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Weil Transparenz Vertrauen schafft

Handstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament drückten (Updates)

Veröffentlicht am
09.07.2012 um 13:00
von
Martin Reyher
in
Bundestag, Lobbyismus, Transparenz

In nicht einmal einer Minute haben die Koalitionsfraktionen kürzlich das umstrittene Meldegesetz durch den Bundestag gebracht. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de war es ein Änderungsantrag der Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), durch den im letzten Moment eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten aus dem Gesetzestext gekippt wurde. Hat sich die Adresslobby zu früh gefreut?

Es war zu vorgerückter Stunde am vorvergangenen Donnerstag - im EM-Halbfinale spielte gerade Deutschland gegen Italien -, als das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zur Abstimmung aufgerufen wird:

„Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben,“ ruft Pau ins Plenum. [0:06 Min]

17 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP erheben sich. [0:08 Min]

„Danke. Wer stimmt dagegen?“ [0:10 Min]

10 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken erheben sich. [0:11 Min]

„Danke. Wer enthält sich? … Der Gesetzentwurf ist angenommen.“ [0:14 Min]

So läuft es ab, wenn der Bundestag im Schnelldurchlauf beschließt, dass das Einwohnermeldeamt Ihre Daten an einen Adresshändler verkaufen darf, ohne dass Sie in den meisten Fällen dagegen Widerspruch einlegen können.

Weitgehend unbemerkt blieb auch, dass die Lobbyisten aus dem Adresshandelgewerbe und der Werbewirtschaft in den vergangenen Monaten offenbar ganze Arbeit geleistet hatten. Denn im Verlaufe des Gesetzgebungsprozesses wurde an einer zentralen Stelle des Gesetzentwurfs die verbraucherfreundliche Intention ins Gegenteil verkehrt – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, zur Freude der Wirtschaft.

Ursprünglich war nämlich vorgesehen, dass Ihre Daten von den Meldebehörden weder für Werbung noch für den Adresshandel weitergegeben werden dürfen, es sei denn, Sie haben dem ausdrücklich zugestimmt:

Diese Fassung des Gesetzesentwurfs jedenfalls übersandte die Bundesregierung dem beteiligten Bundesrat in der Drucksache 524/11 vom 2. September 2011.

Doch beschlossen hat der Bundestag am 28. Juni etwas ganz anderes. Beinahe handstreichartig war die Gesetzesvorlage am Vortag noch einmal geändert worden. Im Innenausschuss stand ein Änderungsantrag zur Abstimmung, der nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen von den Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) eingebracht worden war. [Update: Laut einer Mitarbeiterin von Gisela Piltz waren u.a. auch die Abgeordneten Helmut Brandt (CDU) und Manuel Höferlin (FDP) als zuständige Berichterstatter eingebunden, siehe Update von 15:40 Uhr.] Dieser wurde von den anwesenden Mitgliedern von CDU, CSU und FDP gegen die Stimmen der Opposition beschlossen und am Folgetag in rekordverdächtigen 14 Sekunden in dritter Lesung und ohne Aussprache durch den Bundestag gewunken. Von einer ausdrücklichen Zustimmung zur Übermittlung von persönlichen Daten, zum Beispiel an Adresshändler, ist darin plötzlich keine Rede mehr - ganz im Gegenteil: Nun sollen Verbraucher aktiv Widerspruch dagegen einlegen, dass das Einwohnermeldeamt ihre Daten an einen Adresshändler oder ein Unternehmen weiterverkauft.

Doch auch das neu eingeführte Widerspruchsrecht hilft nicht viel, denn in dem beschlossenen Gesetz gibt es nun eine kleine, aber weitreichende Einschränkung:

Übersetzt bedeutet das: Wenn eine Firma Ihre Daten (Name, Doktorgrad, derzeitige Anschrift) sowieso schon hat, wird sie jederzeit bei Ihrem Einwohnermeldeamt nachfragen dürfen, ob diese noch aktuell sind.

Das gilt zum Beispiel für die Schober Gruppe, und das dürfte auch Sie interessieren. Denn der Adresshändler besitzt nach eigenen Angaben 50 Mio. Privatadressen - also vermutlich auch Ihre. Wer wie Schober schon jetzt die Adresssätze der allermeisten Deutschen in seinem Schatzkästchen hat, der wird durch das beschlossene Meldegesetz auch weiterhin nicht beim Geschäftemachen mit fremden Daten behindert. Eine Anfrage bei den Meldebehörden - und schon ist die Schober-Datenbank auf dem neuesten Stand.

Zu den Geschäftskunden von Schober gehört ausgerechnet die Partei, die nun den verbraucherfreundlichen Passus in der Ursprungsfassung des Meldegesetzes mit kastriert hat: die FDP. Es war im Bundestagswahlkampf 2009, als zahlreiche Wähler eine FDP-Mail in ihren Postfächern vorfanden ("FDP Partei-Information"), dabei dürften die wenigsten Empfänger ihre Mailadresse zuvor an die Liberalen weitergeben haben. Tatsächlich kamen die persönlichen Daten damals von der Schober Gruppe, die wiederum das Material von Teilnehmern an einer "LIFESTYLE-Konsumentenbefragung" abgegriffen hatte.

Wenige Monate zuvor, im April 2009, war die FDP im Zusammenhang mit dem Adresshandel noch als Partei des Daten- und Verbraucherschutzes in Erscheinung getreten. Gisela Piltz, die nun den wirtschaftsfreundlichen Änderungsantrag beim Meldewesen eingebracht hat, warf der damaligen schwarz-roten Bundesregierung vor, "unter dem Druck der Adresshandels-Lobby eingeknickt" zu sein. Im Bundestagswahlprogramm forderte die FDP: "Verstöße gegen den Datenschutz dürfen sich nicht lohnen."

Möglicherweise hat sich die Adresslobby diesmal aber zu früh gefreut. Das Meldegesetz muss noch durch den Bundesrat. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat auf abgeordnetenwatch.de bereits angekündigt, "dieses Gesetz in der aktuellen Form im Bundesrat scheitern zu lassen."

Lesen Sie ebenfalls in unserem Blog: Ist eine Abiturfeier schuld an der Last-Minute-Änderung des Meldegesetzes?

Update 1:
Nach Darstellung der FAZ ist die Änderung am Meldegesetz so zustande gekommen:

Irgendwann suchte Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dem Vernehmen nach das Gespräch mit seiner FDP-Kollegin Gisela Piltz: Ob diese nicht auch verhindern wolle, dass durch das neue Bundesgesetz die bisherige Rechtslage auf Grundlage von Landesgesetzen verschärft wird. Frau Piltz, die 2008 erlebt hatte, welchen Sturm die Änderung des Datenschutzgesetzes von Seiten der Werbe- und Marktforschungswirtschaft bewirkt hatte, stimmte zu.

In der Opposition wird nun gerne darauf verwiesen, dass Frau Piltz aus Düsseldorf komme, der Hauptstadt der deutschen Werbewirtschaft. Die beiden Sprecher setzten sich jedenfalls mit den Berichterstattern im Ausschuss, Helmut Brandt (CDU) und Manuel Höferlin (FDP), sowie Fachbeamten des Innenministeriums zusammen. Man stimmte für die Änderung und bat die Beamten um Formulierungshilfe.

Update 2: Pressemitteilung von Gisela Piltz (FDP):

Erfreut nehmen wir den Sinneswandel der CSU zur Kenntnis, die offensichtlich doch datenschutzfreundlicher ist, als sich dies bislang gezeigt hat. Schon im jüngst verabschiedeten Bundesmeldegesetz ist mit dem neuen gesetzlichen Widerspruchsrecht eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber der geltenden Rechtslage in den Landesgesetzen enthalten. Die FDP-Bundestagsfraktion war und ist natürlich offen für weitere Verbesserungen. Wir laden die CDU/CSU-Fraktion herzlich ein, schnellstmöglich zu einer Einwilligungslösung im Melderecht zu kommen. Wenn nun eine Mehrheit mit der CSU im Bundestag für eine solche Lösung besteht, wird die FDP-Bundestagsfraktion diese sehr gerne nutzen.

Update 3:
Auf einen interessanten Aspekt macht Gisela Piltz in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de aufmerksam:

Die Ergebnisse der Koalitionsgespräche und die darin vereinbarten Kompromisse für Änderungen wurden in einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen dem Innenausschuss am 15. Juni 2012 übersandt. (...) Die Befassung im Plenum am 28. Juni 2012 wurden nach den Regeln der Geschäftsordnung der Bundesregierung mit Zustimmung aller Fraktionen, auch der Oppositionsfraktionen, am 14. Juni beschlossen, ebenso, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden sollten. Insofern kann von einem von den üblichen Beratungsabläufen im Bundestag abweichenden Verfahren wirklich nicht die Rede sein.

Der Ablauf war demnach also wiefolgt:
Erst der Beschluss, keine Aussprache im Plenum stattfinden zu lassen, einen Tag später dann die Übersendung des Änderungsantrags an den Innenausschuss. Mit anderen Worten: Als die Oppositionsvertreter dem Verzicht auf eine Debatte zustimmten, dürften sie den brisanten Inhalt des Änderungsantrags noch gar nicht gekannt haben.

