Bundestag stoppt geheime Vergabepraxis für Lobbyisten-Hausausweise - das sind die neuen Zugangsregeln

Der Ältestentrat hat eine Verschärfung der Zugangsregeln für Lobbyisten beschlossen. Die geheime Vergabepraxis für Hausausweise wurde abgeschafft, außerdem erhalten bestimmte Interessenvertreter künftig gar keine Zugangsscheine mehr. Die Neuregelung ist eine Reaktion auf die Transparenzklage von abgeordnetenwatch.de.

Lange Zeit konnten mehr als 1.000 Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen, ohne dass die Öffentlichkeit ahnte, wer da alles ungehinderten Zugang zu unseren Abgeordneten hatte. Insbesondere Rüstungsunternehmen, Autokonzerne, Versicherungen und Banken profitierten jahrelang davon, dass sie per Geheimverfahren über die Fraktionen einen Hausausweis erhielten. Bekannt wurden die Namen erst nach einer abgeordnetenwatch.de-Klage gegen den Bundestag und mehreren Gerichtsurteilen.

Der intransparenten Vergabepraxis hat der Ältestenrat nun einen Riegel vorgeschoben. Wie das Bundestagsgremium beschloss, können Interessenvertreter künftig keine Zugangsscheine mehr über die Fraktionen erhalten. Lobbyisten von Unternehmen, Agenturen und Kanzleien bekommen sogar überhaupt keine Hausausweise mehr, Verbandslobbyisten müssen von nun an mit sehr viel weniger auskommen. Insgesamt werden sich also sehr viel weniger Interessenvertreter frei im Bundestag bewegen können.

Das sind die verschärften Zugangsregeln im Überblick:

(Ausführliche Informationen der Bundestagsverwaltung über die neuen Zugangsregeln finden Sie in diesem pdf.)

Es freut uns, dass unsere Klage dazu beigetragen hat, die geheime Vergabepraxis von Hausausausweisen endlich zu kippen. Auch dass Unternehmenslobbyisten künftig keinen ungehinderten Zugang mehr zu den Abgeordnetenbüros erhalten, ist ein wichtiger Schritt, der vor allem große Symbolkraft hat. Denn der Ältestenrat hat damit festgelegt, dass für Lobbyisten - zumindest für jene von Konzernen, Agenturen und Kanzleien - ab sofort keine anderen Regeln mehr gelten als für uns Bürgerinnen und Bürger: Wer einen Abgeordneten in seinem Büro besuchen will, muss sich dafür anmelden  - seinen Lobbyisten-Hausausweis vorzeigen und dann nach Belieben hereinspazieren, das geht nun nicht mehr.

Damit ist allerdings nur eine der vielen Baustellen geschlossen. Nun geht es darum, endlich ein verpflichtendes Lobbyisten-Register einzuführen. Darin müssen Lobbyisten mitteilen, in wessen Auftrag sie arbeiten, an welchen Gesetzentwürfen sie mitwirken und mit welchen Politikern sie sich wann und zu welchem Thema getroffen haben. Die Notwendigkeit eines öffentlichen und verbindlichen Registers sehen auch Grüne, SPD und Linke. Für ihre Fraktion sei wichtig, dass von Lobbyisten verfasste Zuarbeiten in Gesetzentwürfen kenntlich gemacht würden, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, gegenüber abgeordnetenwatch.de. "Wir wollen auch, dass Gesetzesentwürfe gleichberechtigt allen Interessierten zugänglich gemacht werden und nicht Lobbygruppen einen privilegierten Vorab-Zugang erhalten."

Auch in der Bevölkerung gibt es eine große Unterstützung für ein verpflichtendes Lobbyisten-Register. Eine Mitte Januar von abgeordnetenwatch.de gestartete Online-Petition mit dem Titel "Geheimen Lobbyismus stoppen - Lobbyisten-Register einführen!" wurde bislang von über 96.000 Menschen gezeichnet.

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Kommentare

Hausausweis für Ex-RAF-Terrorist Christian Klar

nachdem bekannt geworden ist das der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar u.a. für den Linken Bundestagsabgeordneten Diether Dehm dessen Homepageseiten betreibt und der deutsche Bundestag die Ausstellung eines Hausausweises ablehnte, weil "Sicherheitsbedenken" angemeldet wurden; möchte ich festhalten:

-Jeder Mensch verdient nach Verbüssung seiner Haftstrafe die Möglichkeit der gesellschaftlichen und beruflichen Wiedereingliederung.
- Jeder Straffällige sollte die Möglichkeit erhalten resozialisiert zu werden

Soweit unsere Gesetzteslage Diese dient dazu reuemütige Personen wieder der Gesselschaft zu zuführen.

