest - und weiter denkt!
Auf einer Schleimspur, welche Sie wohl zu legen scheinen, denn so kommt mir nun einmal Ihre Ausdrucksweise hier vor, werde ich ganz bestimmt nicht ausrutschen wollen, darauf achte ich schon ...
Sie können einigen Menschen hier und auch woanders wohl ein X für ein U vorzumachen versuchen oder es auch wirklich tun, aber mich können Sie nicht so leicht täuschen.
Sorry, wenn ich es hier sage, Sie sind mir auch schon an anderer Stelle bei den Kommentaren im Blog von abgeordnetenwatch.de nicht gerade angenehm aufgefallen, was nämlich die Argumentierungsweise gegenüber manchen Mitbloggern anbelangt ...
Ich würde mich auch nicht wundern, wenn ich nun daraufhin einen passenden, sprich eventuell nahezu gepfefferten, spitzen Kommentar erhalte.
Gegenüber Parlamentwatch e.V. möchte ich mich schon entschuldigen, ABER dies, was ich hier ganz direkt und ohne Umschweife gesagt habe, musste einfach gesagt werden, ich mag nämlich nicht, wie man so miteinander umgeht.
Mein Kommentar soll absolut KEINE Beleidigung gegenüber Herrn Heidecker sein - so möchte ich es auch verstanden wissen, doch mich störte seine Art der Kommentierung bzgl. Lobbyismus allgemein und Lobbyregister im Besonderen gegenüber den Mitbloggern schon sehr!

Vielen Dank für diesen klärenden Beitrag! Eigentlich sollte jetzt alles klar sein.

Na Herr Heidecker für wen veranstalten Sie dieses Störfeuer eigentlich ? Legen Sie doch mal Ihre eigene Agenda offen, werden Sie dafür bezahlt oder sind Sie gar ein Lobbyist ?

Wer nicht erkennt dass hier im Lande einiges im Argen liegt, der ist entweder blind oder profitiert davon.....

Gottseidank gibt es Organisationen wie abgeordnetenwatch die unsere Missstände endlich mal konkret benennt und Verbesserungen einfordert.

Lieber Herr Koeppel

wieso, sind Sie nicht fuer Transparenz? Ist abgeordnetenwatch kein Lobbyist?
Ich bin schon der Meinung, dass Organisationen, die von anderen immer "Transparenz" fordern, selber offen und transparent agieren sollten.

abgeordntenwatch.de hat dies ja zumindest nebuloes angekuendigt ... warten wir, ob Taten folgen.

Das klingt nach einer sehr guten Möglichkeit für Transparenz zu sorgen - insbesondere hohe Bussgelder und auch Haftstrafen.
Es ist dringend nötig!!!!
Für vermutlich 17.000 Beschäftige kommt es zu spät, denn das war Lobbyismus in reinster Form.
Das ganze ist seit Jahren schon eine Dauerplage!

ups....
17.000 Beschäftige von VW.....

Das Wissen aus den veröffentlichten Lobbyisten-Tranzparenzlisten nützt nun genau wem...und in welcher Form? Politiker sind durch alle Parteien Lobby hörig, denn Wirtschaft macht die Politik und nicht umgekehrt, daran wird sich nie etwas ändern. Da der Wähler keinen Einfluss darauf hat, wer im Bundestag an den Fäden zieht, ergibt das ganze Geschrei keinerlei Sinn. Ändern kann einzig und allein die Möglichkeit der Direktwahl von Bundespolitikern und die Einführung der Volksabstimmung in sämtlichen Belangen von weittragender Wichtigkeit (z.B.TTIP) für das deutsche Volk. Und funktionierende Gesetze gegen Korruption, Strafbarkeit für vorsätzlich falsches Handeln zum Schaden der Bürger, das Verbot von agieren in Hinterzimmern usw. wären um ein vielfaches wichtiger.
mfg R.K.