Update 4:
Heise online berichtete bereits am 10.5.2012 vom Widerstand der Inkasso-Lobby:

Die Inkassowirtschaft, Werbetreibende und Auskunfteien wenden sich derweil gegen die vorgesehenen Einschränkungen und die Zweckbindung im gewerblichen Bereich. Kay Uwe Berg, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), plädierte in diesem Sinne für die Streichung der Opt-in-Lösung und den Erhalt der derzeitigen Rechtslage.

Diese ursprünglich geplante Opt-in-Lösung (oder: Einwilligungslösung) hätte der Inkassobranche ein ziemliches Problem bereitet, wie sie selbst schreibt:

Die Auskünfte aus den Melderegistern sind für Inkassounternehmen wichtig, um säumige Zahler zu kontaktieren, die umgezogen und dadurch für den Gläubiger nicht mehr erreichbar sind. Manche Kunden handeln absichtlich so, weil sie nicht zahlen wollen. Viele Verbraucher vergessen aber auch einfach nur, dem Gläubiger ihre neue Adresse mitzuteilen. Gerade für sie ist es wichtig, dass die Meldeämter ihre neue Anschrift dem Gläubiger beziehungsweise dem beauftragten Inkassounternehmen mitteilen dürfen, damit sie ihrer Zahlungsverpflichtung bald nachkommen können und der Verzugsschaden, den sie erstatten müssen, nicht noch größer wird. (...) Das vom Bundestag beschlossene Gesetz soll ermöglichen, dass auch in Zukunft ein Inkassounternehmen zur Verfolgung eines Rechtsanspruchs eine Melderegisterauskunft einholen darf, ohne dass es hierfür der Einwilligung des Betroffenen bedarf.

Update 15:40 Uhr:
Folgende Stellungnahme hat uns gerade eine Mitarbeiterin der im Text erwähnten FDP-Bundestagsabgeordneten Gisela Piltz gemailt:

Zu Ihrem Blog-Beitrag „Handstreich im Bundestag“ möchten wir darauf hinweisen, dass alle Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von den beiden innenpolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU/CSU (Dr. Uhl) und FDP (Piltz) an den Innenausschuss übersandt werden. Dem gehen regelmäßig Berichterstattergespräche in den Fraktionen voraus, ebenso die Abstimmung in den Fraktionen mit den federführenden und mitberatenden Arbeitsgruppen.

Dass auf dem Übersendungsschreiben die Namen der Berichterstatter und aller weiteren Koalitionsabgeordneten nicht namentlich genannt werden, bedeutet nicht, dass diese nicht an den Beratungen beteiligt oder für diese sogar federführend waren.

Alle Änderungsanträge müssen von den jeweiligen Fraktionen bzw. den dort zuständigen Gremien (Arbeitsgruppen) beraten und beschlossen werden, bevor der formale Akt der Übersendung durch die Sprecher erfolgt. Insofern ist der Blog-Beitrag irreführend. Die Entscheidungsfindungsprozesse im Deutschen Bundestag lassen derartige „Alleingänge“ nicht zu.

Berichterstatter waren für das MeldeG für die CDU-Fraktion Helmut Brandt MdB und für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin MdB. Für die FDP-Fraktion kann ich Ihnen gerne mitteilen, dass Herr Höferlin regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen, die bereits seit Ende letzen Jahres stattfanden, berichtet. Auch über die strittigen Punkte, bei denen eine Kompromisslösung in der Koalition gefunden werden musste, etwa zwischen der von der FDP favorisierten Einwilligungslösung und gar keiner Änderung der geltenden Rechtslage. Die FDP-Fraktion konnte sich dann – diesbezüglich hatte Herr Höferlin die Rückendeckung seiner Fraktion – auf eine Verbesserung zur geltenden Rechtslage in Form eines Widerspruchsrechts (derzeit gibt es dies in den Landesgesetzen nicht) in der Koalition einigen, mithin auf eine Verbesserung gegenüber dem geltenden Recht.

Update 16:45 Uhr:
BILD.de berichtet:

DIE SPUR FÜHRT INS SCHWARZ-GELBE LAGER
Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, ist die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes „auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen”.
Ausgeführt wurde die Gesetzesänderung nach Informationen des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de von den Koalitions-Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP).

Update 17:40 Uhr:
Der SPD-Innenexperte Gerold Reichenbach schreibt unten in den Kommentaren:

Die Änderung einen Tag vor der Abstimmung in der Ausschusssitzung durch den Antrag von CDU/CSU und FDP (es waren nicht nur die beiden Sprecher, die den Antrag unterzeichneten) waren da den Oppositionsfraktionen nicht bekannt, sonst hätten wir auf Beratung bestanden. In der Ursprungsfassung war gegen die Zustimmungsplicht nicht einzuwenden, dies entsprach ja gerade den Datenschutzforderungen, die die SPD auch an anderer Stelle erhebt. Nachdem die Änderungen im Innenausschuss mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Opposition angenommen wurden, und damit am Donnerstag der mit der Ausschussempfehlung geänderte Gesetzesvorschlag zur Abstimmung stand, blieb meiner Kollegin Fograscher nichts mehr übrig, als ihren Protest zu Protokoll zu geben.

Reichenbach zur Rolle von Verbraucherschutzministerin Aigner und dem Innenministerium:

Besonders perfide ist jedoch, wenn Verbraucherschutzministerin Aigner, sowie die Sprecher des Innenministeriums und der Kanzlerin jetzt so tun, als hätten sie mit der Änderung nichts zu tun. Es ist im Gesetzgebungsverfahren üblich, dass die Ministerien den Vertretern der Regierungsfraktionen – theoretisch könnte das auch die Opposition nutzen- bei Gesetzesentwürfen oder Änderungsanträgen sogenannte Formulierungshilfe leisten. Dabei wird natürlich die Sichtweise des Ministeriums und der mitzubefassenden Ministerien eingebracht. Jetzt so zu tun, als sei das nur eine Sache des Ausschusses oder gar von zwei Abgeordneten von CSU und FDP gewesen, ist schlicht heuchlerisch. Diesen Kotau vor der Wirtschaftslobby wollte – mit Duldung der Regierung – die gesamte Regierungskoalition. Denn die Anträge mussten vorher in CDU/CSU und FDP intern abgestimmt werden, bevor sie in den Ausschuss eingebracht werden konnten. So sehen es die Regularien in allen Fraktionen vor.

Update 18:15 Uhr:
SPIEGEL ONLINE schreibt:

Besonders der christsoziale Innenexperte Hans-Peter Uhl sei in Sachen Widerspruchs-Regelung "heftig unterwegs" gewesen, heißt es bei der FDP: "Und der Bundesinnenminister hat sich von ihm dahin bewegen lassen."

In der Union kontert man die Vorwürfe und verweist darauf, dass auch die Liberalen die Verschärfung im Innenausschuss mitgetragen hätten. Der zuständige Berichterstatter der FDP, Manuel Höferlin, habe seine Begeisterung für das neue Regelwerk sogar dokumentiert, heißt es.

Tatsächlich gab Höferlin in der Bundestagsabstimmung Ende Juni eine Rede zu Protokoll, die sich wie ein flammendes Plädoyer für die Widerspruchs-Regelung liest. Die Lösung stelle sicher, dass die Bürger "nicht dauernd mit lästigen Einwilligungsanfragen behelligt" würden, heißt es in der Rede. "Anstatt mit unbestimmten Rechtsbegriffen den Groll der Bürger und die Verunsicherung der Wirtschaft hervorzurufen, haben wir klare Tatbestände formuliert und bei Verstoß empfindliche Bußgelder vorgesehen."

Klar ist: Für die Liberalen, die sich gerne als Hüter der Bürgerrechte inszenieren, ist der Streit um das Meldegesetz mindestens ebenso unschön wie für die CSU. Dass ausgerechnet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz die Änderungen im Innenausschuss als Obfrau absegnete, irritiert viele in der Partei. Piltz kümmert sich seit Jahren um den Datenschutz. "Das hätte ihr nicht passieren dürfen", heißt es in FDP-Kreisen. "Ich hätte mir einen klareren Kurs von der FDP gewünscht", kritisiert der Chef der jungen Liberalen, Lasse Becker."

Update 22:15 Uhr:
tagesschau.de schreibt:

Die FDP zeigte mit dem Finger auf die CSU - und gab ihr damit die Schuld für den im Entwurf aufgeweichten Datenschutz. "Erfreut nehmen wir den Sinneswandel der CSU zur Kenntnis, die offensichtlich doch datenschutzfreundlicher ist, als sich dies bislang gezeigt hat", ließ die FDP-Obfrau im Innenausschuss, Gisela Piltz, nach den ganzen Aufregungen verkünden.

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Kommentare

Ich frage mich schon seit Wochen, wieviele Abgeordnete darüber abgestimmt haben - und nehme mir jetzt endlich die Zeit, das zu erfahren. Diesem Bericht zuolge waren es, 27 von 620 Abgeordneten! Ist es da nicht völlig egal, worüber sie abgestimmt haben...?!
Anscheinend ist die Abstimmung gültig, sonst hätte das schon lange vor mir jemand bemerkt. Trotzdem die Frage: Warum finden Bundestagssitzungen mit nicht nur weniger als der Hälfte, sondern sogar weniger als 25 % der Abgeordneten überhaupt statt? Wo in der GO ist der kleine Haken, der das möglich macht?

