Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Berliner Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH u. der folgenden Monografie aus dem Jahr 1932) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften in Berlin (Land/Bund), die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, daher z.B. nicht EU-weite Haftbefehle ausstellen dürfen?
Unter Hinweis auf das externe Weisungsrecht hat der EuGH den deutschen (u. damit den Berliner) Staatsanwaltschaften die Befugnis abgesprochen, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen, da sie mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden seien (Urt. v. 27.5.19). Mit der gleichen Begründung hat der EuGH den dt. Generalstaatsanwaltschaften die Anerkennung als vollstreckende Justizbehörde versagt (Urt. v. 24.11.20).
Erfüllen die Staatsanwaltschaften hierzulande diesbezüglich die EU-Aufnahmekriterien?
Gibt es aus Ihrer Sicht daran etwas schönzureden (z.B. methodologischer Nationalismus*)?
Zum Konzept: https://www.jstor.org/stable/23059999
Weitere Fragen an Jan Lehmann
Änderung am Berliner IFG dient vor allem dem Schutz kritischer Infrastruktur nach dem Stromanschlag vom Januar 2026
Womit wir in Berlin keine guten Erfahrungen gemacht haben, sind sogenannte Bürger-Terminals.
Die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) bei den Berliner Gerichten und Justizbehörden erfolgt schrittweise und hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht
Meine schriftliche Anfrage hat gezeigt, dass Berlin umfangreiche Maßnahmen ergreift, um die Unabhängigkeit der Justiz auch im IT-Bereich zu schützen.