Sehr geehrter Herr Heidecker,
eigentlich lohnt es sich gar nicht, auf Ihre Sprech (sorry, Schreib-) blasen zu antworten. Einfach nur deshalb, weil Sie den wahren Grund der Forderung nach diesem Register nicht verstanden haben.
Ich will mal versuchen, es Ihnen zu erklären: schauen Sie mal auf die Internetseiten der Abgeordneten. Die meisten machen das, was jetzt von Ihnen verlangt wird, bereits seit langem: wenn Ihnen ein Abwind quer im Magen/Darmtrakt liegt, teilen sie uns das mit. Ohne Aufforderung und ganz freiwillig. Und weil diese Termine so absolut lächerlich und sinnfrei sind, wollen wir diese Listen mit Terminen anreichern, von denen man zumindest annähernd behaupten könnte, sie hätten was mit Politik zu tun. Verstehen Sie? Das ist quasi ein Dienst am Abgeordneten und an seinem Bedürfnis, sich selbst und seine Existenz zu rechtfertigen (und natürlich das viele in den Hintern gekrochen bekommen). Der zweite Grund für dieses Register kommt aus dem Umfeld der Politiker selbst – wahrscheinlich aus der Lobby-Szene – und wurde meiner Meinung nach den ewig nörgelnden Menschen aus diesen lästigen Foren wie zum Beispiel abgeordneten-watch von den Lobbyisten in die Federn diktiert: wie kann man dem dummen Wahlvolk die immens hohen Kosten für diese Marionetten der Industrie verkaufen? Wir geben Ihnen ein Register, wo sie nachschauen können, wie oft wir Lobbyisten uns mit den Politikern treffen müssen, bis die kapiert haben, was wir wollen. Das sieht nach ganz viel Arbeit aus. Und alle sind zufrieden. Aber wir wehren uns vorher ein wenig – das macht die Sache glaubwürdiger.
Und an alle Mitstreiter hier: bitte fragt Heidecker nicht, was er beruflich macht. Das will doch keiner wissen und die Antwort würde sicher einen Datengau verursachen….
In diesem Sinne...

Es scheint ja wohl inzwischen mehr als eindeutig, dass das Pseudonym W. Heidecker ein Troll ist!!! Zu JEDEM aktuellen Thema sondert er seine negativen Kommentare ab, ohne irgendwelchen Argumente zu liefern! Ich würde dazu raten, diesen Dummbeutel einfach zu ignorieren! Das ist der beste und einfachste Weg, diesen ferngesteuerten Stimmungsmachern das Wasser abzugraben!!!

Werter Herr Heidegger,
schade, dass Sie anscheinend Schwierigkeiten mit dem Begreifen haben - Claudia hat es doch sehr klar dargelegt, dass Politik sehr wesentlichen Einfluss auf unsere Lebensbedingungen hat. Das ist nach der Konstruktion unseres Gemeinwesens und nach seinen Entscheidungsstrukturen und Rechtsgrundlagen auch gar nicht anders vorstellbar. Somit trifft es auch Sie, oder müssen Sie keine Steuern zahlen, sind nicht betroffen vom Lebensmittelrecht, haben keinen Arbeitsplatz und verbrauchen auch nichts, so dass Ihnen Verbraucherschutzgesetze völlig wurscht sein können?

Mal im Ernst: Bleiben Sie auf dem Boden der Realität und Sachlichkeit und lesen Sie mal den Vertragstext zu CETA, spätestens dann müssen Sie selbst diesen Teil Ihrer Gegenrede (Leben selbst bestimmen) für ziemlich absurd halten.

Ansonsten mag ich es jetzt eigentlich halten wie von Herrn Schulz vorgeschlagen, wünsche mir und diesem Forum aber, dass man sich um Sachlichkeit bemüht, Anstandsregeln einhält, die eigentlich jeder kennen müsste und auch versucht, in sprachlich verständlicher und korrekter Form zu schreiben (ich meine da weder Herrn Schulz noch Herrn Heidegger noch Claudia).
Freundliche Grüße

Ich verstehe etwas nicht, der Herr Heidecker hat in seinen Beiträgen nicht einen einzigen Beleg gebracht, was darauf hindeutet, daß ihm nur daran gelegen ist Mißtrauen zu verbreiten, aber das fällt auf ihn aufgrund seiner Argumentation sowieso zurück.
Außerdem gibt es doch auch im Staatsdienst Leute die gerade aufgrund ihrer Erfahrungen aus der Innensicht solche Forderungen unerstützen wollen. Nicht jeder hat den Mut sich zu outen.Es wäre geradezu dumm nicht mit diesen Menschen ins Gespräch zu kommen für abgeordnetenwatch.