Klingt wie Demokratur und wie ein Riesenskandal, ist aber leider momentan so:
Gemaess Paragraph 126 der GO des Bundestages können Abgeordnete von der Geschaeftsordnung jederzeit abweichen, wenn dies im allgemeinsten Sinne verfassungskonform ist, zwei Drittel damit einverstanden sind und kein Abgeordneter protestiert.
Welche schlimmen Folgen das im Einzelfall haben kann, möchte ich mir ehrlich gesagt lieber nicht ausmalen.
Zeit, dass die Oeffentlichkeit endlich einfordert, dass Abgeordnete im Parlament und nicht in einer Elitekanzlei zu sitzen haben und bei allen Abstimmungen Anwesenheitspflicht besteht!

So geht Politik heute...

Am 28. Juni 2012 demonstrierte die Koalition aus CDU / CSU und FDP was sie von den Rechten Ihrer Bürgerinnen und Bürger hält  – Nichts! Augenscheinlich stehen sie damit aber nicht allein. Denn auch wenn die anwesende Opposition, bestehend aus 10 ...

Wie kann das generell sein, dass weniger als 30 Abgeordnete ausreichen, ein Gesetz durch den Bundestag zu peitschen? Ich nahm bis dato an, dass der Bundestag beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. So sagt es auch die Geschäftsordnung des Bundestages.
Ich frage mich weiter, wieso keiner der anwesenden Abgeordneten der Opposition mit einem Antrag auf Feststellen der Beschlussfähigkeit dem ganzen ein Ende bereitet hat und auch Frau Pau hätte das als Bundestagsvizepräsidentin doch sicherlich anzweifeln können. Das war doch mehr als offensichtlich, dass nur grade mal 5 % anwesend sind.
Und ist es nicht generell Pflicht vor jeder Abstimmung die Beschlussfähigkeit zu überprüfen?

Das ist es eigentlich, was mich am meisten entsetzt, naja mal von dem geplanten Meldewesengesetz abgesehen.

Hier die Notizen von Petra Pau u. a. auch zur Beschlussfähigkeit:
http://www.petrapau.de/17_bundestag/dok/120709_an_meldegesetz.htm

So schwarz-weiß wie Sie es in Ihrem Kommentar darstellen, ist die Sache allerdings nicht. Natürlich können Daten bereits jetzt durch die Meldeämter verkauft werden. Doch was war eigentlich geplant und wäre in Kraft getreten, hätte es nicht die Änderungen in letzter Minute gegeben? Eine Einwilligungslösung, bei der kein einziger Datensatz (für Werbezwecke und Adresshandel) hätte verkauft werden können, wenn man dem nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Vor diesem Hintergrund ist die Darstellung "unsere Meldedaten zum Verkauf frei zu geben", vollkommen korrekt.

Den Text aber auch zuende lesen! Damit der BT nicht beschlussfähig ist, muss das
_vorher_ festgestellt werden! Wenn das unterbleibt ... na? - genau!

hypnose zum nichtraucher bei Darmstadt...

abgeordnetenwatch.de: Blog » Handstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament drückten (Update)...

Offensichtlich sind sich die Abgeordneten nicht bewußt, dass das Grundgesetz sie nur ihrem Gewissen unterwirft. Auflagen, die aus Koalitionsverträgen abgeleitet werden sind schlicht üngültig. Bleibt aber der Verdacht, dass auf das Grundgesetz fixierte Abgeordnete sich in ihrem Haufen so unbeliebt machen, dass ihre politische Karrieren nicht mehr gefördert werden - etwa durch Listenplätze. Die Alternative heißt dann: Stimmvieh oder stimmlos. Das bedeutet dann aber, dass das Grundgesetz schon in den Parteizentralen nicht geachtet wird.

Sie haben das System fast richtig erkannt! Die Sache ist aber, Sie müßten dafür aber ein MdB finden, der das zugibt (das ist noch unwahrscheinlicher, als dass ein Hells Angel gegen einen 'Bruder' aussagte)! Was ferner die Frage aufwirft, ob das dann strafbar wäre. Und da sehe ich sehr dunkelschwarz!!!1

Im Übrigen: In meinem Wahlkreis wurde einer gewählt (der auf AW nicht antwortet, weil ihn diese Verantwortung vmtl. überfordert), der es geradezu braucht, dass ihm jemand sagt, wie er abzustimmen hat! Wenn de dem mit 'nur dem Gewissen verpflichtet' kämst, würdste vmtl. einen sehr leeren und orientierungslosen Blick ernten...

Ich sach ja nich, dass man denen keinen Posten geben darf (im Verband der Kaninchenzüchter oder Kyffhäuser, ja), aber im Bundestag sähe ich doch lieber Leute mit kräftigem Hirn und Rückgrad!

Ich frag mich eigentlich ob der Arbeitstag der Politiker im Bundestagshaus wirklich über 8 Stunden hinaus geht, denn wer arbeitet schon bis 20:45, denn erst dann begann ja das Spiel der deutschen Nationalmannschaft !!
Ist es denn nicht auc hso, dass man dann die Arbeit an solch einem Tag und zu solch einer Stunde generell aussetzen kann !!

Übrigends haben wir kein "Verfassungs"gericht sondern nur ein "Grundgesetz"gericht, denn wir haben ja auch laut Grundgesetz Artikel 149 keine Verfassung !!

Sind wir überhaupt ein suveräner Staat ?? Oder ein Zusatzstern in der amerikanischen Flagge :-)

Liebe Grüße vom Guruji, der etwas denkt :-)

Kann man eigentlich irgendwo auch alle Nebeneinkünfte von Hans-Peter Uhl finden?

Oh weh! Oh weh!

Bekomme ich nun von den Bürgern endlich aufmerksamkeit, in Form von meiner eingetragenen Adresse in Gewinn- und Pokerspielen, Lotterien, Versandhandel, Kredit, Versicherungen, Dienstleistungen und Inkassobüros???

Solch eine Aufmerksamkeit habe ich wirklich nötig! Übrigens auch mein Parteifreund H.P. Uhl aus Traunstein.....

@fj: Danke für den Hinweis! Ich finds aber trotzdem sehr nervend, weil es nichts zur Diskussion beiträgt, mithin Müll ist!

Also bitte liebe AWer, falls das so ist, könntet ihr das bitte nach irgendwo auslagern, ja? Das wäre wirklich sehr nett! Danke schon mal!

[...]Beinahe handstreichartig war die Gesetzesvorlage am Vortag noch einmal geändert worden. Im Innenausschuss stand ein Änderungsantrag zur Abstimmung, der nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen von den Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) eingebracht worden war.[...]

Interessat auch, wie H. P. Uhl noch in einem Interview mit br2 vom 09.07.2012 versucht, die Tatsachen zu verdrehen:

http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcas...

Solche "Menschen" sind nun federführend bei der (Um)Formulierung von Gesetzestexten...pfui!
http://de.wikipedia.org/wiki/Winkeladvokat
Dass er aber ein einsamer Einzeltäter war, kann ich auch nicht glauben.

Wurde bei der Abstimmung zum ESM nicht auch eine "alte" Version des Vertragtextes zur Abstimmung gebracht? Hat anscheinend Methode.

CDU und CSU sind für mich eh die Parteien der ewig Gestrigen, und was ich über die FDP zu sagen hätte, wäre ein Verstoß gegen die Forenregeln...

Bei dieser Farce sei noch mal an Siegfried Kauder (CDU, Bruder und Vorsitzender des Rechtsausschusses) erinnert:

"Es ist Mode geworden, die persönlichen Freiheitsrechte in den Vordergrund zu stellen." (Oktober 2011) Wikipedia hat noch mehr niedliche Details über seine flexible Rechtsauffassung. Noch Fragen?

Ich finde es lustig, wenn die Opposition jetzt darauf hinweist, sie habe ihren Protest gegen die Entscheidung im Innenausschuß zu Protokoll gegeben. Soso. Darauf kann man jetzt superstolz sein. Wir haben still und leise dagegen protestiert und dann die Hände in den Schoß gelegt, und jetzt können wir so tun, als wären die anderen alle Schuld.

Wenn die Bundestagsmehrheit ein unsägliches Gesetz durch den Bundestag peitscht, von dem jetzt jeder weiß, daß es so eigentlich nie hätte beschlossen werden dürfen, dann hat nicht die Bundestagsmehrheit versagt, sondern primär die Opposition. Wenn sich die Kontrollfunktion der Opposition im Bundestag darauf beschränkt, kleinlaut Proteste zu Protokoll zu geben, dann kann sich die Opposition auch komplett aus der parlamentarischen Arbeit zurückziehen.

Oder was genau hat die Genossin Fograscher denn nach ihrem Protest noch alles getan, um das Abnicken des Gesetzes im Bundestag zu verhindern? Hat sie die Bundestagsvizepräsidentin auf ihren Protest hingewiesen?

