Guten Tag ich möchte gern von Ihnen wissen, ob Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen wetrden und mit welcher Begründung. MfG M.K.
ich möchte gern von Ihnen persönlich wissen, ob Sie der Abschaffung des Informationsfreheitsgesetzes (IFG) zustimmen werden.
Mit freundlichem Gruss,
Marion Kannen
Sehr geehrte Frau K.,
zu Beginn würde ich gerne klarstellen, dass ich nicht stimmberechtigt bin. Ich bin Abgeordnete des Landes Berlin und kein Mitglied im Bundestag.
Die geplanten Änderungen habe ich dementsprechend auch primär über Medienberichte zusammengetragen. Zu einigen Punkten habe ich Nachfragen und werde diese auch stellen. Ein zwei Punkte finde ich jedoch gut: das Schwärzen der Namen der Mitarbeiter finde ich nicht verkehrt, da die Anfeindungen wirklich stark zugenommen haben. Zudem finde ich auch gut, dass Informationen zur kritischen Infrastruktur geschützt werden.
Zu den restlichen Änderungen werde ich mich noch intensiver belesen müssen, um auch hier mit MdBs ins Gespräch gehen zu können.
Viele Grüße
Lisa Knack
Weitere Fragen an Lisa Knack
Ich teile die Einschätzung des Senator Gäblers, dass es einfach nicht möglich war das SEZ zu sanieren und instand zusetzen
Sollte es Auffälligkeiten geben informiert das zuständige Gesundheitsamt im Bezirk. Sollte es eine schwerwiegende Verunreinigung sein, welche ganz Berlin umfasst greift die Senatsverwaltung ein und informiert über Pressemitteilungen und Social Media.
Ich werde mich für ein Verbotsverfahren einsetzen. Jedoch finde ich auch, dass nur ein Verbot der AFD nicht ausreichend ist.
Die Führung der Polizei wegen steigender Kriminalität zu kündigen, halte ich für keinen guten Lösungsansatz.