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Weil Transparenz Vertrauen schafft

Ist eine Abiturfeier schuld an der Last-Minute-Änderung des Meldegesetzes? (Update)

Veröffentlicht am
10.07.2012 um 10:28
von
Martin Reyher
in
Bundestag, Lobbyismus, Transparenz

"Es geht nicht um die Werbewirtschaft", sagt CSU-Innenexperte Uhl zur Empörung über das Meldegesetz. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Denn von den entscheidenden Änderungen am Gesetzentwurf profitiert die Adress- und Werbelobby. Ohne diese Änderungen hätte es vermutlich Ärger mit der Wirtschaft gegeben - sagt ausgerechnet ein Mitarbeiter von Uhl.

Ist am Ende eine Abiturfeier verantwortlich für die Last-Minute-Änderung am Meldegesetz? Diese Version bringt heute Morgen der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl im Deutschlandfunk ins Spiel. Uhl war eine der treibenden Kräfte hinter der Aufweichung der Datenschutzregelung im umstrittenen Gesetz - und sein Argument geht so:

Weil Bürger beim Einwohnermeldeamt so häufig um die Herausgabe von Adressdaten bitten, etwa um einen ehemaligen Mitschüler zur Abiturfeier einzuladen, wären die Behörden vollkommen überfordert, wenn sie zuvor die Einwilligung der Betroffenen zur Weitergabe ihrer Adressdaten einholen müssten.

Uhl beschreibt das im DLF etwas ausführlicher:

Es war eine sehr monatelange Debatte unter Fachleuten über die Frage, ob im Melderegister eine Widerspruchslösung die bessere Lösung ist, oder eine Einwilligungslösung. Wir hatten uns bewusst noch mit Fachleuten aus den Einwohnermeldeämtern unterhalten darüber. Wir haben uns glaubhaft versichert, bei einer Einwilligungslösung müssten sie ja bei jeder einzelnen legitimen Anfrage von Bürgern, die eine Adresse von einem Mitbürger wollen, dort anfragen, ob sie einwilligen, dass ihre Adresse herausgegeben werden darf. Beispiel: Sie wollen eine Abiturfeier machen und suchen noch zwei ehemalige Mitschüler und wissen nicht, wo die hingezogen sind. Jetzt müsste das Einwohnermeldeamt entweder einen Brief oder eine Mail oder was auch immer schreiben, um diese Einwilligung einzuholen. Das ist in der Praxis nahezu unmöglich, wenn man daran denkt, dass allein in einer Stadt wie München circa 100.000 Anfragen von Bürgern im Jahr vorkommen. Es geht also nicht um die Werbewirtschaft; es geht darum, dass Einzelanfragen von Bürgern, die legitim sind in aller Regel, beantwortet werden müssen.

Ging es bei den umstrittenen Last-Minute-Änderungen am Meldegesetz tatsächlich nur um die Einzelanfragen von Bürgern, wie Uhl behauptet? Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Die öffentliche Empörung richtet sich vor allem gegen eine Änderung des Absatzes 3, Satz 2 in Paragraph 44 des Meldegesetzes. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes, die bis zum Vortag der Abstimmung im Bundestag galt, hieß es:

Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn
die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden
für Zwecke
a) der Werbung oder
b) des Adresshandels
es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen
Zweck eingewilligt.

Die Adressen von zwei ehemaligen Klassenkameraden? Von Einzelanfragen durch Bürger für private Anliegen ist bei der Einwilligungslösung gar keine Rede, denn diese bezieht sich ausdrücklich auf Werbung und Adresshandel ("für jeweils diesen Zweck"). Mit diesem Passus sollte dem Adresshandel und ungewünschter Werbung Einhalt geboten werden. Die Verbraucher wären in diesen Fällen Herr über ihre persönlichen Daten geblieben, es sei denn, sie hätten einer Weitergabe ausdrücklich zugestimmt.