Völlig richtig! Aber ich vermute, dass die Dezimalsoziokraten und Grünen die Füße still gehalten haben, weil sie im Falle einer Regierungskoalition ja selber Gefahr liefen, öfters mal via "Beschlussunfähigkeit" vor die Wand zu laufen. Warum aber die Linke nicht davon Gebrauch gemacht hat, erschließt sich mir nun überhaupt nicht. Na ja, wahrscheinlich war es einfach nur so, dass alle /den lästigen Scheiß/ hinter sich bringen wollten und/oder schon geistig weggedämmert waren... chrrrrrffff

a) Es gibt im aktuellen Deutschen Bundestag keine Pairing-Vereinbarung.
b) Mit dem vorliegenden Sachverhalt hat das Thema Pairing nichts zu tun.

abgesehen,das die abstimmung eine farse war,was für späße erlaubt sich der bundestag eigentlich noch.bei solchen entscheidungen möchte ich als bürger gefragt werden.über meine taten möchte ich schon selbst bestimmen.mit demokratie hat das nichts zu tun.aber in diesem polizeistaat ist scheinbar alles möglich.

Bei dem Unsinn, den Sie schreiben, empfehle ich einen Grundkurs 'Demokratie für Anfänger' in der Volkshochschule. Und die Bezeichnung "Polizeistaat" disqualifiziert sie erst recht!

Sach mal, was soll der Blödsinn, hier ständig irgendwelche Zitate aus irgendwelchen Blogs zu posten!?! Wenn Du nichts eigenes zu sagen hast, dann sag' es nicht hier!

@Frank G.: das ist ein automatisch erstellter Trackback/Pingback und ganz üblich zwischen Blogs. Ich find es aber auch ungünstig, daß die Trackbacks mit den normalen Kommentaren gemischt werden, und nicht darunter separat gelistet werden.

Diese Abstimmung sollte Anlass sein, die Verfahren zur Gesetzgebung zu überprüfen und zu ändern. Es stellt sich doch die Frage, wieviele Gesetze beschlossen wurden, welche einen gegenteiligen Inhalt (zur 1. Lesung) enthielten . Dies mag nach der GO formal korrekt sein, demokratisch ist es nicht!

Es scheint so zu sein, dass unsere Abgeordneten, in manchen Situationen, in einem komaähnlichen Phlegma feststecken.
Zumindest sollten sie die entsprechenden Inhalte verstanden haben, oder sich aber konsequent enthalten!

Georg Kreisler - Der Furz
http://www.youtube.com/watch?v=mjuaFfrIElw&feature=related

Warum kann ich mich eigentlich nicht mehr richtig aufregen über das, was hier wieder einmal so selbstgefällig durchgezogen wurde?!
Als erstes sollte man die Abgeordneten, die hier abgestimmt haben aufklären, was Datenschutz ist. Zweitens ist es nichts Neues, das solche großen "Veranstaltungen", wie Fussballmeisterschaften, genutzt werden, um irgendwelche verrückten Beschlüsse durchzudrücken. Da sind doch die Menschen, die es betrifft, anderweitig beschäftigt.
Aber der wichtigste Fakt für mich ist, unsere Daten werden doch schon jahrelang verschachert oder verkauft. Ob man das nun legal macht, was ändert es daran, das es in Deutschland keinen Datenschutz gibt, jedenfalls keinen, der die Menschen im eigenem Land schützt.

WER WAREN DIE 17 ABGEORDNETEN???? brandt stefanie vogelsang höferlin & 13 x unbekannt??? Aus welchen Wahlkreisen kommen die???? Es gibt doch ein Video....krass

Vielleicht ist diese ganze Aktion auch nur eine Nebelkerze.
Jetzt kann sich die Regierung und Merkel öffentlichkeitswirksam in Szene setzen für die Verteidigung des Datenschutzes.
Uhl, der sowieso in Ungnade gefallen ist, als Bauernopfer und Merkel als Heldin des Volkes die "im Sinne des Bürgers" alles in Ordnung bringt.
Es wird über die systemische Problematik hinweggetäuscht, weil man ja den Übeltäter (Einzeltäter) in seine Schranken verweist. Über die Schwäche des Gesetzgebungsverfahrens wird hinweggetäuscht.
Jeder ist glücklich und die Adresshändler sind eine vernachlässigbare Grösse.
Elegantes politisches Manöver?!

Mich würde interessieren, wieviel die Adresshändler an die Meldeämter für jede Auskunft zu zahlen haben?

Mit freundlichem Gruß Dr. Emmerich

Den soundtrack zur Sitzung gibt es hier: 57 Sekunden

Laut der Schilderung haben nur 27 Abgeordnete dieses Gesetz abgestimmt.
Ich kann mir nicht erklären wieso keine Beschlußunfähigkeit erklärt wurde. Eigentlich müßten doch die Hälfte aller Mitglieder im Sitzungsaal anwesend sein ... also auch an den Abstimmungen teilnehmen, oder etwas nicht?

Die Beschlussfähigkeit muss zunächst einmal von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt werden.

Laut Geschäftsordnung § 45 müssen die Hälfte der Mitglieder anwesend sein.

Wenn zum Erhalt der Beschlussfähigkeit die Hälfte des Plenums anwesend sein muss, dann ist ja eigentlich alles klar: Das Gesetz ist nicht rechtmäßig zustande gekommen.
Und sollten Bundestagsmitglieder auf dem Papier anwesend gewesen sein, dann zeigen die Medien, dass da gelogen und betrogen wurde. Diese gehörten dann fristlos ohne Anrecht auf Pensionen und Ehrensold gekündigt!
Aber vielleicht gibt es ja das Recht auf Fernabstimmung oder einige wenige dürfen für die ganze Partei entscheiden. Also Diktatur durch die Hntertür!

Mit Persönlichkeitsrechten und Datenschutz hat das hier nichts mehr zu tun, hier wird der Staat zum Verbündeten des eher fragwürdigen Teils der Wirtschaft und verkauft seinen, scheinbar in Bezug auf Daten entmündigten Bürger, an den Meistbietenden ! Gut das es noch durch den Rat muss. Die Idee einer solchen Gesetzesänderung gehört den Verursachern um die Ohren... äh, gewickelt... Lieber aktive Bürgervertreter als Bürgerverräter.

Gruß Mirko

Unsere, vom Gebührenzahler finanzierten, "Qualitätsmedien" berichten leider erst, wenn sie den Shitstorm im Internet nicht mehr ignorieren können.
Unabhängie Informationsquelle Fehlanzeige.
Warum sollte man den deutschen Michl auch mit Informationen belasten? Brot und Spiele!

Leider wurde m.E. Phoenix auch an die Leine gelegt! Schade!

Vielen Dank für Dein Posting! Und auch vielen Dank an AW für die aufbereiteten Informationen (der wurde bisher sträflichst unterlassen)!

[Zitat: “Mehrheiten jenseits der Koalitionsfraktionen sind durch den Koalitionsvertrag ausgeschlossen."]

Wie herrlich!!!1 Die Scheuklappen dieser Frau von dieser Kasperle-Partei sind immer noch optimal festgezurrt ... da hat meldet sich keine Gewissensverpflichtung, da stört kein Gedanke, kein Hirn ist in Sicht - Siddhartha - Nirvana - Obersalzberg - who knows - who cares - alles ist möglich - nichts muss - alles kann - TANDARADEI!

Ich glaube, etwas schöneres sah man im Deutschen Fernsehn lang nimmer...

Ach der FDP Abgeordnete Höferlin! Der betreibt doch zusätzlich eine Marketinagentur und freut sich sicher über dieses Gesät: Eigennutz vor Gemeinwohl!!

ach ja - zwei Abgeordnete vertreten uns, das Volk/Staat. Nun beim EMS und Fiskalpakt waren es immerhin 2/3 der Abgeordneten und der Aufschrei war bei weitem sehr viel geringer, obwohl die Auswirkungen noch größer sein dürften, wie die Barzahlung über 10 Milliarden (das sind 10 Tausend Millionen !!!) für die Badbank der HypoReal Estate jetzt schon mal zeigte. Die Abgeordneten sind nun mal käuflich was die Informationsquellen betrifft. Sie glauben schließlich auch, dass sie der Staat sind und wir die Bauern von Großgrundbesitzern. Uhl war schon in München früher unterwegs und meinte, seine Meinung sei die Meinung des Volkes/Staates. Und doch werden diese Herrschaften immer wieder gewählt. Weil das Volk halt doch Bauern auf dem Schachbrett der Macht sind? Ist Deutschland lt. UN nicht eines der korruptesten Länder dieser Erde? Es soll da eine Statistik geben, die das belegt.

Wenn ich das richtig sehe, dann waren bei der Abstimmung ja lediglich 27 Abgeordnete anwesend! Ist dann das Plenum überhaupt noch beschlussfähig?
In unserem Betriebsverfassungsgestz ist für Betriebsratssitzungen auch eine Mindestanzahl von Stimmberechtigten notwendig! Hat das der Bundestag nicht nötig? Aber vermutlich hat man sich damit abgefunden, dass immer zuviel Parlamentarier gerade krank sind und darum auf diese Einschränkung verzichtet (mir wollen gerade die Tränen nicht kommen!). Die Diäten kassiert man ja trotz Wegbleibens von Sitzungen weiterhin! In anderen Kreisen heißt das Schmarotzertum! Warum nicht auch im Bundestag?

http://www.blogspan.net/presse/uhl-baustein-fur-modernen-datenschutz-in-...

