Frage von Anna W. • 14.09.2026
Frage von Florian S. • 14.09.2026
Antwort 21.09.2026 von Maja Lasić SPD
Darüber hinaus streben wir einen rechtssicheren Mietendeckel an – entweder über eine Länderöffnungsklausel im Bundesrecht oder auf Grundlage des Artikels 15 des Grundgesetzes.
Frage von Florian S. • 14.09.2026
Antwort 16.09.2026 von Tarek Massalme BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Vorgaben müssen im Landesrecht und den feuerpolizeilichen Bestimmungen dringend angepasst werden, um mit dem Solargesetz und den Vorgaben zu Dachbegrünungen gleichzuziehen.
Frage von Petra S. • 14.09.2026
Frage von Christian H. • 14.09.2026
Antwort 17.09.2026 von Ekkehard Spiegel Die Linke
Ja, ich trage den 5-Punkte voll mit. Ich halte den Plan für eine sehr gute Grundlage für einen Dialog.
Frage von Christian H. • 14.09.2026
Antwort 17.09.2026 von Ekkehard Spiegel Die Linke
Ich denke, das die Umsetzung des Volksentscheids überfällig ist.