In dem von Hans-Peter Uhl und seiner Kollegin Gisela Piltz eingebrachten Änderungstag fehlt diese verbraucherfreundliche Einwilligungslösung plötzlich. Statt der Weitergabe seiner Daten zuzustimmen, muss ein Bürger nun Widerspruch einlegen, wenn er die Herausgabe an einen Adresshändler oder ein Marketingunternehmen nicht will. Doch sogar diese Widerspruchslösung wird durch eine weitreichende Einschränkung im Gesetz noch einmal aufgeweicht.

Wenn es nicht wegen der Abiturfeier war – warum dann die handstreichartige Änderung am Meldegesetz, die einen Tag vor der Schlussabstimmung vom Innenausschuss beschlossen wurde?

Die Antwort kommt ausgerechnet von einem Wahlkreismitarbeiter von Hans-Peter Uhl, und der fährt seinem Chef („Es geht nicht um die Werbewirtschaft“) auf FOCUS online kräftig in die Parade: "Hätten wir die Einwilligungslösung gemacht, hätten ja alle Versandhändler aufgeschrien."

Update 1:
Inzwischen hat FOCUS online das Zitat des Mitarbeiters von Hans-Peter Uhl wieder gelöscht, meldet netzpolitik.org. Zur Erklärung heißt es bei FOCUS online:

Update 2:
Die Frankfurter Rundschau zur Sorge Uhls vor Ärger mit den "betroffenen Branchenverbänden":

Folgt man den Schilderungen aus der Koalition, sucht Uhl daraufhin das Gespräch mit seinem Pendant bei der FDP, Gisela Piltz. Die Einwilligungslösung sei inakzeptabel, weil es die betroffenen Einwohnermeldeämter für ungeahnte Schwierigkeiten stelle, sagt Uhl. Außerdem habe man doch vereinbart, nicht über die bestehenden Regeln hinauszugehen. Und niemand wolle sich doch ernsthaft den Unmut der betroffenen Branchenverbände zuziehen. Mit der Branche sind Adresshändler und Inkasso-Agenturen gemeint.

Die FR weiter:

Mehrere Insider im Bundestag sagen...: „Es ist absolut lebensfremd zu glauben, dass sich keine Lobby gegen einen solchen Entwurf engagiert hat. Die hätten sonst ihren Beruf verfehlt.“

Update 3:
Der Tagesspiegel zeigt, warum Adresshändler und Werbehändler ein Interesse an der Einschränkung der Widerspruchslösung hatten:

Direkte Anfragen in Einzelfällen (und um die geht es im aktuellen Streit vor allem) sind so häufig nicht. Manchmal kommen sie von Privatleuten, manchmal von Unternehmen. Die Bundesregierung geht sogar nur von 10000 Fällen pro Jahr aus, die kommerziell motiviert sind, also von Werbefirmen, Adresshändlern oder Marktforschern. Weitaus häufiger fragen solche Unternehmen aber bei den Kommunen mit dem Wunsch an, schon bestehende Adressdateien abgleichen und aktualisieren zu können, nicht zuletzt, um Verstorbene und Weggezogene zu löschen. Hier soll es weder ein Widerspruchs- noch ein Einwilligungsrecht der Bürger geben

Update 4:
Eine Äußerung vom Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, im Deutschlandfunk zeigt, welches Interesse Adresshändler an einer Verhinderung der verbraucherfreundlichen Einwilligungslösung hatten:

Dann ist übrigens noch mal der Vorschlag gemacht worden, also wenn ihr diese Einwilligungslösung mit dem Anschreiben machen wollt, dann mag doch der Adresshändler die Einwilligung besorgen. Das ist auch so diskutiert worden. Aber warum am Ende dann diese Widerspruchslösung kam, mit dieser Einschränkung, das entzieht sich meiner Kenntnis.

Update 5:
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich zum Meldegesetz zu Wort gemeldet:

Ich bin überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profit-Interessen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen.

Update 6:
Grünen-Landtagsabgeordneter Alexander Salomon aus Baden-Württemberg bezog sich am 11. Juli in einer Parlamentsrede auf diesen Artikel:

Ich fand es dann auch ziemlich interessant – das konnte man auf „abgeordnetenwatch“ nachlesen –, was Herr Uhl morgens im Deutschlandradio gesagt hatte: Es gehe ja eigentlich bei dieser ganzen Regelung eher um die armen Abiturienten, die 30 Jahre später herausfinden müssen: Wo ist denn eigentlich mein Abiturkollege inzwischen? Ich will ihn einladen.