Aber:
wenn ein ehemaliger Terrorist; der diesen unseren Staat in seiner derzeitigen Verfassung bis auf den Grund ablehnt; nun auf einmal zu den Gremium Zutritt erhält, das er mit Waffengewalt bekämpft hat, kann etwas nicht stimmen.
Bis heute leistete Herr Klar keinerlei aktive Aufklärungsbereitschaft; zuletzt 2011; um eines der dunkelsten Kapital unserer Bundesrepublik zu erhellen.

Solch eine Person hat, meines Erachtens, in den Gebäuden und Räumlichkeiten des deutschen Bundestages nichts zu suchen.

Doch insbesondere der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm; und auch all die anderen Personen die Herrn Klar vertrauen; mag als freien Mitarbeiter beschäftigen wenn er will.
Doch als Abgeordneter des deutschen Bundestages sollte man eine größere Sorgfaltspflicht und Rücksichtsnahme auch den Opfern gegenüber an den Tag legen.

Wenn heute einem ein Bericht in die Hände fällt, wo man lesen kann, dass 1991 zur Feierlichkeiten der Deutschen Einheit in Hamburg: ein Art Rollkommando durch die Straße zog und schrien: Deutschland verrecke Deutschland verrecke!
Weiter heißt es in diesem Kommentar: Da hinter soll die Grüne-Alternative Liste GAL gesteckt haben(das heutige Bündnis 90/die Grünen) dann fragt man sich schon! wer hat aus dieser Liste
( GAL )) denn auch noch Zugang in unserem Bundestag.

Welcher Bericht, welcher Kommentar?
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Das Buch Hilfe, Gutmenschen bei Kopp- Verlag.

Der gute alte Kopp Verlag. Dies ist keine respektable Quelle, da er neben Bücher aus den Bereichen Esoterik, Verschwörungstheorien, Ufologie, auch Werke von bekannten Antisemiten oder Propagandisten brauner Esoterik anbietet. Daher sind die Bücher aus dem Kopp Verlag mit äußerster Vorsicht zu genießen.

Es ist doch immer wieder dasselbe Muster. Einmal gefehlt, immer Gangster und das soll christlich-abendländisches Kulturgut sein. Da möge doch der verzeihende Gott mal in seiner Almacht dazwischen schlagen, dass solch Sprüche mal aufhören.

Herr Doktor,

"Allmacht" schreibt man mit Doppel "l" .
Anscheinend kein Doktor der Germanistik.

Herzlichst
Dipl.-Ing. Reinhardt Glathe

Sehr geehrter Herr Dipl.-Ing. Glathe,

danke dafür, dass Sie uns Tippfehler melden. Ein inhaltlich wesentlicher und wertvoller Beitrag. Haben Sie bei Ihren Ingenieursarbeiten auch einen so überragenden Blick fürs Wesentliche? Es sieht ganz so aus.

Hoffentlich haben Sie es genossen. Auch früher in der Schule immer schön artig gepetzt?

Finkeldey

Sehr geehrter Herr Staiger,
Ihren Kommentar werden die meisten Menschen voll und ganz unterstützen, so wie ich es tue.
Danke für Ihre deutlichen und klaren Worte.

Herzliche Glückwünsche an das Team von Abgeordnetenwatch zum bisher Erreichten. Wünsche sehr viel Kraft für den immer noch weiten, bestimmt steinigen Weg!

Dem kann man nur in vollem Umfang zustimmen. Daher fällt es mir leicht, ab und zu diese großartigen Aktivitäten mit einem kleinen Obulos zu unterstützen. Und man kann nur hoffen, dass viele Mitbürger animiert werden, ähnliches zu tun, um sicherzustellen, dass wir auch künftig so schnell und komprimiert - und kompetent - über politische Aktivitäten unserer Gewählten informiert werden.

Dem kann man nur in vollem Umfang zustimmen. Daher fällt es mir leicht, ab und zu diese großartigen Aktivitäten mit einem kleinen Obulos zu unterstützen. Und man kann nur hoffen, dass viele Mitbürger animiert werden, ähnliches zu tun, um sicherzustellen, dass wir auch künftig so schnell und komprimiert - und kompetent - über politische Aktivitäten unserer Gewählten informiert werden.

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