Kürzlich schrieb ich an abgeordnetenwatch.de, man möge sich unbedingt auch mit den diskreten, aber effektiven Verfilzungen zwischen Politik/PolitikerInnen und den beiden sog. christlichen Kirchen kümmern, diese offenlegen und publizieren. Dabei verwies ich auf die sehr erhellende Studie des Politologen Dr. Carsten Frerk/Berlin "Kirchenrepublik Deutschland - Christlicher Lobbyismus" (Alibri-Verlag 2015). Die Kirchen sind von je her mit großem Erfolg Meister verdeckter Lobbyarbeit! Die Antwort von abgeordnetenwatch.de: Man könne sich aus Kapazitätsgründen "nicht mit spezifischen Lobbyverbänden im Besonderen beschäftigen". Mein Fazit: abgeordnetenwatch.de hat Beißhemmungen bzgl. der Kirchen! Warum? Wer steckt dahinter? Diese Organisation handelt voreingenommen. Mein Vertrauen hat sie deshalb nicht!!! Ihr Motto "Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie!" - wenn das ernstgemeint ist, müßte abgeordnetenwatch.de die sog. christlichen Kirchen unbedingt in ihr Transparenzvorhaben mit einbeziehen!!!
Dr. Ingeborg Wirries, Ronnenberg

Liebe Mit-Diskutanten

Ich mache mal eine Sammelantwort auf die ganzen Kommentare.

@Zeitlos:
Niemand verlangt, dass Ihnen meine Meinung gefaellt – respektieren werden Sie sie allerdings muessen.
Wo mache ich denn Ihnen ein „X“ fuer ein „U“ vor? Es ist bezeichnend, dass Sie auf die inhaltliche Frage nicht eingehen, wo denn nun der eigentliche Mehrwert eines solchen Lobbyregisters steckt? Offenbar scheinen Sie nicht akzeptieren zu wollen, dass gewisse Themenentwicklungen eine Vertraulichkeit benoetigen, bevor sie das Licht der Oeffentlichkeit erblicken. Es bringt niemand irgendetwas, wenn Gedanken in der Oeffentlichkeit zeredet werden, weil sie noch nicht eine gewisse Reife erreicht haben.
Es ist hier ein generelles Misstrauen gegenueber Politikern im Allgemeinen und Abgeordneten im besonderen zu spueren – auch bei Ihnen. Offenbar gelten heute alle Abgeordneten als korrupt und als Handlanger von Industrieverbaenden und Unternehmen. Finden Sie eine solche Argumentationsweise nicht beschaemend und auch beleidigend? Was gibt Ihnen eigentlich das Recht zu einer solchen Gedankenfuehrung? Ich stimme sicher mit einer Mehrheit des politischen Betriebes nicht ueberein – allerdings unterstelle ich zunaechst allen Abgeordneten des Bundestages lautere Motive und wenn sie Vorschlaege von Verbaenden uebernehmen, dann gehe ich davon aus, dass sie sich darueber Gedanken machen und hier mit den Vorschlaegen inhaltlich uebereinstimmen.
Es ist uebrigens bezeichnend, dass hier in erster Linie auf Vertreter von Unternehmensverbaenden geschimpft wird. Was ist eigentlich mit den ganzen sogenannten gemeinwohlorientieren Organisationen (wozu auch abgeordnetenwatch) zaehlt. Wer sagt Ihnen eigentlich, dass hinter abgeordnetenwatch keine „geheime Macht“ steckt – bislang agiert gerade abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de mehr als intransparent und weigern sich, ihre eigenen Termine mit Abgeordneten und Regierungsvertretern offenzulegen.