Kommentare

@Peter Horn
Das ist aber eben auch nicht ausreichend (oben auch schon angedeutet: "Doch sogar diese Widerspruchs-Lösung wird durch eine weitreichende Einschränkung im Gesetz noch einmal aufgeweicht.")
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Im nun verabschiedeten Gesetz heißt es: „Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten […] zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der Anmeldung […] sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.“ Aus dem Opt-in, also der ausdrücklichen Zustimmung, wurde ein Opt-out. Dieses gilt zudem nicht, „wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden“.
(http://de.wikipedia.org/wiki/Meldegesetz)
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D.h. wenn eine Werbefirma deinen Namen und dein Geburtsdatum hat, dann kann sie einfach immer wieder deine neue Adresse holen und du kannst dagegen NICHTS machen.

Vorschlag für ein Schreiben an die Meldebehörde

An die Meldebehörde …

Sehr geehrte Damen und Herren!

Durch die öffentliche Debatte über Änderungen der Meldegesetze und die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit sehe ich mich vorsorglich zu der folgenden Erklärung veranlasst.

Im Zuge der Wahrnehmung meines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz meiner persönlichen Daten erkläre ich,
(Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift),
unabhängig von einer etwaigen Neufassung des gesetzlichen Rahmens:

Ich widerspreche ausdrücklich jeglicher Weitergabe meiner persönlichen Daten, die die strikteste Auslegung des jeweils anwendbaren geltenden Rechts überschreitet.

Dieser Widerspruch tritt an die Stelle etwaiger anders lautender Erklärungen, die ich in der Vergangenheit gegenüber Ihrer Behörde abgegeben haben sollte.

Sollten künftige Regelungen weitere Schritte von meiner Seite erforderlich machen, erwarte ich von Ihrer Behörde entsprechende schriftliche Benachrichtigung, damit ich Gelegenheit erhalte, fristgerecht meine Rechte zu wahren.

Mit freundlichen Grüßen

Und was soll dieses Schreiben helfen? Nichts!! Denn wenn im Gesetz steht, daß zum Update der Adressdatenbestände Auskunft auch gegen den Willen des Bürgers erteilt werden wird, bewirkt die strengste Auslegung des Gesetzes eben daß diese Auskunft gegeben wird.
Das einzige was gegen dieses Gesetz half war, was ich machte und was dank CHIP-Online eine Lawine auslöste!! Sollte das Gesetz doch durchkommen, fordere ich schon jetzt und hier alle aufrechten Souveräns auf, sich mir einer Normenkontrollklage vor dem BVerfG anzuschließen!! Zudem kann auch eine Massenpetition helfen!!
Till

Abiturfeier?

Was für ein Unsinn!

Jeder weiß, wann und wo er Abitur gemacht hat. Wenn er keinen Kontakt hält, dann will er auch nicht teilnehmen, wenn er gefunden werden will, kann er die Schule kontaktieren. Wäre jedenfalls für mich der erste Ort, wo ich sowas nachfragen würde.

Es ist schon interessant, welche Interessen Politiker manchmal vertreten, dabei sind sie doch von uns gewählt und nicht von der Werbelobby. Schade, dass Sie dann nicht das Rückgrat haben einfach zu sagen: "Ich machs für die Lobby!" und sich stattdessen in fadenscheinigen Argumenten verstricken.

manchmal - eher doch umgekehrt! Manchmal vertreten sie die Interessen Ihres Chefs - in jeder Firma wäre das ein fristloser Kündigungsgrund!!

Ja, sehr traurig!
Ein Paralleluniversum voller geldgierigen und machthungrigen Egomanen!
Es bleibt die Hoffnung, dass die Evolution dies regelt.

