Mit diesen Energielobbyisten traf sich die Bundesregierung

Atomausstieg, Fracking, Klimaabgabe: Für die großen Energiekonzerne geht es derzeit um viel, vor allem um viel Geld. Entsprechend groß ist offenbar ihr Gesprächsbedarf mit der Bundesregierung: Wie jetzt bekannt wurde, haben Vertreter aus der Energiebranche seit Anfang 2014 weit über hundertmal bei der Kanzlerin, Ministern und Staatssekretären vorgesprochen. [Update 6.6.2015: Die geplante Klimaabgabe steht wegen des Drucks der Kohlelobby offenbar vor dem Aus / Update 13.6.2015: Statt dessen soll RWE für seine alten Kohlekraftwerke nun vom Bund eine Art Abwrackprämie in Milliardenhöhe bekommen, s.u.]

In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden hat die Bundesregierung jetzt ihre Gesprächstermine mit Vertretern der Energiebranche seit Januar 2014 offengelegt:

Mit diesen Energielobbyisten traf sich die Bundesregierung (Liste ab S. 2) / (pdf)

Aus dem Schreiben der Bundesregierung geht u.a. folgendes hervor:

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel traf insgesamt fünf Mal mit den Interessenvertretern der Energiewirtschaft zusammen, an vier der Treffen war RWE-Chef Peter Terium beteiligt. Die Angaben der Bundesregierung zum Thema der Zusammenkünfte sind recht vage. Mal sei es um "Schwerpunkte der europäischen Energiepolitik", mal um das Thema "Versorgungssicherheit" gegangen.
  • Häufiger Gast war auch die Cheflobbyistin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller. So zum Beispiel bei einem Treffen mit Angela Merkel am 6. Oktober 2014, bei dem es um "allgemeine Themen der Energie- und Umweltpolitik" ging. Zwischen 2005 und 2008 war die heutige Lobbyistin selbst Staatsministerin unter Angela Merkel, inzwischen vertritt sie die Interessen vor allem der konventionellen Energieversorger. Neben ihrer Ex-Chefin traf Müller seit Januar 2014 bei mehreren Gelegenheiten auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (3x) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (5x).
  • Immer wieder ging es bei den Treffen zwischen Konzern- und Regierungsvertretern um die umstrittene Fracking-Technologie. Allein ExxonMobil-Chef Gernot Kalkoffen erhielt in diesem Zusammenhang sechs Termine bei Mitgliedern der schwarz-roten Bundesregierung, etwa am 7. April 2014 bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Opposition, aber auch Koalitionspolitiker wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, werfen der Bundesregierung vor, beim Thema Fracking vor den Lobbyisten eingeknickt zu sein. Derzeit berät der Bundestag über einen Regierungsentwurf, der die Technologie zur Förderung von Erdgas und Erdöl grundsätzlich erlaubt, wenn auch unter strengen Auflagen. Laut einer aktuellen infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de sprechen sich 61 Prozent der Bundesbürger für ein vollständiges Frackingverbot aus, auch Anhänger von Union und SPD sind mehrheitlich dafür. Im Rahmen eines Petitions-Checks fragt abgeordnetenwatch.de derzeit die Positionen der Bundestagsabgeordneten zu einem Komplettverbot von Fracking ab.
  • Großen Gesprächsbedarf mit Vertretern der Bundesregierung hatten auch die Chefs der drei großen Energieversorger Vattenfall, RWE und E.ON. Kein Wunder: Für die Konzerne geht es im Zusammenhang mit der geplanten Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke, der Endlagerung von Atommüll und dem Rückbau von AKWs um Milliardenbeträge.

Update 6.6.2015:

In Sachen Klimaabgabe war die Kohlelobby offenbar höchst erfolgreich. Das Magazin SPIEGEL schreibt in seiner aktuellen Ausgabe:

"Die geplante CO2-Abgabe für fossile Kraftwerke droht zumindest teilweise zu scheitern. Das ist das Ergebnis eines Treffens am Mittwoch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem Vorsitzenden der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, und den Fachministern jener Bundesländer, in denen Braunkohle gefördert wird. Der Plan aus dem Hause Gabriel sah ursprünglich vor, zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 zu vermeiden. Dagegen opponieren Gewerkschaften und Energiekonzerne, die dadurch die Braunkohleförderung in Deutschland insgesamt bedroht sehen. Diese Interessengruppen scheinen sich nun durchgesetzt zu haben. In der Runde verständigte man sich auf ein Bündel anderer Maßnahmen, darunter die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung."