Pressemitteilung H.-P. Uhl zur Errichtung einer Stiftung Datenschutz:"Nun kommt es darauf an, dass die Stiftung gemeinsam mit allen Beteiligten im Bereich des Datenschutzes innovative und zukunftsfähige Konzepte entwickelt. Der Deutsche Bundestag wird mit seiner Beteiligung an dem Beirat der Stiftung hieran tatkräftig mitwirken.”

aha!

Dies wäre ein Verstoß gegen das Pairing gewesen. Ich bin mir nicht sicher, ob die Opposition das schon wieder hätte tun sollen. Taktisch wäre das sicher etwas unklug gewesen....

Ich bezweifle ja, dass Fußballgucken unter "krank beruflich oder dringend verhindert" im Sinne der Pairing-Vereinbarung fällt (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Pairing-Vereinbarung).

In welchem Gesetz ist denn das Pairing festgelegt?
Mir stößt nur stinksauer auf, dass die hochbezahlten Abgeordneten nicht ihre Arbeit tun, sondern Fußball gucken. Na klar, alle kleinen Angestellten und Arbeiter wären längst gefeuert worden. Aber die Staatsfaulenzer dürfen ja alles...

Das die SPD da jetzt den dicken macht ist ja nun auch verlogen!
Da nur 17 Abgeordnete der Koalition anwesend waren, wäre es ja nun eine Kleinigkeit gewesen wenn sich ZEHN weitere Abgeordnete der SPD ( insgesamt 146) noch eine Minute Zeit genommen hätten und das Gesetz gleich im Bundestag abgeschmettert hätten!
Wäre vielleicht unüblich gewesen aber legal und Ihr Job für den Sie bezahlt werden!

Namentliche Abstimmung verlangen und die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen zu lassen wäre die einfachste Übung gewesen.
Das sollte viel öfter als nur alle 10 Jahre einmal passieren.

Bedeutet das, dass der Bundestag gar nicht beschlussfähig war? Wenn dem so war, wieso muss dazu eine namentliche Abstimmung erfolgen. Frau Pau hätte wissen müssen, dass der Bundestag nicht beschlussfähig war.

Wieviele Gesetze gibt es denn, die von einem nicht beschlussfähigen Bundestag erlassen wurden.

Was dem einen sein Uhl is dem andren sein Piltzbefall...

Sorry, couldn't resist :-)

ag.

War das nicht nach den alten Melderecht nicht auch schon möglich?

Könnte man dann in der Geschichte nicht noch etwas Steuergeld sparen und die Meldeämter einfach streichen, dafür dann die Meldedaten gleich online bei Schober oder so eingeben?

Einfacher für die Bürger.
Ein Gesetz weniger nötig.
Schober freut sich.
Die Abgeordneten auch.

Wer braucht schon Datenschutz, wo sich alle auf Facebook nackig machen?

Im Protokoll des Deutschen Bundestages zur fraglichen Sitzung sind Reden der Abgeordneten Helmut Brandt (CDU/CSU), Stefanie Vogelsang (CDU/CSU) und Manuel Höferlin (FDP) abgedruckt, die das neue Gesetz vehement befürworten. Nachfragen von Bürgern zu dem Thema bei den Herrschaften blieben bisher unbeantwortet. Vielleicht sollte die Presse mal ein Interview anfragen, oder die Bürger in den entsprechenden Wahlkreisen mal ihre Abgeordneten befragen...

@Klaus, sie verkennen da was. Das Gesetz ist nicht zustande gekommen, weil die Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung so waren. Das Gesetz ist zustande gekommen, weil die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag so sind. Die Koalition hätte es jederzeit durchbekommen, da ändern ein paar anwesende Hanseln nichts. Wären es 20 mehr von der Opposition gewesen wären auch mehr von der Koalition da gewesen.

@Peorg: Tja, in dem Fall führt sich Opposition ad absurdum. Dann brauchen die ja überhaupt nicht mehr zu erscheinen... Und von den Regierungsfraktionen reicht dann wohl je ein Stellvertreter. Ist dann auch viel günstiger.

Diese Gesetzesänderung ist eine einzige Frechheit!!!

Laut ihrer offiziellen Biographie ist Frau Piltz übrigens Mitglied des Datenschutzbeirats der Deutschen Telekom. Haha!

Achso. Dann erklärt sich das natürlich. xD

Diese Leute haben einfach keine Angst mehr vor Sanktionen da Sie sich absolut sicher fühlen. Entweder mit Listenplatz oder Absicherung durch die Wirtschaft. Man sollte sich an Thomas Jefferson halten. Ein Mensch, der seiner Zeit weit voraus war.

Petition

Emdebes im Disneyland,
nehmt den Adler von der Wand.
Ziert das Hohe Bundeshaus
einfach mit der Micky Maus.

Herr Reichenbach, MdB, sagt: "Die Kritik am Verfahren zeigt nur Unkenntnis und soll wohl auch etwas [...] ablenken."

Da möchte ich widersprechen: Die Kritik am Verfahren zeigt (für mich ziemlich offensichtlich) zunächst einmal, dass das Verfahren schlecht ist.

Ich bin mir sicher, drei Lesungen im Parlament sind nicht ohne Grund gefordert - warum ist es also zulässig, dass zweite und dritte Lesung gleichzeitig stattfinden, und zudem noch in einer Art und Weise, die die Bezeichnung "Lesung" absolut nicht verdient?

Warum gibt es anscheinend keinen Automatismus in der Geschäftsordnung des Bundestags, der bei klar nicht beschlussfähigem Parlament (27 von 622 sind weniger als 5%!) das Sitzungsende herbeiführt?

Wieso darf eine Opposition über die Art und Weise dieser Beschlussfassung empört sein, wenn sie mit 10 anwesenden Mitgliedern nicht einmal den Versuch unternommen hat, sie zu verhindern?

Da muss ich meinem Vorredner ABSOLUT recht geben. Wenn das ein übliches Verfahren war, dann war es (sicherlich nicht nur) in meinen Augen absolut schlecht, falsch und einer Demokratie nicht würdig.

Drei Lesungen gibt es nicht ohne Grund.
Über 600 Abgeordnete gibt es nicht ohne Grund.
Hammelsprung oder Pairing sind Flickschusterei für ein ausuferndes Problem, nämlich, dass sich die Abgeordneten lieber um Wiederwahl und Lobbyaufträge kümmern (oder halt Fussball), als um Abstimmungen.

Immer wieder beklagt der Bundestag, dass er nicht ernst genug genommen wird. Wer eine 57 Sekunden lange 2. und 3. Lesung sieht und das bei gerade mal etwa 30 Leuten von über 600 wundert sich, warum es die anderen braucht oder warum sie einfach wegbleiben können ohne Konsequenzen.
Der Bundestag muss sich erst mal selbst retten, bevor er die Demokratie retten will.

Nicht falsch verstehen: ich bin ein deutlicher Verfechter FÜR den Bundestag.
Aber so, wie bei der Abstimmung, fallen mir die Abgeordneten mit ihrem Verhalten in den Rücken...

Herr Reichenbach, können eigentlich auch Bürger Gesetzestexte einbringen über die der Bundestag abstimmen muss? Dann würde ich mal die Regelungen für den Bundestag überarbeiten wollen... ;-)

jedes land bekommt das sog. parlament was es verdient.

So, so, der Bundestag tagt also nicht nur in den sogen. Sitzungswochen, sondern permanent?

Außerdem: Selbst wenn nicht alle Abgeordneten anwesend sind, weil sie einem Fußballspiel zuschauen, so müsste aber doch immerhin eine beschlussfähige Mehrheit anwesend sein, und zwar eine, die nicht nur deshalb beschlussfähig ist, weil die Beschlussunfähigkeit nicht grundsätzlich vor einer Abstimmung festgestellt werden muss.

Wir Bürger müssen nicht die schwurbelige Geschäftsordnung des Bundestages kennen, sowenig wie wir die ZPO kennen müssen. Fest steht aber doch: Wenn die im Fernsehen übertragenen Reden nur der show dienen und nicht die Wirklichkeit des Parlamentes abbilden, dann merkt das auch ein Bürger ohne Kenntnis der Geschäftsordnung. Wozu dienen denn sogenannte Debatten, wenn das Ergebnis zuvor bereits ausgeheckt wurde?

Das beste ist, wie die Mitarbeiterin von Frau Piltz sich rausreden möchte.

"Alle Änderungsanträge müssen von den jeweiligen Fraktionen bzw. den dort zuständigen Gremien (Arbeitsgruppen) beraten und beschlossen werden"

Wie "Beratungen" aussehen können sieht man ja wunderbar in dem Video der Abstimmung.

Die Aussage von Frau Piltz zeigt einmal mehr, wie weit sich die Abgeordneten vom wahren Parlamentarismus entfernt haben. Der Abgeordnete ist lt. GG nur seinem Gewissen unterworfen und an Weisungen nicht gebunden! Insoweit ist ein Koalitionsvertrag keine Ausrede dafür, wenn man anderer Meinung ist, sich aber nicht traut, dafür seine Karriere aufs Spiel zu setzen. Koalitions"verträge" sind insoweit GG-widrig, als sie Abgeordnete zu einem Verhalten verpflichten, das nicht dem verfassungsmäßigem Auftrag in Einklang zu bringen ist.