[Zitat: Uhl selbst teilt mit: „Es gibt laut höchstrichterlicher Rechtsprechung in Deutschland kein Recht, sich zu verstecken.“
Zitatende]

Ich fordere den MdB Uhl, sowie die FDP-Frau Piltz, hiermit öffentlich auf, die eigene Homepage mit realer Adresse und Telefonnummer zu veröffentlichen und sich nicht hinter der Pseudo Adresse aus Berlin [Platz der Republik 1, 11011 Berlin] nebst Berliner Telefonnummer zu verstecken!

Wer ein derartiges Gesetz ratifiziert, sollte erst mal selbst vor der eigenen Tür kehren!

Unglaublich so dreist zu lügen! Selbst in einem Interview verdreht er die Tatsachen:

http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcas...

Kann doch nicht angehen, den Souverän so zu verar**hen!

...oder es ist ein schwere Fall von Demenz. In beiden Fällen sollte er nicht als gewählter Abgeordneter im Parlament sitzen.

Leider ist das Gedächtnis der Wähler das eines Goldfisches.

beleidigen sie mal nicht die Goldfische!!1

In Zeiten von Email, online Messengern und sozialen Netzwerken ist das Beispiel schon einfach nur noch lächerlich und nicht nur hinsichtlich irgendwelcher Abiturfeiern, sondern auch grundsätzlich wird die Bevölkerung seltener auf diesen Dienst angewiesen sein, einfach weil sie besser vernetz ist.

Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass der Anfragesteller dafür auch zahlen muss d.h. ganz egal wie umständlich das ganze am Ende werden würde, der Staat trägt dafür am Ende keine kosten und so wie man das kennt werden die Preise mit der Zeit sowieso schön nach oben geschraubt und ordentlich abkassiert.

Und was willst Du uns nun sagen??
Gerade die neuen elektronischen Techniken machen es doch möglich, mit der Einwilligungslösung zu arbeiten. Zum Beispiel wäre es ein leichtes den Meldeämtern eine Schnittstelle einzupassen, wo die Werbewirtschaft voll automatisch ohne die Daten des Bürgers zu erhalten (!) diesen bitten kann, sich zwecks Adressupdate bei ihnen rückzumelden!! Aber Kreativität ist in unseren Amtsstuben ein Fremdwort!!
Till

Welch eine vergebliche Hoffnung, sich bei den Wahlen wehren zu können:
über 90 % werden wieder die Einheitspartei DCSUSPDFDPGrüne wählen. Die, für die das nicht mehr in Frage kommt, werden als undemokratische Nichtwähler oder als Kommunisten beschimpft. Die Uhls, Steinbrücks, Röslers und Künasts werden so weiter machen wie bisher. Also bleibt uns nur noch, weiter von demokratischen Zeiten zu träumen.

Die schiere Informationsflut macht es auch dem willigsten Volksvertreter unmöglich, sich allen Feinheiten in der Beschneidung der Grundrechte auf Informationsfreiheit auch nur ansatzweise zu widmen. Dadurch und durch die nahezu perfekte Lobbyarbeit einer Art "Koalition der Wollenden" ist es leicht möglich, einseitig interessengefärbte Gesetzesinitiativen in den Parlamentssitzungen nahezu geräuschlos durchzuwinken.
Dass die wache Demokratie zumindest manchmal funktioniert, hat man vor zwei Jahren an ACTA (das vorige Woche übrigens mit großer Mehrheit weitgehend öffentlich ignoriert vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde) und an diesem Beispiel gesehen. Sobald der anrüchige Teil der Sache an die Öffentlichkeit gezerrt wird, ist die Aufmerksamkeit für eine kurze Zeit groß und selbst die Verfechter der Vorlage beeilen sich, wie am Fließband Erklärungen, Richtigstellungen, Interpretationen oder Dementis zu produzieren - denn hinterher habens alle schon vorher gewusst. Schon bald aber legt sich der Protest wieder und die Lobby kann in Ruhe weiterwerkeln. Die Rabulistik, mit die Bürger für dumm verkauft werden sollen, indem offensichtliche Einzelinteressen von Adresshändlern und Inkassofirmen fadenscheinig auf das Niveau einer privaten "Abiturfeier" herabgezogen werden, ist verblüffend.
Immerhin besteht die Chance, dass das Gesetz im Herbst bei der Beratung im Bundesrat gekippt wird - jedenfalls dann, wenn dieser Fall nicht wieder von anderer Informationsflut überdeckt und "vergessen" wird. Nächstes Jahr wird gewählt und ich bin gespannt, wo die Damen und Herren Uhl, Piltz, Höferlin, Brandt und Konsorten weich landen werden - einschlägige "Adressen" sind hinlänglich bekannt.
Manchmal funktioniert die wache Demokratie - sie sollte es öfter und nachhaltiger tun.

