Berlin Fragen & Antworten

Im Abgeordnetenhaus stellt sich diese Frage nicht.

Die Frage eines Parteiverbots ist in Deutschland eine juristische und keine rein politische Entscheidung.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die AfD nicht allein juristisch, sondern vor allem politisch bekämpfen müssen – durch klare Positionen, gute Lösungen und den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Ich halte die Orientierung am sogenannten "spanischen Modell", das auch die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament verfolgt, für sinnvoll.