Warum hat G. Piltz für ein Widerspruchsrecht votiert:

"Mehrheiten jenseits der Koalitionsfraktionen sind durch den Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Mithin ist eine Mehrheit immer innerhalb der Koalitionsfraktionen zu suchen. Eine solche Mehrheit war jedoch nicht möglich für eine Lösung, die über das geltende (Landes-)Recht hinaus eine Einwilligung vorsieht. Daher wurde als Kompromiss eine Lösung gefunden, die ein gesetzliches Widerspruchsrecht bei Werbung und Adresshandel vorschreibt."
[Gisela Piltz] http://www.abgeordnetenwatch.de/gisela_piltz-575-37870.html

WIE BITTE???

Dann sind in dieser Regierung sinnvolle Gesetze grundsätzlich unmöglich, wenn ein Fraktionsvorsitzender oder innenpolitischer Sprecher (Uhl) der Regierungskoalition einen schlechten Tag hat oder mit "Freunden" andere Absprachen bestehen?

Irgendwie ist das Parlament nur noch ein sehr teurer, sinnloser Debatierklub. Gesetze werden von den oberen Herren in Absprache mit dem Meistbietenden formuliert!

Politikverdrossene Grüsse!

Warum wird nicht am Tage abgestimmt? Soll uns durch diese Arbeitszeiten bewiesen werden, wie einsatzbereit unsere Politiker sind? Wer müde ist, kann sich nicht mehr konzentrieren. Auch Politiker haben ein Recht auf Feierabend. Jetzt wundert mich in der Politik gar nichts mehr.

da haben wir einen haufen bürokratie in den meldeämtern und man muss jedes mal persönlich hingehen, zig formulare ausfüllen etc. anstatt dass alles übers netz funktioniert. mit der begründung datenschutz. und dann gibt das meldeamt diese informationen direkt an DIESE leute weiter....

Handstreich im Bundestag als Test für den Staatsstreich! Alle Bürger müssen sehr vorsichtig, aufmerksam sein und Zivilcourage zeigen. Das Staatsstreich im Vergleich zu 1933 ist nicht weit entfernt!!

Die Beschlussfähigkeit des Bundestages muss von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt werden.

Sie kennen sich ja toll aus. Wie viel Jahresurlaub hat denn so ein Bundestagsabgeordneter?

Also, Sie erwarten, dass alle Abgeordneten an allen Bundestagssitzungen teilnehmen? Von morgens 9 bis abends um 22 Uhr ? Soso. Und was machen die dann die ganze Zeit? Statt zu arbeiten?

Es ist leider dramatisch, welche Unkenntnis über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages vorherrscht.
Leider hat auch der Blog entweder von der Arbeitsweise des Bundestages nicht die Geringste Ahnung oder er stellt sich bewusst blöd um ja der künstlichen Empörung das Wort reden zu könne. Beides wäre ein Armutszeugnis.
Auf dieses Weise wird leider der Blick auf die eigentliche Sache verstellt. Das freut nur die Leute, die man an in der Sache eigentlich kritisieren will.

Dein Kommentar klärt aber auch nicht auf, sondern wirft nur mit Allgemeinplätzen um sich. Lass uns doch an deinem Wissen teilhaben - was wird zu Unrecht kritisiert, was falsch dargestellt?

Was ich nicht verstehe:
Im Bundestag waren für die Abstimmung nur ein paar wenige Abgeordnete da. Es wäre ein leichtes für die Opposition gewesen, mehr Stimmen als die Regierungsparteien aufzubringen. Aber da ist scheinbar das Fußballspiel wichtiger gewesen.

Allgemein kann doch ohnehin so eine Abstimmung meiner Meinung nach gar nicht rechtens sein, wenn nur ein so geringer Bruchteil der Abgeordneten da ist. Waren da nicht beim Elterngeld bedeutend mehr da und es wurde trotzdem die Sitzung abgebrochen?
Das hätte doch auffallen müssen, dass da nicht genügend da sind. Aber auch da war wahrscheinlich die Bequemlichkeit der Anwesenden zu groß, man hätte ja vielleicht das ganze ansonsten nochmal auf die Tagesordnung setzen müssen und sich nochmal mit der Sache beschäftigen, das geht nun wirklich nicht.

Vielen Dank für den Artikel und die wichtige Diskussion um staatlichen Datenhandel mit Bürgerdaten.

Grundsätzlich sollte es dem Staat, also den Meldestellen, nicht erlaubt sein, die Meldedaten an private Unternehmen zu verkaufen. Der Bürger MUSS seine Daten wahrheitsgemäß im Über-Unterordnungsverhältnis zum Staat angeben. Der heimliche Verkauf dieser zwangsweise erhobenen Daten durch den Staat ist ein klarer Vertrauensbruch, denn jeder normal denkende Bürger rechnet überhaupt nicht damit, dass dies tausendfach ständig geschieht. Wenn aber der Staat meine Daten verkauft hat, sollte ich das Recht auf eine Gewinnbeteiligung i.H.v. 50% haben und natürlich jederzeit 1. Die Auskunft abfragen können, wann und an wen verkauft wurde und zu welchem Preis 2. Für die Zukunft jedem Weiterverkauf durch die Meldestelle widersprechen können.

Abfragevorlage mit Gewinnbeteiligung im Download auf digap.de

bahh ich muss echt kotzen wenn ich das so verfolge. Und die Parteien klagen über 'Politikverdrossenheit' weil keiner mehr wählen geht.. Wundert das noch jemanden bei der Scheisse die die Abgeordneten da mit uns machen? Mich jedenfalls nicht. Trotzdem habe ich noch keine Wahl verpasst.

"Herr schmeiß Hirn ra."Nützt bei den sogenannten Volksvertretern(Verdrehern)auch nix mehr...

Erst die Verfassungsschutz-Affäre und nun das! Das mindeste was Fr. Merkel jetzt noch tun kann, ist lückenlose Aufklärung und knallharte personelle Konsequenzen. Allen Parlamentariern, die bei der Abstimmung mit "Ja" gestimmt haben, gehören Jahresurlaub und Bezüge für den Rest des Jahres gestrichen! Die Rädelsführer (Aigner/Uhl/Bosbach/Piltz) sind aus der politischen Verantwortung sofort zu entfernen!

Ansonsten kann die Konsequenz nur heißen NEUWAHLEN wenn die Koalition derart dreist die Demokratie auszuhebeln versucht.

@Gerold Reichenbach:
"Die Änderung einen Tag vor der Abstimmung in der Ausschusssitzung durch den Antrag von CDU/CSU und FDP (es waren nicht nur die beiden Sprecher, die den Antrag unterzeichneten) waren da den Oppositionsfraktionen nicht bekannt, sonst hätten wir auf Beratung bestanden."

Schlimm genug, daß viele - wenn nicht die Meissten - Bundestagsabgeordnete scheinbar oft gar nicht verstehen worüber sie da eigentlich gerade abstimmen - siehe EFSF - nein, sie erklären uns hier jetzt allen ernstes, daß die Abgeordneten möglicherweise nicht mal wissen WORÜBER sie abstimmen... weil das mal eben so kurz vor der Abstimmung geändert werden kann, ohne daß man ihnen diese Änderung überhaupt mitteilt...?

Das heisst, wir werden von Leuten regiert, die nicht nur den Dampfer Deutschland steuern ohne zu wissen wie man sowas macht, sondern die noch dazu auch noch bei stockfinsterer Nacht ohne Radar, GPS oder Seekarten einfach blindlings mit Volldampf durch die Weltmeere rauschen...

Na super... dagegen war sogar die Titanik ein Dreck und wie das ausging sollte ja bekannt sein. :-(

Ich stimme Ihnen absolut zu.
Der Bundestag nimmt seine Aufgaben überhaupt nicht ernst.
Dieser Fall sollte in allen Medien bekannt gemacht werden, damit das Volk mal sieht, was die von ihm gewählten Vertreter so treiben.
So stelle ich mir Demokratie nicht vor.
Das Pairing sollte übrigens abgeschafft werden. Wo gibt es denn so etwas?
Außerdem sollte ja wohl mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein und Änderungen des Gesetzestextes sind mindestens 1 Woche vor der Abstimmung an alle Abgeordneten zu verteilen.
Außerdem sollte jeder Abgeordnete mit seiner Unterschrift bestätigen, dass er die Gesetze, über die er abstimmt, gelesen hat.
Nicht schlecht wäre auch eine Haftung der Abgeordneten mit ihrem Privatvermögen, dann würden sie nicht so leichtfertig mit unserem Geld umgehen.
Aber das alles könnten wir uns schenken, wenn es bundesweite Volksabstimmungen gäbe.
Ich weiß schon, warum CDU/CSU das ablehnen: Sie könnten nicht mehr so schön wie bisher ihre Lobbyisten zufriedenstellen.

In Ihrem heute mittag versandten Newsletter wiederholen Sie die Fehlinformation, dass der eigentlich beschlussunfähige Bundestag am 28.06.12 beschlossen habe, "unsere Meldedaten zum Verkauf frei zu geben".

In Ihrem obigen Blogartikel schildern Sie den Sachverhalt korrekt.

