Berlin Fragen & Antworten

Portrait von Martin Pätzold
Antwort 28.01.2025 von Martin Pätzold CDU

Im Abgeordnetenhaus stellt sich diese Frage nicht.

Portrait von Lilia Usik
Antwort 29.01.2025 von Lilia Usik CDU

Die Frage eines Parteiverbots ist in Deutschland eine juristische und keine rein politische Entscheidung.

Porträtbild von Andreas Geisel
Antwort ausstehend von Andreas Geisel SPD
Portrait von Danny Freymark
Antwort 13.02.2025 von Danny Freymark CDU

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die AfD nicht allein juristisch, sondern vor allem politisch bekämpfen müssen – durch klare Positionen, gute Lösungen und den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Portrait von Florian Dörstelmann
Antwort ausstehend von Florian Dörstelmann SPD
Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort 14.02.2025 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich halte die Orientierung am sogenannten "spanischen Modell", das auch die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament verfolgt, für sinnvoll.