um der Informationsflut Herr zu werden sollten potentielle Gesetzesänderungen rechtzeitig online gestellt werden und dann eben ggf. online für alle sichtbar kurzfristig geändert werden, so dass sich jeder Interessierte einen Eindruck verschaffen kann. Auch hier: mehr Transparenz bitte!

Ist zwar nicht der Gesetzestext, aber Fr. Aigner hatte klar gemacht was geschehen wird:

“Reduziert werden hierbei die Voraussetzungen und bürokratischen Hürden im Rahmen der Abfrage einer Melderegisterauskunft.”

http://www.ilse-aigner.de/politisches/die-woche-im-parlament-25.06.-29.0...

Was solles diese Gewirr???

Angesichts der ganzen Schweinereien,die so ablaufen ist das ja eher harmlos, aber ich koche innerlich, wenn ich diese Verarsche höre!Da will uns die Regierung ein Gesetz unterjubeln,während 75% der Bevölkerung grad ein Fußballspiel sehen und als die Schweinerei rauskommt,wird gelogen,dass sich die Baljen biegen...Man möchte kotzen,weil man weiß, dass das in ein paar Tagen sowieso alle vergessen haben.

@vik1ing
Danke für die Hinweise zu dem Vorschlagstext von Peter Horn. Ihren Zorn über die Aufweichung des Grundrechts teile ich. Die Aussage, es lasse sich "NICHTS dagegen machen", möchte ich bezweifeln. Der Vorschlag von Herrn Horn beschneidet zwar zunächst nur die (neuerlichen) Rechte von Adresshändlern, die unsere Adressen noch nicht haben. Allerdings bleibt das Recht erhalten, die Meldebehörden auf die strikte Einhaltung des Gesetzes zu verpflichten und dafür haftbar zu machen. In diesem Fall heißt das: vor der etwaigen Aktualisierung bzw. Herausgabe persönlicher Daten hat die Behörde jedes Mal dafür Sorge zu tragen, dass "die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden", und damit auf keinen Fall zu Kontaktzwecken, über welches Medium auch immer. Bewerkstelligen liesse sich diese Verpflichtung über einen einfachen Zusatz in dem Vorschlag von Peter Horn. Etwa so: "Ich widerspreche ausdrücklich jeglicher Weitergabe meiner persönlichen Daten, die die strikteste Auslegung des jeweils anwendbaren geltenden Rechts überschreitet. Insbesondere mache ich die Meldebehörde für jeden Fall einer Weitergabe von Daten haftbar, die neben der Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten der Kontaktaufnahme dient, in welcher Form auch immer." Das ist - zugegeben - einigermaßen sophisticated, birgt jedoch m.E. den Vorteil, dass die derart aktuell gehaltenen Daten für die Adresshändler schlicht unbrauchbar wären und sie sich daher die seitens der Behörden einzufordernden Bestätigungen regelmäßig schenken dürften. Wie wäre das?

Die GEZ "kauft" seit Jahren Meldedaten von Bundesbürgern, und verscherbelt sie dann weiter.
Hier geht es nicht mal mehr um Datenschutz, sondern um die langfristige Abschaffung des geheimen Handels und Ersatz durch öffentlich legitimierten kommerziellen Gebrauch.