 

Update 13.6.2015:

Anstatt mit einer Klimaabgabe selbst für den CO2-Ausstoß seiner alten Kohlekraftwerke zu zahlen, soll der Konzern RWE nach Informationen des SPIEGEL eine Milliardensumme erhalten. Gedacht ist demnach an eine Art Abwrackprämie, so das Magazin:

"Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), und IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis [haben sich] offenbar unter anderem darauf verständigt, den Stromversorgern eine Art Abwrackprämie in Höhe von über einer Milliarde Euro zu bezahlen, darunter RWE mit seinen Kraftwerksblöcken in Niederaussem und Frimmersdorf. Die Meiler würden für vier Jahre in eine Notreserve übergehen und dann endgültig stillgelegt werden. Für den Betrag müsste voraussichtlich Finanzminister Wolfgang Schäuble, also der Steuerzahler, aufkommen."

RWE-Chef Peter Terium hatte sich in den vergangenen Monaten mehrmals mit Vertretern der Bundesregierung getroffen.

Kommentare

Sehr geehrte Beobachter,
jetzt hätte ich gerne die entsprechende Liste der Termine mit den Personen aus dem unabhängigen, wissenschaftlichen und nicht-zu-Wirtschaftsunternehmen-gehörenden Personen. Gab es da welche?
Die Gegenüberstellung dieser Gewichtung der Gesprächspartner würde bestimmt (ich nehme an, es gab nur sehr wenige Gespräche mit Unabhängigen) öffentliche Aufmekrsamkeit erregen...
MfG
Thomas Mohr

Hallo Herr Mohr,

nach "Personen aus dem unabhängigen, wissenschaftlichen und nicht-zu-Wirtschaftsunternehmen-gehörenden Personen" hatte die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden in ihrer Anfrage an die Bundesregierung nicht gefragt. Frühere Anfragen haben aber gezeigt, dass dieser Personenkreis stark unterrepräsentiert ist, wenn es um Besuchstermine mit Ministern oder der Kanzlerin geht
https://www.abgeordnetenwatch.de/2013/02/21/goldman-sachs-jp-morgan-jose...

Beste Grüße
Martin Reyher

Sehr geehrte Beobachter,

ich hätte hier gerne eine Liste der Unternehmen und Lobbyvereinigungen mit den jeweiligen Themen veröffentlicht, die von den der Grünen und der linken Bundestagsfraktion und einzelnen Bundestagsabgeordenten (incl. der anhängigen Büros) im gleichen Zeitraum zu Gesprächen empfangen wurden oder andersherum an Gesprächen außer Haus teilnahmen.
Wenn Einladungen von Unternehmen und Lobbyvereinigungen an die grünen und an die linken Bundestagsabgeordneten gingen und diese wahrgenommen wurden:
Wer zahlte die Fahrtkosten, die Verköstigung, die Eintrittsgelder für Veranstaltungen und die Übernachtungen der Bundestagsabgeordneten? Welche Veranstaltungen wurde in diesem Zeitraum besucht? Wurden Geschenke überreicht?

Weiterhin möchte ich gerne veröffentlicht haben, welcher Bundestagsabgeordneter wo Aktien und in welcher Höhe weltweit hält und wo welche Bundestagsabgeordneten Beraterhonorare in welcher Höhe erhalten. Und das in Bezug der jeweiligen Ausschussmitgliedschaft.

Als Gemeindevertreter und Ausschussvorsitzender bin ich in keiner Partei und darüber auch zufrieden.
Über 90 % der Gemeindevertreter sind bei uns in keiner Partei. Vor 2 Jahren waren wir noch glücklicher, da waren es 100 %.

Mir fällt hier auf, dass es ein Ungleichgewicht gibt. Aus diesem Grund meine Anfrage, um hier wieder ein Gleichgewicht herzustellen.