@M. Kiedrowski
Wenn Beitraege mit „eigentlich lohnt es sich gar nicht …“ anfangen, zeigt der (Schein-) Diskutant, dass er an einer sachlichen Auseinandersetzung eigentlich gar kein Interesse hat.
Ich habe mehrfach nach dem Mehrwert eines solchen Lobbyregisters gefragt und bislang konnte niemand diesen Darstellen. Im uebrigen auch im Zusammenhang mit der Frage, dass es dann Ausweichmoeglichkeiten gibt und wo die Grenzen eines solchen Lobbyregisters liegen. Dies koennen auch Sie nicht in Ihrem Beitrag bzw. haben es nicht einmal versucht.
Was Abgeordnete auf ihrer Website machen, ist nicht mein Problem und wenn Sie einen solchen Eindruck haben, dann bleibt Ihnen dies unbenommen. Es steht Ihnen frei, bei den naechsten Wahlen eine andere Wahlentscheidung zu treffen und aus Ihrer Sicht bessere Abgeordnete zu waehlen oder sich auch selbst der Wahl des Volkes zu stellen. Dies ist aber kein Grund fuer ein Lobbyregister, eine bessere Selbstdarstellung von Abgeordneten zu ermoeglichen!
Diese „Marionetten der Industrie” sie nennen (schauen Sie sich einmal die Wortwahl an … beleidigend und respektlos) gehen Sie eigentlich recht wenig an, den sie warden ueberhaupt nicht von Ihnen bezahlt. Sie sind Vertreter der Verbaende und Industrie (und noch einmal: was ist eigentlich mit abgeordnetenwatch und fragdenstaat? Keine „Marionetten“? Warum eigentlich nicht?).
Achso: Was ich mache, ist eigentlich uninteressant – ebenso spielt keine Rolle, was Sie machen. Nur scheinen Sie der Ansicht zu sein, dass jemand keine andere Meinung als die Ihre haben kann und deshalb muss ich ein ganz boeser Lobbyist sein …

@ Bernd A.
Nein, ich zahle keine Steuern.
Ja, es ist richtig, dass die Politik Einfluss auf unser Leben nimmt und in einer demokratischen Gesellschaft ist dies auch ihre Aufgabe. Nur bestimmen sie nicht ueber mich.

@cewie
Richtig, ich habe Zweifel an einem Lobbyregister, dass einen irgendwie gearteten Mehrwert bringt und ich misstraue denjenigen, die solche Forderungen stellen und selbst intransparent agieren. Und: als Insider des Staatsbetriebes habe ich auch manchmal Misstrauen. Dies laesst meine Zweifel an einem Mehrwert eines Lobbyregisters aber nicht sinken und bislang konnte, wie bereits mehrfach dargestellt, dieser Mehrwert nirgendwo belegt werden.

Hallo Herr Heidecker,
mein Resümee auf Ihre Sammelantwort:
Ich stimme für mehr Transparenz

Sehr geehrter Herr W. Heidecker,
verspätet möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre rhetorische, anständige, höfliche Kommunikationsfähigkeit und Geduld, bewundere. Ich habe leider den Beitrag erst heute gelesen.
Leider aber sehe ich mich auch gezwungen Ihnen mitzuteilen, dass Ihre Argumentationsgrundlage falsch ist.
abgeordnetenwatch.de hat niemals von den sogenannten Lobbyisten, deren Verbänden, Interessensgruppen, Vereinigungen u.v.m. Transparenz oder Offenheit verlangt.
Die Forderungen richten sich an das Parlament, als eine vom Volk gewählte Institution. Richten sich an die parlamentarischen Organe, den dazu gehörigen Fraktionen und Ausschüssen und an den Mitgliedern des Parlaments.
Das Parlament ist die Adresse an die, im Rahmen der Gesetze, die Forderungen nach Transparenz und Öffentlichkeit, sich richten.
Sie allerdings werfen das Parlament und abgeordnetenwatch.de. in den selben Topf und begehen dadurch einen Kategoriefehler. abgeordnetenwatch.de und die Lobbys/Lobbyisten gehören, logisch betrachtet, in der selben Kategorie. abgeordnetenwatch.de und das Parlament gehören nicht zu selben Kategorie.
Der vermeintliche Vorwurf der "Doppelmoral oder der "Inkonsequenz" ist deswegen unbegründet.
Ich grüße Sie freundlich und wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Georgios Kostelides

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