Ein weiterer Schritt Grundrechte des deutschen Einwohners zu eliminieren.
"Berthold Brecht - Wenn Haifische Menschen wären" ... Liebe Freunde, wir befinden uns im Endgame ... ;)

Ach, wo leben Sie denn, Herr Uhl? Glauben Sie wirklich, dass diese Politik noch tragbar ist? Aufweichen des Datenschutzes, Milliarden für den "Rettungsschirm" aber kaum einen müden Euro für unsere Schulen, Kindergärten und Jugendeinrichtungen. Machen Sie doch weiter so, die Quittung kommt zur nächsten Bundestagswahl. Jeder bekommt das, was er gibt hundertfach zurück, manchmal schnell, manchmal später...

Unsere Demokratie verludert zunehmend zur Lobbykratie.Uhl und Pilz zeigen nur wieder mal die Spitze des Eisberges.So sind in Brüssel ca 15000 Lobbyisten "tätig".Davon alleine 700 für die Finanzindustrie.Deshalb dürfen wir kleinen Steuerzahler/Innen ohne Ende Rettungsschirme für systemrelevante Banken finanzieren,sowie den Euro retten.Wer zeigt dieser ehrenwerten Gesellschaft der Spekulanten,Zockern und Bonijägern endlich die Rote Karte? Wenn uns die Politik schon im Stiche lässt! Wer da noch die Mövenpick- Partei wählt gehört mit dem Klammerbeutel gepudert.

Es geht nicht nur um eine Überlassung von Meldedaten, es geht um den Verkauf derselben. Mit meinen Daten, die ich mit-teilen muss, darf die Kommune (positive) Gewinne abschöpfen, während ich die (negativen) Folgen zu tragen habe.
Das ist ungefär so, als müsste Herr Uhl sein Haus zwangsweise mit mir teilen und ich würde diesen meinen Teil vermieten. Ob ihm das so gefallen würde?

Aber selbst wenn ich - wider besseres Wissen - davon ausgehe, dass Herrn Uhl diese Unterscheidung nicht geläufig ist und ich weiterhin - ebenfalls wider besseres Wissen - davon ausgehe, dass seine Argumentation mit den Anfragen für Abiturfeiern wirklich ernst gemeint ist, dann stellt sich mir folgende Frage: Wenn die Meldeämter mit Anfragen so überlastet sind - wäre es dann nicht sinnvoller, jegliche Anfrage zu, Auskunft über und Weitergabe von Datensätzen der Meldeämter grundsätzlich - ausgenommen hoheitliche Aufgaben - zu verbieten? Das würde die nach Uhl so überlasteten Meldeämter doch effektiv entlasten.

Die Tatsachenverdrehungen von Herrn Uhl sind wirklich unerträglich. Es ist einfach Unsinn, wenn Uhl behauptet, bei Anfragen etwa von früheren Schulfreunden müssten die Meldebehörden jedesmal beim Einwohner anfragen, ob der einer Weitergabe seiner Daten zustimmt.

Die Einwilligung gilt natürlich grundsätzlich und richtet sich gegen alle einfachen Melderegisterauskünfte. Soll heißen: Liegt eine Einwilligung des Bürgers nicht vor, darf seine Anschrift von der Meldebehörde nicht weitergegeben werden, egal wer die Melderegisterauskunft begehrt hat. Eine Nachfrage im Einzelfall wäre also nicht erforderlich.

Außerdem: Woher weiß Uhl eigentlich, wie viele Melderegisterauskünfte die Stadt München jedes Jahr erteilt? Die Meldebehörden erfassen nämlich die Melderegisterauskünfte nicht. Deshalb gibt es auch keine zuverlässigen Angaben über die Zahl der Auskünfte. Es wird auch nicht gezählt, wie viele Auskünfte an Unternehmen und wie viele an Bürger gehen. Das Bundesinnenministerium hat vor einigen Jahren eine Erhebung durchgeführt, aus der sich ergibt, dass in ganz Deutschland pro Jahr etwa 250.000 Melderegisterauskünfte an natürliche Personen erteilt werden. Da kann es schlicht nicht sein, dass es alleine in München 100.000 Fälle sein sollen. Uhl operiert hier aus durchsichtigen Gründen mit deutlich überhöhten Zahlen.