Beste Grüße

Wolfgang Neumann

Hallo Herr Neumann,

wissen Sie was passiert ist, als wir vor einiger Zeit die Fraktionen nach den Interessenverbänden fragten, für die sie einen Hausausweis zum Bundestag bewilligt haben? Während Union und SPD sich strickt weigerten, haben Grüne und Linke diese offengelegt. Darunter finden sich - wenig überraschend - Vertreter der Ökostromlobby oder Gewerkschaften.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-19/fraktionen-schweigen-zu...

Das allein ist noch nicht skandalös, genauso wenig wie die Gespräche zw. Bundesregierung und Lobbyisten. Es muss aber transparent sein, um politische Entscheidungen einordnen und kritisch hinterfragen zu können.

Bzgl. Ihres Interesses an Lobbyistenkontakten von Grünen und Linken darf ich Sie freundlich darauf hinweisen, dass politische Entscheidungen in einer parlament. Demokratie gemeinhin nicht von der Opposition getroffen werden. Will sagen: Transparenz ist hier zwar wichtig, aber ob sich Herr Trittin oder Herr Gysi mit der Ökostromlobby trifft, ist so bedeutend wie der Sack Reis, der in China umfällt.

Was die Transparenz bzgl. Aktienbesitz o.ä. angeht gebe ich Ihnen recht: dies sollte wie in anderen Ländern auch - z.B. Spanien - öffentlich gemacht werden.

Beste Grüße
Martin Reyher

Gefällt mir sehr. Danke für diese wichtige Arbeit und danke für Haltung und Sachlichkeit.

Hallo Herr Reyher,

Ein unwichtiger Sack Reis ist es nicht ganz, da diese Politiker in den Ländern regieren und über den Bundesrat erheblichen Einfluss ausüben. Das Wissen Sie auch.
Somit ist es absolut wichtig, was auch diese Fraktionszwang- Politiker in der pseudodemokratischen deutschen Hilfs - Demokratie -besser wohl Parteiendiktatur - so treiben. Vielen Dank und beste Grüße Wolfgang Neumann

Lieber Herr Reyher,

Ihre Behauptung, im Gegensatz zu Mitgliedern der Regierungsfraktionen sei es so wichtig wie ein Sack Reis, ob sich Herr Gysi oder Herr Trittin mit Lobbyisten treffen, zeigt leider 1) Ihre Parteilichkeit, 2) Ihre überbordende Arroganz und 3) Ihr eigenes Unwissen.
Es gibt in diesem Land bislang keine Parlamentsmitglieder erster und zweiter Klasse, wie Sie dies offenbar annehmen. Nein, auch der Parlamentspräsident ist Erster unter Gleichen. Und so sind auch die Herren Gysi und Trittin zu sehen. Dies auch deshalb, weil die Aufgabe der Opposition die Regierungskontrolle ist und zweitens die Opposition einmal in die Regierung will. Und drittens, weil auch die Opposition durchaus Einflussmöglichkeiten auf das Handeln der Regierung hat. Dies mag manchmal eher darauf orientiert sein, durch die Herstellung der Öffentlichkeit die Regierung einzuengen. Aber auch hier können durch gezielte Information von interessierter Seite steuernde Wirkungen auftreten. Insofern: was aus Ihrer Sicht für die Regierungsfraktionen gilt, gilt auch für die Oppositionsfraktionen.

Was aber wollen Sie mit diesen Informationen anfangen? Ein einigermaßen intelligenter Bürger kann sich ein Urteil grundsätzlich einmal bilden, ohne dass ihm bekannt ist, ob jetzt Herr A. von der Vereinigung B. mit dem Abgeordneten C. gesprochen hat. Ein Gesetz hat viele Beeinflussungsfaktoren und auch hier zeugt Ihrer Aussage wieder einmal vom Unwissen über die tatsächlichen Zusammenhänge.
Sie beschäftigen durch Ihre sture Listenfanatisiertheit Unmengen von Menschen, ohne daraus einen irgendwie gearteten Mehrwert zu erhalten. Sicher, Sie befinden sich in guter Gesellschaft mit Persönchen wie der Abgeordneten Verlinden. Dies macht es aber nicht besser – hier handelt es sich um Verschwendung von Steuergeldern.