Das Vorgehen der Politik, des Ausschusses, des Parlaments ist zwar untragebar - wie ja auch jetzt kleinlaut zugegeben wird - so dass selbst die Regierungskoalition den Bundesrat auffordert, das Gesetz wieder zu kippen.

Allerdings: Der große Aufschrei in der Bevölkerung wurde durch falsche Berichterstattung der Medien provoziert - wie auch jetzt wieder in Ihrem Newsletter.

Die Daten durften schon seit langen Jahren verkauft werden und dies war eigentlich bekannt - irritierend, dass so wenige Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dies wussten.

Das ungeheuerliche ist, dass durch das abgestimmte Gesetz das eigentliche Ziel, dass Meldegesetz bürgerfreundlicher zu machen stark abgeschwächt und teilweise ins Gegenteil verkehrt wurde.

Das ist nicht nur ein Skandal, es ist der Weg in die Bürokratie-Diktatur.

Erst wurden die Bürgerrechte und am nächsten Tag das Haushaltsrecht verkauft.
http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/07/08/nach-dem-haushaltsrecht-v...

Wenn man die Notizen liest und nachdenkt, ergibt sich für die Opposition folgendes Problem.
Frau Pau sagt so etwa: Beschlussfähigkeit feststellen lassen kann eine Fraktion oder 5% der Abgeordneten.

5% der Abgeordneten sind 32 und ein paar Dreiviertel. In dieser Lesung ist das also schon mal ausgefallen, weil sogar weniger als 5% da waren.
Frage nun also: Warum hat keine der Fraktionen, die dagegen waren, die Beschlussfähigkeit prüfen lassen? Ist ihnen die Regelung nicht geläufig?

Da sein, dagegen sein, aber nur der Form halber, das passt nicht zu den ausgestreckten Fingern, die sie jetzt hochheben...

Bananen Reoublik Deutschland ist noch viel zu freundlivh. Dort geht es geordneter zu als in unserer Republik! Für das B wüsste ich da schon einige kräftigere Ausdrücke, die sicherlich passend sind!

Das neue Gesetz ist Müll, das Abnicken einer unbekannten Vorlage im Eilverfahren sehr unappetitlich (gerade weil es öfters vorkommt), aber die Diskussion ist sehr heuchlerisch:
Der beanstandete Passus steht in fast jedem gültigen Landesmeldegesetz, teilweise seit 1980. In Hamburg bietet das Landesmeldegesetz sogar wesentlich weniger Datenschutz, es wurde 1996 von der SPD eingeführt und ist auch heute noch unter der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD unangetastet.

Mitmachaktion: Melderecht...

......

"Besonders perfide ist jedoch, wenn Verbraucherschutzministerin Aigner, sowie die Sprecher des Innenministeriums und der Kanzlerin jetzt so tun, als hätten sie mit der Änderung nichts zu tun" - das ist genau der Punkt, der mir sauer aufstößt. Wie so oft, wills jetzt wieder keiner gewesen sein und die Schuld wird in einem lustigen Hin und Her jedem einmal zugespielt. Das die Opposition es noch nicht einmal geschafft hat, 20 Leute dieser Sitzung beiwohnen zu lassen ist auch eine Unverschämtheit...

"Besonders perfide ist jedoch, wenn Verbraucherschutzministerin Aigner, sowie die Sprecher des Innenministeriums und der Kanzlerin jetzt so tun, als hätten sie mit der Änderung nichts zu tun."

insbesondere wenn man wie Fr. Aigner sogar auf der eigenen Webseite die Änderung ankündigt:
“Reduziert werden hierbei die Voraussetzungen und bürokratischen Hürden im Rahmen der Abfrage einer Melderegisterauskunft.”

http://www.ilse-aigner.de/politisches/die-woche-im-parlament-25.06.-29.0...

Aber an halsbrecherische Wendemanöver aufgrund von Presseberichten sind wir ja inzwischen gewöhnt, die Energiewende nach der Fukushima Katastrophe ist da wohl das eindeutigste Beispiel.
Ich mach mir allerdings auch keine Illusionen, dass andere Parteien da viel besser wären, derzeit will Gabriel zum Beispiel die Religionsfreiheit vor das Recht auf körperliche Unversehrtheit stellen, wahrscheinlich weil die Berichterstattung ihm Sorgen macht. Als Argument bringt er die lange Tradition der Beschneidung, allerdings könnte und müsste man bei dieser Argumentation dann auch die Beschneidung von Frauen zulassen. Denn entweder ist die körperliche Unversehrtheit wichtiger oder die Religionsfreiheit. Für mich ganz klar die körperliche Unversehrtheit. Wer meint seine Religion nur ohne Vorhaut ausüben zu können kann ja ganz legal mit spätestens 18 diese entfernen lassen. Die Religionsfreiheit gibt einem die Freiheit seine Religion so zu leben wie man möchte aber nicht die Freiheit seinem Kind jene Freiheit zu nehmen. Freiheit ist immer die Freiheit des anderen. Da hat das Gericht völlig korrekt entschieden. Wäre da nicht so ein Presserummel wäre Gabriel wahscheinlich auf der Linie des Gerichts.

Wie heißt doch eigentlich BRD trefflich übersetzt:
Bananen - Republik - Deutschland!!!

[gelöscht]
.
Warum ist sowas in Dtl. nicht verboten? Ich frage mich, wie viele Gesetze schon auf so eine - mit Verlaub - hinterf*tzige Art in letzter Minute und im Schatten eines medialen Grossereignisses in ihr dezentes Gegenteil verkehrt und den finanziell potenten Nutzniessern damit die bestellten Hintertüren geöffnet wurden?

Und ich frage mich vor allem, wie die deutsche Politik mit solchen Aktionen ein Vorbild für Staaten wie Griechenland oder Italien sein und ihnen glaubhaft Vorschriften machen in Sachen seriöser Haushaltsführung will?

Die lachen sich doch eckig und ich könnte es ihnen nicht einmal verübeln.

Ich bitte um Entschuldigung, dass ich 2009 CDU und FDP gewählt habe. Kommt so schnell nichtmehr vor.
Wenn man diese Schmierenkomödie anschaut, gilt mein Respekt eigtl nur den 10 Abgeordneten der Opposition, die zu dieser Stunde noch versucht haben, das Ergebnis zu verändern.
Schade ist trotzdem, dass sämtliche Plenarbeiträge nur zu Protokoll gegeben wurden.

Man fragt sich, warum man Abgeordnete wählen soll, wenn sie durch Abwesenheit glänzen?
Von Oppositionsparteien erwarte ich keine Absprachen über das fernbleiben, sondern eine tatsächliche Opposition!
Das ist wohl auch der Grund, weshalb die Menschen so verunsichert sind. Alles wird als alternativlos dargestellt, ihre Meinungen werden nicht ernst genommen- im Grunde genommen ist das ein reiner Einheitsbrei. Ich mag politisch gesehen Herrn Gauweiler überhaupt nicht- aber außer ihn, gibt es in diesem sogenannten Bundestag kaum mehr jemanden, der selbstständig denkt. In Wahrheit hilft nur Druck, meistens von der BILD. Die allerdings auch nur ihren Rechtspopulismus durchsetzen will.
Würden die Medien auch nur annähernd objektiv berichten, würde die CSPDU-NeoliberalFDP-Clique endlich dahin geschickt werden, wo sie hingehört! CDU/CSU oder SPD regieren doch immer- im schlimmsten Fall sogar gemeinsam. Die haben schlicht nichts zu befürchten, da eine Wahl auch mit 20% Beteiligung gültig ist.

Wer jetzt immer noch nicht weiß, dass es diesen Parteien nur um Knete und um Klientelpflege geht, der hat die Welt verpennt!

Und was macht Die Linke? Schaut wiedereinmal nur zu!
Deutschland wo bleibt deine Opposition???