Natürlich tut er das, und es ist mal Zeit zu fragen, welche Interessengruppen die Meldeämter eigentlich permanent mit den denselben Anliegen nerven. Dazu lohnt es sich, einen Blick in die Stellungnahme des Bundesrates (Bundesdrucksache 524/11(Beschluss) von 14.10.11 zu werfen, dort steht auf Seite 2:

"2. Zu Artikel 1 (§ 3 Absatz 1 Nummer 11 BMG)
In Artikel 1 § 3 Absatz 1 Nummer 11 ist nach dem Wort "einer" das Wort
"steuererhebenden" einzufügen.
[...]
Begründung:
In der meldebehördlichen Praxis hat sich herausgestellt, dass regelmäßige Da-
tenübermittlungen und Auskunftsersuchen nahezu ausschließlich an bzw. sei-
tens der steuererhebenden öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften erfol-
gen. Dies wurde durch eine Abfrage bei den schleswig-holsteinischen Melde-
behörden im Jahr 2010 bestätigt. Für die Erhebung und Speicherung anderer
(nicht steuererhebenden) öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften besteht
somit keine Notwendigkeit.
Darüber hinaus müssen die Meldebehörden bei einer Anmeldung nicht mehr
die umfangreiche Liste der nichtsteuererhebenden öffentlich-rechtlichen Reli-
gionsgesellschaften berücksichtigen und bewerten."

Das erklärt manches.

In der Beschlussempfehlung (Drucksache 17/10158 vom 27.06.12), ist diese Empfehlung des Bundesrates nicht umgesetzt.

Uhl bleibt zumindest bei seiner Meinung, Frau Aigner hingegen
ändert ihre je nach Wetterlage:

Vor dem Medienhype:
"Reduziert werden hierbei die Voraussetzungen und bürokratischen Hürden im Rahmen der Abfrage einer Melderegisterauskunft."

http://www.ilse-aigner.de/politisches/die-woche-im-parlament-25.06.-29.0...

Nach dem Hype:
"Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der entscheidende Paragraf quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde. So wird das Gesetz nicht kommen"

Die hat die Gesetzesänderung so geplant im Internet drauf aufmerksam gemacht und als die Datenschützer losgeschrien haben wollte Sie nichts mit der Sache zu tun haben. Datenschutz ist für Fr. Aigner nur wichtig, wenn man Medienwirksam mit dem Finger auf Facebook oder Google zeigen kann.

Ach der Herr Uhl ist schon seit Monaten untragbar. Vielleicht wäre es auch persönlich für ihn besser, wenn er langsam einen seiner Günstlinge um einen Beraterposten bittet. Er ist ja nun auch schon älter...

... und was wetten wir: Im nächsten Jahr nach der Bundestagswahl sitzen der Herr Uhl und die Frau Piltz wieder im Bundestag. Wahrscheinlich wieder mit verantwortlichen Positionen in Ausschüssen und Fraktionen. Das politische System ist mittlerweile nahezu unverwundbar, ihre Vertreter sakrosankt, der Wahlbürger vollkommen bewußtlos.

Das Promille der Bevölkerung, das noch nicht im Tiefschlaf ist und sich unter anderem auch hier tummelt, wird dann noch instrumentalisiert um zu demonstrieren, dass Kritik ja erlaubt ist und das System funktioniert: Die Verbrechen an der Demokratie sind legitimiert, die Mehrheiten sind überwältigend!

Tja,
fehlt jetzt eigentlich nur noch der Satz:
"Und genau darum ist es so wichtig, dass wir endlich die Vorratsspeicherung einführen, ..."

Uhl macht sich gerade so etwas von unglaubwürdig. Aber die meisten seiner Wähler (über 60?), die keine Blogs lesen, kann er so wohl noch täuschen. Unwählbar der Mann, unwählbar die Partei!

"Inzwischen hat FOCUS online das Zitat des Mitarbeiters von Hans-Peter Uhl wieder gelöscht"...

Das wird ja immer besser!1!!

Eigentlich müsste man Uhl DANKBAR sein, weil er uns so schön aufzeigt, wie Politik wirklich läuft!
Täuschen, tricksen, lügen, dementieren und zensieren!

Leider kann man ihm sein Mandat nicht entziehen.

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