Welche Maßnahmen ergreift Berlin gegen steigende Temperaturen?
Sehr geehrter Herr Lenz,
nach dem sehr heißen vergangenen Wochenende zeigte sich, dass Berlin nur bedingt Maßnahmen gegen steigende Temperaturen ergreift. Der Bundesumweltminister Carsten Schneider teilte mit, dass den Kommunen und Ländern genügend Geld hierfür zur Verfügung steht. Sie kämpfen für den innerstädtischen Autoverkehr, für Olympia / Expo, für Gasheizungen, wohl wissend, dass das in einer sich stetig aufheizenden Stadt unmöglich wird. Warum werden noch immer Flächen versiegelt, wo sind die Unterstützungen für Vermieter für die Klimatisierungen von Mietwohnungen. Warum werden Krankenhäuser/Pflegeeinrichtungen/Kitas nicht vor der Hitze geschützt? Mit den landeseigenen Betrieben hätten Sie hier einen Hebel. Warum kein Wort aus Ihrer Fraktion / Partei zu den vergangenen Tagen? Wollen Sie das aussitzen?
Mit freundlichen Grüßen
Carsten F.
Weitere Fragen an Stephan Lenz
(...) Das Ordnungsamt wurde vor Jahren schließlich mit dem Ziel geschaffen, gerade die Kontrolle des allgemeinen Ordnungsrechts zu verbessern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Aufgaben aller Mitarbeiter des Ordnungsamtes erweitert werden und in Zukunft keine Beschränkung ihrer Kontrolltätigkeit auf die Parkraumüberwachung mehr bestehen wird. Die Auswahl und die Ausbildung der Ordnungsamtsmitarbeiter sind ggf. (...)
(...) Meines Erachtens darf man dennoch nicht in der Bekämpfung des Missstandes nachlassen. Dass mittlerweile der illegale Verkauf von Zigaretten fast schon zum Straßenbild gehört, ist inakzeptabel. Neben der regelmäßigen Kontrolle und Beschlagnahme von illegaler Ware sollte man aus meiner Sicht zukünftig aber vor allem konsequenter gegen die Käufer vorgehen, denn auch der Ankauf nicht versteuerter Zigaretten ist verboten. (...)