Fracking findet in einer Tiefe ab 900 m und tiefer statt, die Grund- Wasserentnahme der Bevölkerung bei max. 30m.
In Europa, speziell in Deutschland wird der Grund und Boden durch Düngung belastet.und das Grund-wasser verseucht.
Außerdem wird Klärschlamm, als auch der Rückstände aus Biogasanlagen auf die Äcker, gegen Bezahlung an Bauern verbracht, auch verfüttert..
Die Luft wird durch Landwirtschaftliche Flugzeuge zusätzlich zur Verpestung belastet,
Durch Rinderhaltung wird massiv schädliches Klimagas in die Umwelt verbracht.

Personen und Parteien, die Fracking nicht gut finden sind für mich Heuchler und Lobbyisten, sie machen Wahlkampf, indem sie nicht aufklären, sondern verdummen.

Die eine Dummheit bzw. Unverschämtheit macht die andere nicht besser!

Lecks an Rohren...Chemikalien im Rückflusswasser. Aber anstatt das Geld für regenerative Energien auszugeben, sollte mehr in den Ausbau der regenerative Energien gesteckt werden. Oh...aber anscheinend können die Menschen die Besitztümer und Geld, mit mehr als 750 000 Euro besitzen, nicht überleben und müssten Harz IV beantragen.

Wollen Sie denn, daß unsere Politiker im Glashaus sitzen und ihr Unwesen ohne sachlich vorgetragenen Hintergrund treffen? Soll den den letzten Kohlekraftwerken, die inzwischen eher unwirtschaftlich laufen, aufgrund der Energiegesetze, der Hahn abgedreht werden, wenn wir zugleich 24 Stunden täglich 50 Hz.Strom auf der Leitung haben wollen? Dieses Gequatsche ist wirlich kontraproduktiv!
Ich freue mich, wenn die Kanzlerin die Ohren offen hält für die Sorgen und Nöte der Bereiche, die die Grundversorgung jeden Tag aufrecht erhalten sollen. Es ist doch lächerlich, auf der Energiewirtschaft herumzutrampeln, die weißgott durch die Energiewende einen herben Schlag versetzt bekam. Wer ist denn diese Energiewirtschaft? Das sind wir doch selbst, wir sind die Nutzer und die Zahler von Kosten, die wie eine Steuer, unabänderlich jeden Monat löhnen!

Sind Sie auch Lobbyist? Ich verlange dass Sie offenlegen für wen Sie arbeiten.
Nur soviel: Ein sachlicher Hintergrund kann auch im Glashaus vorgetragen werden.

Yann G.

Für wen arbeiten Sie denn? Wer von anderen „Transparenz“ fordert, sollte diese auch selber leben!

Wie nicht anders zu erwarten haben die Kommentare den tenot "Alles nicht so schlimm!" und "Die anderen sind auch nicht besser!". Was wahrscheinlich nur solange wunderte, bis man wüsste, wo die Kommentarschreiber beschäftigt sind. ICH fänd sehr interessant zu wissen, mit welchen Firmenvertretern sich die dem Wohle des deutschen Volkes verpflichteten treffen, um mir dann eine Meinung darüber bilden zu können, ob "Wes Brot ich ess, des Lide ich sing!" bei dem einen oder anderen mehr als nur vermutet werden kann.
Wenn dann Politiker auch nicht in Aufsichtsräten / Vorständen / ... solcher Firmen oder Verbände sitzen: Soll ich dann wirklich glauben, dass sie sich dem deutschen Volk verpflichtet fühlen?
Und Datenschutzgründe vorzugeben, um die Namen der Personen / Verbände nicht öffentlich machen zu müssen, ist schlichtweg lächerlich! Und zumindest für die Zukunft einfach vermeidbar, wenn bei jeder Beantragung eines Hausausweises ein Hinweis zu akzeptieren ist: "Der Beantrager eines Hausausweises ist mit der Veröffentlichung dieser Tatsache einverstanden." Wer das dann nicht ist bekommt dann eben keinen.

In Bezug auf den Herrn Heidecker fällt mir nur ein:

Don't feed the troll

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