Die Kritik am Verfahren zeigt nur Unkenntnis und soll wohl auch etwas davon ablenken, dass ein Großteil der Medien das brisante Thema fast eine ganze Woche verschlafen hat und damit auf den Versuch der Koalition, ihr Lobbyistengesetz möglichst ohne große Diskussion durchzubringen, reingefallen ist. Die Tagesordnung für die Plenarsitzung wird von den Geschäftsführern vor dem Beginn der Sitzungswoche festgelegt, dabei wird auch festgelegt, welche Tagesordnungspunkte ohne Aussprache abgestimmt und bei welchen die Redebeiträge zu Protokoll gegeben werden. Ohne diese Festlegungen wären die meisten Tagesordnungen der Sitzungswochen nicht zu schaffen. Als die Festlegung für das Meldegesetz getätigt wurde, war das Gesetz in der ersten Lesung. Die Änderung einen Tag vor der Abstimmung in der Ausschusssitzung durch den Antrag von CDU/CSU und FDP (es waren nicht nur die beiden Sprecher, die den Antrag unterzeichneten) waren da den Oppositionsfraktionen nicht bekannt, sonst hätten wir auf Beratung bestanden. In der Ursprungsfassung war gegen die Zustimmungsplicht nicht einzuwenden, dies entsprach ja gerade den Datenschutzforderungen, die die SPD auch an anderer Stelle erhebt. Nachdem die Änderungen im Innenausschuss mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Opposition angenommen wurden, und damit am Donnerstag der mit der Ausschussempfehlung geänderte Gesetzesvorschlag zur Abstimmung stand, blieb meiner Kollegin Fograscher nichts mehr übrig, als ihren Protest zu Protokoll zu geben. Die Abstimmung selbst ist eine Formalie. Selbst wenn mehr Oppositionsvertreter anwesend gewesen wären, wäre es im Zweifelsfall zu einem sogenannten Hammelsprung gekommen, bei dem die Koalition ihre Mehrheit hätte herstellen können. Auch wenn weniger Abgeordnete abgestimmt hätten, als zur Beschlussfähigkeit notwendig gewesen wären, dann wäre die Beendigung der Sitzung erst für den nächsten Tagesordnungspunkt zum Zuge gekommen.
Weil dies so war, haben die Kollegin Fograscher und Ich gleich am nächsten Tag über die SPD Fraktion eine Erklärung zu dem Gesetz abgegeben, in der wir noch einmal auf die Datenschutzproblematik und das Einknicken der Koalition vor dem Adressdatenhandel hingewiesen haben: http://bit.ly/P6fUq2. Die ging über den gesamten Bundespresseverteiler raus. Aber offensichtlich haben die Medien es erst einmal nicht zur Kenntnis genommen. Erst seit letztem Freitag gab es zum Beispiel bei mir Nachfragen. Eine Woche danach!
Besonders perfide ist jedoch, wenn Verbraucherschutzministerin Aigner, sowie die Sprecher des Innenministeriums und der Kanzlerin jetzt so tun, als hätten sie mit der Änderung nichts zu tun. Es ist im Gesetzgebungsverfahren üblich, dass die Ministerien den Vertretern der Regierungsfraktionen - theoretisch könnte das auch die Opposition nutzen- bei Gesetzesentwürfen oder Änderungsanträgen sogenannte Formulierungshilfe leisten. Dabei wird natürlich die Sichtweise des Ministeriums und der mitzubefassenden Ministerien eingebracht. Jetzt so zu tun, als sei das nur eine Sache des Ausschusses oder gar von zwei Abgeordneten von CSU und FDP gewesen, ist schlicht heuchlerisch. Diesen Kotau vor der Wirtschaftslobby wollte - mit Duldung der Regierung - die gesamte Regierungskoalition. Denn die Anträge mussten vorher in CDU/CSU und FDP intern abgestimmt werden, bevor sie in den Ausschuss eingebracht werden konnten. So sehen es die Regularien in allen Fraktionen vor.

Gerold Reichenbach, MdB sagt:
9. Juli 2012 um 17:22
"Die Tagesordnung für die Plenarsitzung wird von den Geschäftsführern vor dem Beginn der Sitzungswoche festgelegt"

Die eigentliche Frage ist nicht, warum solche Themen auf Tage gelegt werden können, an denen "gewohnheitsmäßig" wenig Abgeordnete anwesend sind, sondern die Frage ist, warum es überhaupt Tage gibt, an denen so wenig Abgeordnete anwesend sind. Gäbe es nämlich solche Tage / Tageszeiten nicht (verblüffenderweise sind es ja die Freitage / Freitagnachmittage) , dann gäbe es auch das das Problem nicht.

Gerold Reichenbach, MdB sagt:
9. Juli 2012 um 17:22

"dabei wird auch festgelegt, welche Tagesordnungspunkte ohne Aussprache abgestimmt und bei welchen die Redebeiträge zu Protokoll gegeben werden. Ohne diese Festlegungen wären die meisten Tagesordnungen der Sitzungswochen nicht zu schaffen."

Da stellt sich mir die Frage, warum es dann nicht zu schaffen wäre.
Mögliche Antwort 1: Die Arbeitszeit der Abgeordneten reicht nicht aus.
Wenn das so ist, dann sollten die Nebentätigkeiten der Abgeordneten zugunsten ihres Hauptberufes eingeschränkt oder abgeschafft werden.

Mögliche Antwort 2: Die Anzahl der zu verabschiedenden Gesetze ist zu groß
Stellt sich die Frage, ob weniger, aber dafür durchdachte Gesetze nicht zielführender wären.

Das ganze ist ein Skandal und fördert die "Politikerverdrossenheit".
Was soll das Gemecker der Opposition? Wenn ich einen Blick auf das Foto des Plenarsaals bei der Debatte werfe, muss ich mich fragen, wo die SPD, Grünen und Linken waren.
Überhaupt verstehe ich nicht wie soetwas bei den paar Männeken verabschiedet werden kann.

Ich stehe gerade etwas auf dem Schlauch: ausgerechnet die o.e. Frau Piltz (FDP) twittert mir nun etwas von Datenschutz https://twitter.com/Gisela_Piltz/status/222333958849953792 - war sie nun mit Hans-Peter Uhl (CSU) massgeblich an dem umstrittenen Änderungsantrag beteiligt oder nicht?

In der gleichen Sitzung haben die oben genannten Abgeordneten übrigens den Antrag "Stiftung Datenschutz – Ein wichtiger Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland" eingebracht. Die Diskussion dazu sollte man sich noch einmal genauer ansehen. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17187.pdf#P.22437

Ratet doch mal aus welcher Branche der von diesem Gesetz so begeisterte MdB Manuel Höferlin (FDP) kommt?

Vertrieb und Marketing!

Natürlich reiner Zufall und ein Schelm wer Böses dabei denkt ...

Quelle: http://www.firmenwissen.de/az/firmeneintrag/55296/6190243949/MANUEL_HOEF...

Kann Abgeordnetenwatch nicht diese Abstimmung auch mal namentlich auswerten? Ich wüsste gern, ob einer "meiner" Wahlkreisabgeordneten da mit am Werk war.

Der Ablauf bei der Abstimmung zu diesem Gesetz zeigt einmal mehr, dass die Geschäftsordnung des Bundestages dringend einer Revision bedarf. Warum wird die Beschlussunfähigkeit erst auf Antrag einer Fraktion oder von 5% der Abgeordneten festgestellt? Es war im vorliegenden Fall zweifelsfrei problemlos festzustellen, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben war. Es ist anscheinend so, dass mittels verbogener Geschäftsordnung derartige Sitzungen überhaupt möglich gemacht werden, was dann den Fernsehsendern immer wieder ermöglicht, die peinlich leeren Sitzreihen zu zeigen.

Herr Reichenbach schreibt: "Selbst wenn mehr Oppositionsvertreter anwesend gewesen wären, wäre es im Zweifelsfall zu einem sogenannten Hammelsprung gekommen, bei dem die Koalition ihre Mehrheit hätte herstellen können. " Das glaube ich ihm im vorliegenden Fall nicht. Ein Hammelsprung wird m. W. nur bei unübersichtlicher Mehrheitslage durchgeführt. Warum hätten denn hier die Hammel springen sollen?
Und er glaubt doch wohl selbst nicht, dass die Koalition in kurzer Zeit sämtliche Abgeordnete hätte auftreiben können. Der Opposition wäre das vermutlich aber auch nicht gelungen.......

Und warum war die zeternde Opposition nicht anwesend? Ach waren das noch Zeiten, als Herbert Wehner seelig für die SPD-Fraktion desöfteren mal einen Antrag auf Feststellung der Beschlussunfähigkeit stellte. "Onkel Herbert" war nämlich ein vorbildlicher Abgeordneter und ärgerte sich immer wieder über die mangelnde Achtung der Abgeordneten vor dem Parlament. In Ägypten sind die Abgeordneten im Übrigen derzeit froh, wenn sie überhaupt im Parlament antreten dürfen.

Der Satz von Herrn Reichenbach:"Die Abstimmung selbst ist eine Formalie." bestätigt mir einen lange gehegten Verdacht. Der Bundestag agiert nur noch als eine Art Notar, der der Form halber Gesetze abnickt, weil das Prozedere so im GG vorgeschrieben ist. Die Entscheidungen finden bereits vorher in nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und in Klüngelrunden statt. Ergebnisoffene Debatten finden eigentlich nie statt. Die letzte dieser Art war wohl die zum Berlin-Umzug.

Eine Frage am Rande:
Gibt es - wie für den Bundespräsidenten als auch für Bundeskanzler und Bundesminister -
auch für die Bundestagsabgeordneten eine gesetzliche Regelung, nach der sie einen Amtseid leisten müssen?
Ich habe leider den Eindruck - nach allem, was ich lese und höre -, dass diese wohl anscheinend gar nicht wissen, für wen sie im Grunde arbeiten ... Ihnen ist scheinbar überhaupt nicht klar oder bewusst,
dass sie VOLKSVERTRETER sind und ein Mandat seitens des VOLKSSOUVERÄNS - des GANZEN Volkes allgemein - in dessen Sinne auszuüben haben!
Und die Lobbyisten stellen NUR einen geringen Teil des Volkes dar ... was die Bundestagsab-geordneten betreiben, ist quasi Klientelpolitik!

Na endlich!

Aber das ist erst der Anfang, denn es hapert wie immer an der zeitnahen Umsetzung auf Kommunalebene: schwerfällige und uneinsichtige Beamte müssen ja erst noch häppchenweise an dieses "neuartige" Gesetz gewöhnt werden.
Ich jedenfalls werde auf dessen Einhaltung seitens der Meldebehörde(n) bestehen, und das ohne Welpenschutz für die Bürokratie.

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